Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beste Ausgangsbedingungen, ein echter Wärmeschatz unter unseren Füßen – das Molassebecken im Süden von Bayern hat das Potenzial, dass wir allein dadurch 40 % unseres Wärmebedarfs in Bayern decken. Nun könnte man denken: Dann läuft ja alles. – Was aber ist passiert? Der Titel "Champion Tiefe Geothermie" ging in diesem Jahr an das Bundesland – Mecklenburg-Vorpommern! Mecklenburg-Vorpommern hat in Sachen Geothermie ausgebaut und den Preis eingeheimst. Und in Bayern? – Kein einziges Geothermieprojekt in den vergangenen beiden Jahren! Das ist wirklich eine bittere Pille. Angesichts dessen kann man an die Staatsregierung gerichtet nur sagen: Hören Sie auf, immer nur heiße Luft – mit Ihren Reden – zu produzieren, sondern zapfen Sie endlich die heißen Quellen in unserem Untergrund an! Die Geothermie braucht endlich Schwung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir in Bayern haben aber nicht nur die hydrothermale, sondern auch die petrothermale Geothermie, bei der wir heißes Gestein nutzen können. Mit dieser ist es aber genauso: In der Region Bamberg gibt es seit mehreren Jahren ein entsprechendes Projekt. Schon drei Voruntersuchungen sind gelaufen. Es geht jedoch nichts vorwärts. Im Koalitionsvertrag lesen wir, ein Projekt für petrothermale Geothermie in Nordbayern werde "geprüft". Schaut es so aus, wenn Sie sagen, dass endlich Schwung in den Ausbau der Geothermie kommen soll? Tatsächlich ist es nur ein Hinauszögern. Auch an dieser Stelle gilt wieder: Sie versagen auf ganzer Linie. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann haben wir noch ein drittes Standbein, die oberflächennahe Geothermie. Bei uns gibt es bereits Erdkollektoren, Grundwasser-Wärmepumpen und Erdwärmesonden; mit Wärmepumpen können wir höchst effizient Gebäudewärme erzeugen. Aber auch für die oberflächennahe Geothermie erleben wir Blockaden und den Aufbau von Hürden. Wenn wir in andere Bundesländer schauen, zum Beispiel nach Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, stellen wir fest: Dort sind in den letzten Jahren die Hürden wirklich beseitigt worden. Dort darf man stockwerksübergreifend bohren. Dort darf man Stopfmittel einsetzen. Dort kann man all diese Maßnahmen durchführen. Der technische Fortschritt ist so weit gediehen, dass wir beides machen können, Grundwasserschutz und Wärmenutzung. Was sehen wir in Bayern? – Blockade auf ganzer Linie! Hier sind sogar noch Rückschritte erfolgt. Zu dem kleinen Erfolg, den der Umweltminister, Herr Glauber, sich im Juni letzten Jahres auf die Fahne geschrieben hat – wir können jetzt unter einer Bodenplatte bohren –, kann ich nur sagen: Das ist ganz schön, bringt aber nicht den Durchbruch. Daher lautet unsere klare Aufforderung: Beseitigen Sie auch in diesem Bereich endlich die Hürden! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Falscher Landtag! – Zuruf von der CSU: Falsches Bundesland!) Die neuen Technologien verfügen über ein Riesenpotenzial. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Mit diesen drei Verfahren könnten wir locker 70 % des Bedarfs an Gebäudewärme in Bayern decken, Herr Hofmann. Aber wie ist die Realität? Erst 0,5 % des Wärmebedarfs in Bayern wird durch Geothermie abgedeckt. 0,5 %! Deswegen ist es höchste Zeit – in unserem Dringlichkeitsantrag thematisieren wir es –, ein Sofortprogramm aufzulegen. Der erste Punkt ist: Wir brauchen ein Bürgschaftsprogramm für Kommunen; denn das Startkapital, das notwendig ist, um Nahwärmenetze aufzubauen, ist sehr, sehr hoch. Daher brauchen wir, zum Beispiel von der LfA Förderbank Bayern, ein Kreditprogramm, mit dem wir entsprechende Projekte in den Kommunen anschieben können. Wir müssen den Kommunen sagen können: Jawohl, ihr könnt mit Unterstützung des Freistaats Nahwärmenetze bauen. – Das ist ein zentraler Punkt. Der zweite Punkt betrifft eine Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen. Ab und zu passiert es, dass eine Leerbohrung stattfindet, nicht allzu oft, aber ab und zu. Herr Zimmer – er ist heute anwesend – hat uns im Ausschuss gesagt, ein Versicherungsportfolio, mit dem das Risiko privatwirtschaftlich abgedeckt werden könne, gebe es gar nicht. Unsere klare Ansage ist also: Hier muss der Staat einspringen und eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Was aber tun Sie? – Sie tun wieder gar nichts. Auch im Koalitionsvertrag lesen wir wieder nur eine Wischiwaschi-Aussage. Gewähren Sie endlich diese Ausfallbürgschaft! (Beifall bei den GRÜNEN) Der dritte Punkt: Wir brauchen endlich eine Seismik-Kampagne für ganz Bayern. Was in der Tiefe Bayerns passiert, wissen wir eigentlich gar nicht. In den letzten Jahrzehnten hatten wir ein paar Rohstoffexplorationen, vor allem dort, wo es um Gas und Öl ging. Für diese Gebiete haben wir Daten. Von anderen Regionen wissen wir nichts. Es dauert zwei bis drei Jahre, bis man eine Seismik umgesetzt hat. Sie verzögern das – unglaublich! Es ist auch nicht so, dass die Firmen Schlange stünden, um in Bayern unbedingt eine Seismik durchzuführen. Dem ist nicht so. Kommen Sie endlich in die Puschen! Wir brauchen hier eine Seismik, damit wir die Daten zumindest für die Regionen, von denen wir heute schon wissen, dass es dort gute Möglichkeiten gibt, zur Verfügung haben. Der letzte Punkt: Wir fordern, die Hürden endlich zu beseitigen. Damit sind wir wieder eher bei der oberflächennahen Geothermie. Es ist wirklich irre, dass Sie bei stockwerksübergreifenden Bohrungen nach wie vor blockieren und keine Stopfmittel zulassen. Sie bauen wirklich eine Hürde nach der anderen auf. Das einzige Wasserwirtschaftsamt in Bayern, das insoweit fortschrittlich ist, ist das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg. Sie können im Energie-Atlas nachschauen und werden sehen, dass es dort sehr viele Bohrungen gibt. Aber außen herum findet trotz gleicher Geologie gar nichts statt. An der Grenze zu Baden-Württemberg, in Neu-Ulm, darf man nur 30 Meter tief bohren. Etwas weiter, in Baden-Württemberg, darf man bei gleicher Geologie 200 Meter tief bohren. Wie kann es sein, dass Sie die Geothermie hier weiterhin so blockieren? Wir sagen ganz klar: Heben Sie endlich die Schranken der Geothermie auf! Schaffen Sie die Hürden ab! Lassen Sie uns diesen Wärmeschatz endlich heben! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)