Gülseren Demirel

Herr Kollege Bausback, vielen Dank für die Frage; denn das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auszuführen. Sie wissen ganz genau, dass Außenministerin Annalena Baerbock einen ganz klaren Auftrag auf der Bundesebene hat. Sie muss innerhalb der EU Verhandlungen führen. Dafür sind auch andere europäische Länder verantwortlich. Sie waren 16 Jahre an der Bundesregierung beteiligt und wissen, wie die Abläufe sind. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die Zahlen waren damals andere!) Was will ich damit sagen? Sie suggerieren mit diesem Antrag, dass es eine schnelle Lösung geben könnte, die Politik in Berlin aber – – (Petra Guttenberger (CSU): Sie lehnen andere Lösungen ab!) – Jetzt hören Sie mir einmal zu. Jetzt bin ich gerade dran. – Die Politik in Berlin habe kein Interesse daran, suggerieren Sie. (Widerspruch bei der CSU) Das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Auch noch sagen will ich, dass Ihr Antrag nicht sachlich ist. Es fängt damit an, dass Sie sagen, in unserem Land lebe eine Million Ukrainer:innen. Sie sagen nicht, in Deutschland sei eine Million Ukrainer:innen. Sprache ist wichtig. Daher ist es auch wichtig, dass Sie den Bürgern draußen sagen, dass die meisten Geflüchteten aus Kriegsländern sind. 150.000 Menschen aus der Ukraine halten sich in Bayern auf, weitere Menschen aus Syrien und aus Afghanistan und in den letzten Monaten auch aus der Türkei. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, Ihre Redezeit!