Arif Taşdelen

Wir sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag natürlich im ständigen Austausch und kennen die Probleme, auch die Probleme vor Ort. Ich war lange Jahre Mitglied des Nürnberger Stadtrats. Wir haben auch in den Reihen unserer Partei viele Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister. Wir kennen die Problematik tatsächlich. (Zuruf von der CSU) – Das gibt es bei der SPD öfter, als Sie denken. – Wir kennen die Problematik. Ich bin mir sicher, dass die auf der Bundesebene gefassten Beschlüsse tatsächlich eine merkliche Entlastung bringen werden. Natürlich müssen wir weiterhin im Austausch bleiben. Fakt ist aber, dass wir mit diesem Dringlichkeitsantrag, in dem die beiden regierungstragenden Fraktionen die Staatsregierung auffordern, etwas zu tun, nichts verändern können. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Alexander Hold.