Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, für das Lob, das ich Ihnen gern aussprechen würde, reicht meine Redezeit von einer Minute nicht. – Trotz gewisser Bedenken, was die Verfassungstreue Ihrer Fraktion betrifft, Herr Prof. Hahn, werde ich Ihnen selbstverständlich auf Ihre Frage antworten; das muss man inzwischen dazusagen. Ich halte es schon für meine Aufgabe als Vizepräsident – gerade als Vizepräsident –, für unsere Verfassung einzutreten. Ich halte das für ein ganz gewichtiges Recht. Ich verstehe es sogar als Pflicht, dass dann, wenn wir hier diskutieren, niemand dem anderen die Antwort verweigert mit dem Hinweis: Ich halte dich nicht für verfassungstreu. Ich halte dich nicht für demokratisch. – Ich beantworte auch Ihre Fragen. Es wird sicherlich im ganzen Haus Usus bleiben, dass wir Ihre Fragen, egal wie weit weg sie von unserer Lebenswirklichkeit sind, auch zukünftig beantworten werden. Das ist doch gar keine Frage. Genau das habe ich Ihnen gesagt: Wer das nicht mehr tun will, nämlich mit den anderen in den Diskurs zu treten, der hat sich von der Demokratie so weit entfernt, dass es eigentlich eine Schande für dieses Haus ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir nach den verschiedensten Treffen mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration, zuletzt am 6. November, wirklich weiter wären; denn Städte und Kommunen sind an ihren Belastungsgrenzen. Aber die Bundesregierung zögert, sie zaudert, sie ist sich uneins, sie ist sich ihrer Verantwortung noch immer nicht bewusst. Das zeigt auch die Rebellion der grünen Parteijugend vom Wochenende einmal mehr. Fakt ist: Die Zugänge im Asylbereich reißen nicht ab und liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Bereits bis Ende Oktober sind mehr als 42.000 Asylbewerberinnen und -bewerber nach Bayern gekommen. Das ist mehr als im ganzen Jahr 2022. Wir werden also am Ende des Jahres auf jeden Fall wieder deutlich über den Zahlen des Vorjahres liegen. Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte sind bei einer Gesamtkapazität von inzwischen rund 134.000 Plätzen zu fast 95 % ausgelastet. Nur durch das kontinuierliche und konsequente Bemühen um neue Unterkünfte durch die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden konnten bislang die Engpässe immer wieder einigermaßen gemeistert werden. Die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist Teil dieser Herausforderungen. Aktuell sind über 157.000 Menschen aus der Ukraine im Ausländerzentralregister für Bayern erfasst. Davon haben rund 47.000 einen staatlichen Unterbringungsbedarf. Das verstärkt natürlich den Engpass in der Unterbringung von Asylbewerbern. Diese Zahlen zeigen deutlich: Die Bundesregierung muss nun endlich handeln. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas. Wir brauchen die Möglichkeit, an der deutschen Grenze jene rechtssicher zurückzuweisen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, und wir brauchen gleiche Flüchtlingsstandards in ganz Europa. Das macht die Koalition mit diesem Antrag heute deutlich. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, wir brauchen Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten, damit die Rückführung erfolgreich ist. Das steht in der Tat im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stand 16 Jahre lang drin!) Es ist schön, dass der Bundeskanzler jetzt sagt, Gespräche hierzu zukünftig auf höchster Ebene führen zu wollen. Leider ist es nur so, dass das offensichtlich zwei Jahre lang nur auf dem Papier stand und eben so gut wie nichts passiert ist. Das ist das Problem. Ebenso unverständlich ist, dass sich die Mehrheit in der Ampelkoalition nach wie vor weigert, Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Darüber war sich der Bundestag schon vor Jahren einig. Es scheitert an den GRÜNEN. Die GRÜNEN legen sich quer, und deshalb darf die Mehrheit in Berlin nicht beschließen, was eigentlich vernünftig wäre. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch bei der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive zeigen sich klare Defizite. Zwar liegt nun endlich ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Rückführungsverbesserungsgesetz vor, jedoch greift dieser zu kurz. Die Vorschläge in dem Gesetz sind zu klein, und angesichts der Größe der Herausforderungen helfen sie nicht wirklich weiter. Die Staatsregierung wird deshalb natürlich mit konsequenten eigenen Konzepten und konsequenten Forderungen an den Bund auch den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Die Bundesinnenministerin wird sich beispielsweise schon nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ihrer Verantwortung stellen müssen. Bis hier aber endlich etwas geschieht, wollen wir natürlich alles in unserer Macht Stehende auf Länderebene tun, um weiterzukommen. Bis zum 31. Oktober konnten in diesem Jahr insgesamt immerhin schon über 1.900 Rückführungen durchgeführt werden. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Bayern ist beachtlich. Es sind über 9.700 bis Ende Oktober. Das sind in der Summe immerhin schon über 11.600, die in diesem Jahr wieder zum Verlassen Bayerns veranlasst worden sind. Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres wenigstens das Ziel von 13.000 erreichen. Das ist schon eine ganze Menge, aber unser klares Ziel ist, dass es in das nächste Jahr hinein noch mehr werden müssen. Der Maßstab des Freistaats ist dabei klar: Humanität und Ordnung. Das heißt, dass wir allen Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, ein würdiges Leben ermöglichen. Klar ist: Diejenigen, die hier auf Dauer ein Aufenthaltsrecht bekommen, wollen wir auch bestmöglich integrieren. Klar ist aber eben auch, dass unsere Aufnahmefähigkeiten und unsere Mittel endlich sind. Daher ist es erforderlich, Maßnahmen gegen die irreguläre Migration zu ergreifen. Deshalb ist dem vorliegenden Antrag natürlich zuzustimmen. Es ist völlig richtig, die Höhe der zur Verfügung stehenden Geldmittel zu senken. Wo Sachleistungen nicht möglich oder sinnvoll sind, muss daher eine Bezahlkarte eingesetzt werden. Bayern geht hier konsequent voran. Dadurch sollen die Pullfaktoren, nach Deutschland zu kommen, entsprechend sinken. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität konsequenter, indem auch Zahlungen an die Schleuser erschwert werden. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch mit der Höhe dieser Sozialleistungen beschäftigen. Ich sage klipp und klar: Wenn jemand rechtskräftig abgelehnt worden ist, einen Bescheid vom BAMF hat und ein Urteil des Verwaltungsgerichts, dass er kein Aufenthaltsrecht in unserem Land hat, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso so jemand immer noch in voller Höhe diese Sozialleistungen erhält. Er hat den schriftlichen Bescheid, dass er dieses Land zu verlassen hat. Dann müssen auch die Leistungen ein Stück weit gekürzt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen eine Begrenzung der irregulären Migration. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland müssen wieder deutlich sinken. Deshalb danke ich ausdrücklich den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER für den vorliegenden Antrag, der den Sorgen und Ängsten vieler Menschen in unserem Land gerecht wird und Lösungen anbietet. Ich bitte das gesamte Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Stadler, AfD-Fraktion, vor.