Ilse Aigner

Als Nächster spricht der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle. Dr. Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Lage ist ernst. Jüdinnen und Juden haben in unserem Land Angst. Familien, die ihre Kinder und Ehefrauen aus Israel zu uns geschickt haben – ein gutes Zeichen –, sind wieder nach Israel zurückgekehrt, weil sie hier Angst empfinden. Die politisch verantwortliche Klasse in diesem Land – bis auf die Totengräber der Demokratie rechts außen – stellen sich dieser Verantwortung für die jüdischen Menschen in diesem Land und in Israel. Ich habe am 3. November – ich darf mit der Genehmigung der Präsidentin zitieren – neben vielen anderen eine Mail mit Klaradresse erhalten: "Hallo! Ob das Thema Juden im Grundgesetz steht oder nicht – wenn das Volk die Juden nicht mag, dann können unsere Politiker sich vor, neben oder hinter die Juden stellen. Es spielt keine Rolle. Wir mögen jedenfalls keine Juden und würden auch keinen Finger für sie rühren. Sie haben auch in Deutschland wenig Freunde, und das liegt an ihrer brutalen Vorgangsweise, indem sie alles vernichten, was ihnen nicht gefällt. Schlimm ist es, dass ich mit meinen Steuern einen Posten wie Sie finanzieren muss." Ohne Grüße und mit Klarnamen. Antisemitismus, Judenhass, oftmals verbrämt als vornehme Israelkritik, gibt es in der Mitte unserer Gesellschaft. Judenhass war nie weg – das muss man wissen –, weder in der Stunde null noch in irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe oder irgendeiner Bildungsschicht, nirgends. Uns fordert zum einen die über tausendjährige Geschichte von Jüdinnen und Juden in unserem Land, die mit der Mehrheitsgesellschaft diesen Weg gegangen sind, der schmerzhaft war, der in der Shoah einen einmaligen Absturz in einem Menschheitsverbrechen in deutschem Namen gefunden hat, Jüdinnen und Juden ihre Freizügigkeit zu gewährleisten. Für jüdische Menschen sind die Fragen "Mit wem treffe ich mich? Wie gehe ich auf die Straße? Ziehe ich das an, was ich will?" ein Stück weit anders als für andere Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft. Diese Selbstverständlichkeit der Freizügigkeit zu gewährleisten, Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Angst zu nehmen, ist unsere Aufgabe. Auf den Straßen und Plätzen dieses Landes wird eines der vornehmsten Rechte selbstverständlich wahrgenommen, nämlich das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Wir erleben aber, dass dieses Recht missbraucht wird, um die demokratischen Spielregeln dieses Landes im Kern anzugreifen, wenn das Kalifat gefordert wird oder wenn "From the river to the sea, Palestine will be free" gesungen wird. Ich danke an dieser Stelle den Staatsanwaltschaften in Bayern und der Polizei, die diese Dinge einheitlich verfolgen. Ich danke auch den Sicherheitskräften, die sich in höchstem Maße engagieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Es geht um mehr. Es geht um mehr als scheinbare Solidarität mit Gaza oder den Palästinensern. Es geht hier um eine Form von verbalem politischen Terrorismus, der Demokratisches im Kern infrage stellt. Wir müssen uns dem entgegenstellen. Mir tut dies ein Stück weit leid – das ist schon angesprochen worden –: Bei mancher Demonstration sind zu Recht die Straßen voll. Wo sind diese Demonstranten, wenn Solidarität mit Israel bekundet wird, wenn man sich gegen Verfassungsfeinde in unserem Land auf die Straße stellt? Tun wir das gemeinsam? Es ist nicht nur im Sinne der jüdischen Community, es ist im Sinne unserer Gemeinschaft selbst. Ich glaube, wir können bei dem, was genannt wurde, an vielen Stellen feststellen, auf dem richtigen Weg zu sein. Ich glaube, dass wir in unserem Gemeinwesen mit einem neuen Staatsziel "Schutz des jüdischen Lebens und Bekämpfung des Antisemitismus und des Rassismus" ein Bekenntnis in der Bayerischen Verfassung und ein ganz deutliches Signal setzen können, wie das in anderen Ländern schon geschehen ist. In Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen ist das bereits der Fall. Ich habe eine solche Änderung, ein solches Staatsziel zu definieren, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern für das Grundgesetz angeregt. Wir wissen, Staatsziele wirken langfristig. Es gibt den Gedanken einer Deutschlandinitiative, Menschen aus Israel anzubieten, zu uns zu kommen. Die jüdischen Gemeinden haben das getan, sie haben ihre Familien hierhergeholt. Wir können Traumatherapie und anderes anbieten. Die Zivilgesellschaft engagiert sich vielfältig. Partnerschaften gibt es mit NGOs in Israel. Eine Aufgabe ist, diese flächendeckend und intensiver zu pflegen sowie die Sicherheitsanforderungen zu überprüfen. Nach Halle ist, auch mit Sondermitteln, vieles getan worden, um die Infrastruktur zu verbessern. Für die jüdischen Gemeinden besteht die Notwendigkeit, Personal zu beschäftigen. Das Hausrecht ermöglicht es der Polizei in bestimmten jüdischen Einrichtungen nicht, Sicherheit zu gewährleisten. Hier bedarf es einer umfassenden Prüfung. Ich habe den Innenminister gebeten, das zu veranlassen. Wir müssen dafür eintreten, das, was wir heute gehört haben, nämlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bezug auf alle Musliminnen und Muslime in diesem Land, aufs Schärfste zurückzuweisen. Das ist Hetze und Spaltung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Lassen Sie uns gemeinsam die Grundwerte dieses Landes im Sinne unser aller verteidigen. Es geht um die Menschenwürde im Alltag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))