Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie keine Sorge, ich mache es nicht zu lange. Sehr viel Richtiges ist schon gesagt worden von den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU (Florian von Brunn (SPD): Von SPD und GRÜNEN, ja!) – jenseits des Antrags der SPD. Ich möchte bloß mal zwei Dinge klarstellen: Zum einen erwecken Sie den Eindruck, der Minister würde sich zu den Themen Energie (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) unzureichend oder nicht oft genug äußern. Ich glaube, Sie müssen auch mehr die Medien lesen. (Unruhe) Wenn es in Bayern jemanden gibt, der sich zu Themen der Energie äußert, dann ist es unser Minister Aiwanger. (Florian von Brunn (SPD): Er hat mich leider blockiert, ich kann seine Tweets nicht lesen!) – Ich rate Ihnen, sowohl die Tweets zu lesen als auch alles zu hören, was er dazu sagt. Ich glaube, das ist eine gute Quelle; aber ich bin auch sicher – der Kollege Pohl hat es schon gesagt –: Er wird sich auch nicht gegen einen Bericht oder eine Regierungserklärung wehren. Das wird er mit großer Leidenschaft und fachlicher Tiefe tun. Ich wollte noch ergänzen: Herr Kollege von Brunn, mich ärgert es immer ein bisschen, wenn Sie immer anfangen, dann Zahlen schlechtzureden, die in Bayern eigentlich gut sind, indem Sie anfangen, die irgendwie mit der Landesfläche und dem Alter Ihrer Großmutter zu multiplizieren. (Florian von Brunn (SPD): Also, Sie sind gegen seriöse Berechnungen?) Wir sind definitiv in der installierten Leistung (Florian von Brunn (SPD): Sie haben es immer noch nicht verstanden!) bei PV, bei Bioenergie, bei Wasserkraft führend, also in der installierten, funktionierenden Leistung. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ziehen Sie zum Beispiel die Windkraft heran: Da haben wir grundlegende Veränderungen vorgenommen, und wir sehen das auch in den Zuwachszahlen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Rede ist immer davon: Wir haben in diesem Jahr sechs gebaut. Ja, aber wir haben in diesem Jahr auch ein Plus an 14 Genehmigungen und 30 Anträgen, und wir haben, weil Sie die Staatsforste angeführt haben, ein strategisch sehr wichtiges Instrument herangezogen: Wir haben die Staatsforste herübergezogen ins Wirtschaftssystem, weil wir wissen, dass das ein gut handzuhabender Ansatz ist, um die Prozesse voranzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir haben aktuell Initiativen zu 500 Windrädern. Ziel bleibt, die 1.000 zuzubauen und das Ganze auch mit dem ökologischen Waldumbau zu verbinden. Dann muss ich schon sagen – da hat auch der Kollege Nussel recht –, dass es einiges gibt, was Sie im Bund verbessern können. Wir haben in der Oberpfalz zwei Truppenübungsplätze. Das heißt: Wir haben in vielen Bereichen militärische Interessen, die den Windrädern entgegenstehen. Da können Sie was tun. Da können Sie vereinfachen und realistischere Maßnahmen ansetzen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Dann haben wir auch in der PV die Spitzenmenge, und zwar weit vor Baden-Württemberg und NRW. Wir sind ungefähr bei 59.000 Anlagen mit 21,5 Gigawatt. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Dahinter kommt auf Platz zwei aktuell Baden-Württemberg mit 960 Megawatt an installierter Leistung, also deutlich weniger als die, die Bayern hat. Wir sind da an der Spitze. Sie nehmen dann den Zuwachs, der irgendwo aus einem Gesamtprozess herausgegriffen ist, innerhalb dessen wir weit vorne liegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Da ich von Zuwachs rede, möchte ich, dass Sie den Zuwachs in Bayern wirklich sehen: Ich nehme die Zahlen von Ende 2022; da hatten wir 57.000 Anlagen mit 18,6 Gigawatt Leistung installiert. Jetzt – die Zahlen habe ich Ihnen genannt – sind es 21,5 Gigawatt. Das ist ein Plus von 15 % seit Ende 2022. Jetzt reden Sie mir doch das, bitte schön, nicht schlecht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist eine Riesenleistung, die wir da installiert haben. Wir sind auch noch – nicht nur bei den PV-Anlagen in der Fläche – auf den Dächern führend; wir sind auch die, die deutschlandweit am allermeisten auf innovative Lösungen setzen, zum Beispiel PV auf Wasserflächen und Agri-PV. Da sind wir auch federführend. Auch vorausschauend haben wir die Nase vorn, und auch das lassen wir uns nicht schlechtreden. Da sind wir gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben die Gebäude des Freistaats angeführt: Wir haben da bis 2025 eine Investitionssumme von 125 Millionen Euro eingestellt, um diesen Zubau möglich zu machen. Auch da sprechen die Zahlen für sich. Sagen Sie mir ein Land, das in den nächsten zwei Jahren so viel investiert, um zuzubauen. Ich glaube, da werden Sie keines finden, das so gut ist wie Bayern. Zur Geothermie haben wir schon einiges gehört, was mir da auch wichtig ist. Herr Kollege Stümpfig, hören Sie doch, bitte schön, auf mit Ihrer Pippi-Langstrumpf-Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wir machen das, was machbar ist, und zwar vernünftig. Diesen Weg gehen wir solide, auch wenn es vielleicht ein Jahr länger dauert; aber dann haben wir wenigstens eine vernünftige Lösung und nicht irgendwas dahingewurstelt. Wie man dahinwurstelt, das wissen Sie in Berlin viel besser als wir hier in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: So ist das!) Auch bei den Energiespeichern sind wir doch in der Innovation und in der Forschung vorne dran. Auch da sind wir in dem, was wir an Programmen auflegen, vorne dran. Auch da tun wir mehr als andere Länder. Wir haben zum Beispiel auch bei den Pumpspeicherkraftwerken einiges unternommen, um in Bayern die Kapazitäten zu nutzen. Neu war aber auch die Sanierung bestehender Anlagen, um auch da riesengroße Speicherkapazitäten zu schaffen. Weil ich gerade von Innovation rede, sage ich: Auch da gehen wir weiter. Wir sind zum Beispiel federführend, was die Forschung für die Kernfusion betrifft. Wir denken also nicht nur die nächsten 5 Jahre, sondern wir denken 15, 20, 40, 50 Jahre voraus, und auch da wirklich mit Hand, Fuß und Hemdsärmeligkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen – ich habe versprochen, es nicht zu lang zu machen – ist mir wichtig: Sie bekommen Ihren Bericht vom Minister. Ich bin mir sicher, Sie werden auch weiterhin viel von ihm hören; aber bitte respektieren Sie, dass wir in Bayern die Energiewende machen und nicht nur darüber reden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor, die erste von Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.