Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr von Brunn, erstens hätte ich dem Bürgergeld – – (Florian von Brunn (SPD): Zugestimmt!) – Ich hätte nicht zugestimmt, aber ich bin Landtags- und kein Bundestagsabgeordneter. Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen; aber das ändert nichts daran, dass man es jetzt wieder rückgängig machen könnte. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir haben jetzt eine andere Haushaltslage. Deshalb wäre es jetzt auch gerechtfertigt, diesen schwachsinnigen, leistungsfeindlichen Kompromiss zurückzunehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Umgang mit Geld sage ich: Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit ungefähr 74 Jahren. Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen Haushalt einer Bundesregierung so zerpflückt wie den dieser Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Damit ist es klar belegt, wer mit Geld umgehen kann und wer nicht.