Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen einig, (Zurufe von der AfD: Oh!) dass wir den Ausbau der bezahlbaren und sauberen Energie in Bayern voranbringen müssen. Das ist wichtig für die Menschen, das ist wichtig für die Zukunft, für unsere Kinder, für deren Kinder, es ist wichtig für die Wirtschaft in Bayern. Offensichtlich gibt es Meinungsunterschiede – zumindest habe ich das im Wahlkampf festgestellt – zum Stand des tatsächlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Bayern. Ich fände es gut, wenn man die Fläche zugrunde legt und die bereits installierte Leistung darauf bezieht, wenn man nicht bloß die installierte Leistung betrachtet, sondern das, was tatsächlich erzeugt wird. Man muss leider feststellen, dass wir bei der Photovoltaik im Mittelfeld liegen, dass wir bei der Windkraft relativ weit hinten liegen. Ich kann das gerne mit einer Zahl illustrieren: In Deutschland sind in diesem Jahr insgesamt 630 Windräder neu in Betrieb gegangen, in Bayern 6 – nicht mal ein Hundertstel. Auch bei den Leitungen gibt es viel zu tun. Bei den Batteriespeichern, bei den Großspeichern, bei den Megabatteries liegen andere Bundesländer im Ausbau vor uns. Über die Geothermie haben wir gerade gesprochen. Mich würde interessieren, Herr Minister Glauber, was denn mit den anderen ungefähr 7.000 Anträgen ist, ob die noch in der Pipeline stecken. (Staatsminister Thorsten Glauber: Die sind genehmigt! – Staatssekretär Tobias Gotthardt: Haben Sie gehört? Die sind genehmigt!) – Immerhin sind sie genehmigt. Wir haben tatsächlich auch ein großes Problem mit der Dauer der Genehmigungsverfahren. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist mehr als in Berlin!) – Dass Bayern als größtes Flächenland mehr oberflächennahe Geothermie als Berlin genehmigt, ist nicht verwunderlich. Das Problem, das wir haben, zeigt sich im Antrag der FREIEN WÄHLER: Wir haben eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Wir können nicht erkennen, wie die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden sollen, wie überhaupt die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden soll. Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine Strategie. Wenn man Sie am Ausbaustand misst bzw. an dem, was tatsächlich von den erneuerbaren Energien produziert wird, muss man festhalten: 50 % des Stroms müssen importiert werden, müssen aus anderen Bundesländern kommen, weil wir in Bayern nicht genug produzieren. Bei anderen Programmen, zum Beispiel Ihrem Förderprogramm für Photovoltaik, muss man festhalten, dass es 2022 eingestellt wurde. Ich weiß nicht, ob Sie das umfangreiche Informationsangebot des Energieatlas Bayern ernsthaft als wesentlichen Fortschritt für die Energiewende anführen wollen. Das kann man natürlich tun. Wir hätten von Ihnen gerne mal dargelegt, wie Sie die Ziele im Klimaschutz, wie Sie die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch konkrete Maßnahmen mit messbaren Zwischenschritten erreichen wollen. Wie wollen Sie es schaffen, bis 2030 tausend neue Windräder zu bauen? Ich habe ernsthafte Zweifel, dass das nur mit dem Staatswald gelingt. Wie geht es weiter – Schritt für Schritt – mit dem Ausbau der Photovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden? Wie kommen wir wirklich voran? Wie viel Geld stellen Sie in den nächsten Haushalt ein, um die Geothermie in Bayern voranzubringen? Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass wir mehr Megabatterien in Bayern haben? Deswegen unser Berichtsantrag, weil wir der Überzeugung sind, dass nicht Reden, dass nicht Nach-Berlin-Zeigen und auch nicht Hosenträgerschnalzen die Energiewende in Bayern entscheidend voranbringen. (Beifall bei der SPD)