Winfried Bausback

Frau Kollegin, Sie haben sich darüber gewundert, dass wir diesen Antrag stellen. Der Antrag ist sachlich. Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie auf Bundesebene noch diskutieren, bevor Sie die Probleme wirklich lösen? Die Lösung liegt bei der Bundesebene, die Belastung liegt aber bei den Kommunen und dem Land. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Probleme hier thematisieren, solange nur diskutiert und keine Lösung gefunden wird. Der unterschwellige Vorwurf, eine solche Thematisierung würde den Rechtsextremen helfen, ist einfach perfide. Wenn sich die demokratischen Parteien diesen Themen nicht zuwenden, werden wir die Probleme in einem halben oder ganzen Jahr nicht mehr lösen, und damit spalten wir die Gesellschaft. Sie müssen auf Bundesebene jetzt Bewegung in die Sache bringen und die Probleme schnell lösen. Es geht nicht um die Diskussion, sondern um die Lösung. (Beifall bei der CSU)