Volkmar Halbleib

Zunächst mal habe ich erläutert – das sollten Sie auch anerkennen –, warum er das macht, nämlich zum Schutz auch der bayerischen Kommunen. Wenn Sie das Argument negieren, dann erklären Sie den 2.200 bayerischen Kommunen, den Landkreisen und kreisfreien Städten doch mal, dass Sie für eine stärkere Belastung der bayerischen Kommunen wären. (Widerspruch des Abgeordneten Alexander Hold (FREIE WÄHLER)) Das ist nämlich der eigentliche Hintergrund des Rechtskreiswechsels. Der zweite Punkt, die Erhöhung, beruht auf einer Systematik, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag und auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat. Das steht eins zu eins in dem Gesetz, dem die Union im Bundestag zugestimmt hat und dem auch der Bayerische Ministerpräsident zugestimmt hat. Das steht eins zu eins drin; das wird nur von der Bundesregierung vollzogen. Die Frage hätten Sie sich also selbst beantworten können. Seien Sie endlich mal ehrlich mit sich selbst und hören Sie auf, in diesem Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag solche Marschrouten zu fahren angesichts einer Situation, für die Sie selber ein Stück weit die Verantwortung tragen und für die es ganz gute Gründe gibt! Abschließend: Ich bin klar dafür, dass das Lohnabstandsgebot maßgeblich ist und dass der Grundsatz des "Forderns und Förderns" weiter maßgeblich ist.