Walter Nussel

Herr Präsident, Hohes Haus! Der Vorredner hat gesagt, er ist gespannt, was ich sagen werde. Lieber Kollege Martin Stümpfig, zum Neustart und auch an die SPD gerichtet sage ich: Ich bin sofort dafür, dass wir es bei Ihnen durchsetzen, dass es bei der Ampel endlich einen Neustart gibt, in dieser Politik, die mittlerweile eigentlich unerträglich ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr von Brunn, Sie haben diesen Antrag eingebracht. Ich gehe sogar ein Stück weit mit Ihnen. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass wir schneller werden müssen, dann räumen Sie die Hürden in Berlin, wo Sie Einfluss haben, zusammen mit den GRÜNEN aus dem Weg, damit wir endlich schnellere Genehmigungsverfahren bekommen, damit wir endlich von diesem wahnsinnigen Verbandsklagerecht wegkommen, das sehr vieles aufhält. Nehmen Sie diese Hürden in die Hand, und schieben Sie sie beiseite. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Welche Hürden denn?) Ich habe hier im Hohen Haus schon öfter angemahnt: Wir können nicht immer nur über Bürokratieabbau sprechen, sondern wir müssen es dann auch tun. (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Es ist oft doppelzüngig von allen Seiten, was mir oft vorgelegt wird. Von anderer Seite kommen wieder Anträge, warum das und jenes nicht geregelt ist. Ich bin bestimmt jemand, der auch gegenüber dem Koalitionspartner den Finger ab und zu in die Wunde legt und sagt: Das muss schneller gehen, das müssen wir anders machen, oder wenn man da noch eine Regelung einführt, wird das nicht funktionieren, weil uns das bei den anderen Themen, zum Beispiel bei der Geothermie usw., aufhalten wird. Wir sind auch dabei. Herr Stümpfig, Sie haben das ja auch ausgeführt: Die Leitungen müssen schneller ausgebaut werden. Wenn ich dann aber mit TenneT – ich habe mit TenneT einen Praxischeck gemacht – an den Leitungen bin, sehe ich, was da dann alles wieder an Auflagen gekommen ist, auch aus den Kommunalparlamenten, die gesagt haben: Hier und da müssen wir noch etwas regeln. – Da muss man ernsthaft einmal anpacken, darf nicht immer nur darüber sprechen, und dann muss man die Hürden einfach beiseiteschieben. (Zuruf der Abgeordneten Gisela Sengl (GRÜNE)) Ich gehe dann den Weg mit Ihnen mit. Herr Stümpfig, dann fahren wir gemeinsam einmal nach Berlin und nehmen mal den Habeck an die Hand und zeigen ihm, wie der Praxischeck tatsächlich stattfindet, nicht so, wie er es jetzt gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Nach dem miserablen Heizungsgesetz hat er im Frühjahr gesagt, jetzt macht er einen Praxischeck. Ich habe mit seiner Abteilungsleiterin länger telefoniert. Sie hat gesagt: Du, mir sind die Hände gebunden; ich kann das nur aus dem Wirtschaftsministerium machen. Die anderen Ministerien wurden völlig außen vor gelassen. – So kommt es sicherlich nicht zu einer Beschleunigung von Baumaßnahmen in unserem Land. (Beifall bei der CSU) Deshalb brauchen wir hier einen Neustart. Da bin ich ganz bei euch. (Florian von Brunn (SPD): In Bayern!) Bei Photovoltaikanlagen – ich hatte das angeregt – hat das Bundesumweltministerium einen Abstand vom Ufer eingeführt. Das kann mir gar keiner begründen. Ich habe gesagt: 5 Meter Abstand müssten doch reichen, dann kommt auch jeder Schwan aus dem Wasser. Mir kann das keiner begründen, warum das 50 Meter weit weg sein muss. Das sind Dinge, das sind Hürden, die selber aufgebaut wurden. So können wir das nicht forcieren. Deswegen: Gehen Sie auf Ihre Leute zu. Räumen Sie diese Hürden weg. Ich glaube, dann hätten wir viel mehr für die Grundversorgung unserer Bevölkerung erreicht. Das muss unser Auftrag sein, auch hier vom Hohen Haus aus. Wir müssen die Grundversorgung der Bevölkerung sichern, und zwar mit einer viel höheren Geschwindigkeit – da bin ich bei euch. Das muss in der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Wir gehen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium, denke ich, einen Weg. Ich hoffe, dass das dann auch umgesetzt wird, damit die Grundversorgung für den Strom, den wir hier vor Ort brauchen, für den Mittelstand und die Industrie und für den einzelnen Bürger gesichert ist. Da kann man hier viele Anträge schreiben und das immer wiederholen. Herr Stümpfig, auch wenn wir noch 5.000 Windräder in Deutschland aufstellen, wird das für die Grundversorgung unseres Landes nicht reichen. Wir brauchen Energie, die beständig vorhanden ist. (Beifall bei der CSU) Deswegen sollten wir uns nicht immer nur im Kleinen verlieren, sondern wir müssen im Großen denken und müssen so auch handeln. Wir müssen das letztendlich auf den Weg bringen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung liegt von Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.