Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die 5. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Zu Beginn möchte ich eine Erinnerung voranstellen. Einer der größten Söhne Fürths, Frankens und Bayerns hat im Alter von 100 Jahren die Weltbühne verlassen, ein Realpolitiker, ein Orakel, ein Großdenker und eben auch ein Staatsmann –, Henry Kissinger. Am 27. Mai 1923 wurde er als Heinz Alfred Kissinger in Fürth geboren. Am 9. November 1938 floh seine jüdische Familie vor den Nationalsozialisten nach New York. Heinz wurde Henry. Er studierte in Harvard. Als Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford prägte er die US-Außenpolitik maßgeblich mit. Bis zuletzt beriet er – mit fränkischem Akzent – insgesamt neun US-Präsidenten. Wenn auch nicht unumstritten, so gilt er unbestritten als einer der bedeutendsten Diplomaten des vergangenen Jahrhunderts. Im Jahr 1973 erhielt den Friedensnobelpreis für den Waffenstillstand im Vietnamkrieg. Sein Leben lang blieb Henry Kissinger seiner fränkischen und bayerischen Heimat ganz eng verbunden. Er besuchte sie immer wieder, nicht nur als Fan der Spielvereinigung Greuther Fürth, sondern vor allem als Versöhner. Fürth war seine Heimat. Er brachte seine Kinder und seine Enkel mit. Er wollte, dass sie ihre Wurzeln kennenlernen und sie auch schätzen. In der "Welt" ist heute zu lesen – ich zitiere: "Seine ganze Außenpolitik, sein ganzes weltumspannendes Denken entsprang letztlich dem Umstand, dass er sich nicht als Amerikaner aus Deutschland fühlte, der alle Brücken abgebrochen hatte, sondern als Deutscher in Amerika." In diesem Sinne erinnert der Bayerische Landtag an einen großen Sohn Bayerns, an Henry Kissinger, in Anerkennung und Respekt. – Ich will zwei Kollegen herzlich beglückwünschen. Am 19. November hatte der Kollege Christian Hierneis einen runden Geburtstag, und heute feiert die Kollegin Nicole Bäumler Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, dass im Zuge der heutigen Gremienbesetzungen zwei geheime Wahlen stattfinden, nämlich die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Für beide Wahlen benötigen Sie jeweils Ihre Namenskarte. Ihre Stimmkartentaschen mit Ihren Namenskarten befinden sich wie immer im Postfach vor dem Plenarsaal. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat - kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" Sie kennen das Prozedere mit 5 Minuten Redezeit bzw. 10 Minuten für einen Redner. – Als Erstem erteile ich in der Aussprache dem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback für 10 Minuten das Wort.