Prof. Dr. Ingo Hahn

Werte Präsidentin, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die erste Aktuelle Stunde der neuen Legislaturperiode gehört also der CSU. Lassen Sie es mich so sagen: Ich begrüße es durchaus, dass dieses Thema von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und honoriere auch Ihre Ausführungen dazu, Herr Prof. Bausback. Dankenswerterweise gibt uns die CSU mit der Aneinanderreihung von Schlagwörtern die Möglichkeit, die einzelnen Begriffe hier unter die Lupe zu nehmen, und genau das will ich jetzt tun; denn Sie müssen natürlich auch vor Ihrer eigenen Türe kehren. Erstens: "starke Gesellschaft". Von was für einer Gesellschaft reden wir denn hier eigentlich? Von einer bayerischen oder gar deutschen Gesellschaft? Diese ist schwach geworden, liebe CSU, und zwar unter Ihrer Ägide. Sie wird von Tag zu Tag schwächer – und die Bevölkerung von Tag zu Tag ärmer. In Bayern wie andernorts erleben wir hohe Energiepreise, importierte Gewalt und sonstige Kriminalität aus illegaler Masseneinwanderung, Wohnungsnot allenthalben, unbezahlbare Mieten, Inflation, Reallohnverluste – und so weiter, und so weiter. Im gesamten Freistaat! (Beifall bei der AfD) Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Das sind auch Ihre Fakten, werte CSU. Und Sie reden von einer "starken Gesellschaft"? Sie, die Sie ein gerüttelt Maß selbst Schuld an dieser Verarmung tragen? Kommen wir zum nächsten Punkt: "robuster Rechtsstaat". Ah! Ein Rechtsstaat also, der tatenlos zusieht, wie Klimakleber Tausende unbescholtener Bürger auf dem Weg zur Arbeit drangsalieren dürfen? Robust, wenn es darum geht, Senioren und Kinder auf Anti-Corona-Demos zu verprügeln und Ärzte wegen Maskenattesten hinter Gitter zu sperren, während Vergewaltigungen und Körperverletzungen oftmals nur mit Bewährungsstrafen enden? Drittens: "Hass und Hetze". Natürlich verortet die CSU Hass und Hetze immer nur bei den anderen. Nie käme man auf die Idee, dass man selbst Hass und Hetze zu verantworten hat. Wer der AfD in Bayern aber das parlamentarische Recht auf einen Vizepräsidenten oder auf die Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium vorenthält, der hasst offenbar über eine Million Wähler und nimmt deren demokratisches Votum nicht wahr. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ein Schwachsinn! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid rechtsextreme Verfassungsfeinde!) Selbst Ministerpräsident Söder – ja, wo ist er denn, wo ist denn der Ministerpräsident? – hat ganz offen gesagt, man müsse die AfD "bis aufs Blut" bekämpfen. Oder: Man müsse sie "bis aufs Messer" bekämpfen. Meine Damen und Herren, ist das kein Hass? Ist das keine Hetze vonseiten der Staatsregierung? Solche Worte habe ich zumindest von unserer Chefin hier noch nicht gehört – nicht gegenüber der CSU, auch nicht gegenüber einer anderen Partei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was wird gegen Hass und Hetze der Hunderttausenden von Judenhassern – Herr Prof. Bausback, Sie haben es angesprochen – getan, die von der CSU, ja, auch von der CSU, ins Land geholt wurden und ihre widerwärtigen Parolen bei ihren Aufmärschen nahezu unbehelligt von sich geben dürfen? Auch in diesen Situationen wäre vielleicht der robuste Rechtsstaat angebracht. Zumindest ich habe heute Morgen am Kiosk eine "BILD"-Überschrift gesehen, die lautete: "Terroralarm auf deutschen Weihnachtsmärkten". Ja, woher kommt denn wohl dieser Terroralarm, meine Damen und Herren? Helfen denn die Merkel-Poller nach den Anschlägen am Breitscheidpatz nicht mehr weiter? Viertens: "kein Platz für Antisemitismus". Meine Damen und Herren, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das auch in Bayern nicht der Fall. Wenn man es wirklich ernst damit meint, dann sollte man wesentlich robuster – um Ihr Adjektiv zu verwenden – gegen den politischen Islam vorgehen. Aber hierzu herrscht großes Schweigen! Außer Lippenbekenntnissen ist hierzu von der Staatsregierung nichts zu hören. Vor wem haben denn die Juden in Bayern Angst? (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Vor euch! – Michael Hofmann (CSU): Vor euch!) Ich behaupte einmal: Es ist nicht der Gustl von der Freiwilligen Feuerwehr aus Dingolfing. Wir alle wissen, woher die größte Gefahr für die hier lebenden Juden kommt. (Zuruf von den GRÜNEN: Von Ihnen!) Aber Sie in der Staatsregierung trauen sich gar nicht, dies auch auszusprechen. Anstatt also mit dem Thema der Aktuellen Stunde etwas zu beklagen, was Sie wegen Ihrer Unentschlossenheit und Untätigkeit in vielen Fachgebieten zu einem großen Teil selbst hervorgerufen haben, sollten Sie sich um den möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt kümmern und um die wirklichen Sorgen der Bürger, meine Damen und Herren. Letzter Satz: Ein "Weiter so" bei der Schwächung und Verarmung des bayerischen Volkes durch die gegenwärtige Politik darf es nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD)