Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss auf den Vorfall von soeben zurückkommen. Es ist schon spannend: Die Fraktion ganz rechts außen, die dem gesamten übrigen Haus an jeder Hausecke unterstellt, wir würden ihr demokratische Rechte verweigern, stellt sich hierhin und sagt, sie werde allen Mitgliedern einer anderen Fraktion keine Fragen beantworten, weil sie letzten Endes deren demokratische Basis infrage stellt. Das ist für mich ein unerhörter Vorgang. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wie würden Sie denn reagieren, wenn jemand anders aus diesem Haus oder jemand von der Staatsregierung sagen würde: Fragen der AfD-Fraktion beantworten wir überhaupt nicht mehr, weil sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht? – Dann möchte ich Sie einmal hören. (Martin Böhm (AfD): Das hören wir ständig!) Sie wollen an der Aufsicht über den Verfassungsschutz beteiligt werden, den – und damit die ganze Verfassung – Sie zugleich infrage stellen? Bei Ihnen kann man nicht mehr von mangelndem Demokratieverständnis reden, sondern man muss von Demokratieverachtung reden, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Kommen Sie mir bitte kein einziges Mal mehr mit dem Vorwurf der Missachtung demokratischer Rechte in diesem Haus, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt zum Thema. Wir dürfen Migration natürlich nicht auf Flucht und Asyl reduzieren. Man muss ganz klar sagen: Dazu gehören untrennbar auch Integration und Fachkräftemigration. In all diesen Bereichen leistet Bayern sehr viel, leisten vor allem die Menschen in Bayern sehr viel. Natürlich beschäftigen uns im Moment am meisten die aktuellen Flüchtlingszahlen. Diese sind tatsächlich alarmierend. Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Mitarbeiter aller Behörden – bis hin zu Bürgermeistern und Landräten – leisten bei der Unterbringung und der Versorgung von Geflüchteten wirklich Großartiges, übrigens auch bei der Integration, und das seit vielen Jahren. Ich erwähne an dieser Stelle die Helferkreise und die Schulfamilie. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben es auch dank der hervorragenden Arbeit des Kultusministeriums und der gesamten Schulfamilie geschafft, über 30.000 Kinder aus der Ukraine innerhalb von Wochen in unser Schulsystem zu integrieren und sie zu fördern. Auch dafür noch einmal ein ganz herzlicher Dank! Aus diesen Kreisen und von allen, die sich tatsächlich engagieren, mehren sich aber die Hilferufe an die Politik. Es sind schlicht und einfach alle überlastet. Als Reflex wird relativ schnell gesagt: Wir müssen rückführen. Ja, das ist schon wichtig. Aber wer nichts anderes in der Tasche hat, sondern sich darauf beschränkt, und wer nur drei A – A – A zu bieten hat, wie es heute Vormittag zu hören war, der zeigt, dass er eindimensional agiert, wenn nicht gar agitiert. Migration berührt nämlich fünf Themenkomplexe: Fachkräfteeinwanderung, Begrenzung der illegalen Zuwanderung, Organisation einer menschenwürdigen Unterbringung, Beendigung des Aufenthalts von Personen ohne Bleibeperspektive, Integration der Bleibenden. Ich beginne mit der sinnvollen Steuerung. Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung ist im Sinne unserer Wirtschaft und unserer gesamten Gesellschaft. Wir brauchen endlich beschleunigte Visaverfahren. Wir brauchen endlich digitale Verfahren. Manch wertvolle Pflegekraft arbeitet längst in Kanada, ehe sie in der Deutschen Botschaft überhaupt einen Termin bekommt. Der sprichwörtliche indische IT-Manager hat längst seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA, bevor er überhaupt weiß, welche Formulare er für Deutschland letzten Endes braucht. Insoweit sind wir, international gesehen, ganz schlecht aufgestellt. Mancher wird jetzt sagen, das sei doch momentan nicht unser Problem. Doch, das ist Teil des Problems, weil nämlich eine funktionierende Fachkräfteeinwanderung auch ein wirkungsvolles Instrument ist, wenn es um den zweiten Punkt geht, die Begrenzung bzw. Reduzierung der illegalen Zuwanderung. Eine geordnete Zuzugsmöglichkeit schafft Hoffnung und verringert den Anreiz zu illegaler Migration. Momentan kommt ein Großteil der Menschen über die Türkei zu uns. Darunter sind sehr, sehr viele, die hier schlicht und einfach Arbeit haben wollen. Diese Menschen könnten wir zum großen Teil brauchen – aber nicht, wenn sie illegal zu uns kommen. Wenn die Bundesregierung insoweit endlich schneller werden und das Auswärtige Amt die Visaverfahren beschleunigen würde, dann würde schon dadurch Druck aus dem Kessel genommen. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Grenzverfahren, die nur wenige Tage dauern, müssen der Regelfall sein, insbesondere bei Ländern, für die die Anerkennungsquote niedrig ist. Wir brauchen beschleunigte Asylverfahren. Ich bräuchte noch Redezeit, aber diese bekomme ich durch eine Zwischenbemerkung. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: So ist es. Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Die Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordneten Prof. Hahn von der AfD-Fraktion.