Ralf Stadler

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, Sie waren ja erst vor Kurzem in Rabenstein bei Regen, wo ein Vier-Sterne-Hotel für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Sie haben das gewusst. Die Bevölkerung hat sich massiv dagegen gewehrt. Sie waren dort, wollten schlichten. Sie haben die Frist für das Genehmigungsverfahren verlängert. Diese Frist läuft am 6. Dezember, in sieben Tagen, aus. Was ist da Ihr aktueller Beitrag zur Bewältigung und Bekämpfung der Migrationskrise? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann den Zusammenhang dieses Vorgangs, um den ich mich in der Tat gerne persönlich gekümmert habe, mit der heutigen Debatte nicht so unmittelbar erkennen. Der Sachverhalt ist ja völlig klar. Der Hintergrund ist, dass dort ein Hotelier aus persönlichen Gründen, auf die ich jetzt hier in der Öffentlichkeit nicht näher eingehen will – das hängt mit der familiären Situation, Krankheitsbelastung von Familienangehörigen usw. zusammen –, von sich aus beschlossen hat, sein Hotel nicht weiter zu betreiben. Er hat es zur Veräußerung ausgeschrieben. Auf diese Situation sind dann die Behörden aufmerksam geworden und haben deshalb überprüft, ob dieses Hotel zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre. Ich habe es ernst genommen, dass auch der Bürgermeister mir mitgeteilt hat, dass das aber aufgrund der Nachbarschaft, der ganzen Situation und dieses sehr kleinen Ortsteils besondere Probleme aufwerfen würde und dass man sich bemühen würde, entsprechende Alternativen zu entwickeln. Auf der einen Seite geht es um Alternativen für die Weiternutzung dieses Hotels. Dafür braucht man einen Investor, der sagt, dass er das Haus gerne als Hotel weiterführen würde. Auf der anderen Seite muss man dann eine andere Unterbringung von Flüchtlingen organisieren. Wir haben uns zunächst darauf verständigt, dass bis Mitte November entsprechende Lösungen vorgelegt werden sollen. Weil intensive Verhandlungen laufen, hat mich der Bürgermeister ausdrücklich darum gebeten, das noch einmal zu verlängern. Dem habe ich mich nicht verschlossen. Deshalb haben die Beteiligten vor Ort weiter die Möglichkeit, eine entsprechende Lösung zu finden. Wir wollen hier niemanden in irgendeiner Weise in dieser schwierigen Situation überrumpeln. Deshalb nehmen wir Rücksicht auf solche speziellen Situationen vor Ort. Aber ich kann überhaupt nicht erkennen, dass hier ein Zusammenhang besteht mit dem, was dringend auf Bundesebene gelöst werden muss, nämlich dass insgesamt die Zahl, der Neuzugang von Flüchtlingen deutlich reduziert wird. Denn wir können das weder mit diesem einen Hotel noch mit noch so vielen anderen lösen. Wir müssen den gesamten Neuzugang von Flüchtlingen reduzieren. Dafür steht diese Koalition klipp und klar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/36 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen! – Eine Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/56 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/37, 19/38 und 19/57 werden im Anschluss an die heutige Sitzung an den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich gebe jetzt noch die Ergebnisse der Wahlen von heute Vormittag und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Neustart für die Energiewende in Bayern – Landtag fordert Bericht von Staatsminister Huber Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren" auf Drucksache 19/35. Mit Ja haben 43, mit Nein 118 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir haben die Gewissheit, dass alle Abgeordneten das neue Abstimmungssystem verstanden haben und dass es funktioniert. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt. An der Wahl haben 166 Abgeordnete teilgenommen. Null Stimmen waren ungültig. Ich beginne mit den Wahlvorschlägen der CSU-Fraktion, und hier zunächst mit den Mitgliedern. Auf den Abgeordneten Steffen Vogel entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Steffen Vogel zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich werde jetzt noch einige Namen aufrufen. Sie können jedes Mal klatschen; dann dauert es halt ein bisschen länger. Der Fraktionsvorsitzende der CSU schüttelt den Kopf. Auf den Abgeordneten Alfred Grob entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Alfred Grob zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Auf den Abgeordneten Holger Dremel entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Holger Dremel zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu den von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern. Auf die Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel entfielen 139 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 14 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Auf den Abgeordneten Dr. Alexander Dietrich entfielen 141 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Alexander Dietrich zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Auf den Abgeordneten Jürgen Eberwein entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Jürgen Eberwein zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Wir fahren mit den Wahlvorschlägen der Fraktion FREIE WÄHLER fort, und hier zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Wolfgang Hauber entfielen 139 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 13 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Wolfgang Hauber zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu dem von der Fraktion FREIE WÄHLER vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Roland Weigert entfielen 139 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Roland Weigert zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Jetzt komme ich zu den Wahlvorschlägen der AfD-Fraktion und beginne auch hier zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 27 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 121 Mitglieder des Hohen Hauses. 18 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu dem von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Stefan Löw entfielen 25 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 122 Mitglieder des Hohen Hauses. 19 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Stefan Löw nicht zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Ich fahre mit den Wahlvorschlägen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort und beginne auch hier zunächst mit dem Mitglied. Auf die Abgeordnete Katharina Schulze entfielen 114 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Mitglieder des Hohen Hauses. 18 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Katharina Schulze zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Florian Siekmann entfielen 111 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 35 Mitglieder des Hohen Hauses. 20 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Florian Siekmann zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Jetzt komme ich zu den Wahlvorschlägen der SPD-Fraktion und beginne wiederum zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Horst Arnold entfielen 132 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 25 Mitglieder des Hohen Hauses. 9 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Horst Arnold zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Zum Abschluss komme ich zu dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf die Abgeordnete Katja Weitzel entfielen 128 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 26 Mitglieder des Hohen Hauses. 12 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Katja Weitzel zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bekannt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Ich beginne mit den Wahlvorschlägen der CSU-Fraktion und hier zunächst mit den Mitgliedern. Auf Frau Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Andreas Jäckel entfielen 138 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Andreas Jäckel zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Karl Freller entfielen 138 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Karl Freller zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Nun komme ich zu den von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern. Auf die Abgeordnete Martina Gießübel entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Martina Gießübel zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Dr. Stefan Ebner entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Stefan Ebner zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Daniel Artmann entfielen 137 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9 Mitglieder des Hohen Hauses. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Daniel Artmann zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Wir fahren mit den Wahlvorschlägen der Fraktion FREIE WÄHLER und hier zunächst mit den Mitgliedern fort. Auf den Abgeordneten Martin Behringer entfielen 135 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Martin Behringer zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Dr. Martin Brunnhuber entfielen 135 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Brunnhuber zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Nun komme ich zu den von der Fraktion FREIE WÄHLER vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern. Auf den Abgeordneten Anton Rittel entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Anton Rittel zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Markus Saller entfielen 135 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Markus Saller zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Jetzt komme ich zu den Wahlvorschlägen der AfD-Fraktion und beginne auch hier zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 31 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 117 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Nun komme ich zu dem von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 29 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 118 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Oskar Atzinger nicht zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Wir fahren fort mit den Wahlvorschlägen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auf die Abgeordnete Gabriele Triebel entfielen 115 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Gabriele Triebel zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Nun komme ich zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Christian Zwanziger entfielen 121 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 30 Mitglieder des Hohen Hauses. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Christian Zwanziger zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Ich komme zu den Wahlvorschlägen der SPD-Fraktion, beginnend mit dem Mitglied. Auf die Abgeordnete Nicole Bäumler entfielen 126 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 26 Mitglieder des Hohen Hauses. 10 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Nicole Bäumler zum Mitglied des Verwaltungsrats für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Ich komme zu dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf die Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr entfielen 126 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 25 Mitglieder des Hohen Hauses. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Dr. Simone Strohmayr zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Ich danke Ihnen für die konzentrierten und engagierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 15:41 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Anlage 2 zum Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Anlage 3 zum Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5