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Martin Schöffel

30.11.2023 Sitzungen 19/5

Herr Kollege Böhm, wir werden den Haushaltsvollzug 2023 ganz ordentlich durchführen. Das werden Sie sehen. Und wir werden dann in ein geordnetes Haushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2024/2025 einsteigen. Natürlich muss der Bund Klarheit darüber schaffen, was in den verschiedenen Bereichen tatsächlich auf die Länder und die Kommunen zukommt. Ich kann nur davor warnen, aufgrund des Haushaltschaos in Berlin die Länder und die Kommunen noch stärker zu belasten. Zu Ihrem ersten Satz kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe Respekt vor jedem, der ein Hochschulstudium hat. Ich habe auch eines. An Ihrer Äußerung sieht man aber: Allein ein Studium reicht nicht, es kommt auch auf die praktische Erfahrung und das politische Gespür im Hinblick auf die Menschen an. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

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