Werner Schießl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag zeugt erstens von mangelnder Fachkenntnis und verkennt zweitens die wahren Probleme beim Ausbau der Geothermie. Die GRÜNEN wollen Kredite für Nahwärmenetze, an denen Häuserblocks oder Wohngebiete hängen. Eine Tiefenbohrung speist aber kein Nahwärmenetz. Geothermie versorgt viel größere Gebiete. Das sollte sich langsam herumgesprochen haben. Von dieser fachlichen Unschärfe abgesehen, ist festzustellen: Die Staatsregierung und allen voran Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben den ambitionierten Ausbau der Geothermie längst im Energieplan Bayern verankert und arbeiten längst an einem Kreditprogramm für Wärmenetze. Bayern ist führend in Photovoltaik und Geothermie und hat bereits etliche Vorbild- und Vorzeigeprojekte installiert. Über staatliche Bürgschaften für Tiefenbohrungen wurde schon zigmal gesprochen. Hier geht es um die Absicherung eines unternehmerischen Risikos. Das Bürgschaftsgesetz verbietet es dem Freistaat, dafür zu bürgen, zumal die Kommunen auch selbst bürgen können. Auch das sollte inzwischen bekannt sein. Das Fündigkeitsrisiko kann besser über Versicherungen abgesichert werden. Hier ist das Wirtschaftsministerium in Gesprächen. Wir haben aber allem voran im Bund mit einem Versicherungsangebot für verlässliche, aussichtsreiche Geothermieprojekte unsere Hausaufgaben zu machen. Zur Erkundung der Geothermie: Die Potenziale in Südbayern sind gut bekannt. Eine flächendeckende Erkundung in Nordbayern macht erst Sinn, wenn die Technologie für petrothermale Geothermie entwickelt ist. Daran wird gearbeitet. Die GRÜNEN wollen hier den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gehen. Mit ihrem blinden Enthusiasmus kommen sie ins Stolpern. Die Staatsregierung hat vor einem Jahr das Maßnahmenpaket Geothermie 2050 vorgestellt. Im Koalitionsvertrag hat man das Ziel bekräftigt, bis 2050 ein Viertel der Gebäudewärme in Bayern aus der Geothermie zu gewinnen. In den Ministerien wird an den gesetzten Zielen mit Hochdruck gearbeitet. Während die GRÜNEN praxisfremde Sofortprogramme fordern, sorgt die Staatsregierung für echten Fortschritt. Ich meine, in ihrem Antrag wollen die GRÜNEN vom eigentlichen Problem bei der Geothermie ablenken. Das eigentliche Problem, sozusagen der Elefant im Raum, ist der Förderstopp für Geothermieprojekte, den die Berliner Ampel mit ihrer verfassungswidrigen Haushaltsführung provoziert hat. Bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze geht seit einigen Wochen nichts mehr. Eigentlich schöpft das Programm mit einem Fördersatz von 40 % die rechtlichen Möglichkeiten voll aus. Liebe GRÜNE, vergeuden Sie nicht Ihre Energie mit blumigen Anträgen im Bayerischen Landtag. Wenn Sie Bayern etwas Gutes tun wollen, dann rufen Sie alle an und setzen Sie sich selbst als Mitglied der Ampel dafür ein, endlich eigene Akzente zu setzen und geeignete Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu schaffen.