Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister ist gestern in den Haushaltsausschuss zu einer Art Antrittsbesuch gekommen. Da haben wir länger diskutiert, ich meine, es waren so etwa eineinhalb Stunden. Eine Fraktion war nicht vorbereitet, sie hatte auch nichts zur Debatte bzw. zur Sache beizutragen. Stattdessen liegt heute hier ein Dringlichkeitsantrag vor, der ein, wie ich finde, wirres Durcheinander von Schlagwörtern und Jahreszahlen aufweist und sich auf ein Urteil bezieht, das man anscheinend selbst gar nicht gelesen hat. Man prangert einen Haushalt 2022 an, aber in Wirklichkeit geht es um den Haushalt 2021. Man spricht von der Vorherigkeit im Urteil und erläutert dann in einem ganzen Absatz etwas völlig anderes, was gar nichts mit der Vorherigkeit zu tun hat. Ich kann nur sagen, man kann über die Sache diskutieren. In der Demokratie muss man auch über die Sachen streiten und diskutieren. Aber so ein Durcheinander, so etwas Unsachliches! Nach dem Auftritt im Ausschuss: Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)