Tobias Gotthardt

Herr von Brunn, wenn Sie seriöse Politik betreiben wollen, dann müssen Sie auch sagen, dass Fläche nicht gleich Fläche ist. In Bayern haben wir zum Beispiel Berge, wir haben Täler, wir haben Höhen, wir haben Tiefen. Wir haben nicht einfach ein ödes Flachland wie andere Regionen. (Unruhe bei der SPD) Das heißt, bei uns gilt ein anderer Ansatz als in anderen Ländern, wenn Sie beispielsweise Photovoltaik bauen wollen. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Da werden die anderen Länder begeistert sein, wenn wir sie als ödes Land bezeichnen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gotthardt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, wir kommen zu Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen zuerst in einfacher Form über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf der Drucksache 19/55 in einfacher Form ab. Das ist der Antrag der Regierungsfraktionen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Er ist angenommen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/35. Sie wissen sicherlich, wie die namentliche Abstimmung funktioniert. Sie haben das als gut ausgebildete Abgeordnete alles prima gelesen. Für diejenigen unter Ihnen, die das vielleicht nicht getan haben, fasse ich, für uns alle, noch einmal narrensicher zusammen. (Michael Hofmann (CSU): Von denen sind vielleicht ein paar hier drin! – Heiterkeit) – Ich meine niemanden persönlich, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer. Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich Sie kurz auf die neuen Abstimmungsmodalitäten hinweisen. Ich fasse für Sie die wichtigsten Schritte zusammen: Stecken Sie bitte Ihren Abgeordnetenausweis oder jede Ersatzkarte in den Kartenslot oben in Ihrer Sprechstelle. Haben alle Abgeordneten die Karten dabei? (Heiterkeit) Sie müssen sich jetzt nicht namentlich bei uns melden, wir wollen niemanden outen. Falls aber jemand die Karte – Abgeordnete ticken manchmal so – nicht dabeihat, dann kann derjenige zu Frau Dr. Corlazzoli gehen. Sie wird Ihre namentliche Abstimmung händisch registrieren. Ich gehe aber davon aus, dass 100 % aller anwesenden Abgeordneten natürlich das digitale Kärtchen dabeihaben. (Heiterkeit) Das machen wir nur heute so, also nur ausnahmsweise. Das nächste Mal haben Sie dann alle die Karten dabei. Sobald die Abstimmung eröffnet ist, werden die möglichen Voten im Display der Sprechstelle angezeigt. Sie können nun durch Drücken der entsprechenden Taste "Ja", "Enthaltung" oder "Nein" als Ihr Votum auswählen. Wenn Sie die Taste "Senden" drücken, wird Ihre Abstimmung bestätigt und an das System zur Auswertung übermittelt. Nach Übermittlung der Abstimmung erscheint Ihr Votum mit Haken. Durch Drücken der Taste "Löschen" können Sie Ihre abgegebene Stimme innerhalb des Abstimmungszeitraumes beliebig oft löschen und den Abstimmungsvorgang erneut starten. Sie müssen das aber nicht beliebig oft löschen und neu starten, auch wenn das neue Tool Spaß macht. Sie können die erste Abstimmung auch einfach gültig lassen. Also, sollten Sie jetzt noch Fragen haben, dann können Sie sich gerne an die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plenarreferates wenden. Ich würde aber sagen, wir versuchen es jetzt einfach einmal. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Beifall – Namentliche Abstimmung von 14:34 bis 14:38 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das scheint der Fall zu sein. Sie hätten jetzt noch die Gelegenheit, bei Frau Dr. Corlazzoli vorzusprechen. Alle abgestimmt? – Das hat soweit ganz ordentlich funktioniert. Ich schließe die Abstimmung. Bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses fahren wir in der Tagesordnung fort. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Migrationskrise endlich lösen! (Drs. 19/36) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen (Drs. 19/56) Ich bitte Sie, nach all der Aufregung um dieses neue technische Tool hier im Bayerischen Landtag wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Die meisten Abgeordneten haben bereits wieder Platz genommen. Herr Kollege Straub bittet aber sehr, sehr herzlich um Ihre Aufmerksamkeit. Dabei will ich ihn unterstützen. Deshalb noch einmal meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die noch ein bisschen aufgeregt sind wegen des Geschehenen, jetzt mit uns zur Tagesordnung zurückzukehren. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Karl Straub das Wort.