Markus Walbrunn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag nun etwas Sachlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie, werte Kollegen der Altparteien, nennen sich zwar gerne und häufig Demokraten – das haben wir heute schon wieder mehrfach gehört –, werden aber voraussichtlich in wenigen Minuten wieder unter Beweis stellen, dass Sie nicht willens sind, einfachste parlamentarische Spielregeln einzuhalten, wenn Sie der AfD den ihr zustehenden Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium vorenthalten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben doch nichts kapiert!) so, wie Sie dies bereits seit einer kompletten Legislaturperiode praktizieren! (Michael Hofmann (CSU): Ein Glück, dass Ihnen jemand Ihre Rede aufgeschrieben hat!) Ich könnte jetzt natürlich versuchen, Sie von der Wählbarkeit unseres Kandidaten Jörg Baumann zu überzeugen. Ich könnte Ihnen erzählen, dass es sich um einen verheirateten zweifachen Familienvater handelt, der unserem Rechtsstaat seit Jahren einen tadellosen Dienst als Polizeibeamter erweist und als Gemeinderat in seiner unterfränkischen Heimat, auch auf kommunalpolitischer Ebene, höchstes Engagement für unser Gemeinwesen erbringt. Das alles und mehr könnte ich Ihnen erzählen, aber es spielt ja ohnehin keine Rolle. Wir haben es ja gerade gehört. Sie sind ganz grundsätzlich nicht bereit, den Willen der bayerischen Wähler, der uns zur größten Oppositionspartei gemacht hat, anzuerkennen. (Beifall bei der AfD) Dabei sollte es in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlamentarische Kontrollgremium nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit besetzt wird. Das heißt, dass der Wille des Bürgers – des Souveräns, für diejenigen, die das vergessen haben – sich auch in diesem Gremium widerzuspiegeln hat. Es steht Ihnen nicht zu, diesen Willen einfach zu ignorieren und Millionen von Wählern (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Millionen von Bürgern?) praktisch zu unmündigen Kindern zu degradieren. (Michael Hofmann (CSU): Wollen Sie uns vorschreiben, wen wir zu wählen haben? Das wäre ja wie in Russland! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Davon abgesehen, gehört es zu den grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichdemokratischen Rechtsstaats, dass Oppositionsparteien ihre genuine Aufgabe, die Kontrolle von Staat und Regierung, souverän und im vollen Umfang ausüben können. (Michael Hofmann (CSU): Der Kontrollierte will kontrollieren, das ist etwas ganz Neues!) Eine Beschneidung der Kontrollrechte des Oppositionsführers kennt man sonst nur aus Autokratien und Bananenrepubliken. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unglaublich! – Michael Hofmann (CSU): Damit wir das nicht werden, deswegen handeln wir so!) Ich glaube nicht, dass das die Gesellschaftsform ist, in der Sie unser schönes Bayernland sehen möchten. (Beifall bei der AfD) Der Demokratie jedenfalls erweisen Sie mit Ihrer illiberalen Politik der Ausgrenzung einen echten Bärendienst. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Frei, geheim und unabhängig! – Michael Hofmann (CSU): Demokratie bedeutet Mehrheit!) Sie delegitimieren die Institutionen, die beschützen zu wollen Sie vorgeben. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Bei Letzterem handelt es sich um einen Inlandsgeheimdienst, der in seiner Konzeption in einer freiheitlichen Demokratie ohnehin schon, sagen wir einmal, höchst speziell ist. (Michael Hofmann (CSU): Sie verstehen schon mal die Funktion nicht! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Warum bewerben Sie sich dann nicht für dieses Gremium? – Unruhe) Einen der Regierung untergeordneten, die Opposition überwachenden politischen Geheimdienst findet man außerhalb Deutschlands in Europa nur noch drei weitere Male: in Russland, Weißrussland und der Türkei. – Das könnte dem ein oder anderen hier einmal zu denken geben. (Beifall bei der AfD) Die Legitimität eines solchen, ohnehin zweifelhaften Geheimdienstes hängt im Wesentlichen an einer umfassenden Kontrolle durch die gesamte Opposition, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eher zweifelhaft! – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Danke, jetzt ist es jedem klar!) ansonsten setzt er sich dem berechtigten Verdacht aus, lediglich als Werkzeug im Kampf gegen missliebige politische Konkurrenz missbraucht zu werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind verfassungsfeindlich! – Widerspruch bei der AfD) Wir von der AfD, wir stehen zu unserem Grundgesetz und zur Demokratie. (Widerspruch bei der CSU und den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ha, ha!) Wir glauben, dass das Recht in einem Rechtsstaat für alle Bürger und alle seine Volksvertreter gleichermaßen zu gelten hat. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsfeindlich!) Daher gibt es keine Wähler, keine Abgeordneten oder Fraktionen, die nur "zweite Klasse" sind. (Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsfeindlich!) Ich kann deshalb abschließend nur noch ein letztes Mal an Sie appellieren: Nehmen Sie den Wählerwillen endlich ernst, achten Sie die Rechte des Oppositionsführers hier im Bayerischen Landtag, und vor allem, hören Sie auf, die Fundamente eben jenes freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu unterminieren, den doch schützen zu wollen Sie vorgeben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der AfD)