Wolfgang Hauber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Albtraum, den wir in den letzten fünf Minuten gehört haben, darf ich wieder zu einem sachlichen Vortrag zurückkehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oje!) Ich darf an meinen Vorredner Roland Weigert anschließen. Wir kommen nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. Wir stehen national und global vor Herausforderungen, die wir angehen müssen und die unseren vollen Einsatz brauchen. Ich bin daher der CSU ebenfalls dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Bereits letztes Jahr hat Papst Franziskus die Formulierung des "Weltkriegs auf Raten" geprägt. Die Formulierung erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen passend. Spätestens seit dem Arabischen Frühling 2010 reißt die Berichterstattung über gewaltsame Auseinandersetzungen und kriegerische Handlungen in der Welt nicht mehr ab. Diese Situationen erreichen auch uns in Europa, sei es durch Fluchtbewegungen, sei es durch die sich ändernde gesellschaftliche Haltung. Deutschland und Europa können sich der Entwicklung in der Welt nicht entziehen – und wir wollen das auch nicht. Wir kennen unsere Verantwortung in der Welt und sind bereit, diese auch zu übernehmen. Wir müssen dabei nur darauf achten, dass wir uns die Gewalt nicht in unsere Heimat holen. Meine Damen und Herren, um das zu schaffen, brauchen wir jedoch einen effektiven Vollzug der bestehenden Regelungen. Als ehemaliger Polizist weiß ich nur zu gut, welche fatalen Wirkungen nicht vollzogene gesetzliche Vorgaben entfalten können. Die Gründe für Vollzugsdefizite sind mannigfaltig. Sie beginnen bei schlechten Gesetzen und enden bei lückenhaftem Vollzug. Hier hat jeweils der Landtag – zumindest wenn es um bayerische Gesetze geht – das Heft des Handelns in der Hand, beschließt er doch die gesetzlichen Handlungsgrundlagen ebenso wie die Haushaltsgesetze. Die Aufgabe unseres Staates ist es, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Das dürfen wir nie vergessen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte keinem Überwachungsstaat das Wort reden. Als Gesetzgeber haben wir es in der Hand, Gesetze zu erlassen, die weitreichenden Schutz gewährleisten und gleichzeitig die weitestmögliche persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen sicherstellen. – Das ist zumindest der Maßstab, den die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion an die Gesetzgebung anlegt. Klar ist aber auch, dass wir Gesetze brauchen, die in der Lage sind, unsere Bevölkerung zu schützen. Wir dürfen uns nicht in Grabenkämpfen, theoretischen Bedenken und Befindlichkeiten verlieren, sondern müssen das Ziel im Auge haben: einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Aufgabe ist nicht einfach. Ich gebe das gerne zu. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir unseren internen Wertekompass bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu verlieren drohen. – Das wäre fatal. Wenn Europa als Garant für Sicherheit und Freiheit fällt, hat das Auswirkungen auf die Welt. Wir böten für Verfolgte keinen sicheren Hort und kein Vorbild für die Vorteile eines freiheitlichen Rechtsstaates mehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Unser Staat muss daher entschieden gegen Rechtsverstöße und menschenverachtende Gesinnungen vorgehen. Uns alle trifft die Aufgabe, als Vorbilder, als aktive Gestalter des gesellschaftlichen Lebens zu unseren Grundwerten zu stehen. Es darf nicht sein, dass die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für kurzfristige Schlagzeilen schlechtgeredet wird oder bewusst gesellschaftlicher Unfrieden und Zwietracht hervorgerufen, unterstützt und angestachelt werden. Das wird aktuell so sichtbar wie schon lange nicht mehr. Das beunruhigt mich. Das muss uns alle beunruhigen; denn wir wollen eine starke Gesellschaft, einen robusten Rechtsstaat, damit es keinen Platz für Hass und Hetze und auch nicht für Antisemitismus gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN)