Horst Arnold

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist eine der zentralen Säulen zur Sicherung unserer Demokratie, einer vitalen Demokratie, die Toleranz und Respekt in Grundrechte fügt. Damit muss diese Verfassung verteidigt werden, und zwar kompetent – leider Gottes mehr denn je, wie sich bei diversen Redebeiträgen, aber auch bei Tatbeiträgen in der Gesellschaft und in diesem Hause zeigt. Derartige Verfassungen müssen geschützt werden, und zwar auf eine andere Art und Weise, als das bei der Polizei der Fall ist. Der Verfassungsschutz darf mehr. Er darf auch verdeckt arbeiten. Deswegen ist es bitter notwendig, dass die Demokratie sich dazu Gesetze und Kontrollen gibt. Kontrolle heißt in diesem Zusammenhang Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechtes, keine Misstrauenserklärung, und das ist auch gut so. Ich kann Ihnen sagen: In den letzten fünf Jahren waren die verschiedenen Ebenen im Parlamentarischen Kontrollgremium immer auf Augenhöhe, auch wenn da gesagt wird, dass möglicherweise nur sechs Personen drin waren. Niemals wurde hier brachial überstimmt. Diese Kontrolle ist aber auch deswegen wichtig, weil dort geheim wichtige Dinge kompetent und auch gegensätzlich diskutiert werden. Dazu bedarf es des Vertrauens, insoweit auch einer bestimmten Haltung und einer Integrität. Wenn Sie von Demokratie reden und sagen, das wäre ein Gebot der Demokratie, dass hier jede Partei vertreten ist, dann sage ich Ihnen: Es gibt kein Reservat unter dem Deckmantel der Demokratie für Verfassungsfeinde! Das gibt es nicht! (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Das kann ich Ihnen auch demokratisch erklären: Im Gesetz steht, dass die Mitglieder vom Landtag gewählt werden, nicht von einer Partei. Keine Partei hat diesbezüglich ein Deputat, und Sie erst recht nicht! Dann ist ganz klar: Die Mitglieder des Landtags sind frank und frei, zu bestimmen und zu wählen, wer dort reinkommt. Die Vorschläge machen die Fraktionen. Das war vor fünf Jahren so, und es war immer so, dass aus Ihren Reihen Vorschläge gekommen sind, die unabhängig von einer Parteizugehörigkeit aus meiner Sicht nicht tragbar sind. Deswegen ist es eine hohe Ehre, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Ihre Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in ähnlicher Situation krachend gescheitert sind. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Ihre Absicht, hier in diesem System als Wolf im Schafspelz zu agieren, ist natürlich schon längst erkannt worden, und das Deckmäntelchen der Demokratie ist für Sie immer noch viel zu klein; denn Sie wollen es eigentlich auch gar nicht. Sie verunglimpfen und spalten weiterhin. Die Sorge wird wohl auch sein, dass aus diesem Gremium Dinge nach außen getragen werden, was dem Schutz unserer Demokratie in keiner Weise dienlich sind. Da sind wir bei der Vertrauenssituation. Vertrauen kann man nur dann haben, wenn irgendwann einmal ein Ansatz dafür geschaffen wird, Vertrauen zu bilden. Sie haben von Anfang an eine Verweigerungshaltung gegenüber diesen parlamentarischen Gepflogenheiten an den Tag gelegt, sodass diesbezüglich von Anfang an kein Vertrauen gebildet werden konnte, nicht in diesem Haus, nicht in diesem Land, nicht in unseren Städten, auch nicht in der Bundesrepublik. Das ist leider Gottes so. Deswegen werden Sie sehen: Demokratische Wahlen zahlen sich auch bei diesem Gremium aus! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)