Michael Hofmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums steht an. Nachdem wir in den letzten Wochen und Monaten verschiedene bedenkliche Entwicklungen erleben mussten, kann es im Grunde genommen auch keinen Zweifel daran geben, wie wichtig dieses Parlamentarische Kontrollgremium ist. Deswegen ist es gut, dass die Vertreter vom Bayerischen Landtag auch dementsprechend gewählt werden. Was ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums? – Es ist die Kontrolle des Verfassungsschutzes, bei uns also des Landesamts für Verfassung. Dieses Landesamt hat unser aller Vertrauen verdient, weil es hervorragende Arbeit leistet. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. (Beifall bei der CSU) Ich sage herzlichst Danke an die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich im Einsatz sind, um unsere Verfassung, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Gesellschaftssystem zu schützen. Herzlichen Dank all denen, die sich tagtäglich dafür einsetzen! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sollte man aber nicht den Fehler machen zu glauben, dass Kontrolle nicht notwendig wäre. Selbstverständlich ist überall Kontrolle notwendig. Diese Kontrolle muss von Menschen ausgeübt werden, die ebenfalls mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, die sich bewiesen haben als starke Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich bewiesen haben als Personen, die ihren Einsatz für diese Überzeugung zeigen. Deswegen schlage ich Ihnen voller Überzeugung auch unsere drei Kandidaten vor. Es ist Steffen Vogel, seit 2013 im Bayerischen Landtag und Rechtsanwalt. Ich schlage weiterhin Holger Dremel und Alfred Grob vor. Beide sind ausgezeichnete Polizeibeamte in ihrem früheren Beruf und seit 2018 hier im Bayerischen Landtag. Ich freue mich, dass wir als Bayerischer Landtag und als CSU über solche Persönlichkeiten verfügen, die auch kritisch hinschauen und sich auch entsprechend darüber im Klaren sind, welch hohe Verantwortung sie haben. Das gilt – und das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht für alle Personen, die heute auf der Vorschlagsliste zu sehen sind. Teilweise kennen wir diese Personen auch nicht. Teilweise wissen wir aber, wie in dieser Fraktion gearbeitet wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Wer hier an diesem Rednerpult im Zusammenhang mit der Änderung einer Geschäftsordnung und einem Geschäftsordnungsantrag zweimal, intensiv beklatscht von der eigenen Fraktion, von einem Ermächtigungsgesetz spricht, der hat aus der Vergangenheit überhaupt nichts gelernt. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Und, als hätte es nicht eines Beweises bedurft, was schreit Herr Kollege Halemba? – "Er hat recht!" – Also, das heißt, auch Herr Kollege Halemba ist der Auffassung, dass es bei einem Geschäftsordnungsantrag um ein Ermächtigungsgesetz geht. Wie tief kann eine Fraktion in dem Zusammenhang eigentlich sinken, indem sie beweist, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt hat? (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sage ich schon im Vorgriff darauf, was wir hier von Ihnen zu erwarten haben: Die Krokodilstränen, die Sie hier gleich wieder verlieren, sind in keiner Weise gerechtfertigt. Sie sind deswegen nicht gerechtfertigt, weil ich jemandem, der aus der Geschichte nichts gelernt hat, beim besten Willen keine Kontrolle übertragen kann, sofern es um die Kontrolle des Verfassungsschutzes geht und um die Kontrolle dessen, was notwendig ist, um Gegner, um Feinde unserer Demokratie und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu kontrollieren. (Zuruf von der AfD: Das haben doch Sie bewiesen!) Ihre Jugendorganisation wird verfassungsschutzrechtlich kontrolliert. Das ist eine Tatsache für sich. Dass Sie sich aber in diesem Zusammenhang davon noch nicht einmal distanzieren, sondern vielmehr den Mantel des Schweigens darüberbreiten, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) ist ebenfalls eine Geschichte für sich. Deswegen haben Sie sich absolut disqualifiziert, und dies nicht nur durch Ihre Jugendorganisation, sondern auch durch Ihr Verhalten hier im Bayerischen Landtag. (Unruhe bei der AfD) Sie disqualifizieren sich im Übrigen auch dadurch, wie Sie einen jungen Mann hofieren und unterstützen, der im Grunde genommen mitten im Zentrum einer üblen, wirklich üblen Geschichte steht. Sie aber tun so, als wäre das alles nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sage ich klipp und klar: Aus Ihrer Fraktion kann – das ist die Wahrnehmung, die ich bisher habe – in diesem Bereich nichts Gutes kommen. Deswegen kann ich jedem nur gratulieren, der Ihren Kandidatenvorschlag ablehnt. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Kandidaten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)