Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Haushaltschaos in Berlin schon anklingen gehört. Wir können auch mit diesem Dringlichkeitsantrag hier im Endeffekt nahtlos weitermachen, meine Damen und Herren. Die Haushalts- und Steuerpolitik der Ampelkoalition in Berlin ist grandios gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) – Diesen Zustand muss man nicht beklatschen. (Zuruf von der AfD: Eine Feststellung!) – Richtig, das ist einfach eine Feststellung. Meine Damen und Herren, das ist ein unglaublicher Vorgang, was hier in den letzten Wochen und Monaten schon passiert ist, wie die Ampel-Fraktionäre in Berlin den Bürgern immer unverhohlener das Geld aus der Tasche geholt haben, beim Bürgergeld wird dafür aber reichlich ausgeschüttet, auf der anderen Seite haben die Bürger aber keine Freiheit mehr, wie sie ihre Heizung betreiben wollen. Unsere Wirtschaft knirscht unter den Vorgaben, die Sie machen, meine Damen und Herren. Um den weihnachtlichen Vergleich einmal zu bemühen: Sie verbreiten in Berlin für den Steuerzahler den Charme und die Sympathie einer weihnachtlichen Perchtengruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Diese Nischen- und Klientelpolitik, die Sie, meine Damen und Herren, dort oben betreiben, ist eben nicht Politik für das ganze Volk. Der Mittelstand leidet ganz massiv, die einheimische Bevölkerung leidet ganz massiv. Herr Scholz sprach jetzt von einer sogenannten neuen Realität. Eine neue Realität ist das auch für uns, wenn eine Bundesregierung den Bundeshaushalt so dermaßen versaubeutelt, dass es nicht mehr feierlich ist. Jetzt sind auch schon die ersten Forderungen nach Neuwahlen im Raum, denen wir uns natürlich vollumfänglich anschließen, meine Damen und Herren. Eines muss klar sein: Diese Neuwahlen in Berlin werden dazu führen, dass sich Herr Scholz das Ergebnis merken und keine Erinnerungslücken haben wird. (Beifall bei der AfD) Es knirscht auch im Gebälk der Ampel, und zwar ganz massiv. (Florian von Brunn (SPD): Bei der AfD knirscht es auch!) Der "BILD"-Zeitung konnte man entnehmen, dass bereits drei Minister angezählt sind. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Sie rutschen nicht nach Berlin, Herr von Brunn, Sie nicht. Also, drei Minister in Berlin sind angezählt, beispielsweise Frau Geywitz, Bauministerin, wer kennt sie überhaupt? – Sie hat versprochen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, und zwar nicht nur für unsere Bevölkerung, sondern auch für diejenigen, die zu uns kommen. Dann haben wir den Herrn Kinderbuchautor Habeck, der jetzt Gas aus Katar kauft und damit indirekt die Hamas finanziert, der wirtschaftsfeindlich ist und das ganze Heizungs- und Stromchaos zu verantworten hat. Angezählt ist auch, man höre und staune, Christian Lindner von der Partei, die bis vor Kurzem auch noch hier, diesen Landtag, belästigt hat. (Beifall bei der AfD) Da fließen beispielsweise Milliarden Euro an Intel. Und auch er ist für diesen Haushalt und das ganze Sondervermögen mit verantwortlich, meine Damen und Herren. Ist es jetzt besser, die Schuldenbremse zu lockern? – Nein, meine Damen und Herren, die Schuldenbremse muss bleiben. Wir brauchen solide Staatsfinanzen. Wir wollen aber auch keine weiteren Belastungen für die Bürger in Deutschland, genauso wenig wie für die in Bayern. Jetzt gilt: sparen, sparen, sparen! Sind wir in Bayern besser unterwegs, meine Damen und Herren? – Im Moment: nein. Es verzögert sich wieder einmal alles. Leider hat es sich verstetigt, dass unser Haushalt immer zu spät eingereicht wird. Deswegen fordern den Landtag auch auf, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dass uns der Finanzminister endlich einen Haushalt vorlegt. Darüber haben wir gestern schon im Haushaltsausschuss gesprochen. Das erste Quartal 2024 ist einfach deutlich zu spät. Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen einen ordentlichen Haushalt, und wir wollen ihn deutlich früher und nicht irgendwann zur Mitte des Jahres 2024. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen auch eine Liste präsentiert, was man da aus unserer Sicht alles reinpacken kann. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Ich freue mich jetzt auf die Debatte. (Lebhafter Beifall bei der AfD)