Franz Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU kommt ungefähr acht Jahre zu spät. (Beifall bei der AfD) Sie haben mittlerweile acht Jahre lang zugeschaut, wie unser Land mit Personen aus fremden Kulturkreisen, meist aus muslimischen Staaten, geflutet wurde, sie haben euphorisch Multikulti bejubelt und jeden, der sich dagegen wandte oder auch nur leise Kritik an der Überfremdung unseres Landes übte, als rechtsradikal und ausländerfeindlich beschimpft. Jetzt stellen sich CSU und FREIE WÄHLER als die großen Asylkritiker dar. (Beifall bei der AfD) Sie merken jetzt, dass sogar ihre eigenen Leute in den Kommunen die Schnauze voll haben von dieser zügellosen und unkontrollierten Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient. Sie beschreiben, dass es auch um Ukrainer ginge. Jedoch sagte Florian Herrmann am 14. November klar, dass die meisten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei kommen. Ich wiederhole auch gerne die Zahlen für Sie: Allein in Bayern gab es in den ersten zehn Monaten 2023 43.000 Asylanträge. Das sind 96,7 % mehr als im Vorjahr. Es gab heuer bis Oktober 41.140 mehr Unterbringungen als im gesamten letzten Jahr 2022. 96,2 % der Unterbringungszentren in Bayern sind ausgelastet. In Bayern werden bis Ende 2023 50.000 Unterbringungen erwartet, deutschlandweit 380.000. Wo soll das noch hinführen? Ein Ende dieser Masseninvasion ist nicht in Sicht. Es kommen kaum Kriegsflüchtlinge, dafür junge, häufig kriminelle Männer aus islamischen Ländern zu uns, von denen viele nicht hier sind, weil sie arbeiten möchten, sich integrieren möchten oder gar unseren Fachkräftemangel beheben könnten – im Gegenteil: Viele kommen her, um von unseren Steuergeldern zu leben, die so großzügig an jeden, der den Fuß nach Deutschland setzt, verteilt werden, (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viel Prozent sind das?) an Personen, die nie auch nur einen einzigen Tag etwas für unser Land geleistet haben, nichts dazu beigetragen haben, dass es uns besser geht, die laut Statistik überproportional häufig kriminell sind, die in großer Zahl vergewaltigen und morden. Ich will auch betonen, dass wir viele anständige und gut integrierte Ausländer hier in unserem Land haben. Aber zugleich müssen endlich kriminelle ausreisepflichtige Migranten konsequent abgeschoben werden, und die Massenmigration muss sofort gestoppt werden. (Beifall bei der AfD) Die sogenannten Pull-Faktoren für diese Massenmigration haben vor allem Sie von der CSU mit zu verantworten. Zwar hat die Ampel-Regierung das Tempo erhöht, um unser Land schneller mit kulturfremden Personen zu überschwemmen; aber es war doch Ihre Angela Merkel von der CDU, die 2015 den Rechtsbruch begann mit ihrem "Wir schaffen das", die die ganze Welt nach Deutschland einlud und sich über die Dublin-Abkommen hinwegsetzte. Und heute? – Heute tun Sie von der CSU, aber auch Sie von den FREIEN WÄHLERN so, als wäre das alles nie in Ihrer Verantwortung gelegen. Wir haben es von Beginn an gesagt. Wir haben vor Überfremdung und importierter Gewalt gewarnt. Jetzt ist es derart schlimm geworden, dass sogar Ihre Mandatsträger in den Kommunen Alarm schlagen. Welches Menschenbild Sie und die anderen Altparteien haben, zeigt sich daran, dass nun ausgerechnet wieder unsere Senioren und Kinder Opfer Ihrer verfehlten Verteilpolitik werden sollen. Waren zu Corona-Zeiten Senioren- und Pflegeheime noch so etwas wie Hochsicherheitstrakte, sollen nun Asylbewerber dort untergebracht werden. In der Corona-Zeit wurden Kinder noch als todbringende Virenschleudern bezeichnet. (Johannes Becher (GRÜNE): Von wem? Von welchem Politiker sind die so bezeichnet worden? Das ist eine Falschbehauptung! Frei erfunden!) Sie durften nicht mal mehr auf den Spielplätzen spielen oder zum Turnunterricht gehen. Nun sollen Sport- und Turnhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern umfunktioniert werden. Wieder soll also der für unsere Kinder und Jugendlichen so wichtige Schul- und Freizeitsport gestrichen werden. Vielleicht sollten Sie mal weniger im Landtag sein und mehr bei den Leuten draußen. Dann wüssten Sie, dass das bei uns ein großes Problem ist. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sie behaupten Sachen, die nicht stimmen! Also beweisen Sie das!) Immer auf die Schwächsten der Gesellschaft, mit denen kann man es ja machen. So denken Sie doch, oder? Aber jetzt ist es genug! Tun Sie endlich etwas, anstatt die gesamte Verantwortung wie so oft nach Berlin abzuschieben! Suchen Sie nicht nach Unterbringungsmöglichkeiten, schon gar nicht in Senioren- und Pflegeheimen oder Sporthallen! Das Stichwort lautet "Remigration", konsequente Abschiebung nicht berechtigter und krimineller Asylbewerber, und zwar schnell. (Beifall bei der AfD) Das haben Sie von der Staatsregierung jetzt in der Hand! – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Herr Schmid, bitte kommen Sie zurück ans Mikrofon. Herr Abgeordneter Schmid, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Bitte kommen Sie zurück ans Mikrofon. – Die Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.