Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sind uns einig: Antisemitismus ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden. Dabei ist es egal, ob Antisemitismus rechtsextremistisch, linksextremistisch oder eben auch islamistisch motiviert ist. Es macht mich aber doch fassungslos, was hier teilweise für Träumereien vertreten werden. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit eben nichts gelernt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist ja ein Witz! – Klaus Holetschek (CSU): Das sagt der Richtige! – Unruhe) Sie haben zwei Kardinalfehler begangen: Sie haben sich in der Vergangenheit ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus versteift und dabei durch eine desaströse Migrationspolitik (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) die größten Antisemiten importiert, und jetzt stehen Sie vor dem Hauptproblem, dass Sie in der Vergangenheit Illegales zugelassen haben und nun mit der Bewältigung der Probleme maßlos überfordert sind. Ich nehme jetzt nur ein Beispiel heraus, das heute hier vorgetragen wurde: Herr Bausback hat vertreten, Schulen sollen als Ort der Integration gefördert und Lehrer dazu befähigt werden, auf Antisemitismus und Islamismus zu reagieren. – Sie haben die Zeichen der Zeit noch gar nicht erkannt; dieses Problem, das wir mittlerweile haben, lässt sich nur mit den drei A bewältigen: abschieben, abschieben und noch mal abschieben. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Toni Schuberl (GRÜNE): Sollen wir Halemba nach Polen abschieben?) Der beste Islamist ist der, der sich verpisst! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU: Wortwahl!) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich ein Schulhofpascha, der in der DITIB-Moschee sozialisiert wird, in der gelegentlich nun sogar die Taliban ein Gastspiel haben, von einem Lehrer erklären lässt, dass Islamismus und Antisemitismus schlecht sind. Wir erleben, wie Taliban, die für den Tod von Bundeswehrsoldaten verantwortlich sind, ihre Glaubensbrüder hier bei uns indoktrinieren, aber ein Pädagoge soll’s in der Schulpause richten. Das ist nicht nur sehr naiv, das ist Toleranzromantik, und das ist Realitätsverweigerung. Da fehlen mir die Worte. (Beifall bei der AfD) Aber was erlebt die Bevölkerung tagtäglich hautnah? – Zu uns sind freilich auch gute Menschen gekommen; die legen sich nicht in die soziale Hängematte, sind keine Antisemiten und halten sich auch an Recht und Gesetz. Es sind aber eben auch – das muss man ehrlicherweise sagen – Messerstecher, Antisemiten, homophobe Gestalten, Frauenfeinde und eben auch Hobbygynäkologen unter ihnen. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen ins Gebüsch gezerrt, mehrmals vergewaltigt, gefilmt und dabei sogar beraubt. Wir erleben importierten und linken Antisemitismus auf Demos in ganz Deutschland. Die Klimajugend der GRÜNEN eifert ihrem antisemitischen Vorbild Greta Thunberg nach und trällert die gleichen Sprechchöre wie die Hamas-Jugend. In Berlin werden nach eben jenen antisemitischen Demonstrationen Häuser von Juden markiert. – Das ist eine Bankrotterklärung, dass der Staat hier nicht durchgreift. (Beifall bei der AfD) Diese erschütternde Beschreibung der Realität mag Ihrem Empfinden nach Hass und Hetze sein – das entnehme ich Ihren Zwischenrufen –, aber ich muss sagen: Kurt Tucholsky hatte recht, als er sagte: "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Was Sie als Hass und Hetze beschreiben, ist für den Normalbürger leider der gelebte Alltag auf unseren Straßen, den Sie zu verantworten haben. Wissen Sie, Wahl für Wahl spricht die schweigende Mehrheit, die wir vertreten, eine klare Sprache: Sie will nämlich Sicherheit auf unseren Straßen. Sie will ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat und unserer Freiheit. Sie möchte, dass Mitglieder der Hamas sowie der Hisbollah und deren Unterstützer strafrechtlich verfolgt und ausgewiesen werden; Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gehört die deutsche entzogen, sobald sie antisemitisch in Erscheinung treten oder dem Islamismus frönen; Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Die Islamverbände, die sich dadurch hervortun, dass sie hauptsächlich schweigen, müssen in Deutschland nun auch einmal Farbe bekennen. Sie sind in der Pflicht, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Freiheit und gegen Antisemitismus abzulegen. Sollten die DITIB und andere Verbände dieses Bekenntnis nicht erbringen wollen, dann bleibt nur eins zu sagen: Steigen Sie in den Orient-Express und zurück nach Istanbul mit Ihnen! (Beifall bei der AfD)