Martin Schöffel

Liebe Frau Kollegin Köhler, Sie waren doch damals im Haushaltsausschuss, und Sie haben diese Maßnahmen umfangreich mitberaten. Ich sehe durch diesen Nachtragshaushalt in keiner Weise die Verfassung verletzt. Sie haben dagegen auch nicht geklagt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und es wird im Rahmen einer Zwischenbemerkung mit Sicherheit nicht anders werden. (Beifall bei der CSU)