Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Fuchs, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Der Kinderbuchautor Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Was in Berlin betrieben wird, ist eine energiepolitische und damit wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Wirtschaft ist nicht alles; aber ohne funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. Wirtschaft stellt Arbeitsplätze zur Verfügung. Wirtschaft stellt Steuereinnahmen zur Verfügung. Mit Steuereinnahmen kann ein sozialer Ausgleich erfolgen, können Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden, kann in die Bildung der Kinder investiert werden. Das heißt, ohne eine funktionierende Wirtschaft, ohne Steuereinnahmen läuft nichts. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass es sich rentiert, in Deutschland zu investieren, dass es sich rentiert, in Deutschland zu produzieren, dass es sich rentiert, in Deutschland Handel zu treiben, Dienstleistungen anzubieten und wertschöpfend tätig zu sein. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Wer es noch nicht gemerkt hat – da bin ich mir nicht ganz sicher, ob das bei der Ampel schon angekommen ist –: Wir sind in einer Krise! (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Wir sind in einer echten Krise. Den Produktions- und Industriestandort Deutschland sehe ich in echter Gefahr. Wir haben die höchsten Sozialabgaben. Wir haben die höchsten Steuern. Wir haben die höchste Bürokratie und die höchsten Löhne, und wir haben ideologiegetrieben die höchsten Strom- und Energiepreise. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): 16 Jahre lang war die CSU in der Regierung! – Tanja Schorer- Dremel (CSU): Ach, hört doch auf damit!) Unsere Unternehmen stehen in internationalem Wettbewerb. Sie stehen in Konkurrenz und unter Druck wie noch nie. Sie sind auch in einem Transformationsprozess. Jetzt wird in den Chefetagen der Firmen entschieden, wo in Zukunft investiert wird, und damit festgelegt, wo in Zukunft auch produziert wird. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Insoweit besteht die große Gefahr, dass Investitionen an Deutschland vorbeigehen. Es ist doch vollkommen klar, ich denke, darin sind wir uns einig: Hohe Strompreise und hohe Energiepreise sind ein Standortnachteil und letztlich auch ein Sargnagel für Investitionsentscheidungen in Deutschland. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deshalb war es richtig – zwar ein Jahr zu spät, aber richtig –, dass die Bundesregierung Anfang November dieses Strompreispaket beschlossen hat. Vielleicht war es nicht weitgehend genug, aber es war richtig. Warum? – Nur mit bezahlbarem Strom, nur mit bezahlbarer Energie halten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt kippt das Bundesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der Bundesregierung und sagt, jetzt geht es nicht mehr. Und jetzt sagt man: Jetzt müssen wir sparen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Die große Sorge ist, dass man bei der Wirtschaft spart, dass man genau bei denjenigen spart, die den Karren ziehen sollen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Es wurde versprochen, die Energiepreisbremse im Jahr 2024 weiterzuführen. Sie wurde aber kassiert. Deshalb ist es doch plausibel, dass das Nächste, was kommt, die Zurücknahme des Strompreispaketes ist. Ich finde das fatal. Dass gespart werden muss, ist klar. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Herr von Brunn fragt: Wo ist denn die Finanzierung? – Ich sage Ihnen mal was: Diese vollkommen unsinnige Kindergrundsicherung, die gar nicht bei den Betroffenen ankommt, kostet über 3 Milliarden Euro und bringt gar nichts. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Woher wollen Sie das wissen?) Bei der Wirtschaft, bei denjenigen, die den Karren ziehen, wird gespart; bei Sozialleistungen hingegen wird geklotzt: Kindergrundsicherung. Das Elterngeld wird gekürzt, die Kindergrundsicherung dagegen wird erhöht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ist vollkommen leistungsfeindlich. Das ist sauteuer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Hubertus Heil rechnet vor: Im Jahr 2023 gibt es Mehrkosten in Höhe von 3,25 Milliarden Euro, und im Jahr 2024 wird das Bürgergeld um 12 % erhöht. Wie schwachsinnig ist es eigentlich, bei Leistungsträgern zu kürzen und bei Sozialtransferempfängern richtig draufzuklotzen? – Das ist der vollkommen falsche Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Ich mache Ihnen noch einen Vorschlag, weil Sie gefragt haben, wo die Gegenfinanzierung ist. Erklären Sie mir bitte, warum Ukraine-Flüchtlinge sofort in den Bürgergeldbezug kommen und sofort deutsche Sozialleistungen beziehen! (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Warum stellt man nicht um und sagt: Auch Ukraine-Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Das spart uns sofort Milliarden Euro. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Diese Bundesregierung hat kein Einnahmenproblem, sondern sie hat ein Ausgabenproblem. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Exakt!) Die Steuereinnahmen sind bei fast einer Billion. Das heißt, so hohe Steuereinnahmen haben wir noch nie gehabt. Nur Sie von der Ampel können nicht mit Geld umgehen. Das ist Ihr Problem. Sie schaffen völlig falsche Anreize. Das ist das Thema. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Lage ist ernst. Die Lage ist sehr ernst. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28.11.2023 steht: "Michelin gibt auf. Der französische Konzern stellt die Produktion von Lastwagenreifen in Deutschland binnen zwei Jahren ein. Ein Schock für mehr als 1500 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen werden […]. Die Unternehmensführung beteuert, bis zuletzt um den Fortbestand der Fertigung gekämpft zu haben. Sogar ein innovatives, weil energiesparendes Herstellungsverfahren hat sich Michelin einfallen lassen, um seine Reifen zu backen. Doch am Ende haben die Entscheider […] einen Strich unter die Bilanz der deutschen Standorte gezogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Produktion in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Die hohen Kosten für Gas und Strom sind der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat." So die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der "Fränkische Tag" schreibt: IG Metall sieht Betriebe in Gefahr. Die Industriegewerkschaft IG Metall Coburg macht sich stark für den Brückenstrompreis. Käme der nicht, wären Jobs in Oberfranken bedroht. Es darf nicht sein, dass immer noch Arbeitsplätze wegen der Energiekrise in Gefahr geraten. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, so die erste Bevollmächtigte Nicole Ehrsam von der IG Metall in Coburg. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Es ist wirklich ernst. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen brauchen wir eine Entlastung von der Stromsteuer. Warum nicht sofort das europäische Mindestmaß? Wir brauchen eine Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir brauchen nicht nur einen Industriestrompreis für die großen Produzierenden, sondern auch der Mittelstand, auch das Handwerk, alle, auch die Bürgerinnen und Bürger, müssen beim Strompreis entlastet werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Jetzt ist der Antrag eine Aufforderung. Ich fordere dazu auf, auch wirklich mitzustimmen, um die Bundesregierung dazu zu bringen; denn auf die Versprechungen dieser Bundesregierung kann man sich nicht unbedingt verlassen. Ich verweise nur auf die Gastronomie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung hat 7 % versprochen – und ihr Versprechen gebrochen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie hat die Energiepreisbremse versprochen – und ihr Versprechen gebrochen. Deshalb ist es doch überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass man auch dieses Versprechen wieder bricht. Deshalb stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag bitte zu. Kämpfen Sie dafür, dass Mittelstand, Industrie und Wirtschaft in Deutschland auch eine Chance haben. – In diesem Sinne sage ich vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und senden wir ein starkes Signal nach Berlin! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)