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Bernhard Pohl

FREIE WÄHLER 30.11.2023 Sitzungen 19/5

Ich sehe es als einen Lichtblick, Herr Kollege Winhart, dass Sie meine AfD-Schelte ausdrücklich unterstreichen. Ich kann Ihnen ansonsten nur mitteilen, dass wir die Frage des 49-Euro-Tickets, wie es seriöser Politik entspricht, dann diskutieren werden, wenn sie auf der Tagesordnung steht. Wir werden im kommenden Jahr – – (Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ha, ha, ha!) – Schön, dass Sie Ihren Humor noch nicht verloren haben. Wir werden im kommenden Jahr selbstverständlich seriöse Haushaltsberatungen führen. Jetzt komme ich zu dem Punkt, dass wir nach Ihrem Antrag den Haushalt schon längst hätten vorlegen sollen. Ich möchte wissen, was die Opposition gesagt hätte, wenn wir den Haushalt 2024 noch in der alten Legislaturperiode beschlossen hätten oder wenn wir jetzt innerhalb von zwei Wochen einen Haushalt zusammengezimmert hätten und im Schweinsgalopp, so wie im Bund, durch das Parlament getrieben hätten. (Michael Hofmann (CSU): So ist es! – Klaus Holetschek (CSU): Richtig!) Das wäre eine Missachtung der Opposition. Das machen wir nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

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