Roland Weigert

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht nur in den letzten Tagen, sondern in den letzten Wochen, den letzten Monaten den Fernseher angeschaltet hat, ist es einem tatsächlich das ein oder andere Mal schon anders geworden. Wir wissen das aus der Berichterstattung: Eine Krise jagt die andere, ob das die Migrationskrise ist, die thematisiert wird, ob das ökologische Krisen sind, ob das die Krise der deutschen Automobilbauer ist, ob das die Russlandkrise oder die Ukrainekrise ist, oder ganz aktuell das Thema des Gazastreifens. Das verändert natürlich die Gesellschaft, weil es Unsicherheit erzeugt. Diese Unsicherheit paralysiert ohne Frage auch Gesellschaftsteile, und das fordert die Gesellschaft. Das ist natürlich etwas, was einen Raum bringt, eine Zeit bringt, ein Fenster bringt, nämlich Zeit für die Spalter. Meine Damen und Herren, ob es linke Extremisten sind, ob es rechte Extremisten sind, oder ob es ökologische Extremisten sind: Es droht ein Keil für unsere gesellschaftliche Mitte, und deswegen bin ich der CSU dankbar, dass diese heutige Aktuelle Stunde unter dem Eindruck des Themas "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" stattfindet. Meine Damen und Herren, bei all dem, was wir derzeit erleben, brauchen wir das Wollen, brauchen wir den Willen, unsere Gesellschaft gegen diese Einflüsse, die von außen und auch von innen kommen, zu verteidigen. Es geht darum, dass wir unsere Werte verteidigen. Meine Damen und Herren, unsere Werte sind im Endeffekt und am Ende des Tages das Ergebnis von beachtlichen Episoden deutscher Geschichte. Ich denke hierbei an die Epoche des Deutschen Idealismus. Sie sind natürlich auch das Ergebnis von Erfahrungen aus verachtenswerten Zeiten der deutschen Geschichte wie zum Beispiel des Dritten Reichs. Aber, meine Damen und Herren, all das ist geronnen in unseren Grundrechten. Diese Grundrechte, die Ausdruck unserer Werte sind, gilt es zu verteidigen. Sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, weichen wir davon ab, weichen wir diese auf, und dann werden die Verführer gewinnen. Aktuell ist das Thema, was ich gerade gesagt habe: Meine Damen und Herren, ich hätte nie gedacht, noch vor wenigen Jahren, dass das, was wir in diesen Tagen erleben, dieser Antisemitismus, in dem Ausmaß stattfindet. Das ist schockierend, das überschreitet rote Linien in einem Maße, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Meine Damen und Herren, es ist an uns, eine wehrhafte Demokratie zu sein und diese Störer in die Schranken zu weisen. Lassen wir nicht zu, dass Unfriede und Gewalt wieder in der BRD Fuß fassen. Das hatten wir schon mal, das wollen wir nicht. Deswegen ist es auch Aufgabe des Rechtsstaats, entschieden gegen Übergriffe in diesem Bereich vorzugehen, wie etwa beim Antisemitismus. Bei uns gibt es eben keinen Platz für Antisemitismus. Bei uns gibt es im Übrigen auch keinen Platz für Antiarabismus. Bei uns gibt es vielleicht Platz für Antiidiotismus. Dem kann man Raum geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wer nicht an unsere Werte, an unsere Regeln glaubt, wer sie nicht einhält, der muss die Folgen tragen. In diesen Tagen habe ich eine Presseberichterstattung im ZDF gesehen. An einer deutschen Hochschule, irgendwo im Norden, haben ausländische Studenten im Rahmen einer propalästinensischen Veranstaltung antisemitische Kampagnen postuliert und die israelische Flagge verunglimpft. Das geht nicht. Ich sage Ihnen: Wenn solche Gäste bei uns studieren wollen, dann sollen sie sich an unsere Regeln halten. Machen sie antisemitische Aussagen, müssen sie halt zu Hause zu Ende studieren, aber nicht bei uns. Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist – Herr Kollege Bausback hat das Thema vorher angesprochen –, dass es an unseren Schulen einen Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus gibt. Wir haben eine Plattform des Kultusministeriums: "Bayern gegen Antisemitismus". Damit unterstützten wir die Lehrerschaft und die Schulfamilie bereits. Das kann man sicherlich noch ausbauen. Für produktive Vorschläge sind wir hier immer zu haben. Meine Damen und Herren, was so einfach klingt, ist im Detail schwierig. Auf uns Parlamentarier kommt es am Ende des Tages an, dem Gesagten Ausdruck zu verleihen, gerade bei subtilen Formen des Antisemitismus, den wir in so mancher Veranstaltung erleben. Aber, meine Damen und Herren, in Bayern gilt: leben und leben lassen. Wir haben in Bayern, in München, in Nürnberg und an jedem anderen Platz in Bayern keinen Platz für Hass, keinen Platz für Hetze und schon gar nicht für Antisemitismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD)