105. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben heute einen langen Tag vor uns, deswegen wollen wir pünktlich starten. Aufgrund von Krankheit können an der Sitzung heute nicht teilnehmen: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher, die Abgeordnete Beate Nielsen und der Abgeordnete Hauke Göttsch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Oliver Brandt und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) An dieser Stelle darf ich in unser aller Namen ganz herzlich Birte Glißmann zur Geburt ihres Sohnes gratulieren. Sie befindet sich noch im Mutterschutz. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend ist heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Claus Christian Claussen für den Vormittag abgemeldet. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 9, 10, 24, 27, 29, 32, 34 und 38 bis 40 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 7, 11, 15, 18, 21, 25, 26, 30, 36 und 37. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 4, 28 und 33 – Haushaltsberatungen 2026 – sowie die Tagesordnungspunkte 13 und 17 – Umbau der Tierhaltung, Tierschutz umfassend stärken sowie Verhinderung von Qualzucht. Ein Antrag zu einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 12:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir begrüßen ganz herzlich Schwester Maria Magdalena (Beifall) und Maike Martensen, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Schleswig-Holstein e. V., sowie weitere Vertreter des Verbandes. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4, 28 und 33 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3500 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3501 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/3812 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3884 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3885 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/3886 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3896 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3898 (Präsidentin Kristina Herbst) c) Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advarion Project GmbH zur Errichtung eines Ethylenterminals und weiterer Tanklager Antrag der Landesregierung Drucksache 20/3749 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/3834 d) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2025 bis 2029 Fortschreibung der Finanzplanung bis 2034 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3712 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer, zu dem Bericht für a), b), c) und d) das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir den Haushalt 2025 verabschiedet, heute führen wir die zweite Lesung des Haushalts 2026 durch. Ich freue mich, dass der Haushalt jetzt wieder vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet wird und es damit für alle Beteiligten Planungssicherheit gibt. Nachdem schon die Beratungen über den letzten Haushalt sehr intensiv waren, haben wir den Haushalt 2026 noch länger beraten. Das dürfte natürlich damit zusammenhängen, dass die Haushaltslage des Landes äußerst angespannt bleibt. Wir haben die Einzelplanberatungen dieses Mal an vier durchaus sehr langen Tagen durchgeführt und von vornherein mehr Zeit eingeplant, sodass es kaum zu größeren Zeitverschiebungen gekommen ist. Meine Damen und Herren, kritisch ist der Umgang mit der sogenannten Nachschiebeliste. Damit sind die Änderungen gemeint, die die Landesregierung dem Landtag nach der Steuerschätzung Ende Oktober zu ihrem Haushaltsentwurf vorschlägt. In diesem Jahr hat die Regierung sehr viele und zum Teil gravierende Änderungen vorgeschlagen, und das Parlament hatte kaum Zeit, sich angemessen damit auseinanderzusetzen. Daher haben SPD und FDP ihre Haushaltsanträge erst eine Woche später vorgelegt, eine Woche später vorlegen können. Das wünschen wir uns in Zukunft anders. (Beifall SSW, SPD und FDP) Die Haushaltsberatungen liefen nach dem bekannten Verfahren ab, Sie kennen das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erst stellen die Fraktionen ihre Fragen zum Haushaltsentwurf, dann legen die Ministerien ihre Antworten vor. Die schriftlichen Antworten sind die Grundlage für die Einzelplanberatungen, die der Finanzausschuss dann gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen und Fachressorts durchführt. Die Ausschussmitglieder hinterfragen die Antworten und sind mit der Begründung der Haushaltsansätze nicht immer zufrieden, sodass die Regierung weitere schriftliche Erklärungen nachliefern muss. Die Zahl der Umdrucke und der Umfang der Beratungen steigen dadurch weiter an; und das fordert uns alle, meine Damen und Herren. Umso mehr möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten herzlich bedanken: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für Ihr unermüdliches Nachhaken, Ihre Ausdauer und Disziplin in menschlich immer angenehmer Atmosphäre – meine Damen und Herren, wir nehmen unseren Job der Haushaltskontrolle wirklich ernst –, (Beifall SSW, SPD und FDP) bei den Ressorts, die ihre Haushaltspläne vertreten und unsere vielen Fragen mündlich und schriftlich beantworten – vielen Dank! –, (Beifall SSW und SPD) bei Ihnen, Frau Finanzministerin, dafür, dass Sie und Ihr Haus die Fäden in der Hand halten und uns von sich aus über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten, denn die gibt es auch immer in diesem Verfahren – herzlichen Dank dafür! –, (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) beim Team des Landesrechnungshofs und seiner ehemaligen Präsidentin Frau Dr. Schäfer für die wirklich wie immer konstruktive Begleitung und die mahnenden Worte zur Konsolidierung der Landesfinanzen – auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön! – (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und – last, but not least – bei der Landtagsverwaltung sowie bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, den vielen fleißigen Fe- (Christian Dirschauer) en und den oftmals unsichtbaren Arbeitern im Hintergrund, ohne die wir unsere Arbeit nicht leisten könnten. Ganz herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2026, die sogenannte Nachschiebeliste der Landesregierung und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Von den Änderungsanträgen der Opposition wurden sieben Anträge des SSW angenommen. Die restlichen Oppositionsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Änderungsanträge der Koalition, die Nachschiebeliste und ein interfraktioneller Antrag wurden angenommen. (Zuruf: Immerhin!) Mit der Empfehlung des Finanzausschusses steigen die Einnahmen, die Ausgaben, die Verpflichtungsermächtigungen und die Stellenzahl, und das Land macht von den neuen Verschuldungsmöglichkeiten Gebrauch. Daran wird deutlich, dass wir als Haushaltsgesetzgeber mit dem Landesrechnungshof und mit dem Finanzministerium an unserer Seite gefordert bleiben, den Haushalt zu konsolidieren und klug zu investieren. Im Einzelnen haben wir dazu natürlich unterschiedliche politische Vorstellungen, die wir gleich hören werden. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2026 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/3812 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich bitte Sie aber, darin auf Seite 142 unten eine Korrektur vorzunehmen. Das betrifft einen Änderungsantrag des SSW, der im Ausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde. In dem neuen Titel 10 07‑684 13 muss die Zweckbestimmung in „Förderung des DRK für die Kurse ‚Teddy braucht Hilfe‘“ geändert werden. Meine Damen und Herren, die Opposition legt Ihre im Ausschuss abgelehnten Änderungsanträge heute im Rahmen der zweiten Lesung im Landtag noch einmal vor. Auch die Koalition beantragt weitere Änderungen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich auf den Ablauf dieser Haushaltsdebatte hinweisen. Die Haushaltsdebatte wird aufgeteilt in eine erste Runde, in der die Generaldebatte geführt wird, und in eine zweite Runde, in der wir auch über die Einzelpläne debattieren, zu denen Redezeiten angemeldet wurden. In diesem Rahmen können zu den Einzelplänen Kurzbeiträge gehalten werden; jeder Abgeordneten oder jedem Abgeordneten steht insgesamt nur ein Kurzbeitrag zu. Sollte die Landesregierung die von ihr angemeldete Redezeit bei der Generaldebatte beziehungsweise bei einem Einzelplan überziehen, steht allen Fraktionen diese verlängerte Redezeit nur zu dem jeweiligen Abschnitt zu, das heißt entweder in der Generaldebatte oder des jeweiligen Einzelplans. Meine Damen und Herren, ich eröffne die erste Runde, die Generaldebatte. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026 wird deutlich: Diese Landesregierung steht für Sicherheit. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger nach besten Kräften vor äußeren und inneren Feinden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge, Cyberattacken: All das sind Angriffe auf unser Land und die Menschen in Schleswig-Holstein, und das mit einer Intensität, wie wir sie selbst in Zeiten des Kalten Krieges kaum erlebt haben. Gleichzeitig wird unsere Demokratie von Feinden im Inneren bedroht. All das trifft auf eine ohnehin schon vorhandene Überlastung unserer Sicherheitskräfte. Eine unmissverständliche Antwort auf diese verschärfte Bedrohungslage gibt der Landeshaushalt 2026: 96 zusätzliche Stellen für die Polizei und den Verfassungsschutz im nächsten Jahr, ein fortgesetzter Aufbau der Cyberhundertschaft mit weiteren 18 Stellen im Jahr 2027 und 73 Stellen für die Stärkung der Polizei in der Fläche ab dem Jahr 2029, wofür im nächsten Jahr bereits zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden. (Tobias Koch) Dieser massive Personalaufwuchs in der Polizei und im Verfassungsschutz ist ein Verdienst der gesamten Koalition, des Ministerpräsidenten, der Finanzministerin und der Fraktionen, die diese Koalition tragen, der beiden Vorsitzenden, die eingebunden waren, lieber Kollege Petersdotter. Vor allem aber ist er ein Verdienst und der Erfolg unserer Innenministerin Magdalena Finke, die mit ihrer Bedarfsermittlung nicht nur die Basis für diesen Personalaufwuchs geleistet hat, denn bei ihr befinden sich die Belange der Polizei ohnehin in den allerbesten Händen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb stocken wir nicht nur das Personal von Polizei und Verfassungsschutz auf, sondern wir sorgen darüber hinaus für die notwendige Ausrüstung. Es werden neue mobile Streifenboote beschafft, und es erfolgt der Startschuss für die Modernisierung der großen Küstenschutzboote. Mit dem Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen investieren wir zusätzlich in die Beschaffung von Drohnen und von Tasern, also von Distanzelektroimpulsgeräten – und das für zwei weitere Polizeidienststellen im Land, weil wir das landesweit schrittweise ausrollen wollen. Außerdem kümmern wir uns mit dem Fraktionsantrag um den Bevölkerungsschutz – angefangen vom Schulsanitätsdienst über das Projekt „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ bis hin zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften für den Katastrophenfall. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Projekt „Teddy braucht Hilfe“ vom SSW kommt noch dazu. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Beim Thema Sicherheit haben wir zudem nicht nur die Polizei im Blick, sondern wir stärken ebenso die Justiz, liebe Kerstin von der Decken. Mittlerweile haben wir in dieser Wahlperiode bereits über 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen. Im nächsten Jahr stärken wir zusätzlich den Justizvollzug, damit weitere Haftplätze eingerichtet werden können. Sicherheit wird von dieser Landesregierung ganzheitlich gedacht – und das mit klarer Priorität, wie dieser Haushalt deutlich macht. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Wirtschaft, für Wachstum und für Verkehrsinfrastruktur. Das wird deutlich, indem wir die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes auf Straßen, auf Schienen und auf Häfen konzentrieren. 550 Millionen Euro wollen wir dort in den nächsten fünf Jahren zusätzlich investieren, um die Verkehrsinfrastruktur bei uns im Land als wichtigen Standortfaktor zu stärken. Damit das in diesem hohen Tempo gelingt, braucht es Menschen, die das alles umsetzen. Deshalb erhalten das Wirtschaftsministerium und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit diesem Haushalt für die nächsten fünf Jahre insgesamt 37 Stellen zusätzlich, um hier anzupacken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die 550 Millionen Euro für Straßen, Schienen und Häfen verdoppeln wir jetzt, indem der Bund weitere 550 Millionen Euro in Schleswig-Holstein für den langersehnten nächsten Bauabschnitt der A 20 bei Bad Segeberg investiert. Es war das grandiose Verhandlungsgeschick unseres Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen, der diese Einigung mit dem BUND möglich gemacht hat – und das mit einem absolut perfekten Timing. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf FDP) Kaum hatte der Bund versprochen, alle baureifen Projekte zu finanzieren, ist es gelungen, mitten in die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin hinein diese Lösung aus Schleswig-Holstein zu präsentieren. Da konnte der Bund ja gar nicht mehr anders, als einfach Ja zu sagen. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Jetzt ist die Baureife da. Die Arbeiten können ausgeschrieben werden, und im nächsten Jahr rollen die Bagger. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das hätte sich der Kollege Buchholz auch schon lange gewünscht. – Im nächsten Jahr ist es soweit: Die Bagger rollen. (Beifall CDU) Viele hätten es nicht mehr für möglich gehalten, dass wir das tatsächlich noch einmal erleben werden. (Tobias Koch) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Diesen einen Erfolg gönne ich auch!) Wer jetzt meint, die 14 Millionen Euro für den Fledermausschutz kritisieren zu müssen, ist doch wirklich falsch gewickelt. Das sieht kein Mensch in Schleswig-Holstein so, (Zurufe SPD) sondern alle sind voll des Lobes für diesen erzielten Durchbruch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zurufe FDP) Deshalb steht mit diesem Haushalt jetzt auch die erste Tranche von 4 Millionen Euro für die Fledermausstiftung bereit, und die weiteren Zahlungen sind per Verpflichtungsermächtigung abgesichert, damit es mit der A 20 jetzt wirklich losgehen kann. Darauf haben wir lange genug gewartet, meine Damen und Herren. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Eine weitere Stärke des Standortes Schleswig-Holstein ist der Fokus auf die wehrtechnische Industrie bei uns im Land. Unsere Landesregierung hat dies frühzeitig erkannt, dazu mehrere Wehrtechnik-Gipfel ausgerichtet und mit der Gründung des Innovationsnetzwerkes für maritime Sicherheit und Verteidigungstechnik den nächsten wichtigen Schritt vollzogen. Wenn in einer Branche überhaupt noch Wachstum stattfindet und Arbeitsplätze entstehen, dann in der wehrtechnischen Industrie. Genau davon wollen wir in Schleswig-Holstein profitieren, und deshalb unterstützen wir die Arbeit des TechHUB SVI Nord im Rahmen des Fraktionsantrages mit 370.000 Euro zusätzlich. SchleswigHolstein als Zentrum der maritimen Sicherheitstechnik – das ist unser Anspruch, den wir damit ganz klar untermauern wollen. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Bildung. Kaum jemand kämpft leidenschaftlicher dafür als unsere Bildungsministerin Dorit Stenke. Der Schlüssel für gute Bildung unserer Kinder liegt in der frühkindlichen Bildung, weshalb wir schon gemeinsam mit Karin Prien immer ein besonderes Augenmerk auf die Grundschulen und die Vermittlung von basalen Kompetenzen gelegt haben. Frühkindliche Bildung gelingt allerdings nur, wenn alle Schülerinnen und Schüler Deutsch sprechen. Deshalb wird die Viereinhalbjährigen- Untersuchung landesweit ausgerollt, und deshalb werden mit dem Haushalt 2026 jetzt 440 Stellen für DaZ-Lehrkräfte entfristet oder zumindest bis zum Ende des Schuljahres verlängert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Thomas Hölck [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Genauso viele wie vorher! – Martin Habersaat [SPD]: Genau!) Damit aber nicht genug: Im Bereich der beruflichen Bildung bleiben trotz sinkender Schülerzahlen 95 Stellen erhalten – also, über den aktuellen Bedarf hinaus –, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Hein [CDU]: Sehr gut! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) weil der Rückgang der Schülerzahlen aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs nur vorübergehend ist und diese Berufsschullehrkräfte in wenigen Jahren wieder dringend benötigen werden. Deswegen bleiben sie im System. Wir streichen dort keine einzige Stelle. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer noch!) Drittens beginnen wir mit der Stärkung des WiPoUnterrichts an den Schulen und bereiten damit den zusätzlichen Unterricht ab Klasse 7 vor – so, wie wir es hier im Landtag beschlossen haben. Dafür schaffen wir mit dem Fraktionsantrag im nächsten Jahr die ersten 40 Stellen; weitere 40 Stellen kommen im Jahr 2027 hinzu. Das ist genau die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammen mit weiteren Stellen für den schulischen Ganztag ergibt sich damit aus der Nachschiebeliste und dem Fraktionsantrag insgesamt ein Plus von knapp 600 Stellen im Bildungsbereich – jetzt 600 Stellen gegenüber dem Anfangsentwurf mehr dank Nachschiebeliste und Fraktionsantrag. Sämtliche Zahlen, mit denen die Opposition bisher hantiert hat, sind damit komplett überholt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Das waren Regierungszahlen!) Es sind nicht allein die Stellen, mit denen wir für gute Bildung in Schleswig-Holstein sorgen – es gab im Laufe dieses Jahres auch die Diskussion um die ausgeschöpften Mittel des Vertretungsfonds. Dabei ist es dem Bildungsministerium schon im Laufe des Jahres gelungen, Haushaltsgelder umzuschichten. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir von vornherein 4 Millionen Euro zusätzlich für den Vertretungsfonds zur Verfügung, damit so wenig Unterricht (Tobias Koch) wie möglich ausfällt. Alles zusammen genommen geht von diesem Haushalt ein ganz starker Impuls für gute Bildung in Schleswig-Holstein aus. (Annabell Krämer [FDP]: Das glaubt Ihnen kein Mensch, oder?) Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Landwirtschaft. Für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern kämpft unsere Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg. Wir überlassen den ländlichen Raum nicht der AfD, sondern wir stehen an der Seite unserer Landwirtschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihren Sorgen und Nöten nicht allein, sondern wir kümmern uns um die Probleme und geben den Menschen eine Perspektive. Denn es sind gerade die kleineren Dörfer mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben, die unser schönes Schleswig-Holstein ausmachen. Deshalb verschließen wir nicht die Augen vor dem Problem der Gänsefraßschäden – einer überhandnehmenden Gänsepopulation. Schon Minister Werner Schwarz hatte dafür eine Entschädigungsrichtlinie erlassen, für die in diesem Jahr 350.000 Euro im Haushalt zur Verfügung standen. (Zuruf CDU: Sehr gut!) In der Kombination aus Nachschiebeliste und Fraktionsantrag steigt dieser Betrag im nächsten Jahr auf 1,2 Millionen Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit können nicht nur sämtliche Entschädigungsanträge bedient werden, sondern es kann auch der Entschädigungsbetrag pro Hektar erhöht werden, damit alle Landwirte, deren Wiesen durch Gänse beeinträchtigt werden, eine auskömmliche Entschädigung erhalten. Das ist doch das Mindeste, was wir tun können, bis es gelingt, die Gänsepopulation im Land zu reduzieren. (Christopher Vogt [FDP]: Bis Weihnachten!) Meine Damen und Herren, neben diesen von mir genannten vier großen Themen Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Landwirtschaft gibt es im Landeshaushalt 2026 noch eine ganze Reihe weiterer guter Botschaften. Im Sportbereich steigt der Zuschuss für den Landessportverband. Die Qualifizierungsoffensive für Trainerinnen und Trainer kann mit 300.000 Euro im nächsten Jahr fortgesetzt werden, und zur Unterstützung des schulischen Ganztages werden die Mittel für das Projekt „Schule und Verein“ verdreifacht. Beim Wohnungsbau stehen auch im nächsten Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. In den letzten Tagen konnten wir lesen, wie erfolgreich damit Wohnungsbau vorangebracht wird: 4.200 Wohneinheiten, die – gefördert oder privat finanziert – durch die soziale Wohnraumförderung ermöglicht werden. Das ist doch ein stolzes Ergebnis, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Sehr gut!) Dank der neuen Förderkriterien sind diese Wohneinheiten wunderbar über ganz Schleswig-Holstein verteilt. Für Wohnungseigentümer und Vermieter wird auch im kommenden Jahr die Energieberatung mit 2 Millionen Euro im Land gefördert. In diesem Jahr wurden damit Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ausgelöst – aus unserer Sicht der beste Weg, um Klimaneutralität im Wohnungsbestand zu erreichen. Meine Damen und Herren, all das gelingt, obwohl die Vorsorge für Sozialhilfeausgaben und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen von 75 Millionen Euro (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) um weitere 138 Millionen Euro aufgestockt werden musste, weil in diesem Umfang von insgesamt über 200 Millionen Euro eine Nachzahlung an die Kommunen zu erwarten ist. Um diesem dynamischen Ausgabenwachstum zu begegnen, werden die entsprechenden Haushaltsansätze im Einzelplan 10 des Sozialministeriums, liebe Aminata Touré, außerdem um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Weil sich der bisher kalkulierte jährliche Kostenanstieg von vier Prozent als viel zu niedrig erwiesen hat, rechnen wir ab dem nächsten Jahr mit acht Prozent. Insgesamt machen die Ausgaben für Sozialhilfe und Eingliederungshilfe damit mehr als 1,35 Milliarden Euro im nächsten Landeshaushalt aus. Diese explodierenden Sozialausgaben gilt es, in den Griff zu bekommen, damit Landes- und Kommunalhaushalte nicht völlig aus den Fugen geraten. Dafür brauchen wir aber gesetzliche Änderungen auf Bundesebene, die ich hiermit dringend anmahnen will. Trotz dieser Mehrausgaben kann die Kreditaufnahme im kommenden Jahr um knapp 200 Millionen Euro reduziert werden – das war das Ergebnis der Oktobersteuerschätzung. (Tobias Koch) (Annabell Krämer [FDP]: Ihr müsst sie reduzieren!) Trotz der genannten Mehrausgaben kommt der Landeshaushalt auch im kommenden Jahr mit einer globalen Minderausgabe von weniger als 200 Millionen Euro aus, die damit auf dem gleichen Niveau liegt wie in diesem Jahr. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dank des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz liegt die Investitionsquote jetzt nicht mehr bei 9,9 Prozent, sondern sie steigt auf 10,8 Prozent. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut!) Auch das ist ein gutes Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Meine Damen und Herren, Sie merken: Die Zahlen gehen auf, die Rechnung stimmt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es gelungen, für das kommende Jahr einen guten Landeshaushalt aufzustellen, der zugleich wichtige politische Akzente setzt, um das Leben der Menschen in SchleswigHolstein besser zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank dafür gilt allen Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere unserer Finanzministerin Dr. Silke Schneider, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien und der Landtagsverwaltung, die an der Aufstellung dieses Landeshaushaltes mitgewirkt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichermaßen gilt mein Dank den Abgeordneten beider Koalitionsfraktionen, die auch in diesem Jahr ganz hervorragend bei den Beratungen zusammengearbeitet haben. Bei allen Fraktionen möchte ich mich für die intensiven, monatelangen Haushaltsberatungen bedanken – wir haben gehört: zum Teil bis spät in die Nacht hinein –, mit denen dieser Haushalt in den letzten Monaten intensiv beraten worden ist. Zu guter Letzt und in guter Tradition gilt mein besonderer Dank dem SSW, der sich wieder konstruktiv in diese Haushaltsberatungen eingebracht hat, sodass wir gemeinsam gute Lösungen für die Minderheiten bei uns im Land finden. Herzlichen Dank für eure Unterstützung! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung für den Landeshaushalt 2026. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Koch ist gerade in die Debatte mit der sicherheitspolitischen Situation in Deutschland und in Schleswig-Holstein gestartet. In Tagen wie diesen, wenn wir die internationale Nachrichtenlage und die Überlegungen, wie sich die USA künftig eine Zusammenarbeit mit Europa vorstellen, betrachten, ist es notwendig, dass wir gemeinsam über die sicherheitspolitische Lage und Souveränität sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es gibt immer diese Momente, die prägend sind. Es gibt häufig die Frage: Was bringen diese Reisen, die Parlamentarier machen? Ich muss sagen: Einige bringen mehr, als ich vorher gedacht habe. Es ist 270 Tage her, dass wir als Ältestenrat ins Baltikum gereist sind. Wir haben dort in Estland, in Litauen und in Lettland unterschiedliche Menschen getroffen, die alle eine Botschaft haben. Die Botschaft war: Nehmt die Bedrohung ernst, wir kennen uns damit aus. Macht euch unabhängig. Unterstützt uns und zweifelt nicht an dieser Unterstützung. Ich muss ganz klar sagen, dass diese eindringlichen Appelle nachgewirkt haben und dass ich jeder dieser Äußerungen dringend zustimmen würde. Es hat insofern etwas mit unserem Haushalt heute zu tun, dass dieser Schwerpunkt in der Nachschiebeliste insbesondere von der Landesregierung, aber auch durch die Fraktionsanträge ganz eindeutig sichtbar war, auch wenn er in bestimmten Häusern stattfindet, auch wenn man nicht jedes Mal guckt, was davon in einem grünen Haus zu vertreten ist. Es ist einfach richtig, jetzt in die Sicherheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein so breit zu investieren, wie wir das mit diesem Haushalt 2026 tun. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt 200 zusätzliche Stellen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz, weil die Gefahr durch Sabotage, Spionage, durch Drohnenüberflüge und Ähnliches so relevant ist, wobei wir den Appell klar im Ohr haben, dass wir uns nicht, auch nicht in der Zukunft ewig auf andere verlassen können, sondern dass wir eigenständig sein müssen. Wir stellen die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein auf eigene Füße und stellen die Sicherheitsbehörden in ganz unterschiedlichen Bereichen entsprechend auf. Das können auch mal kleine Elemente sein. Wir haben als Grüne, als Landtagsfraktion eingebracht – ich glaube, so transparent darf ich sein –, dass wir gerne mehr historische Kompetenz im Verfassungsschutz wollen. Auf grüne Initiative hin wäre eine Stelle beim Verfassungsschutz vor zehn Jahren nicht unbedingt denkbar gewesen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie sind spät dran!) Weil wir aufgrund der Gefahren von außen und von innen die Sicherheitsbehörden breiter aufstellen müssen, ist es eine wichtige und gute Entscheidung, als Koalition hier gemeinsam sowohl bei der Polizei, als auch beim Verfassungsschutz, aber auch beim Katastrophenschutz und in der zivilen Katastrophenhilfe vorzugehen. In diesen ganzen Bereichen gehen wir wichtige und große Schritte voran. Ich halte das für sehr notwendig. Ich bedanke mich sowohl bei der Landesregierung als auch beim Koalitionspartner für diese Initiativen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der zweite große Schwerpunkt bei der Nachschiebeliste ist die Bildung. Und ja, ich kenne die Zwischenrufe, aber da brauchen wir noch mehr Stellen, es wird nur abgesichert. Ich will sagen: Das ist insgesamt ein Haushalt, der nicht die Gestaltung nach vorne stellt. Auch in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr geht es eher darum, einen Umgang mit den Herausforderungen zu finden. Es geht gerade darum, einen Verantwortungshaushalt aufzustellen und keinen Haushalt für Wahlkämpfe und Ähnliches. Genau das tun wir an dieser Stelle, wenn wir nämlich die Entscheidung treffen, zum Beispiel durch einen Notkredit, (Annabell Krämer [FDP]: So viele Schulden!) da Mittel eigentlich jetzt wegfallen würden und somit die Menschen auch nicht mehr zu beschäftigen wären, etwa bei DaZ – – (Beate Raudies [SPD]: Die waren vorher auch schon beschäftigt!) Das sind alles Lehrkräfte, die durch den – – Ja, weil wir sie über einen Notkredit finanziert haben. (Beate Raudies [SPD]: Nein!) Sie haben ja dagegen geklagt, Frau Raudies. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Insofern mussten wir jetzt eine andere Entscheidung treffen, damit wir die Leute dauerhaft beschäftigen. Es ist eine aktive Entscheidung, dies zukünftig aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Das ist eine richtige Entscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn wir in den Bericht zur Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein gucken, dann sehen wir, wie der Bedarf bei DaZ steigt. Deswegen ist es richtig, hier bei den Stellen zu bleiben: 225 Stellen, 50 im Vorbereitungsdienst. Das ist relevant. Dazu kommt die berufliche Bildung. Durch unterschiedliche strukturellen Entscheidungen ist es so, dass in den nächsten Jahren die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in der beruflichen Bildung eher zurückgehen. Dann könnte man natürlich sagen: Dann sollen die Zahlen bei den Lehrkräften auch zurückgehen. Wir sagen: Nein, wir lassen die Lehrkräfte im System. – Die werden jetzt teilweise für eine kurze Zeit eine andere Aufgabe haben. Damit wir die Probleme in den Jahren 2029, 2030 nicht haben, die Leute dann wieder suchen zu müssen, ist es richtig, die Leute hier weiter zu beschäftigen, auch wenn die Zahlen kurzfristig zurückgehen. Das ist weitsichtige Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben in diesem Haushalt – wie gesagt: einem Verantwortungshaushalt – den Alltag der Menschen im Blick. Deswegen trifft es zu, dass wir in der Bildung und in der frühkindlichen Bildung, wenn wir beides zusammen betrachten, weiterhin Rekordansätze schreiben: 2,21 Milliarden Euro, alleine davon 801 Millionen Euro für Kitas. Und auch hier wieder: So viel Geld für die Kitas fließt unter Ami- (Lasse Petersdotter) nata Touré in das System von Landesseite aus. Und das ist gut und das ist richtig so; und wir wollen es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) weiterhin ausbauen. Wir haben gesagt, die Mittel, die als Reste übrig bleiben, nehmen wir nicht zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes, sondern die lassen wir im System, um die Kitas noch besser zu machen, um sie noch attraktiver zu machen, um die Betreuungsquote von 92 Prozent auf 100 Prozent zu bekommen, mit gezielten Maßnahmen. Deswegen ist der Ansatz „Kita für alle“, die Idee, dass wir die Gelder im System lassen, so dringend notwendig. Aber es gibt auch Probleme, die nicht jeden Tag auf der Titelseite stehen. Ich finde es gut, dass Tobias Goldschmidt etwa im Bereich PFAS – viele Menschen haben da Sorgen, PFAS sind Ewigkeitschemikalien, die Auswirkungen auf den Organismus von uns Menschen, aber vor allen Dingen auch auf die Natur haben – einen Schwerpunkt in der Nachschiebeliste gesetzt hat, weil PFAS etwas ist, was die Menschen im Alltag betreffen kann. Wir kriegen das Problem nicht kleiner, wenn wir nicht aufhören, PFAS weiter in die Umwelt emittieren zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Über die Fraktionsanträge haben wir in Höhe von 12,8 Millionen Euro weitere Anpassungen vorgenommen. Dazu zählt, dass wir die Betriebskosten für 50 weitere Frauenhausplätze finanzieren. Wir nutzen die sogenannten LuKIFG-Mittel, das sind die Infrastrukturmittel des Bundes. Da wird wieder gesagt: Das sind aber Bundesmittel. – Ich höre die Zwischenrufe schon im Kopf. Ich habe sie ja eben in der Rede von Tobias Goldschmidt gehört. Ja, da machen wir die Investitionen. Da nehmen wir 30 Millionen Euro in die Hand, um in den nächsten fünf Jahren – – (Zuruf: Das war Bernd Buchholz!) – Ja, nicht Tobias Goldschmidt, ich meinte Bernd Buchholz. Beide ähnliche Frisur. (Heiterkeit) Also, wir nehmen aus den Infrastrukturmitteln 30 Millionen Euro für Frauenhausplätze, um insgesamt 200 Frauenhausplätze zu finanzieren, um die Verwirrung von gerade eben aufzuklären. – Das ist immer der Fluch der freien Rede. Tobias Koch hat die Rede gehalten, Bernd Buchholz hat die Zwischenrufe gemacht, und Tobias Goldschmidt hat damit gar nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe – Heiterkeit) Unser Ziel ist es weiterhin, 200 Plätze im Bereich Frauenhäuser zu schaffen. Damit haben wir die Infrastrukturinvestitionen geklärt. Bei der ersten Tranche – 200 durch 5 sind 50 Plätze – (Annabell Krämer [FDP]: 200 durch 5 sind 40, Herr Kollege!) haben wir jetzt über die Fraktionsanträge gemeinsam die Betriebskosten finanziert. Ich komme zu den Volkshochschulen – eine der Institutionen, die es wirklich schaffen, in der Breite der Gesellschaft vertreten zu sein. Volkshochschulen, mehr als vermutlich viele andere Organisationen, abseits von Sport und Feuerwehren schaffen es wirklich, im ganzen Land vertreten zu sein und dabei die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben. Deswegen freut es mich persönlich sehr, dass wir zwei weitere Grundbildungszentren schaffen werden. Grundbildungszentren schaffen die Möglichkeit, dass Leute wieder Teilhabe erleben, nicht nur einen Unterricht zur Literalisierung anbieten, sondern insgesamt gegen Analphabetismus vorgehen. Grundbildungszentren schaffen es, einen ganzheitlichen Ansatz zu haben und die Menschen ganzheitlich bei allen Herausforderungen zu unterstützen, die im Alltag auf einen lauern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Blick auf die Alltagsprobleme werden wir die soziale Arbeit stärken und mehr Studienplätze schaffen. Apropos Neues schaffen: Ich weiß, das hat in der Öffentlichkeit noch nicht so die große Aufmerksamkeit bekommen; aber wir werden ein weiteres Kinderschutzzentrum in der Region Schleswig-Flensburg schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist bedauerlich, dass das in der Öffentlichkeit, wie gesagt, noch nicht die Aufmerksamkeit hat. Aber ich kann nur fragen: Was wäre hier los, wenn wir eines geschlossen hätten? Was wäre hier los, wenn wir in dem Bereich eine Kürzung gemacht hätten? Manchmal lohnt es sich, nicht nur auf das Negative zu gucken, sondern auch darauf zu gucken, wo Dinge neu entstehen. Das kann den Alltag etwas angenehmer machen. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden den WiPo-Unterricht bereits in die 7. Klasse im Schuljahr 2027/28 vorziehen. Das ist eine wichtige Initiative. Ich glaube auch, dass das unseren Schülerinnen und Schülern im Land sehr helfen wird. Wir haben Ideen für neue Ansätze. Wir werden beispielsweise ein Förderprogramm für Kleegraswiesen aufsetzen, um der Landwirtschaft Alternativen zu ermöglichen, egal ob biologisch oder konventionell wirtschaftend. Wir bieten Alternativen zu bisherigen Fruchtfolgen an, wobei die Kleegraswiesen berücksichtigt werden können. Das ist etwas, was aus der Praxis kommt. Ich habe es noch nicht komplett verstanden, aber ich halte es für sehr richtig. (Beate Raudies [SPD]: Das ist für die Biogasanlagen! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Richtig. – Dazu kommt: Wir werden beim Landesblindengeld erneut einen Schritt machen. Und ja, es ist ein Schritt, es ist nicht der große Wurf. Aber wo machen wir denn die großen Würfe? Wir werden einen erneuten Schritt machen. Wir haben aus den Haushaltsberatungen im Ausschuss wahrgenommen, dass es sehr wahrscheinlich wieder zu Restmitteln beim Landesblindengeld kommt, ähnlich wie wir das auch im letzten Jahr erlebt haben. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, (Zuruf von Beate Raudies [SPD]) dass wir diese Restmittel nutzen werden, um das Landesblindengeld monatlich strukturell für die Zukunft zu erhöhen. Dann haben wir erst einmal ermittelt, in welcher Höhe das eigentlich möglich ist. Rein rechnerisch wäre man etwa bei einem Betrag von 22 Euro. Wenn wir dann noch antizipieren, dass die Zahl der Menschen, die das Landesblindengeld beantragen, in Zukunft wahrscheinlich etwas geringer werden wird, haben wir, damit wir weiterhin mit runden Zahlen arbeiten, den Ansatz gewählt, das Landesblindengeld monatlich um 25 Euro zu erhöhen. Das ist auch Geld, das ist nicht der Riesenwurf. Aber ich glaube, das ist Geld, das bemerkt werden wird. Wir haben den Stichtag 1. April. Ab 1. April gilt das. Dann wird es wahrscheinlich den ersten Zwischenruf geben: Wie gehen wir ab dem 1. Januar damit um? Sollte das nicht auch rückwirkend sein? Natürlich halten wir es für richtig, rückwirkend zu arbeiten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist rechtlich aber nicht ganz einfach. Es ist vor allen Dingen auch nicht ganz einfach gegenüber den Kommunen. Deswegen auch der Ansatz zum 1. April. Wir haben uns deswegen überlegt, dass wir eine Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro für die drei Monate Januar, Februar, März machen, die dann eben rückwirkend zählen. Es wird eine Einmalzahlung, weil das deutlich praktikabler ist. Auch hier wieder: Wir versuchen das, was möglich ist. Wir haben es im letzten Jahr bereits um eine gewisse Summe erhöhen können und gehen in diesem Jahr einen Schritt weiter. Ich glaube, dass das für die Menschen in Schleswig-Holstein das richtige Signal ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir brauchen nicht naiv sein. Es gibt weiterhin Risiken. Es gibt große Risiken im Haushalt. Gerade anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation, zum Weihnachtsgeld und ähnliches werden uns in den nächsten Monaten und Jahren auf jeden Fall beschäftigen. Auch die Wirtschaft ist längst nicht in der Stärke, wie es einige noch vor ein paar Monaten vermutet oder angekündigt haben. (Zuruf CDU: Leider!) Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen stückweise, langsam wieder besser werden – zumindest in dem Bereich der Grunderwerbsteuer, die für uns als Bundesland als Einnahme sehr wichtig ist. Das heißt, einige investieren wieder. Auch bei der Erbschaftsteuer steigen die Einnahmen. Das hat aber eher was damit zu tun, dass die Grundstücke heute mehr wert sind als in der Vergangenheit. Wenn ich „Erbschaftsteuer“ sage, will ich einfach noch den einen Satz sagen, den ich jedes Jahr, seitdem ich 2017 in dieses Parlament gewählt wurde, sage. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Immer noch falsch, Herr Kollege!) Wir haben im Einzelplan 11 immer noch einen Titel stehen: Vermögensteuer. Dahinter steht eine Null. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Die Vermögensteuer ist zwar in ihrer alten Fassung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber wir sind immer noch eines der vermögendsten Länder der Welt. Es ist absurd, keine Vermögensteuer zu erheben. Man könnte sie reformieren und so eine unmittelbare Einnahme des Landes generieren (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) und meinetwegen diese Einnahme in voller Höhe nur in die Bildung stecken. Daran haben auch die Reichsten ein Interesse – blicken wir auf den Fachkräftemangel. Meinetwegen können wir das festhalten: komplett in Bildung und frühkindliche Bildung. – Ich glaube, das hätte eine breite gesellschaftliche Mehrheit, wenn wir schon immer so auf Konsens gucken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir wissen aber auch, dass die Steuereinnahmen nicht nur nach oben gehen, sondern teilweise auch gezielt nach unten. Das ist ein weiteres Risiko für den Landeshaushalt, dass weitere Steuersenkungen kommen – denken wir nur an die Gastrosteuer. Ich gönne es jedem Gastronomen, aber im Landeshaushalt hat diese Entscheidung Auswirkungen. Wir erleben heute einen wichtigen Schritt, um den Haushalt 2026 ins Leben zu rufen. Ich bitte alle um Zustimmung. Ich bedanke mich bei allen, die genannt wurden, insbesondere beim SSW, für die gemeinsame Arbeit, aber auch für die Impulse in der Frage minderheitspolitischer Initiativen, auf die wir selber nicht gekommen wären und die wir auf Initiative des SSW gerne unterstützen werden. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich bedanke mich sehr beim Ministerium für die Zusammenarbeit, bei der Verwaltung, aber vor allen Dingen auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen heute den Schritt gehen, den Landeshaushalt 2026 zu beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Unterfangen und freue mich darauf, diesen Verantwortungshaushalt, der den Alltag der Menschen ein Stück besser machen oder ihnen zumindest ein paar Sorgen nehmen soll, zu unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch. Man kann es leider nicht anders sagen. Und Sie rechnen sich das Ganze auch noch schön. (Beifall SPD, FDP und SSW) Drei Dinge will ich Ihnen dazu einmal sagen. Erstens. Diese Schönrechnerei, wenn es um die Lehrerinnen und Lehrer geht, ist eine Frechheit. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Wir erinnern uns daran: Die Landesregierung hatte bereits für das Haushaltsjahr 2025 – damals noch vertreten durch die Ministerin Prien – versucht, den Eindruck zu erwecken, das, was die Opposition sagt und was hier behauptet wird, wäre ja gar nicht so schlimm. Es würden ja laut Bildungsministerium nur 163 Lehrerstellen gestrichen werden. – Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat diese Landesregierung unsere Zahlen bestätigt – noch einmal zum Nachlesen, Herr Koch, das ist der Umdruck 20/5479. Unsere Zahlen wurden bestätigt, Herr Koch, nicht Ihre. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) In diesem Haushaltsjahr sind es bereits 500 Stellen weniger. Es ist dreist, dass Sie diese Taktik hier noch einmal versuchen, verehrte Kollegen. Stehen Sie zumindest zu Ihrem Bildungsabbau, den Sie heute hier beschließen wollen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Sie setzen Ihre Politik ja auch noch fort. Entweder Sie können das nicht anders, oder Sie wollen es nicht anders. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Beides!) Am Ende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, belegen harte Zahlen hier Ihre kalte Politik. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zweitens. Keines Ihrer Rechenbeispiele gibt eine Antwort auf die Lage an den Schulen. Alle – wirklich alle, ob es die Lehrkräfte an den Schulen oder die Schülerinnen und Schüler sind – spüren doch jeden Tag: Es sind zu wenige Lehrerinnen und Lehrer da, und es fällt zu viel Unterricht aus. Was es vor allem nicht besser macht: Sie wollen hier wirklich nicht Ihre Verantwortung tragen. Diese Bildungspolitik ist aber die Verantwortung dieser Günther-Regierung. Stehen Sie dazu! (Beifall SPD) Drittens. Sie haben die Lerngruppen vergrößert. Sie haben Unterrichtsstunden reduziert. Sie haben die Unterrichtsversorgung gesenkt. Sie haben die Stel- (Serpil Midyatli) len von Lehrkräften abgebaut. Die Folge ist, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein weniger Unterricht und dadurch weniger Förderung bekommen. Ich sage Ihnen das ganz klar und deutlich: Das finden wir falsch. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Wenn wir eine Mehrheit hier in diesem Landtag hätten, (Zuruf CDU) dann gäbe es zum nächsten Schuljahr 400 Lehrkräfte mehr an unseren Schulen: an den Grundschulen, an den Gemeinschaftsschulen, an den Gymnasien, an den beruflichen Schulen und an den Förderzentren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann. Wir wollen, dass jede Schülerin und dass jeder Schüler die Chancen bekommen, die sie brauchen, um wirklich besser zu werden. Unsere Vorschläge dafür sind: mehr Unterricht für eine höhere Unterrichtsversorgung, die Unterrichtsausfall verhindert; besserer Unterricht, unter anderem durch die Unterstützungsprogramme für die Lehrkräfte ohne Ausbildung; keine Kürzung beim DaZ – ich wiederhole: keine Kürzung beim DaZ! –, weil Sprache die Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg ist. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Wir wollen, dass mehr Menschen einen Schulabschluss machen. 2.500 junge Menschen jedes Jahr ohne Abschluss: Das ist eine Blamage dieser Landesregierung. (Beifall SPD) Mein Kollege Martin Habersaat hat den Überblick nicht verloren. (Zuruf: Doch!) Er wird Ihnen das nachher noch mal erläutern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich könnten Sie die Kürzung bei den Hochschulen zurücknehmen. Wir liefern heute den Beweis: Die Verwaltungsabgaben für die Studierenden sind finanziell nicht notwendig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist keine Frage der Finanzierung, es ist eine politische Entscheidung. (Zuruf SPD: So ist es!) Wer diese Studiengebühren durch die Hintertür verhindern will, kann heute unseren Anträgen zustimmen und morgen den Gesetzentwurf der Koalition zurückziehen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine echte Richtungsentscheidung, über die wir heute hier im Landtag abstimmen können: entweder der Bildungsabbau der Günther-Regierung oder ein klares Bekenntnis zur Bildung. Das steht heute hier zur Abstimmung. Lassen Sie uns heute für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein stimmen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die Günther-Regierung steckt tief in der Haushaltskrise. Wir haben das gerade eben von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt bekommen. Aber was machen Sie daraus? – Sie kommen vom Verfassungsbruch über die dramatische Lage in den Kommunen rein in den Bildungsabbau. Sie muten diesem Land wirklich eine Menge zu, aber dazu passt leider überhaupt nicht das, was Sie sich selbst gönnen. Unsere Anträge im Volumen von über 150 Millionen Euro sind alle aus dem Haushalt der Günther-Regierung gegenfinanziert. Dabei gehen wir noch nicht einmal an die Substanz, sondern wir stellen den ein oder anderen Luxus infrage, den sich diese Günther-Regierung auch im Konsolidierungsjahr 2026 genehmigen will: vier zusätzliche Staatssekretär_innen, Stellenaufwuchs in den Stäben, obwohl noch nicht mal jede Stelle besetzt ist. Da haben wir noch nicht mal über ein zusätzliches Ministerium gesprochen. Frau Ministerin, schauen Sie sich bitte noch einmal unsere Liste der Gegenfinanzierungen an! So kann das gehen, wenn eine Landesregierung nicht nur bei den anderen spart. Beate Raudies hat hier den Durchblick. (Beifall SPD) Wir finden, dass eine Landesregierung gerade in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie möchten gerne mehr ausgeben? Auch das ist kein Problem. Schleswig-Holstein hat traditionell eine sehr anerkannte Wohnraumförderung. Aber Sie müssen erkennen, dass die Baukosten steigen. So werden Jahr für Jahr weniger Wohnungen gebaut; so wird die Lücke zwischen dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und dem Bestand größer. (Serpil Midyatli) Der Bund stellt mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit, und das wollen wir auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir Ihnen fünf konkrete Beispiele mitgebracht. Erstens. Bei der Wohnraumförderung wollen wir eben nicht kürzen, sondern den Überschuss der Investitionsbank nutzen, um diese weiter zu stärken. (Beifall SPD) Zweitens. Die Städtebauförderung wollen wir wieder mit echten Landesmitteln finanzieren und nicht weiter den klammen Kommunen in die leeren Taschen greifen. (Beifall SPD und SSW) Drittens. Wir haben eine neue Idee, die wir in diese Debatte einbringen wollen. Wir wollen Werkswohnungen fördern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frage von Wohnraum entscheidet, ob ich überhaupt noch Fachkräfte bekomme. Unternehmen, die Verantwortung übernehmen, so wie in Grömitz zum Beispiel, wollen wir unterstützen. Wohnraumförderung ist Wirtschaftsförderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Viertens. Sie könnten zum Beispiel eine aktive Rolle übernehmen, und zwar könnten Sie endlich unseren Vorschlag der Landeswohnungsbaugesellschaft übernehmen. Wie war das denn noch, Herr Ministerpräsident Günther? Nicht schnacken, anpacken – legen Sie los! Unsere Vorschläge liegen hier auf dem Tisch. (Beifall SPD) Fünftens. Wir wollen Quartiersmanager_innen für Stadtteile mit ganz besonderem Unterstützungsbedarf. Wir sind davon überzeugt, dass dies das Wohnraumschutzgesetz zusätzlich ergänzen könnte. Ich bitte Sie herzlich darum: Denken Sie einmal über unsere Vorschläge hier nach! Hören Sie vor allem Herrn Hölck nachher noch einmal intensiv zu! Ich werbe sehr dafür. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage. 2026 muss das Bau-Turbojahr werden. Damit können wir tatsächlich SchleswigHolstein ein Stück weit bezahlbarer und gerechter machen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltslage ist auch im Bund nicht leichter. Der Bund hat dennoch eine einmalige Investitionsoffensive auf den Weg gebracht und damit die Haushaltspolitik dieser Regierung gerettet. Dank der SPD, dank den Grünen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was machen Sie denn mit dieser historischen Chance für Investitionen? Wir erwarten eine historische Investitionsoffensive. Gelingt Ihnen der große Wurf? Leider nein. Sie stopfen Haushaltslöcher. Dafür war das Sondervermögen des Bundes nicht gedacht. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Soziale stärken. Deshalb hat die SPD zahlreiche Anträge vorgelegt. Wir machen ganz konkrete Vorschläge. Birte Pauls und Sophia Schiebe werden darauf später noch näher eingehen. Denn wir wissen, dass der Sozialstaat eine echte Errungenschaft ist, weil uns Schleswig-Holstein und der Zusammenhalt am Herzen liegen. Wir wollen verlässlichere Kitas durch bessere Finanzierung, einen Ausbau der fehlenden Kitaplätze, medizinische Versorgungszentren in den Kommunen, eine Stärkung der Pflegeschulen, Hausbesuche für die über 80-Jährigen auf Kurzzeitpflegeplätzen. Sie wissen, dass wir uns intensiv mit der Frauengesundheit auseinandergesetzt haben: Auch hier sollen Konsequenzen folgen. Eine davon ist die Einrichtung eines Lehrstuhls für geschlechtersensible Medizin, um genau dies endlich in Forschung und Lehre zu verankern, um geschlechtersensible Patient_innenversorgung zu verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind ganz konkrete Beispiele, alle gegenfinanziert aus dem Haushalt der Günther-Regierung, damit das Soziale wieder zur Herzenssache wird. (Beifall SPD) Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das macht Mut, und das gibt Zuversicht. Wenn Sie wollen, dann geit dat. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort. (Besucher stehen auf und verlassen die Tribüne)

Jetzt wird es wieder interessant, aber egal. (Christopher Vogt) (Heiterkeit) Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2026 wird voraussichtlich der erste verfassungskonforme Haushalt von Schwarz-Grün werden. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] –

Es ist das vierte Jahr!) Was selbstverständlich sein sollte, ist im Jahr vier dieser Koalition allerdings nur das Glück der Untüchtigen. Sie nutzen die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes aus dem Grundgesetz für viele notwendige Investitionen. Zum Beispiel den Ganztagsausbau oder auch die Landesstraßensanierung sollen nun zu einem großen Teil aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur finanziert werden. Diese Investitionen hätte das Land ansonsten aus eigener Kraft stemmen müssen. Dadurch erhöht sich die Staatsverschuldung in deutlich schnellerem Tempo, ohne dass es einen nennenswerten wirtschaftlichen Effekt geben wird. Auch der Landesrechnungshof bescheinigt Ihnen, dass sie zu viele Schulden machen und zu wenig aus eigener Kraft investieren. Es ist eben kein Investitionshaushalt, wie Sie immer behaupten. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Mit der Nachschiebeliste landen Sie jetzt immerhin bei einer Investitionsquote von über zehn Prozent, aber 10,8 Prozent der Ausgaben für Investitionen liegen in einem Bereich, der eigentlich immer das Minimum sein sollte. Ein Investitionsbooster sieht wirklich anders aus. Meine Damen und Herren, ich will einmal sagen, dass es mich zunehmend nervt, dass das, was früher Schulden hieß, heute Sondervermögen heißt: Es ist keine Vermögen, es sind Schulden. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Frau Midyatli, wenn Sie sagen, dass die SPD und die Grünen damit die Union gerettet hätten, dann stimmt das politisch vielleicht kurzfristig ein Stück weit. Beziehungsweise könnte man auch sagen, dass die Union die Wähler getäuscht hat. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Aber ich will deutlich sagen: Auch der Bund stopft damit Haushaltslöcher. Das ist von allen Wirtschaftsinstituten mittlerweile bescheinigt. Auch der Bund stopft damit Haushaltslöcher. (Serpil Midyatli [SPD]: Und es wird damit auch nicht besser!) Ein Drittel des Bundeshaushaltes ist schuldenfinanziert. Am Ende der Wahlperiode wird der Bund mit seinen Einnahmen nur noch die Zinsen, die Verteidigung und einen weiteren Punkt decken können. Aus meiner Sicht ist das katastrophal, wie der Bund auch seine weiteren – – (Tobias Koch [CDU]: Sozialausgaben! Es werden die Renten sein!) – Es ist mir eingefallen. Herr Kollege Koch, Sie merken es an. Auf jeden Fall: Es war die Rente. Es wird nur Geld da sein für Verteidigung, Rente und Zinsen. Für alles Weitere nicht. Meine Damen und Herren, das ist dramatisch, und der Bund muss dringend gegensteuern. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Dann sollten wir einmal über die Einnahmen reden! Vermögensteuer!) – Genau, wir müssen über die Einnahmen reden, nicht über neue Steuern, sondern über die Stärkung der Wirtschaft, Frau Kollegin. Das ist das Entscheidende. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, eine Reihe Ihrer Entscheidungen zur Verteilung des Geldes aus diesem Sondervermögen kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, aber einige überhaupt nicht. Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass die Hochschulen als eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes derart wenig aus diesem Topf erhalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Anteil ist verschwindend gering. Dabei sind die finanziellen Bedarfe im Hochschulbau mittlerweile wirklich gewaltig geworden. Das Gleiche gilt übrigens analog für die Krankenhäuser. Sie dokumentieren damit erneut, dass Sie die große strategische Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung unseres Bundeslandes verkennen, auch mit der Kürzung von 7,2 Millionen Euro im Grundhaushalt der Hochschulen, die Sie sich von den Studierenden jetzt wiederholen wollen. Andere Maßnahmen mögen kurzfristig vielleicht besser zu vermarkten sein, aber das ist in meinen Augen politisch einfach zu kurzsichtig. Oder liegt es vielleicht daran, dass Sie mit Blick auf die bevorstehenden Milliardeninvestitionen der Bundeswehr in schleswig-holsteinische Standorte nicht damit rechnen, dass das landeseigene Gebäudemanagement in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren überhaupt noch nennenswerte Kapazitäten für größere Maßnahmen bei den Landesliegen- (Christopher Vogt) schaften haben wird? Das würde zumindest erklären, warum Sie die Modernisierung der Landesgebäude generell ziemlich vernachlässigen. Sie sollten aber zumindest an Lösungen arbeiten, um den Hochschulen die Bauherrenfähigkeit zu übertragen, damit die das selbst machen, sich andere Wege suchen können. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Auch da muss ich leider den Sozialdemokraten widersprechen, gerade mit Blick auf die GMSH, die schon jetzt massive Probleme hat, die landeseigenen Gebäude zu managen. Da würde ich keine Landesbaugesellschaft gründen. Das wäre das Letzte, was ich tun würde. Es braucht bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident, ich finde das wirklich dramatisch, wenn die Wohnungsbaugenossenschaften – das sind jetzt keine Miethaie und sonstigen Kapitalisten – sagen, dass sie wegen Ihrer unrealistischen Klimaziele und der notwendigen Investitionen überlegen, Wohnungen aus dem Bestand zu verkaufen – die Genossenschaften! Das muss man sich mal vorstellen. Wir müssen nicht über Landesgesellschaften reden, wir müssen darüber reden, dass wir die Genossenschaften nicht kaputt machen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich verstehe beim Sondervermögen nicht, dass der Sport vonseiten des Landes bei der Verteilung dieser Mittel abseits der Schwimmstätten nicht berücksichtigt wird, gerade wenn sich die Landesregierung glaubwürdig für die Beteiligung einer deutschen Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele einsetzen will. Ein Vorgang hat mich in diesem Zusammenhang zuletzt besonders bewegt. In der vergangenen Woche hat die Paraschwimmerin Tanja Scholz aus Elmshorn die Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes – das ist in Deutschland die höchste staatliche Auszeichnung für sportliche Spitzenleistungen – durch unseren Bundespräsidenten bereits zum zweiten Mal in Folge abgelehnt. Parasport werde vor allem in Schleswig-Holstein nicht gut genug gefördert, sagte sie gegenüber dem NDR. Mit der Ablehnung der Auszeichnung wolle sie ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung der Parasportler setzen. Scholz kritisierte dabei vor allem den Paralympischen Landesstützpunkt, der den Anforderungen der Sportlerinnen und Sportler ihrer Meinung nach in keiner Weise gerecht wird. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Meine Damen und Herren, diesen dramatischen Hilferuf aus dem Parasport, aus dem Leistungssport unseres Landes, sollte die Landespolitik und insbesondere die Landesregierung sehr, sehr ernst nehmen. Ansonsten sind die Bestrebungen für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele leider nicht überzeugend. Das finde ich sehr bedauerlich. Deswegen bitte ich Sie, an dieser Stelle nachzusteuern. Das ist wirklich unangenehm für die Landespolitik, und ich finde, da muss man nachsteuern, denn das kann kein Zustand sein. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Das große Problem mit Ihrem Haushalt ist, dass dieser nach unserer Auffassung auf einer falschen Schwerpunktsetzung beruht: zu wenig Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes, zu starkes Aufblähen der Ministerien nach wie vor und zu viel grüne Klientelpolitik. Während Sie bei Lehrerstellen kürzen – das tun Sie –, die Kommunen vernachlässigen – Stichwort: Städtebauförderung – und aus eigener Kraft zu wenig investieren, ist in Ihrem Entwurf bei vielen Haushaltstiteln noch ziemlich viel Luft drin, und Sie geben zu viel Geld für eher nebensächliche Dinge aus. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Sie hantieren wirklich in bemerkenswerter Weise mit erstaunlichen Rücklagen. Wir haben in rund 150 Anträgen sehr umfangreiche Änderungsvorschläge erarbeitet. Wir wollen damit zeigen, dass es auch anders geht. Ihr Haushalt ist alles andere als alternativlos. Bei uns stehen die Chancen und die Generationengerechtigkeit besonders im Fokus. Es muss darum gehen, sich in schwierigen Zeiten – die haben wir zweifelsohne – verstärkt auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das sind eben nicht weitere Redenschreiber für die Staatskanzlei und nicht Ranger in allen Landesteilen – im Nationalpark macht das Sinn, allerdings können wir in Ahrensburg vielleicht noch darauf verzichten –, sondern beispielsweise deutlich mehr Lehrkräfte an den Schulen, (Beifall FDP, SPD und SSW) die Verbesserung der Kitaqualität, keine Kürzungen bei den längst chronisch unterfinanzierten Hochschulen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und in die Krankenhäuser sowie in die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum mit (Christopher Vogt) dem Versorgungssicherungsfonds, der bei Ihnen auf null steht. Meine Damen und Herren, wir wollen auch mehr für die Stärkung der Justiz machen. Wir erkennen an, dass Sie bei den Staatsanwaltschaften etwas tun. Das ist auch notwendig. Wir erkennen an, dass Sie bei der Polizei etwas tun. Auch das ist richtig, das unterstützen wir ausdrücklich. Wir wollen aber auch mehr für Soziales und für die Kommunen tun. Herr Ministerpräsident, ich verstehe wirklich nicht, wie man sich kurz vor einer Landtagswahl bis 2027 befristet einen weiteren Redenschreiber in der Staatskanzlei genehmigen kann. Sie können doch reden. Außerhalb des Hauses zeigen Sie immer wieder, dass Sie kurz, knackig, prägnant, humorvoll reden können. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Ihre Regierungserklärungen waren in letzter Zeit ausbaufähig, aber ernsthaft: Es kann nicht sein, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) dass man bei den Hochschulen und bei den Schulen kürzt und sich für den Landtagswahlkampf einen Redenschreiber genehmigt. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bei aller Liebe, das sollte man korrigieren. Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge sind alle gegenfinanziert. Wir wollen aber eben nicht bei den Kernaufgaben und der Zukunftsfähigkeit des Landes kürzen, sondern wir schichten stattdessen sinnvoll um. Dadurch wäre es möglich, auf eine strukturelle Neuverschuldung und auf einen Griff in den Versorgungsfonds zu verzichten. In einem Landeshaushalt kann es kaum Wichtigeres und Besseres geben, als die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Die Ergebnisse aller Bildungsstudien der letzten Jahre sind – darum kann man nicht herumreden – katastrophal und längst viel, viel mehr als ein Alarmsignal. Neben inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik spielt natürlich die Unterrichtsversorgung eine ganz entscheidende Rolle für die Qualität der Bildung. Wir wollen deshalb alle von Schwarz-Grün bisher gestrichenen 625 Lehrerstellen im Schulsystem behalten. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Das ist selbstverständlich möglich, wenn man es denn will. Es ist dringend notwendig, um die Bildungsqualität wieder verbessern zu können. Viele Lehrkräfte gehen längst auf dem Zahnfleisch, und viele Schulen haben mit ihrer personellen Ausstattung wirklich zu kämpfen. Die Inklusion überfordert viele Schulen, so wie sie durchgeführt wird, massiv. Die Themen Integration und DaZ-Unterricht wurden schon genannt. Gerade die Stärkung der Grundschulen ist extrem wichtig, weil hier weniger Unterricht erteilt wird als in anderen Bundesländern – schon seit vielen Jahren. Die Stellen, die Sie nun wieder schaffen wollen, bilden lediglich die steigenden Schülerzahlen ab. Die Unterrichtsversorgung bleibt bei CDU und Grünen abgesenkt, und die Kontingentstundentafel bleibt ausgedünnt. Das Thema DaZ wurde schon angesprochen. Sie haben gerade eine Auslandsreise durchgeführt, das finde ich richtig. Wir wissen doch beide: Wenn wir im Ausland unterwegs sind und die Leute über Deutschland etwas Nettes sagen wollen, dann fällt ihnen eigentlich vor allem unser duales Ausbildungssystem ein. (Beifall FDP) Das ist immer, was man im Ausland hört: Euer duales Ausbildungssystem, das ist super, das hätten wir auch gerne, weltweit führend! – Stimmt. Dann kommt man nach Hause, und dann werden 200 Stellen bei der beruflichen Bildung gestrichen, obwohl gerade das ein riesiger Integrationsfaktor ist, gerade das extrem wichtig ist für die Fachkräftesicherung. Sie korrigieren sich jetzt ein Stück weit, aber es ist wie beim WiPo-Unterricht. Sie kürzen erst, dann geht der Ministerpräsident zu einer Schulveranstaltung und sagt: „Donnerwetter, WiPo, das wusste ich gar nicht, ist ja ein Riesenproblem“. Dann wird das irgendwann in der Zukunft ein Stück weit korrigiert. Sie feiern sich dafür, dass Sie ein bisschen die eigenen massiven Fehler korrigieren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es darf in der Bildungspolitik nicht so weitergehen. Da braucht es eine Trendumkehr, spätestens nach der kommenden Landtagswahl. Ich kann den Unmut vieler junger Menschen über die aktuelle Politik nachvollziehen. Die Vernachlässigung der Bildung trifft auf eine unsichere geopolitische Lage, eine strukturelle Wirtschaftskrise, eine sehr hohe Neuverschuldung, auf ein fatales Weiter-so bei der Rente und auf unausgegorene Entwürfe zum Thema Wehrpflicht. Gerade die Union hat da eine Riesenverantwortung. Ich wundere mich, dass der Bundeskanzler bei der Jungen Union heftig kriti- (Christopher Vogt) siert wird und Markus Söder abgefeiert wird. Nach meiner Erinnerung war der das mit der Mütterrente, aber egal. Auf solche Details wollen wir mal nicht achten. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD] –

Genau!) Aber ich meine es wirklich ernst. Ich kann schon verstehen, dass die junge Gruppe in der CDU/CSU – genau wie übrigens in der letzten Wahlperiode in der FDP-Fraktion – gesagt hat: Also, das können wir so nicht einfach weitermachen. Herr Ministerpräsident, nun haben Sie ja mit Ihrer Partei vereinbart, dass es ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse geben soll. Das kann ja nur bei einer Änderung des Grundgesetzes geschehen. Das kann in dieser Wahlperiode dann wahrscheinlich nur mit Zustimmung der Linken passieren. (Annabell Krämer [FDP]: Wunderbar!) Ich kann der CDU nur dringend davon abraten, mit den Linken die Schuldenbremse noch weiter aufzuweichen. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen dazu noch ein Zweites. Jetzt wurde die Rentenkommission eingesetzt. Da wird der jungen Generationen suggeriert: „Na ja, es wurde jetzt ein bisschen Druck ausgeübt, dass ihr zustimmt und die Haltelinie weiter bis 2031 und so“, und dann wird gesagt: „Die Rentenkommission wird große Vorschläge machen.“ Dann guckt man in dieses Papier zur Rentenkommission, und dann stehen da Dinge drin wie: Es soll allen Ernstes geprüft werden, ob zukünftig auf Kapitalerträge, auf Zinsen und sogar auf Mieten Rentenversicherungsbeiträge fällig werden sollen. – Die Union hat Robert Habeck für einen ähnlichen Vorschlag komplett zur Sau gemacht. Jetzt machen Sie das selber. Ich sage Ihnen: Sie müssen die private Altersvorsorge für die junge Generation stärken und nicht endgültig kaputt machen. (Beifall FDP, Rasmus Vöge [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ja, nö, das alles steht da drin, aber – – (Tobias Koch [CDU]: Das ist alles nicht beschlossen worden! Das Papier gibt es gar nicht mehr!) – Ja, gut. Das ist ja schön. Wir werden ja sehen, was dabei rauskommt, Herr Kollege. Ich sage Ihnen: Sie haben da eine große Verantwortung, und die private Altersvorsorge muss gestärkt werden, wie es in Polen der Fall ist. Wir brauchen eine Aktienrente wie in Schweden. Wir brauchen diese kapitalgedeckten Bausteine, ansonsten wird es für die jungen Generationen schwierig werden. Das sage ich Ihnen sehr deutlich. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, die Abstiegsängste und die Verunsicherung in der Mittelschicht sind erhebliche Treiber für Populisten und Extremisten, auch in der jungen Generation. Die Landes- und Bundespolitik darf die berechtigten Interessen der jungen Generationen nicht aus den Augen verlieren, gerade weil sie zahlenmäßig so deutlich kleiner ist als die Generation der Babyboomer. Meine Damen und Herren, wir haben auch einige Risiken im Haushalt, die ich kurz ansprechen möchte. Wir wollen auch deshalb keine Neuverschuldung, weil die Zinsbelastung im Haushalt wieder deutlich ansteigt. Das geht wieder in Richtung von Ralf Stegner damals. Wir wollen die Vorsorge mit Blick auf die steigenden – – (Beate Raudies [SPD]: Also, am Ende der Küstenkoalition lief die Schuldenuhr rückwärts! – Zuruf: So war das! – Weitere Zurufe) – Als Ralf Stegner als Finanzminister aufgehört hat, habe ich hier angefangen, und da hatten wir über 1 Milliarde Euro Zinsbelastung. Es wurden nur noch neue Schulden aufgenommen für die Zinsen, Frau Kollegin. Das Land war de facto überschuldet. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das Land war de facto überschuldet, und insofern sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dahin wollen wir nicht zurück. Wir gehen wieder in Richtung 1 Milliarde Euro Zinsbelastung in den nächsten Jahren, und das ist ein Riesenproblem. Auch deshalb wollen wir keine Neuverschuldung. Wir wollen mehr Vorsorge mit Blick auf die stark steigenden Pensionslasten, weil die Spielräume immer weiter aufgefressen werden. Der Griff in den Versorgungsfonds ist ein krasser Wortbruch der Landesregierung gegenüber den eigenen Beschäftigten. (Beifall FDP und SSW) Das Problem, das man damit bekämpfen wollte, ist nicht kleiner geworden. Wir haben im nächsten Jahr wahrscheinlich Urteile zum Thema Besoldung, die ein massives Haushaltsrisiko für dieses Bundesland darstellen. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, wir müssen beim Bevölkerungsschutz und bei den Krankenhäusern mehr tun. Wenn man die Einnahmeseite nachhaltig stärken will, dann muss man eben mehr für die Wirtschaft tun. Es braucht eine Wirtschaftswende im Bund wie im Land, und es braucht Unterstützung für die Kommunen. Da mache ich mir wirklich Sorgen. Die Kreise und kreisfreien Städte saufen wegen der Sozialkosten wirklich ab. Da muss gegengesteuert werden, auch vom Land. Das ist für den Landeshaushalt dringend notwendig. Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat weiter sinken. Das ist ein Riesenproblem – auch das: eine Riesenbaustelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Steinburg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SSW-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Landeshaushalt für das Jahr 2026 und damit über eines der zentralen, wenn nicht das zentrale politische Steuerungsinstrument unseres Landes. Wir tun das in einem finanziellen Umfeld, das durchaus anspruchsvoller ist, als es in den Jahren zuvor war. Ein Haushalt ist nicht einfach nur eine Sammlung von Zahlen, Ansätzen und Titeln. Ein Haushalt ist Politik in ihrer konzentriertesten Form. Er legt fest, was uns wichtig ist. Er zeigt, wohin wir als Land wollen. Er ist Ausdruck politischer Haltung, und er offenbart, wo wir bereit sind, zu investieren oder eben nicht. Der Haushaltsentwurf 2026 steht in einem Umfeld wachsender Unsicherheiten. Die Steuereinnahmen steigen weit weniger dynamisch. Auch viele kommunale Haushalte geraten zunehmend unter Druck, und die großen Zukunftsfragen – Energiewende, Digitalisierung, Integration, Bildung, soziale Daseinsvorsorge, ja, auch in der Fläche – verlangen nach Antworten, die eben nicht zum Nulltarif zu haben sind. Meine Damen und Herren, gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Landtag verantwortungsvoll, vorausschauend und strukturell klug handeln. Genau so hat sich der SSW in diesen Haushaltsberatungen eingebracht: skandinavisch, konstruktiv, kritisch – also wie immer. (Beifall SSW) Wir haben unterstützt, wo wir überzeugt waren, und wir haben widersprochen, wo wir es für notwendig hielten. Unsere Änderungsanträge waren und sind allesamt konkret, solide begründet und finanziell realistisch. Ich freue mich, ausdrücklich sagen zu können: Wir waren in diesen Beratungen durchaus wieder erfolgreich – nicht, weil wir besonders laut aufgetreten wären, sondern weil unsere Vorschläge vernünftig waren und breite Unterstützung im Parlament beziehungsweise im Finanzausschuss gefunden haben. Dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich danken. Vielen Dank dafür. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich nun auf einige dieser Erfolge eingehen, die wir als SSW in den Verhandlungen erzielen konnten: erstens, Stärkung der kulturellen Arbeit der dänischen Minderheit. Die kulturelle Arbeit des Sydslesvigsk ForeningForening ist ein Herzstück unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Sie ist das kulturelle Rückgrat der dänischen Minderheit. Ob Theater, Laienmusik, Erwachsenenbildung oder gemeinsame Projekte mit Künstlerinnen und Künstlern aus Dänemark, all das kostet Geld, und all das wird immer teurer. Die Anpassung des Landeszuschusses war damit geboten. Wir haben uns für eine dauerhafte Erhöhung um 18.500 Euro eingesetzt – angemessen, zielgerichtet und notwendig. Dass dieser Antrag breite Zustimmung gefunden hat, zeigt, dass dieses Parlament seine Verantwortung für die Minderheitenpolitik ernst nimmt. Dafür danke ich Ihnen. Vielen Dank dafür. (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Mit der zusätzlichen Umwandlung der bisherigen Projektförderung für die dänische Minderheit in Höhe von 25.000 Euro in eine dauerhafte Unterstützung ergibt sich somit eine Erhöhung der insti- (Christian Dirschauer) tutionellen Förderung um 43.500 Euro pro Jahr. – Tusind tak til alle grupper her i landdagen for godt samarbejde og støtte til dette vigtige kulturarbejde for os i det danske mindretal. Tak. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Heiner Rickers [CDU]) Zweitens: Förderung des Petuh. – Petuh, eine Mischsprache aus Hochdeutsch, Dänisch, Plattdeutsch und Sønderjysk, ist ein einzigartiges Kulturerbe der Region Flensburg. Doch sie ist vom Aussterben bedroht. Rund 40 Menschen, die sich im Petuh-Förderverein versammelt haben, arbeiten mit großem Engagement daran, ein Netzwerk aufzubauen, das Bildung, Kunst, Kultur und Forschung verbindet, um Petuh sichtbarer und erlebbarer zu machen und eben zu sichern. Mit einer befristeten Anschubfinanzierung schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Sprach- und Kulturförderung. Das ist dringend geboten, denn es ist fünf vor zwölf. Was einmal weg ist, kommt nicht wieder, wie wir es bei anderen Dialekten und Mundarten in Schleswig-Holstein gesehen haben. – Für Herrn Plambeck: Nu szolln hier alle Fraktionen vielen Danke haben für un unterstützen uns Antrag. Da szolln wir szehn un kriegen uns Petuh orntlich in Gange; auch mit Schunz un Schau. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Jawohl! – Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das war noch ein kleiner Auftrag an mich aus der Ausschussberatung. Drittens. Förderung des Erste-Hilfe-Projekts „Teddy braucht Hilfe“. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Das war berechtigt. – Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich daran: Der SSW hat im Sommer letzten Jahres hier das Thema Erste-Hilfe-Kurse im Schulunterricht auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der entsprechenden Plenardebatte habe ich gesagt, dass Kinder lernen müssen, mit kritischen Situationen umzugehen, und dass sie dies auch lernen wollen. Auch deshalb ist uns ein Projekt besonders wichtig, das noch früher als in der Schule ansetzt. Das Projekt des DRK für die Kurse „Teddy braucht Hilfe“ bringt Kindern schon im Krippen- und Kitaalter spielerisch bei, in Notsituationen richtig zu reagieren. Es geht um Zivilcourage, Verantwortungsgefühl und das Wissen, dass man eben helfen kann. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kinder sollen früh erfahren: Helfen ist selbstverständlich. – Der SSW hat die Förderung von 75.000 Euro jährlich ermöglicht. (Vereinzelter Widerspruch SPD) Damit kann das DRK das Projekt landesweit ausrollen. Auch hier herzlichen Dank für die breite Unterstützung. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Viertens. Erhöhung der Mittel für die Zentren für Niederdeutsch. – Niederdeutsch gehört zu Schleswig-Holstein wie die Förden, die Marsch und das Wattenmeer. Die Zentren in Leck und Mölln leisten enorme Arbeit, doch steigende Kosten machen auch vor ihnen nicht Halt. Die Erhöhung um jeweils 5.000 Euro pro Zentrum, also insgesamt 10.000 Euro, ist ein klares Signal: Wir stehen zur Regionalsprache Niederdeutsch, und wir sorgen mit dieser Erhöhung um 40 Prozent für verlässliche Rahmenbedingungen. – Leeve Lüüd, ik dank vun Harten. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens. Unterstützung des ECMI. – Das European Centre for Minority Issues plant die Herausgabe eines wissenschaftlichen Standardwerks als Handbuch über die Geschichte und Gegenwart der Minderheiten in Deutschland inklusive eines frei zugänglichen Open-Access-Formats. Als Minderheitenpartei wissen wir natürlich, wie zentral diese Forschungsarbeit ist, die ein tolles Übersichtswerk für Wissenschaft, interessierte Öffentlichkeit und gerade für Politik sein wird. Mit diesen Mitteln sichern wir die Finanzierung der Open-Access-Ausgabe und leisten damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit der Minderheiten und der Minderheitenpolitik, und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern sogar bundesweit. Das finde ich ganz toll. – Vielen Dank. (Beifall SSW) Sechstens. Sprachförderung in Kitas. – Besonders froh bin ich über die Erhöhung der Mittel für die Sprachförderung von Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in unseren Kitas. Die Nachfrage ist hoch, die bisherigen Mittel waren regelmäßig überzeichnet, und Umschichtungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um die Bedarfe zu decken. Mit 50.000 Euro zusätzlich sichern wir dauerhaft die Fortsetzung dieses erfolgreichen Programms, das (Christian Dirschauer) Kinder früh in Kontakt mit den Minderheiten- und Regionalsprachen bringt. Das ist ein Gewinn, und zwar für das ganze Land. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Siebtens. Eine neue Personalstelle für die Friesenstiftung. Die Friesenstiftung steht durch erfreulich steigende Landesmittel, neue Projektfelder wie das Liirskap sowie die zunehmende Komplexität in der Verwaltung von Fördermitteln vor erheblichen Herausforderungen. Beratung, Kommunikation und Projektbegleitung können mit dem bisherigen Personal kaum noch geleistet werden. Der SSW hat daher die Einrichtung einer neuen A‑13-Stelle durchsetzen können. Damit kann endlich auch die lang ersehnte Pressearbeit intensiviert und der Zugang zu Fördermöglichkeiten, unter anderem durch die Schaffung eines Internetauftritts, niedrigschwellig ausgestaltet werden. Dertu kamt, dåt dåt kantoor sü apstalt ward, dåt da friiske feriine wider gödj betiind wårde koone. Derma stipe we e friisk kulturårbe nü än önj tukamst. Ik seed foole tunk tu åle da, wat maårbed heewe. – Tunk. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, diese Erfolge sind keine Selbstverständlichkeit, sie sind das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit im Parlament und eines Kurses, der auf Pragmatismus und Verantwortung setzt. Der SSW sagt dafür nochmals: mange tak! (Beifall SSW, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christopher Vogt [FDP]: Wir brauchen Untertitel!) Ich kann in der Haushaltsrede ja nicht nur loben, und auch das gehört zur Wahrheit einer Haushaltsdebatte: Nicht in allen Politikbereichen waren CDU und Grüne bereit, die notwendigen Schritte zu gehen. In einigen Bereichen hat die Koalition Chancen verpasst, Gerechtigkeitslücken zu schließen oder Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte im Kontext unserer weiteren Haushaltsanträge auf die wichtigsten Punkte eingehen. Aus Sicht des SSW ist es unverständlich und sozialpolitisch nicht vertretbar, dass Schwarz-Grün weiterhin nicht bereit ist, das Landesblindengeld auf den bundesdeutschen Durchschnitt anzuheben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Menschen mit Blindheit sind in ihrer täglichen Lebensführung auf Unterstützung angewiesen. Diese Leistungen sind keine freiwilligen Nettigkeiten, sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Wenn andere Bundesländer deutlich höhere Leistungen zahlen, bedeutet das: In Schleswig-Holstein wird ein Nachteil nicht ausreichend ausgeglichen. Das entspricht weder meinem Menschenbild noch unserem Anspruch, ein sozial gerechtes Land zu sein. (Beifall SSW) Ebenso enttäuschend ist die kategorische Ablehnung eines Gehörlosengeldes. Wer gehörlos ist, hat nicht weniger Einschränkungen als ein blinder Mensch, die Herausforderungen sind nur andere. Der Ausschluss dieser Gruppe von einer entsprechenden Leistung ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. (Beifall SSW und SPD) Viele Betroffene kämpfen seit Jahren um Anerkennung. Der SSW steht weiter an ihrer Seite, und wir werden das auch in Zukunft tun. Ein weiterer Punkt: Der Versorgungssicherungsfonds wird nicht reanimiert, dabei gilt er seit Jahren doch als echtes Erfolgsmodell, weil er auf einzigartige Weise strukturelle Probleme im Gesundheitswesen abgefedert und Innovationen ermöglicht hat, die sonst nie realisierbar gewesen wären – und das Ganze unbürokratisch, flexibel und vor allen Dingen wirkungsvoll, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Er hat kommunale und regionale Akteure entlastet und die Gesundheitsversorgung als staatliche Aufgabe gestärkt. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie selbst bewerben in Reden und in Papieren diesen Versorgungssicherungsfonds weiterhin; also geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie den Versorgungssicherungsfonds wieder aufleben! Das wäre gut für die Gesundheit der Menschen bei uns im Land und vor allem auch auf dem Land. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, auch ein kostenloses Mittagessen in den Kitas wäre eine der wirksamsten und sozial gerechtesten Investitionen, die wir als Land tätigen könnten. Es geht dabei nicht um Luxus, sondern um ein Grundbedürfnis eines jeden (Christian Dirschauer) Kindes. Denn immer mehr Familien geraten in finanzielle Enge – das wissen wir –, und viele Eltern wissen nicht mehr, wie sie steigende Lebensmittelpreise – alles andere wird ja auch teurer – oder Kita-Verpflegungsgeld schultern sollen. Kostenloses Kitaessen ist deshalb keine Wohltat, sondern ein Beitrag zu echter Chancengleichheit. Eine gesunde Mahlzeit am Tag entscheidet über Konzentration, über Lernfähigkeit, schlichtweg über soziale Teilhabe, und sie verhindert, dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien stigmatisiert werden. Ein universelles Angebot erreicht alle, ohne Ausgrenzung, ohne komplizierte Antragsverfahren, ohne Hürden. Das sollten wir gewährleisten. (Beifall SSW) – Es ist gut, dass meine eigene Fraktion klatscht; das ist ein großer Posten in unseren Anträgen, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport ist ein sozialer Kitt. Sport verbindet Jung und Alt, fördert Integration, stärkt Gesundheit und schafft Zusammenhalt. (Christopher Vogt [FDP]: Und lebt vom Mitmachen!) Doch viele Sporthallen, Vereinsheime und Plätze im Land sind marode, Kommunen müssen sanieren, sie können aber oft nicht. Das Land gibt weiterhin zu wenig. So sind wir nicht wettbewerbsfähig, weder im Breitensport noch im Nachwuchsleistungssport, und wir lassen viele Ehrenamtliche mit ihren Problemen allein. Meine Damen und Herren, wir haben es oft gehört: Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Das wissen wir hoffentlich alle. Dennoch sind unsere Häfen vielerorts unterfinanziert. Dabei sind sie zentrale Infrastruktur für Wirtschaft, Fischerei, Fähren, Tourismus, Versorgung, Schutz und Katastrophenmanagement; Häfen sind Daseinsvorsorge. Aber von Daseinsvorsorge ist im Haushalt trotz allem zu wenig zu spüren. Es fehlt an struktureller Unterstützung und an Investitionsmitteln. Der SSW erwartet, dass die Landesregierung dieses Thema stärker in den Fokus nimmt und weit mehr Häfen als geplant unterstützt. Denn die Häfen sind zentral für uns als Land zwischen Nord- und Ostsee. (Beifall SSW) Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Wir reden viel über Ausgaben, aber zu wenig über Einnahmen. Dabei ist klar: Wenn die Anforderungen steigen und die Mittel knapper werden, dann müssen wir auch über die Einnahmeseite sprechen. Der SSW sagt offen: Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer und eine größere Heranziehung von großen Vermögen beziehungsweise großen Erbschaften – nicht das Elternhaus in der Stadt oder das Einfamilienhaus im Dorf, sondern sehr große Erbschaften, die Millionensummen überschreiten. Es ist nicht einzusehen, dass Arbeit höher besteuert wird als leistungsloses Erben. (Unruhe) Meine Damen und Herren, das ist kein Angriff auf Eigentum, sondern schlichtweg ein Beitrag zur Steuerfairness. Eine gerechte Erbschaftsteuer, die das typische Familienhaus schützt, die kleine und mittlere Vermögen entlastet, aber sehr große Vermögen stärker heranzieht, stärkt den Staat, ohne die Mitte zu belasten. (Beifall SSW und SPD) Mir läuft die Zeit weg; auf die Vermögensteuer kann ich nicht mehr eingehen, auch die würden wir natürlich gerne wiedersehen, das haben Sie öfter gehört. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Unsere Demokratie wird aktuell von innen wie von außen herausgefordert, durch globale Unsicherheiten, Desinformation, Populismus, gezielte Spaltung und Extremismus. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir den Landeshaushalt so ausgestalten, dass er den sozialen Zusammenhalt stärkt. Das versuchen wir, das verfolgen wir mit unseren Änderungsanträgen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das solidarisch ist, ein Schleswig-Holstein, das Minderheiten schützt, das Innovation fördert, ein Schleswig-Holstein, das Kindern Chancen gibt, ein SchleswigHolstein, das Menschen nicht alleinlässt, weder im Alltag noch in Krisen. Das ist unser Anspruch, das sind unsere Anträge, dafür steht der SSW. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Für einen weiteren Beitrag der SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem inten- (Beate Raudies) siven Austausch sind wir jetzt fast am Ende der Haushaltsberatung angelangt. Ich will mich darum zunächst bei all denen bedanken, die diese Debatten vorbereitet und begleitet haben: den Beschäftigten in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium, dem Landesrechnungshof, der Landtagsverwaltung mit dem großartigen Ausschussbüro des Finanzausschusses und dem Jubilar Ole Schmidt (Anhaltender Beifall) – das musste jetzt auch mal sein –, dem Vorsitzenden Christian Dirschauer und vor allen Dingen den Referentinnen und Referenten und meinen Kolleg_innen in der SPD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo steht diese Landesregierung finanzpolitisch? – 2024 ein verfassungswidriger Haushalt, bestätigt vom Landesverfassungsgericht. 2025 auch nach dem 2. Nachtrag noch ein Defizit. Die Finanzministerin bekommt ihren Haushalt einfach nicht in den Griff, trotz zusätzlicher struktureller Kredite von mehr als 500 Millionen Euro, die überhaupt nur möglich sind, weil die SPD die Änderung des Grundgesetzes auf Bundesebene vorangetrieben hat. (Beifall SPD) Der Kollege Ole Plambeck, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat übrigens genau das im Januar 2025, also vor elf Monaten, als definitiv den falschen Weg bezeichnet. Aber manchmal bestimmt eben doch das Sein das Bewusstsein, Kollege Plambeck. (Beifall SPD) Und dann die große Überraschung: letzte Woche ein 3. Nachtrag für 2025, bis zu 250 Millionen Euro sollen in eine Rücklage als Vorsorge für drohende Millionennachzahlungen für unsere Beamtinnen und Beamten; dazu morgen mehr. Auch der Haushaltsentwurf 2026 ist mit fast 200 Millionen Euro defizitär, hübsch verbrämt als globale Minderausgabe – und das, obwohl es auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeiten gibt. Am Ende betragen die Kreditermächtigungen fast 3,6 Milliarden Euro. Das ist wirklich eine riesengroße Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Anders als die Kolleg_innen von der FDP halten wir Sozialdemokrat_innen die Aufnahme von Staatsschulden nicht grundsätzlich für verwerflich. Aber genau deswegen brauchen wir auch eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. (Christopher Vogt [FDP]: Das kann man nicht behaupten!) Das Fiskalpaket, das gerade unterwegs ist, ist eine temporäre Lösung, es ersetzt kein dauerhaft funktionierendes Regelwerk. Die Expert_innenkommission, die dazu inzwischen tagt, will in wenigen Monaten ihren Bericht vorlegen, und dann bedarf es einer großen gemeinsamen Anstrengung und vor allem Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Vorschläge umzusetzen. Ich hoffe und wünsche, dass die Landesregierung sich aktiv in die Debatten dazu einbringt und dass auch wir hier im Parlament uns intensiv mit den Vorschlägen der Kommission beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn entscheidend ist, die Schuldenregel so zu modernisieren, dass sie Raum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht und zugleich Stabilität sichert. Nur so schaffen wir ein finanzpolitisches Fundament für Wachstum, Wohlstand und Generationengerechtigkeit. (Beifall SPD – Annabell Krämer[FDP]: Das wird nichts mehr!) – Liebe Kollegin Krämer, das meinte ich mit Kompromissbereitschaft und einem großen Verantwortungsbewusstsein. Ich glaube, da darf sich niemand raushalten, und jeder muss seine Position hinterfragen. Dafür ist das Thema zu wichtig für unser Land. Aber zurück zum Landeshaushalt. Was steht also alles nicht in den Haushaltsplänen? Von den großen Leistungen der Landesregierung haben wir ja gehört. Wo sind die stillen Lasten? Die Beamtenbesoldung: Seit Jahren liegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht, nun sind erste Entscheidungen gefallen, und die haben gravierende Folgen für unseren Haushalt. Es drohen in den nächsten Jahren Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, und ein höheres Besoldungsniveau führt zu höheren Versorgungsbezügen. Frau Finanzministerin, meine Vorhersage: Sie werden es noch bitter bereuen, dass Sie mit diesem Haushalt anfangen, den Versorgungsfonds zu plündern. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Dabei merken wir den Fachkräftemangel in unserer Landesverwaltung doch bereits an allen Ecken und Enden. Das im Bundesvergleich niedrige Besoldungsniveau und die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden machen den Landesdienst unattraktiv. Allein in der Steuerverwaltung sind rund 30 Prozent der benötigten Stellen nicht besetzt. Ein (Beate Raudies) Betriebsprüfer bringt dem Staat durchschnittlich 1 Million Euro mehr Steuern pro Jahr. Das Geld liegt in Schleswig-Holstein buchstäblich auf der Straße, aber es ist niemand mehr da, um es aufzuheben. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Viel zu wenig ist in den letzten zehn Jahren in die Ausbildung von Steuerbeamt_innen investiert worden. Da helfen jetzt auch die hohen Einstellungszahlen nicht weiter. Der Bundesrechnungshof beziffert die jährlichen Verluste durch Steuerbetrug auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Steuergewerkschaft geht sogar von 200 Milliarden Euro aus. Da frage ich mich doch teilweise, ob wir beim Thema Betrugsbekämpfung als Staat die richtigen Prioritäten setzen, wenn wir uns immer nur das Sozialsystem angucken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Doch zurück zu den stillen Lasten im Landeshaushalt. Auch die Kosten für die Sanierung der Infrastruktur fehlen im Haushaltsplan. Die können wir allerdings im Infrastrukturbericht nachlesen. Aus dem wissen wir, dass die sich bis 2040 auf mindestens 15 Milliarden Euro belaufen. Dafür müssten wir jedes Jahr 300 Millionen Euro auf die hohe Kante legen, also IMPULS zuführen. Das tun wir aber nicht, die Zuführungen wurden sogar ausgesetzt in den letzten Jahren. Inzwischen sind noch zusätzliche Bedarfe hinzugekommen: Küstenschutz, Gesundheitsinfrastruktur, Hochschulen, Straßen und Schienen. Von der klimaneutralen Sanierung der Landesliegenschaften will ich noch gar nicht reden. Und was ist mit der industriellen Transformation, der Anpassung an den Klimawandel, die zusätzlichen Bedarfe beim Bevölkerungsschutz? – Lauter unbekannte, lauter ungedeckte Schecks, die die Finanzministerin hier aufstellt. (Beifall SPD) Auch die 1,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Günther-Regierung mutet den Menschen in unserem Land mit diesem Haushalt eine Menge zu. Sie kürzen Lehrerstellen, sie belasten Studierende mit höheren Verwaltungsgebühren, sie plündern den Versorgungsfonds, sie streichen den Versorgungssicherungsfonds. Aber, und da wiederhole ich gern, was Serpil Midyatli vorhin gesagt hat, dazu passt leider überhaupt nicht, was Sie sich selbst gönnen: Zig neue Stellen, unter anderem einen Redenschreiber für Minister Schrödter, zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Stellenaufwuchs in den Stäben, obwohl zahlreiche Stellen in den Häusern gar nicht besetzt sind. Sachausgaben werden munter an den Preisanstieg angepasst, während Zuwendungsempfänger darum betteln müssen, einen Inflationsausgleich zu erhalten. Unsere Anträge im Volumen von über 150 Millionen Euro sind alle aus Ihrem Haushalt gegenfinanziert. Darüber können Sie sich nachher gern lustig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber so könnte es aussehen, wenn eine Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur bei anderen spart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf beraten – mehr oder weniger intensiv. Ich wünsche mir mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein bei der Koalition. Schließlich ist der Haushalt das Königsrecht des gesamten Parlaments. Nehmen Sie Ihren Job doch einmal ernst!

Kollegin Raudies, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, Herr Präsident. – Wir, die Opposition, wir machen unseren Job – und lehnen den Haushalt ab. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die FDP-Fraktion erteile ich zu einem weiteren Redebeitrag der Kollegin Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2026 der Landesregierung ist einer komplett auf Pump. Finanziert wird er durch den Verzicht auf Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre. Es wurde heute noch nicht gesagt, aber nicht einmal in zehn Jahren wird SchleswigHolstein voraussichtlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für Zinsen ausgeben. Das bedeutet allein daraus zusätzliche Kosten in Höhe eines Krankenhausneubaus jährlich, ohne Mehrwert für den Bürger. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Werte Kollegen, ohne Mehrwert für den Bürger! Die Finanzpolitik von Schwarz-Grün vernichtet den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen, und das nehmen wir Freie Demokraten nicht hin. Es ist ja nicht so, dass der kommenden Generation zumindest zukunftsfeste Infrastruktur hinterlassen würde. Nein, mitnichten, denn selbst mit dem Sondervermögen des Bundes und dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum durch die Grundgesetzänderung in einer unfassbaren Höhe von einer halben Milliarde Euro kommt Schwarz-Grün gerade einmal auf eine Investitionsquote von 10,8 Prozent. 10,8 Prozent, das ist eigentlich eine Investitionsquote, die ohne Neuverschuldung möglich sein sollte und während der Jamaikakoalition gang und gäbe war. Da hieß es doch noch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf‚ ich zitiere: „Mit dem neuen Verschuldungsspielraum von 519 Millionen Euro wird das Landesinvestitionsprogramm IMPULS 2040 deutlich gestärkt.“ – Oha, aber der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail, denn es werden in diesem Jahr nicht die Investitionen gestärkt. Nein, nein, Sie hamstern bestehende Mittel, indem sie bereits geplante Investitionen durch das wunderbar frische Geld der Neuverschuldung finanzieren. Die Landesregierung bezahlt mit dieser immensen Neuverschuldung lediglich Investitionen, die sie ansonsten aus der Sparbüchse IMPULS oder aber natürlich durch Haushaltskonsolidierung ersparen müsste. Kurz gesagt, Sie nehmen lieber neue Schulden auf, statt auf vorhandene Mittel zurückzugreifen oder Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen. Und wie geht es weiter? – Sollten die Mittel in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, reduzieren Sie mitnichten die Neuverschuldung, sondern überführen einfach nicht ausgegebene Mittel aus dem Jahr 2025 in das Sondervermögen und bunkern diese für spätere Jahre. Tatsächlich schafft die unfassbare Neuverschuldung überhaupt keine Infrastrukturimpulse in unserem Land. Sie verschafft der schwarz-grünen Regierung lediglich finanzpolitische Spielräume zulasten unserer Jugend. Diese Landesregierung schwimmt im Geld - nur leider nicht in dem eigenen. Der Umgang mit der neuen strukturellen Kreditermächtigung läuft getreu nach dem Motto: Haben ist besser als brauchen. Mit dem Wissen um die zukünftigen Zinslasten ist dieses Vorgehen jedoch nicht nur unwirtschaftlich, es ist auch höchst unverantwortlich. Für uns Freie Demokraten gilt ganz klar: Bestehendes Vermögen und bestehende Rücklagen sind vor struktureller Neuverschuldung in Anspruch zu nehmen. Das ist richtig, das war richtig, und das bleibt richtig, werte Kollegen. (Beifall FDP) Damit komme ich zu Ihrer Rücklagenpolitik, einem Lieblingsthema von mir. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Regierung aus kreditfinanzierten Haushalten Rücklagen bildet. Es wissen nicht alle, ich sage es immer gern: Das ist mitnichten Eigenkapital, wie man, wenn man – wie ich – aus der freien Wirtschaft kommt, erst einmal denkt. Nein, das sind Kreditermächtigungen, die im Jahr der Inanspruchnahme nicht auf die Verschuldungsgrenze angerechnet werden. Seit Jahren fordern wir, dass diese Rücklagen restriktiv gebildet werden. Jetzt haben Sie mal intensiv geprüft, was Sie da haben, und Sie haben gemerkt: Oh, diverse Rücklagen, die für bestimmte Zwecke gebildet wurden, die brauchen wir eigentlich gar nicht mehr, wir benutzen sie zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Statt diese Kreditermächtigung einfach fallen zu lassen, wird dieser zusätzliche Verschuldungsspielraum noch einmal als Schattenhaushalt genutzt. Erhebliche Restmittel aus 2025, ich habe es im letzten Monat abgefragt, sollen auch dieses Jahr wieder in Rücklagen überführt werden und für 2026 zur Verfügung stehen, denn die Minister haben ihre Weihnachtswunschliste schon ans Finanzministerium gemeldet. Ich fordere Sie erneut auf: Hören Sie endlich auf mit Ihrer intransparenten Haushaltspolitik. Hören Sie auf mit dieser schuldenfinanzierten Rücklagenpolitik. Reduzieren Sie mit nicht benötigten Haushaltsmitteln den Schuldenanstieg unseres Landes. Die zukünftigen Generationen werden es Ihnen danken. (Beifall FDP) Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit – ich weiß, damit nehmen Sie es nicht so genau –: Haushaltsmittel, die im Folgejahr benötigt werden, gehören im Haushalt des Folgejahres angemeldet. Diese Schattenhaushaltsführung ist nicht in Ordnung. Das werde ich weiterhin vermehrt in die Öffentlichkeit tragen, denn das ist überhaupt noch nicht richtig transparent. Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, dass eine strukturelle Kreditaufnahme nicht erforderlich ist. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Unser Al- (Annabell Krämer) ternativhaushalt kommt ohne strukturelle Neuverschuldung aus! (Beifall FDP) – Ja, Kollege Koch, da können Sie noch so oft lächeln. Die ganzen letzten Jahre haben Sie im Laufe des Haushaltsjahres in den Nachtragshaushalten meine Alternativvorschläge kopiert und sie sich zu eigen gemacht. Das werden Sie auch dieses Jahr wieder tun. Insofern: Lachen Sie ruhig. (Beifall FDP) Sie können hier was lernen. Ich glaube, Sie waren mal ein seriöser Finanzpolitiker, aber das haben Sie schon lange abgelegt. Wir zeigen Ihnen hier, dass es anders geht. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Da können Sie lachen! Wir stehen hier als einzige Fraktion an der Seite der jungen Generation, und diese junge Generation – da können Sie lachen – macht sich langsam Gedanken, wie diese ganzen Schulden irgendwann mal zurückgezahlt werden sollen. Ja, wir zeigen Ihnen, wie es geht, und das, obwohl wir auch noch auf die von der Landesregierung vorgesehene Plünderung des Versorgungsfonds verzichten. Wir haben es hier schon oft diskutiert: Dieser Fonds ist der Fonds, den die Beamten überwiegend aus eigenem Gehaltsverzicht angespart haben. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren erhebliche Sondervermögen für künstliche Intelligenz, Energie- und Wärmewende, Klimaschutz, Bürgerenergie oder auch Breitbandstrategie eingerichtet, angespart. Genau hierfür planen Sie übrigens auch Maßnahmen im Haushalt 2026. Nur leider nehmen Sie dafür nicht die Mittel aus den dafür vorgesehenen Töpfen. Sie nehmen die Mittel aus dem Pensionstopf der Beamten. Ich muss ehrlich sagen: Dass Sie jetzt den Topf nehmen, den andere angespart haben, erschüttert – die Kollegin Raudies sagte das auch – das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber und stellt wieder einmal die Zusagen des Arbeitgebers in Zweifel. Aber nicht nur das: Die Landesregierung erweist der Akzeptanz der Pension in der Gesellschaft hiermit auch einen Bärendienst. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Ich würde, wenn es nach mir ginge, den Versorgungsfonds lieber zu einem Modell weiterentwickeln, bei dem für jeden Beamten die Pension bereits im Laufe der aktiven Dienstjahre angespart wird. Das würde die Akzeptanz und die Generationsgerechtigkeit der Pension erhöhen. Sie machen aber genau das Gegenteil, und dafür müssten wir erheblich mehr und nicht weniger ansparen. Auch bei der Personalpolitik werden unter Schwarz-Grün die falschen Prioritäten gesetzt, denn in dieser Legislatur – Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt sagte es bereits – streichen Sie über 600 Lehrerstellen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Sie streichen; Sie hatten bereits im letzten Jahr den Rotstift angesetzt. Noch einmal: Unser Haushalt ist nicht schuldenfinanziert. Wir plündern nicht das Geld anderer Leute, und wir nehmen sämtliche Lehrerstellenkürzungen wieder zurück, die Sie in den letzten Jahren vorgenommen haben. Was machen Sie hingegen? – Sie bauen Stellen auf, aber nicht bei der Bildung. Sie haben ein neues Ministerium und zwei Staatssekretäre im Ministerium geschaffen. Ein paar neue Abteilungen und Referate hat man sich auch gegönnt. Dann gab es noch für jedes Haus jeweils zwei Gestaltungsstellen zur freien Verfügung, die übrigens zum Teil bis heute nicht einmal besetzt sind. Die Fraktionsanträge für 2026 setzen dem Ganzen die Krone auf. Im Wirtschaftsministerium sollen insgesamt elf Stellen – ich betone es noch einmal: elf Stellen – das Investitionsprogramm des Bundes koordinieren. Davon haben allein acht Stellen die Wertigkeit von A15. Nur mal so, damit man es einordnen kann: Das entspricht der Besoldungsgruppe eines Schuldirektors einer Gemeinschaftsschule. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jawohl, und davon 11 Leute!) – Ja, davon elf Leute. – Auf die Frage nach den konkreten Aufgaben hieß es: strategische Ausrichtung. (Zuruf: Genau!) Für diese sind darüber hinaus übrigens auch noch fünf zusätzliche Stellen im Finanzministerium vorgesehen. 15 Stellen für strategische Ausrichtung und die Abwicklung von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr: Oha! (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, Herr Kollege Buchholz. – Aber es ist doch eigentlich klar: Wenn man den gesamten Verschuldungsspielraum wirklich ausschöpfen möchte, bleiben halt noch ein paar Mittel für zusätzliche Stellen in den Ministerien über. Die hat man schließlich (Annabell Krämer) vorher bei den Lehrern eingespart. Es wäre ja schade, wenn Gelder verfallen würden. Sie sind zwar nicht die eigenen, aber das spielt keine Rolle. Das zeigt noch einmal ausdrücklich: Bürokratieabbau ist bei Schwarz-Grün ein Lippenbekenntnis. – Nein, werte Kollegen, so geht es nicht. Wir beantragen einen Stellenaufbaustopp in den Ministerien. Außerdem fordern wir in selbigen eine angemessene Aufgabenkritik durch Umstrukturierung; diverse länger als zwölf Monate unbesetzte Stellen sind ein deutliches Zeichen, dass es dafür an der Zeit ist. Sie entscheiden sich heute bewusst gegen die Handlungsspielräume von morgen. Wir machen es besser. Wir präsentieren heute einen generationengerechten Haushalt: Keine unnötigen zusätzlichen Zinslasten durch sinnlose Neuverschuldung. Keine strukturelle Neuverschuldung zulasten unserer Kinder. Kein Griff in die Kasse der Pensionsvorsorge für die Beamten. Wir fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungen von Lehrerstellen von SchwarzGrün aus der gesamten Legislaturperiode. Wir wollen den Abstiegspfad des Ländervergleichs des Bildungsrankings endlich beenden. Wir stärken die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stärken die Gesundheitsvorsorge für die aktuell zunehmend älter werdende Gesellschaft. Unser Haushalt ist zukunftsgewandt. Machen wir Schleswig-Holstein endlich fit für die Zukunft. Wir zeigen Ihnen, wie das nicht schuldenfinanziert geht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

Ich erteile nun das Wort der Landesregierung und hier dem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen sind wir aus Finnland und Estland zurückgekehrt – zwei Länder, von denen wir einiges lernen können. In Helsinki standen wir rund 20 Meter unter der Erde in einem Zivilschutzbunker, einem Ort, der im Alltag Sport und Freizeit ermöglicht und doch jederzeit für den Ernstfall bereit ist. In Tallinn haben wir erlebt, wie ein Staat seine Verwaltungsleistungen digital anbietet und wie selbstverständlich Bürgerinnen und Bürger das nutzen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und das funktioniert sogar!) – Der funktioniert sogar. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber nicht erst in einer Minute!) In diesen Gesellschaften ist spürbar: Sicherheit heißt, gesellschaftlich, militärisch, digital und wirtschaftlich vorbereitet zu sein. Die Sicherheit Europas ist so bedroht, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Russland führt noch immer Krieg gegen die Ukraine, rüstet weiter auf und testet die Widerstandskraft Europas auch bei uns in Schleswig-Holstein mit Spionage, Cyberangriffen und Desinformation, denn als Drehscheibe im Ostseeraum, als Landbrücke nach Skandinavien und mit unserer kritischen Infrastruktur an Nord- und Ostsee stehen wir besonders im Fokus. Meine Damen und Herren, wir verschließen davor nicht die Augen. Die Investitionen in den kommenden Jahren müssen daher unsere Sicherheit in all ihren Facetten stärken. Dass die Menschen im Land sicher leben können, ist genauso ein Kernversprechen unseres Staates wie das, sozial abgesichert zu sein und sich Wohlstand erarbeiten zu können. Für Schleswig-Holstein steht dieser Haushalt deshalb unter der klaren Überschrift: Wir machen unser Land nach außen, im Inneren, in der digitalen Welt, in der Wirtschaft, im Klimaschutz und im sozialen Miteinander sicherer, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders bei unserer Finanzministerin Silke Schneider und ihrem Team für die Vorbereitung dieses wichtigen Haushalts, für die Debatten, die wir auch bei der Vorlage im Kabinett geführt haben, und für all das, was im Nachhinein noch an Veränderungen notwendig war. – Vielen Dank, liebe Silke! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stärken die Resilienz im Bevölkerungsschutz, und wir stärken die sicherheitsrelevante Infrastruktur – angefangen beim Küstenschutz über Schienen und Straßen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie in unserem Land sicher leben. In den vergangenen Jahren haben wir dieses Versprechen in Schleswig-Holstein Schritt für Schritt in der Polizei, im Verfassungsschutz, im Zivilschutz und in der Justiz erneuert. Das setzen wir konsequent fort. Wir schaffen allein im kommenden Jahr fast 200 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfas- (Ministerpräsident Daniel Günther) sungsschutz, in der Cyberhundertschaft und gezielt zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage und Drohnenüberflüge. In der bisherigen Legislatur ist das der größte Personalzuwachs für diesen Bereich in unserem Land. Mit dem Haushalt 2026 haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir im Vergleich zu 2017 gut 1.000 Stellen bei der Polizei mehr haben werden – 1.000 Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten damit Kurs, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Dafür investieren wir auch in moderne Drohnentechnik zur Lageaufklärung und in die Drohnenabwehr. Wir setzen auf KI-Technologie, und wir geben der Justiz zusätzliche Kapazitäten für die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Zusammen mit den Maßnahmen der vergangenen Jahre haben wir so viel wie seit vielen Jahrzehnten nicht für die Sicherheit in Schleswig-Holstein getan. Weil die Lage es erfordert – deshalb machen wir unser Land krisenfest. Wie in Finnland und im Baltikum müssen auch wir dahin kommen, dass die gesamte Gesellschaft für Vorsorge und Resilienz sensibilisiert wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Bevölkerungsschutz systematisch weiter auszubauen – begonnen bei der landesweiten Konzeption, in der neu gegründeten Taskforce bis hin zu sehr konkreten Projekten – wie „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ des DRK, das mobile Notfallsets für Krisenlagen bereitstellt. Wir fördern außerdem Schulsanitätsdienste und kümmern uns um Ernährungsnotfallvorsorge. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Feuerwehrhäuser zukunftsfest und effizient zu planen – mit einem modularen, landesweit einsetzbaren Planungssystem. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wird auch Zeit!) Das sind kleine Bausteine, die aber im Ernstfall darüber entscheiden, wie gut wir durch eine Krise kommen. Deshalb sind auch diese kleinen Bausteine wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Reise nach Estland hat zugleich gezeigt: Digitale Stärke und Unabhängigkeit sind heute ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Schleswig-Holstein ist bei digitaler Infrastruktur bundesweit vorn mit dabei, führend bei Glasfaser und digitaler Souveränität. Erfreulicherweise wurde uns das in Tallinn entsprechend widergespiegelt. Aber wir wissen auch: In der digitalen Verwaltung müssen wir noch schneller und insbesondere souverän werden. Wir setzen deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel für die zentrale IT des Landes ein und treiben die Umstellung auf sichere, souveräne IT-Lösungen weiter voran. Die Kooperation mit Estland – etwa bei der Nutzung von X-Road für sichere Datenaustauschsysteme – wird uns dabei helfen, die digitale Verwaltung zu beschleunigen. Das macht den Staat nicht nur bürgerfreundlicher; es macht ihn auch widerstandsfähiger gegen Störungen und Angriffe, und deshalb bleiben wir bei diesem mutigen Weg konsequent, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Resiliente digitale Systeme sind auch ein wichtiger Baustein der föderalen Modernisierungsagenda, die die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen haben. Bereits die Mittel, die den Ländern aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellt werden, bedeuten einen erheblichen Modernisierungsschub. Ich begrüße diese Agenda ausdrücklich. Sie wird meiner Auffassung nach unseren Staat schneller, effizienter, bürgerfreundlicher und attraktiver für Investitionen machen, und das ist ein wichtiger Baustein für mehr Zuversicht in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das brauchen wir jetzt – auch mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, die allerdings auch Reformbedarf haben. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hat, denn Sicherheit hat immer auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension. In einer Zeit, in der der regelbasierte Welthandel unter Druck ist, müssen wir unseren Unternehmen umso dringender Planungssicherheit geben – mit verlässlicher und leistungsfähiger Infrastruktur und indem wir uns um gute Bildung sowie stabile, saubere und möglichst günstige Energie kümmern. (Ministerpräsident Daniel Günther) Gerade die Energieversorgung ist heute eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und ein Standortfaktor. Schwarz-Grün hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Klimaschutz und Resilienz zusammengehören. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und moderner Speicher macht uns unabhängiger und unsere Energie langfristig auch bezahlbarer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leistungsfähige Infrastruktur ist generell das Ziel. Deswegen nutzen wir das Sondervermögen für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaneutralität ganz bewusst als Modernisierungsschub. Wir investieren in Straßen, Schienen, Häfen, Küstenschutz und Krankenhäuser. Gleichzeitig wird der Bund in den kommenden Jahren Milliarden Euro in seine Bundeswehrstandorte und in die Verkehrsinfrastruktur, auch in die A 20 in Schleswig-Holstein, investieren. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zu Wertschöpfung und Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Häfen an Nord- und Ostsee wollen wir so aufstellen, dass sie ihrer Rolle in der Energie- und Sicherheitsarchitektur gerecht werden können. Unsere Küstenschutzmaßnahmen und unser Beitrag zur Bergung von Munitionsaltlasten sind ebenfalls eine Sicherheitsvorsorge für kommende Generationen. Die ersten 130 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verplanen wir für 2026. Um die Mittel schnell umzusetzen, schaffen wir in den Ressorts und beim Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau befristet neue Stellen. Damit starten wir die große Investitionsoffensive in den kommenden fünf Jahren sichtbar, konkret und spürbar im Alltag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz unserer angespannten Haushaltslage investieren wir weiter in Bildung und Zusammenhalt. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb verankern wir zusätzliche Lehrerstellen dauerhaft im Haushalt und sichern so Unterrichtsversorgung und über DaZ-Stellen auch die Integration. Hinzu kommen weitere Lehrerinnen und Lehrer für den WiPo-Unterricht ab Klassenstufe 7. Gerade in herausfordernden Zeiten ist politische Bildung eine Investition in die demokratische Resilienz unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in der beruflichen Bildung bleiben trotz sinkender Schülerzahlen 95 Stellen erhalten. Dazu gehört auch eine starke Wissenschaft. Deshalb stärken wir unsere Hochschulen und die Spitzenforschung – etwa die Exzellenzcluster, die an Gesundheitsfragen und gesellschaftlichem Zusammenhalt arbeiten. Wir sichern damit Wissen, Innovation und Vorsorgefähigkeit. Wir bauen außerdem die Grundbildungszentren der Volkshochschulen aus, schaffen zusätzliche Studienplätze in sozialer Arbeit, stärken Kinderschutzzentren und Frauenhäuser und unterstützen viele kleine Kulturinitiativen im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in Sport, weil Sportvereine Orte des Zusammenhalts sind, fördern daher die Qualifizierung von Trainerinnen und Trainern bis zur Zusammenarbeit von Schule und Verein. Wir fördern bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis für die Menschen. Wir halten deshalb die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein auf dem hohen Niveau der Vorjahre. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das sind Beiträge dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Sicherheit sind auch eine bezahlbare Wohnung und ein verlässlicher Alltag, in dem Kinder Chancen haben, Frauen geschützt sind, Integration gelingt und Ehrenamt gestärkt wird. Deshalb tun wir viel für soziale Sicherheit. Sie ist Grundlage für gesellschaftliche Resilienz. Wenn Menschen spüren, dass Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung verlässlich bleiben, dann ist das auch ein Schutz gegen Spaltung, Radikalisierung und Vertrauensverlust, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist bewusst, dass in einem Landtag immer der Eindruck erweckt wird, als wäre Schleswig-Holstein das einzige Land in Deutschland mit Herausforderungen im Haushalt. Ich glaube, es ist in allen anderen Ländern, auch in denjenigen, die übrigens wirtschaftlich stärker sind als wir, im Moment, eine extrem herausfordernde (Ministerpräsident Daniel Günther) Situation. Aber trotz dieser Haushaltslage, die alles andere als bequem ist, schaffen wir das. Die Ausgaben für Sozial- und Eingliederungshilfe steigen. Die demografische Entwicklung fordert uns. Zinsen sind wieder ein relevanter Faktor. Dank einer positiveren Steuerschätzung können wir mit der Nachschiebeliste die geplante Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von rund 754 Millionen Euro auf rund 559 Millionen Euro absenken. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das bestreite ich nicht. Wir beraten morgen den 3. Nachtragshaushalt 2025, mit dem wir die Voraussetzungen schaffen, Vorsorge zu treffen. Mögliche Überschüsse des Jahres 2025 führen wir in eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro. Damit schaffen wir für 2026 die Grundlage, um Haushaltsrisiken zu mindern. Mit Blick auf den Haushalt 2026: Wir investieren mehr in Soziales und Bildung, stärken die Kommunen, bauen Infrastruktur und Sicherheit aus und halten gleichzeitig Kurs bei unserer Haushaltskonsolidierung. Das ist wahrlich keine einfache Übung. Aber sie ist notwendig, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern finanzielle Spielräume lassen wollen. Die Haushaltsdebatte hat bis hierhin auch wieder gezeigt: Wir können uns über Schwerpunkte und Prioritäten streiten. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber wir dürfen uns in einem Punkt nichts vormachen: Die Bedrohungen durch Russland und hybride Angriffe, auch bei uns in Schleswig-Holstein, sind real. Die Antwort darauf kann nur ein handlungsfähiger, wehrhafter und zugleich freiheitlicher Staat sein, ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig seine offene Gesellschaft erhält. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein zeigt: Wir sind in Sicherheitsfragen entschlossen und bekennen uns zugleich zu Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Humanität. Das zeigt auch dieser Haushalt, der Sicherheit nicht eng, sondern umfassend denkt. Es passt zu dem, was wir in Helsinki und Tallinn erlebt haben: Nicht Angst, sondern Zuversicht ist der richtige Ratgeber. Gute Vorbereitung ist keine Panikmache, sondern heißt Verantwortung zu übernehmen und dadurch besonnener mit Herausforderungen umgehen zu können. Mit diesem Haushalt und mit den Mitteln aus dem Sondervermögen machen wir unser Land ein Stück sicherer, moderner und resilienter, damit die Menschen in Schleswig-Holstein auch morgen frei und mit Zuversicht leben können. Dafür kämpfen wir mit aller Kraft, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Der Ministerpräsident hat die Redezeit der Landesregierung um vier Minuten und 50 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe allerdings nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deswegen schließe ich hiermit die erste Runde der Haushaltsberatung. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne kommen und in die Abstimmung zum Haushalt 2026 eintreten, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte abstimmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advario Project GmbH zur Einrichtung eines Ethanylterminals und weiterer Tanklager. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/3749 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist, glaube ich, einstimmig. (Widerspruch) – Nein, Entschuldigung. Dann bitte noch einmal. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bei Enthaltung des SSW angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2025 bis 2029, Fortschreibung der Finanzplanung bis 2034. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3712 dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Es ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu TOP 4, den Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2026, Drucksache 20/3501. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3884 (neu), Buchstabe D, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das (Vizepräsident Peter Lehnert) sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3885, Buchstabe B, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,Drucksache 20/3898, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Ich lasse nun abstimmen über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/3501, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/3812, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2026 in der Fassung der Drucksache 20/3812 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen nun zur zweiten Runde, dem Aufruf der Einzelpläne zum Haushalt 2026. Nach Verabredung im Ältestenrat wird der Einzelplan 11 zuletzt aufgerufen und abgestimmt. Bei der Aussprache zu den Einzelplänen können auch den Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2040) – jeweils betreffende Themen angesprochen werden. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung gehe ich davon aus, dass die erforderliche Unterstützung gemäß § 63 Absatz 2 GO-LT – 18 Abgeordnete oder eine Fraktion – vorliegt. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Treten wir nunmehr in die Debatte und Abstimmung zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen ein. Ich rufe den Einzelplan 01 – Landtag – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen. Ich rufe den Einzelplan 03 – Ministerpräsident, Staatskanzlei – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 1 und 57 bis 82, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe B, laufende Nummer 1, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 1 bis 11, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufende Nummern 1 bis 5, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt da- (Vizepräsident Peter Lehnert) gegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 1 bis 10, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist der Einzelplan angenommen. Ich rufe nun Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich erteile zunächst für die CDU-Fraktion der Kollegin Marion Schiefer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 ist ein starkes Signal. Wir meinen es ernst mit innerer Sicherheit und Daseinsvorsorge. Wir meinen es ernst mit einem Staat, der handlungsfähig und wehrhaft bleibt, gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen täglich komplexer und unmittelbarer werden. Zwischen dem Einzelplan 04 des laufenden Jahres und dem für 2026 liegen deshalb nicht nur Zahlen, sondern weitere Erkenntnisse zu den wachsenden Herausforderungen und weitere Antworten, um mit ihnen Schritt zu halten. Insgesamt ein klares Bekenntnis: Sicherheit, Resilienz und Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger haben für uns höchste Priorität. Ich verweise ausdrücklich und mit Dank auf die Ausführungen unseres Ministerpräsidenten hierzu, die wir eben gehört haben. Wir erleben in Schleswig-Holstein nahezu täglich hybride Angriffe. Spionage, Sabotage und Cyberattacken nehmen an Intensität zu. Unser Land beherbergt kritische Infrastruktur, und wir tragen die Verantwortung dafür, dass Zivilschutz und Gefahrenabwehr auf einem modernen, robusten Fundament stehen. Als regierungstragende Fraktion sagen wir klar: Wir stehen für einen Staat, der seine Interessen schützt und seine Bevölkerung konsequent vor neuen Bedrohungslagen verteidigt. Zusätzlich zu den Schwerpunkten, die Tobias Koch bereits dargestellt hat, möchte ich einige weitere Maßnahmen hervorheben, die zeigen, wie ernst wir diesen Anspruch nehmen. Erstens. Die Landesregierung hat die Taskforce Zivile Verteidigung eingerichtet. Allein dafür schaffen wir 19 neue Stellen in den Ressorts, fünf davon direkt im Innenministerium. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Zivile Verteidigung ist aber keine Einzelfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe, die jede Ressortzuständigkeit berührt. Mit diesem Stellenaufbau schaffen wir die organisatorische Grundlage, um die Herausforderungen strukturiert und wirksam anzugehen. Zweitens – das wurde bereits hervorgehoben, aber es ist wichtig, es noch einmal zu betonen –: Wir stellen im kommenden Jahr 96 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz bereit. Das ist wirklich ein Höchststand. Ich sage für die CDU ganz klar: Wir brauchen jede einzelne dieser Stellen – in der Fläche bei der Polizei, weil der Bedarf klar erhoben ist, und in den spezialisierten Ermittlungsbereichen, die sich den wachsenden Gefahren durch Spionage, Verfassungsfeindlichkeit und Desinformation stellen. Diese Investitionen sind keine Belastungen, sondern Zukunftsvorsorge, und wir werden in Zukunft froh sein, diese Kapazitäten nutzen zu können. Um den Nachwuchs zu sichern, verlängern wir 220 ansonsten wegfallende Polizeianwärterstellen bis Ende 2029. Auch das ist ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber allen, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Drittens. Es war uns als Fraktion ein Anliegen, dass 700.000 Euro an Sachmitteln zusätzlich in die Landespolizei fließen. Unser Koalitionsantrag umfasst deshalb 300.000 Euro für die Ausstattung zweier weiterer Reviere mit Distanz-Elektroimpulsgeräten und 400.000 Euro für zusätzliche Drohnentechnik zur Lageaufklärung und Gefahrenabwehr. Diese moderne Ausstattung erhöht die Sicherheit der Bevölkerung, und sie schützt unsere Einsatzkräfte. Der Einzelplan 04 umfasst das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge, auch Wohnen, auch Kommunales, auch Sport. Genau dort setzen wir ebenfalls kraftvoll an. Ich nenne vier Beispiele. (Marion Schiefer) Der soziale Wohnungsbau bleibt Priorität. Mit 100 Millionen Euro zusätzlichen Landesmitteln stehen gemeinsam mit den Bundesmitteln erneut rund 400 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum bereit. Das schafft konkrete Entlastungen für viele Menschen, für viele Familien bei uns im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Modernisierung ihrer Feuerwehrgerätehäuser – ein Thema, das viele Gemeinden gleichermaßen betrifft. Mit 500.000 Euro entwickeln wir ein einheitliches modulares Planungssystem, das Ressourcen spart und Planungssicherheit schafft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Energieberatung für Eigentümerinnen und Eigentümer hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Deshalb investieren wir ab dem kommenden Jahr nun statt 1,5 Millionen insgesamt 2 Millionen Euro in dieses Programm. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern bei den Modernisierungsentscheidungen. Die bisherigen Zahlen belegen, dass dadurch ein wesentlicher Impuls für erhebliche private Folgeinvestitionen entsteht. Schließlich stärken wir den Sport als besonderes, verbindendes Element unserer Gesellschaft. Wir sichern die Qualifizierungsoffensive für Trainerinnen und Trainer mit 300.000 Euro, erhöhen den Zuschuss für den Landessportverband auf fast 12,5 Millionen Euro und verdreifachen die Mittel für das wichtige Projekt Schule & Verein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einzelplan 04 ist ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt für Sicherheit, für Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schleswig-Holstein geht damit entschlossen voran. Ich danke allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren und auch denen, die mit der Umsetzung befasst sein werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Thomas Hölck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die schwerste Wohnungsbaukrise seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, immer weniger Wohnraum überhaupt. Der Ministerpräsident hat eben gesagt: Wohnen muss verlässlich sein, das müssen die Menschen spüren. – Die Realität ist aber, dass die Menschen, die zur Miete wohnen, immer mehr Angst davor haben, dass sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das ist auch eine Folge dieser Wohnungsbaupolitik hier im Lande. Das ist auch eine Folge der verfehlten Mietenpolitik in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Wohnen ist die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit. Die Antworten der Koalition, der Günther-Regierung darauf: neusprachlich sagt man ja „unterkomplex“. Ich sage: unzureichend, weil die Antworten einfach nicht der Realität gerecht werden. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Von 2026 bis 2030 fallen 18.702 Wohnungen aus der sozialen Bindung heraus. Das sind 40 Prozent. (Beate Raudies [SPD]: Wow!) Sie haben mir im Sommer auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass Sie im Jahr 2026 2.000 neue Belegungsbindungen schaffen wollen. Das alleine würde nicht mal reichen, um annähernd den Wegfall zu kompensieren. Im Förderprogramm 2026 schaffen Sie 1.800 Wohnungen. Das ist einfach zu wenig. (Beifall SPD) Sie bleiben hinter den Programmen der Vorjahre zurück. In Anbetracht dieser Herausforderung ist das einfach nicht hinnehmbar. Sie kürzen die Landesmittel um 10,62 Millionen Euro, (Tobias Koch [CDU]: Falsch!) um sie dann mit Überschüssen aus der IB-Bank wieder aufzufüllen. Das ist doch in Anbetracht dieser Situation einfach peinlich. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt ist doch der umgekehrte Weg notwendig, dass wir die Überschüsse aus der IB-Bank nehmen und noch draufsatteln, denn jede Wohnung zählt in diesem Land, weil jede Wohnung dazu beiträgt, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen finden. (Vereinzelter Beifall SPD) Deshalb ist das, was Sie hier vorhaben, einfach nicht zu akzeptieren, und deshalb muss das korrigiert werden. (Thomas Hölck) Wir wollen die alte Idee der Werkswohnung wiederaufleben lassen, indem wir sagen: Wir brauchen ein Förderprogramm in der sozialen Wohnraumförderung, an der sich aber Arbeitgeber beteiligen und ihre Beschäftigten dann dort bezahlbaren Wohnraum finden. Das ist gerade in Tourismusgebieten wichtig, weil es dort unheimlich schwer ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich will die Genossenschaften loben. Die Genossenschaften sind die Garanten für bezahlbares Wohnen in diesem Land. Die machen wirklich eine tolle Arbeit. (Beifall SPD, FDP, SSW, Lukas Kilian [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Sie bewirtschaften ungefähr 86.000 Wohnungen in diesem Land. Wir haben aber rund 880.000 Wohnungen. Das heißt, so viel ist das am Ende nicht. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass wir in weißen Flecken, in Gebieten, in denen sich keiner um bezahlbaren Wohnraum kümmert, eine eigene Wohnungsgesellschaft haben, die sich darum kümmert, die Bauland bevorratet, die entwickelt, die kauft, die baut, die all das macht, was in einigen Bereichen nicht möglich ist. Wir müssen hier mehr tun. Deshalb brauchen wir endlich eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. (Beifall SPD) Ich weiß, bis diese Gesellschaft eine Steuerungsfunktion wie zum Beispiel in Hamburg die SAGA einnehmen wird, wird das Jahre dauern. Aber wenn man nicht einmal anfängt, wird man das Ziel nie erreichen. Deshalb müssen wir damit beginnen. Die Hölk-Hochhäuser werden immer noch ohne C geschrieben. Das Projektmanagement, das dort arbeitet, macht eine hervorragende Arbeit. (Zuruf CDU: Das liegt daran, dass die CDU da an Bord ist!) Plan B ist da hervorragend aufgestellt und sorgt dafür, dass die Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen. Ich will sagen: Diejenigen, die solche Wohnungsbestände kaufen und bewirtschaften, machen das nicht aus Nächstenliebe, sondern die wollen aus der Armut, der Unsicherheit dieser Mieterinnen und Mieter Rendite machen. Wir brauchen zusätzlich zum Wohnungschutzgesetz, das ja gut ist und im Einzelfall helfen kann, einzelne Missstände zu beseitigen, ein Quartiersmanagement, das eben solchen Gesellschaften, solchen Vermietern Paroli bieten kann. Deshalb wollen wir diese Stellen mitfinanziert wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Zum Schluss will ich sagen: Zu diesem Quartiersmanagement gehört eben auch eine Städtebauförderung, die verlässlich ist. Deshalb ist es nach wie vor nicht einzusehen, dass sich das Land mit 20 Millionen Euro bei den Kommunen bedient, um den Drittelbeitrag selbst zu finanzieren. Das muss rückgängig gemacht werden. Das ist ein schlechter Umgang mit den Kommunen, den können und sollten wir uns nicht leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte für diese Beratung insbesondere den Bereich der Sportförderung aufgreifen. Wir wissen: Die Kassen sind überall angespannt, auch bei uns. In solchen Zeiten drohen die vermeintlich freiwilligen Aufgaben ins Hintertreffen zu gelangen, gerade, wenn wir die großen Linien der Sicherheit und der Stärkung des Rechtsstaates ziehen müssen. Wir alle wissen, stärkt Sport den sozialen Zusammenhalt, ist gelebte Demokratie und Integration. Diese Anerkennung sehe ich grundsätzlich in der Zusammenarbeit für die Sportförderung. Aber wir gehen jetzt in ein Jahr ohne einen konkreten Plan für die Sportstättenförderung. Deshalb fordern wir über das IMPULS-Vermögen Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten. (Beifall SSW) Ganz klar ist: Das Bundessondervermögen wird in den Kommunen sicher auch für die Sportinfrastruktur verwendet. Aber vereinsgetragene Sportstätten sind da zum Beispiel schnell im Nachteil. Wir erkennen an, dass die Ansätze der Sportförderung unter anderem nach § 4 des Sportfördergesetzes mit einer Erhöhung von 250.000 Euro durch Sie leicht angepasst worden sind. Für den SSW möchte ich erneut darstellen, warum wir viel größer spielen würden. Wir fordern eine (Sybilla Nitsch) sehr deutliche Mittelerhöhung dieses Ansatzes auf 18,75 Millionen Euro. (Beifall SSW) Nun mag die Reaktion aus der Koalition schnell sein: „Das ist unrealistisch“, oder: „Ihr fordert immer nur, aber könnt es nicht decken“. Schauen Sie gerne in unsere Haushaltsaufstellung! Es würde klappen, wenn wir am Ruder säßen. Der Grund liegt auf der Hand: Der Sportentwicklungsplan mit seinen kurzfristigen, mittel- und langfristigen Zielen muss ausfinanziert werden. Sport für alle ist das Motto, und wir stehen vor einer Olympia-Bewerbung. Soll der Sportentwicklungsplan auf Dauer ein Erfolg werden, kann dies mit den bisherigen Haushaltsansätzen nicht gelingen. Die übergreifenden Themen wie Sport und Tourismus oder die Entwicklung von landesweiten Strukturen für Sport müssen auch in der Nachwuchsförderung gut ausgestattet sein. Die Qualifizierungsoffensive für den Sport ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das haben wir es nämlich unterstützt, flächendeckend Sport für alle anzubieten. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass Sie hier mit einer Erhöhung von 300.000 Euro weitere Mittel angesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr dieser Schritte. Lassen Sie uns diese gemeinsam gehen, um Maßnahmen aus dem Sportentwicklungsplan zu finanzieren! Sport und sozialer Zusammenhalt haben per definitionem keinen Status als Infrastruktur. Aber mit diesem Ansatz könnten Sie ihn auf dieses Treppchen stellen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es gerade so schön passt, möchte ich natürlich auch ein paar Worte zum Sport verlieren. Wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört: Wir leben in nicht einfachen Zeiten. Wir haben es mit klammen Kassen zu tun. Trotzdem ist es uns ganz wichtig, dass der Sport bei uns nicht zu kurz kommt, und nicht nur das: Es sollen natürlich auch große Akzente gesetzt werden. Einige sind uns mit diesem Haushaltsentwurf gelungen. Wir stärken das Sportland Schleswig-Holstein. Ein Punkt ist schon angesprochen worden. Das ist die Qualifizierungsoffensive, die, damals als Staatssekretärin, unsere neue Ministerin Magdalena Finke angestoßen hat, weil es einfach immer schwieriger ist, Übungsleiter und Trainerinnen und Trainer zu gewinnen. Jeder, der in der Fläche unterwegs ist, weiß das. Das ist echt nicht leicht. Die Offensive wurde im Sommer angestoßen: Die Nachfrage ist riesig. Über 2.000 Menschen konnten wir in dieser kurzen Zeit für Fort- und Ausbildung gewinnen, und wir wollen natürlich nicht, dass das jetzt aufhört. Nein – es soll 2026 weitergehen. Wir legen also noch eine Schippe on top, nämlich 300.000 Euro zusätzlich für das kommende Jahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen natürlich auch dem LSV ein verlässlicher Partner sein. In Zeiten allgemeiner Kostensteigerung soll es eine Viertelmillion Euro mehr geben. Das ist ein ganz wichtiges Projekt, auch weil die Realisierung des Ganztages vor der Tür steht. Im nächsten Schuljahr soll es losgehen. Hier haben wir dieses wunderbare Projekt Schule & Verein des LSV SH. Bisher sind da über 8.000 Schülerinnen und Schüler in Bewegung gekommen, also an den Sport herangeführt worden. Wir sagen: Das ist ein ganz wichtiges Projekt. Das muss weitergehen. Das muss ausgebaut werden. Deswegen verdreifachen wir die Mittel für Schule & Verein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das absolute Highlight sind natürlich 25 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung der Schwimmstätten bei uns im Land zwischen den Meeren. (Unruhe – Sybilla Nitsch [SSW]: Das sind Bundesmittel!) – Ja, es sind trotzdem 25 Millionen Euro. Unser Ziel lautet ganz klar: Die weißen Flecken, die wir im Land haben, müssen geschlossen werden, damit wieder mehr Kinder und Jugendliche Zugang zu unseren Schwimmbecken haben. Sie sehen, dass die Anstrengungen für den Sport im Land Schleswig-Holstein mannigfaltig sind. – Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich nun unserer Innenministerin Magdalena Finke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schicksal der letzten Rednerin ist, dass schon fast alles gesagt wurde, nur nicht von einem selbst. Deswegen habe ich meine Rede gleich liegen gelassen und mache sie ein wenig persönlicher. Wir haben heute über die Sicherheitslage gesprochen, über die Schlüsselmomente, die jeder und jeder von uns hatte, als er gemerkt hat: Es hat sich etwas verändert. Das kann eine Delegationsreise des Landtages, der Landesregierung sein; es können aber auch die Drohnenüberflüge oder – so wie bei mir – die Gespräche mit meiner Familie in Polen sein. Das ist jetzt ein bisschen persönlich, und ich habe es mir sehr lange überlegt, ob ich das öffentlich mache oder nicht. Aber ich finde, wenn wir über die von Russland ausgehenden Ängste in Europa reden, dann hört sich das sehr abstrakt an. Deswegen habe ich mich dafür entschieden, zu erzählen, wie sich die Osteuropäerinnen und Osteuropäer fühlen. Als die Drohnenüberflüge in Polen waren, habe ich mit meiner Schwester telefoniert, die mir gesagt hat, dass sie angefangen habe, einen Rucksack mit Lieblingsstücken, Erinnerungsfotos zu packen. Sie hat eine Fluchtroute festgelegt und ein Konto im Ausland eröffnet. Als sie mir das erzählt hat, hat sich das in dem Moment sehr übertrieben angehört, aber es war trotzdem nicht panisch. Das ist das, was mich sehr beeindruckt hat. Durch ihre Vorbereitungen, durch ihren klaren Zeitplan, klare Linien, war sie sehr entspannt. Ich glaube, wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass die Vorbereitungen, die wir treffen, nicht dafür da sind, um Panik zu schüren. Ganz im Gegenteil: Sie sind dafür da, um vorbereitet zu sein. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Vor zwei Wochen haben wir den Stifter-Preis verliehen – ein Thema, das mit der Sicherheitslage eigentlich wenig zu tun hat. Trotzdem war das dort Thema. Ein Pastor hat die Hauptrede gehalten und gesagt: Wir waren immer davon getrieben, dass unsere Kinder es besser haben sollen, als wir es haben. Und dann hat er gesagt: Aber diese Gedanken verändern sich im Moment. Im Moment gehen die Gedanken dahin, dass unsere Kinder es nicht schlechter haben sollen, als wir es hatten. – Das kann nicht unser Leitgedanke sein. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder es besser haben, als wir es haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen ist das Fundament für alles die Sicherheit. Deswegen bin ich sehr stolz auf diesen Haushalt 2026, der einen ganz klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit legt. 197 Stellen mehr für die Landespolizei, für den Verfassungsschutz. Eine Stelle ist dazugekommen – der Historiker. Wir stärken damit die Kriminalpolizei, die Schutzpolizei, die Beamtinnen und Beamten, aber auch die Tarifbeschäftigten. Damit halten wir unser Schutzversprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Das Besondere in Schleswig-Holstein ist, dass wir dieses Schutzversprechen immer überfraktionell einhalten konnten. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Auch wenn Sie gesagt haben, Sie werden dem Haushalt nicht zustimmen. Auch wenn die FDP – vielleicht aus Versehen – die Verfassungsschutzstellen streichen möchte. Es ist trotzdem so, dass wir bei den Themen der Sicherheit immer im Konsens sind. Dann müssen wir es klären. (Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir rausgelassen aus dem Streichen!) – Okay, dann habe ich die falsche Information. Umso besser. Daher danke ich wirklich ganz herzlich für diesen schleswig-holsteinischen Weg. Wir sollten den weitergehen. Wir stärken damit die Cyber-Hundertschaft. Wir bauen dadurch Präsenz in der Fläche aus. Wir bauen eine Drohnenabwehreinheit auf. Wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten durch Tarifbeschäftigte. – Das sind nur einige Punkte. Ein Thema möchte ich noch ganz kurz herausgreifen: Das ist der Spionagebereich. Wir haben eine Vervierfachung der Fälle innerhalb kürzester Zeit; zwischen Mai und Oktober 2015 haben sich die Fälle, die Ermittlungen und die Hinweise vervierfacht. Deswegen ist es richtig, diesen Bereich mit 14 Stellen zu verstärken. Das ist unsere starke Antwort auf die hybride Bedrohung, die wir hier alle merken. Ein Thema und ein großer Schwerpunkt der Landesregierung ist auch das bezahlbare Wohnen und Bauen. 400 Millionen Euro soziale Wohnraumförderung, Bundes- und Landesmittel. Wir setzen damit die Rekordförderung fort. Wir sind das beste Flächenland in der sozialen Wohnraumförderung pro Kopf. Da müssen wir uns auch nicht schlechtreden: Wir sind das beste Flächenland in dem Bereich. (Ministerin Magdalena Finke) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir helfen den privaten Haushalten bei der Dekarbonisierung im Gebäudesektor durch ein tolles Energieberatungsprogramm von Haus & Grund. Wir erhöhen den Ansatz für das Wohngeld – und müssen auch erhöhen. Insoweit ist das ein starkes Paket für die innere Sicherheit, für die Gerechtigkeit, für die Investitionen in Schleswig-Holstein, damit es unsere Kinder besser haben, als wir es haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)

Die Ministerin hat die Redezeit um 2 Minuten und 30 Sekunden ausgedehnt. Dies stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 6 des Änderungsantrages: Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe nun die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, Buchstabe A, die laufenden Nummern 2 bis 5, 7 und 83 bis 110. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan auf, Buchstabe B, die laufenden Nummern 2 und 3. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 24 des Änderungsantrags: Zuweisung eines Zweckvermögens Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, Buchstabe C, die laufenden Nummern 12 bis 23. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD- und der SSW-Fraktion sind diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan auf, Buchstabe D, die laufenden Nummern 6 bis 8. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – SPD-Fraktion und SSW-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW, zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 15 des Änderungsantrags: Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtung gemäß § 4 Sportfördergesetz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW auf, die laufenden Nummern 11 bis 14 sowie Nummer 16. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen (Vizepräsident Peter Lehnert) von SPD und FDP ist dieser Einzelplan damit mehrheitlich angenommen. Bevor wir nun zu Einzelplan 05 kommen, rufe ich auf Wunsch der FDP-Fraktion noch einmal auf – zum Haushaltsbegleitgesetz – den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3898. Dabei geht es um die Änderung beziehungsweise Anpassung des Landesblindengeldes. Darüber lasse ich jetzt noch einmal abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist aber nach wie vor der Antrag angenommen, und deswegen brauche ich auch nicht noch einmal über das Haushaltsbegleitgesetz an sich abstimmen zu lassen. Gut, dann kommen wir jetzt zu Einzelplan 05 – Finanzministerium. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A auf, laufende Nummern 111 bis 146. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 4 bis 6, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung des SSW sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 25 bis 31, auf. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 9 bis 12, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 17 bis 25, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion sind diese Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen. Bevor ich den Einzelplan 06 aufrufe, gucke ich einmal ins Plenum. Wir haben jetzt 12:41 Uhr und haben 23 Minuten Redebeiträge. Sollen wir den Punkt jetzt noch aufrufen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Danke für die eindeutigen Signale. (Vereinzelte Heiterkeit) Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung. Wir rufen den Punkt dann um 15 Uhr auf und sehen uns alle um 15 Uhr wieder. (Unterbrechung 12:42 bis 15:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder, und wir fahren mit Einzelplan 06 fort. Wenn uns auch der Kollege Dr. Buchholz seine Aufmerksamkeit schenken würde, wäre ich sehr glücklich. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, das mag sein, aber das Präsidium hat nun einmal Vorrang. Ich rufe Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich erteile zunächst für die CDU-Fraktion dem Kollegen Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist immer so, am Nachmittag der Haushaltsberatung sind so viele Dinge schon gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Ich möchte heute nicht mit den Zahlen anfangen – keine Sorge, sie werden noch genannt –, sondern erst einmal Danke sagen. Wir haben wieder ein Jahr hinter uns, und die letzte Wirtschaftsausschusssitzung war eine ganz besondere, nicht nur, weil der Vorsitzende krank und der Stellvertreter verhindert war, wir deswegen in ganz neuer Besetzung tagen durften und der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Thomas Hölck, die Sitzung in großartiger Art und Weise geleitet hat, (Beifall) sondern auch, weil der Kollege Dr. Buchholz durch den Kollegen Dr. Garg vertreten wurde, was für ein besinnliches Miteinander gesorgt hat. (Heiterkeit, Beifall und Zurufe) Wenn wir das ins nächste Jahr mitnehmen, dann bin ich nicht bange um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Denn daran sieht man, dass man zum Jahresende gut zusammenarbeiten kann. Da möchte ich ohne Spaß allen Beteiligten sagen, dass es bei uns auch bei hartem Streit in der Sache in den Einzelthemen doch immer sehr zielführend läuft. Ich möchte mich auch bei dem Ministerium herzlich bedanken. Das war ein sehr herausforderndes Jahr, mit den ganzen Themen wie Northvolt und Ähnlichem. Es wurden diverse Überstunden im Wirtschaftsministerium gemacht. Herr Minister, Ihrem ganzen Haus ist da herzlich zu danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir in den Haushalt schauen, sehen wir, dass auch dieser Haushalt diverse Punkte beim Thema Infrastruktur macht. Wir haben einerseits eine angespannte Haushaltslage, andererseits haben wir das Infrastruktur-Sondervermögen. Wenn man sich die Zahlen anschaut und vergegenwärtigt, mit welchen Summen wir da unterwegs sind, dann hätten wir damit früher eine ganze Landtagssitzungswoche bestreiten können. In dem Paket sind 200 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur enthalten, 200 Millionen Euro für Straßen, 10 Millionen Euro für Radwege und 140 Millionen Euro für Häfen. Diese Zahlen sind gigantisch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Natürlich sind es Schulden, aber ich muss sagen, dass Schleswig-Holstein mit diesem Geld die Themen anpackt, die wir in der Infrastruktur lösen müssen, und ich glaube, es ist verantwortungsvoll, das Geld für diese Themen zu nutzen und die Infrastruktur in Schleswig-Holstein tatsächlich auf Vordermann zu bringen. Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit den Grünen eine Infrastrukturliste geeint haben, dass wir die Infrastrukturkoalition sind und dieses Land hier vorantreiben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in den Landeshaushalt schaut, findet man etwas, wo ich normalerweise ein bisschen zurückhaltend bin, das zu feiern oder zu fordern, nämlich einen Stellenzuwachs. Wenn wir uns anschauen, was mit den Infrastrukturmitteln im wahrsten Sinne des Wortes alles auf die Straße gebracht werden muss, ist es richtig, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr 20 zusätzliche Stellen bekommt, weil wir wollen, dass unsere Straßen instand gehalten, repariert oder im Zweifel erneuert werden. Es ist richtig, dass das APV angesichts der ganzen Planfeststellungsbeschlüsse und geforderten Maßnahmen, die zum Teil etwas übertrieben sind, zwei weitere Stellen bekommt. Dass das Amt für Planfeststellung Verkehr eine weitere Ausstattung erhält, ist wichtig, weil wir wollen, dass hier in der entsprechenden Geschwindigkeit gearbeitet wird. Deswegen sage ich klar: Dieser Stellenzuwachs erfolgt an den richtigen Stellen und ist moderat und wichtig, um die Mittel des Sondervermögens auf die Straße zu kriegen. Ich möchte noch ein Schlaglicht auf das Thema TechHUB richten. Der TechHUB wurde in diesem Jahr eingerichtet und ist in der Szene schon sehr gut angekommen; in der Politik, habe ich das Gefühl, ist es noch ein bisschen weit entfernt. Viele reden immer über Markus Söders Raumfahrtprogramme und darüber, was der in Bayern alles für Kompetenzcluster zum Thema Raumfahrt versammelt hat. Das ist alles schön und gut, das machen wir auch nicht nach. Aber dass wir uns in Schleswig-Holstein zusammentun – Landesregierung, Wirtschaft und kleiner Mittelstand – um die modernste Marineausstattung miteinander zu vernetzen, ist eine (Lukas Kilian) sehr kluge Entscheidung, die in dieser Zeit mehr als angebracht ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir über die Fraktionen da noch einmal zusätzlich Geld reingegeben haben, um die Vernetzungstätigkeit des TechHUB zu stärken. Ich hoffe sehr, dass wir uns damit so gut vernetzen, dass wir die Vernetzung in Wirklichkeit niemals brauchen werden. Das ist der beste Weg, den man in der militärischen Abschreckung gehen kann: So gut sein, dass alle anderen einen in Ruhe lassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass sich für heute Nachmittag die Abgeordnete Wiebke Zweig aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet hat. Ihr wünschen wir gute Besserung. (Beifall) Ich erteile nun das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollegin Nelly Waldeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Seit eigentlich schon immer diskutieren wir über die Probleme auf dem Weg nach Hamburg mit der Bahn, über das Netz Mitte. Alle wollen nach Hamburg rein, aber die Verbindung macht diverse Probleme. Wir haben ständig Ausfälle, wir haben Baustellen, wir haben absolute Überfüllung in den Zügen, seit wir das Deutschlandticket auf den Weg gebracht haben. Die Geduld der Leute, die diese Strecke mit der Bahn fahren, geht langsam zu Ende. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur viele wichtige Schritte gehen, um diese Strecke, aber auch viele andere Strecken zu bearbeiten, zu verbessern und die Kapazitäten auszubauen. Ich will ein paar Projekte nennen. Eines davon ist die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe; das ist ein Projekt, über das wir seit Ewigkeiten reden. Es ist die Umleitstrecke, die dafür sorgt, dass die Züge einen anderen Weg fahren können, wenn es Baustellen gibt, die aber auch dafür sorgt, dass wir nicht mehr so eine drastische Überlastung auf der Seite von Elmshorn haben, sobald wir eine andere Verbindung schaffen. Wir planen diese Strecke jetzt, und wir schaffen es mit dem Sondervermögen Infrastruktur, 78 Millionen Euro dafür auszugeben, dass der Bau dieser Strecke kommt. Ich finde das richtig gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Liebe Frau Raudies, ich bin davon ausgegangen, dass diese Kritik kommt. Sie sind Teil der Bundesregierung. (Beate Raudies [SPD]: Ich bin nicht Teil der Bundesregierung!) – Ihre Partei ist Teil der Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass vonseiten der SPD im Bund viel Engagement gegen die Pläne kommt, den Deutschlandtakt so weit zu verschieben. Das ist schlecht für uns alle, aber das ist ein Teil, bei dem wir weniger Verantwortung haben. Wo wir Verantwortung tragen, übernehmen wir die Planung. Bei Elmshorn haben wir die Planung frühzeitig und landesfinanziert übernommen, damit genau das nicht passiert. Da arbeiten wir doch an derselben Sache! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist aber nur der eine Teil, die Umleitung und der Kapazitätsausbau, der andere Teil ist, dass wir dafür sorgen, dass auf der Strecke selbst, RE 7, RE 70, die Bahnsteige so verlängert werden können, dass endlich längere Züge fahren können. Derzeit sind die Züge so drastisch überlastet, dass ständig Leute keinen Sitzplatz bekommen. Wir sorgen dafür, dass in Zukunft längere Züge fahren können, mehr Sitzplätze da sind und wir so die Kapazitäten deutlich ausbauen. Aber das ist nicht der einzige Bereich, in dem wir vorankommen. Wir kommen auch in Flensburg voran. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiche!) Die Maßnahme, die wir erst letztes Jahr gemeinsam beschlossen haben, nämlich der Innenstadt-Haltepunkt und die Erweiterung in die Innenstadt, wird finanziert. 20 Millionen Euro geben wir dafür aus. Wir haben die Flügelung nach Lübeck mit drin, und damit haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch der Regionalhalt Weiche spielt eine Rolle in der Liste, sodass wir bei verschiedenen Maßnahmen im Land vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Nelly Waldeck) Auch im Süden des Landes haben wir Maßnahmen hinterlegt: Geesthacht–Bergedorf soll geplant werden. Wir finanzieren den Ausbau beziehungsweise die Planung des Ausbaus, damit wir hier endlich in Schritten vorankommen. Der Bund finanziert Gelder für die Schiene aus dem Sondervermögen, was erst einmal gut klingt, streicht aber gleichzeitig Gelder im regulären Haushalt. Das machen wir genau nicht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) Die Projekte, die wir finanzieren, sind zusätzlich finanziert. Genau das machen wir zusätzlich. Wir kürzen nicht im regulären Haushalt. Das gilt für die Schienenmaßnahmen, das gilt für die Hafenprojekte, das gilt für die Straßensanierung, in die wir jetzt ordentlich zusätzliches Geld hineingeben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Auch an anderen Stellen unterscheiden wir uns im Verkehrshaushalt vom Bund, nämlich beim Deutschlandticket. Der Preis für das Deutschlandticket wird im nächsten Jahr wieder steigen. Es wird unattraktiv in der Nutzung, es wird immer teurer. Das wird dafür sorgen, dass wir auf der einen Seite weniger Einnahmeausfälle kompensieren müssen, also weniger Ausgaben haben. Auf der anderen Seite werden weniger Leute das Ticket nutzen, und das ist sehr ärgerlich. Wichtig aber ist, dass das Geld, das dafür eingestellt ist, trotzdem dem ÖPNV zugutekommt. Genau das tun wir hier im Landeshaushalt. Die übrig gebliebenen Mittel werden dem Schienenverkehr zugutekommen und dafür sorgen, dass wir weitere ÖPNV-Investitionen vornehmen können. Damit wir all diese Projekte tatsächlich schaffen können, müssen wir die personellen Grundlagen dafür schaffen. Ich finde es dann doch verwunderlich, dass dafür Kritik kommt, gerade wenn man Stellen zeitlich befristet ansetzt. Ich finde es durchaus wichtig, wenn man 550 Millionen Euro investieren möchte, zu sagen, wie man diese Mittel umsetzen möchte. Ich bin mir sicher: Hätten wir das nicht gemacht, säßen wir in fünf Jahren hier und hätten uns große Kritik anhören müssen, dass die Projekte nicht vorankommen und nicht schnell genug umgesetzt werden. Deswegen finde ich, es ist ein richtig guter Schritt, dass wir auf der einen Seite im Verkehrsministerium, in der Umsetzung beim LBV, aber auch in der Genehmigung beim APV große Schritte vorangehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch bei der Radstrategie gehen wir in diesem Haushalt noch einen Schritt weiter. Über das LuKIFG setzen wir zusätzliche Mittel um, um Investitionen im Radverkehr voranzubringen. Aber wir schaffen auch kleinere Mittel durch Fraktionsanträge, um die Informationslage im Radverkehr zu verbessern und transparenter darzustellen: Was haben wir eigentlich auf den Weg gebracht? Was gibt es in der ERA für Planungsstandards? Was gibt es an Kommunikation und Beratungsmöglichkeiten für Kommunen? – Das haben sich viele Akteure im Radverkehr gewünscht, und auch das ist ein wichtiger Schritt.

Kollegin Waldeck, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir sorgen dafür, dass die Straßen und Brücken nicht bröckeln, sondern dass sich ihr Zustand nachhaltig verbessert. Das ist ein richtig gutes Zeichen für diesen Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute Vormittag viel über Sicherheit geredet. Er hat gesagt, er will auch die Wirtschaft sicher machen. Das ist ein hehres Ziel, aber es gelingt Ihnen nicht. Das Gegenteil gelingt Ihnen zurzeit. Wirtschaftspolitisch steht dieses Land eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode vor einem ziemlichen Desaster. Vielleicht haben Sie es heute Vormittag nicht mitbekommen, aber das Narrativ von dem emissionsfreien Industrieland spielt keine Rolle mehr. Das ist auch nicht verwunderlich, denn im verarbeitenden Gewerbe sind in den letzten zwei Jahren in Schleswig-Holstein insgesamt 3.000 Arbeitsplätze weggefallen – nicht dazugekommen, weggefallen –, und dies trotz einer boomenden Konjunktur im Bereich der Wehrtechnik. Wir sind weit weg davon, Industrieland zu sein. Dazu passt dann, dass auch aus diesem Haushalt her- (Dr. Bernd Buchholz) aus kein irgendwie gearteter neuer Impuls kommt, Herr Wirtschaftsminister. Das einzig Neue an diesem Haushalt sind 14 Millionen Euro für die Fledermausstiftung. Ein wirtschaftspolitischer Impuls, ein Wachstumsimpuls? – Fehlanzeige, ganz im Gegenteil. (Beifall FDP) Bei den GRW-Fördermitteln mussten wir während der Haushaltsberatungen feststellen, dass nicht einmal mehr das Bundesgeld komplett abgerufen wird, weil man die Kofinanzierungsmittel des Landes sparen will. So bleibt Geld aus Berlin liegen, das man für die Wirtschaftsförderung im Land einsetzen könnte, die Größenordnung ist insgesamt 1 Million Euro. Das ist vielleicht nicht viel, aber es ist ein Zeichen dafür, wo diese Wirtschaftspolitik hindümpelt. Vorsorge für Zukunftsprojekte, Stichwort: Innovationsagentur in Hamburg – das war Gegenstand des Zusammenarbeitsausschusses vor 14 Tagen – Vorsorge im Haushalt dafür? – Null, obwohl die Phase eins jetzt eigentlich beginnen müsste und dementsprechend die Finanzierung dieser Themen stattfinden müsste. Nein, meine Damen und Herren, das alles ist wirtschaftspolitisch nicht in die Zukunft gerichtet. Mit Ihren vorgezogenen Klimaplänen sorgen Sie dafür, dass der Standort Nachteile für die Wirtschaft hat und teurer wird. Das regenerativ erzeugte Stromkapital lässt sich im Lande nicht nutzbar machen, weil es einfach noch teurer ist als an anderen Standorten. Ihre Flächenplanung im Bereich der Regionalpläne zeigt, dass Sie sich auf einen zukünftigen Ausbau der Gewerbeflächen überhaupt nicht einrichten und auch dafür keine Vorsorge treffen. Da ist es letztlich kein Wunder, dass die Ansiedlungsbilanz des letzten Jahres, wie die des laufenden Jahres auch, ein Desaster ist. Es kommen keine Firmen mehr wie früher nach Schleswig-Holstein. Und wenn sie hier sind, dann sind es hochsubventionierte Firmen wie Holcim, die für dreistellige Millionenbeträge die Transformation in andere Bereiche machen – dreistellige Millionenbeträge aus staatlicher Hand. Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht ambitioniert, was in diesem Wirtschaftshaushalt drinsteht. Der einzige Teil, der positiv ist, und da bin ich dabei, Kollege Kilian: Sie nehmen jetzt schuldenbasiert das Sondervermögen, um in die Infrastruktur zu investieren. Okay, fair, das ist gut so. (Lukas Kilian [CDU]: Danke!) Frau Kollegin Waldeck, es ist dabei aber nicht zutreffend, dass Sie es anders als im Bund machen, denn auch hier haben Sie im Ursprungsansatz des Haushalts die Mittel für die Landesstraßen über zwei Jahre hinweg gekürzt, um sie jetzt etwas überaufzufüllen und damit in die Größenordnung zu kommen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Da können Sie mit dem Kopf schütteln, wie Sie wollen, Herr Kollege Koch. So ist es. Sie haben das Landesstraßenprogramm systematisch runtergefahren und kommen jetzt mit dem Sondervermögen gerade einmal dahin, es aufzufüllen. (Beifall FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Drei Jahre!) Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsbereich ist sowieso Interessantes los. Da hat irgendjemand den Überblick verloren, scheint mir. Dieser Wirtschaftsminister hat noch vor Jahren unter dem Hinweis, die Regionalisierungsmittel reichen vorn und hinten nicht, angekündigt, Verkehre abzustellen. Er hat dann Verkehre abbestellt. Im Ist des Haushaltes stellen wir fest, dass im Jahr 2025 das Land Schleswig-Holstein 437 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln bekommt und davon insgesamt wie viel ausgibt? – Am Ende des Jahres werden es voraussichtlich 300 Millionen Euro sein. Es bleibt ein Rest von 137 Millionen Euro, den das Land nicht ausgibt. Erklären konnte das die Frau Staatssekretärin im Finanzausschuss nicht, und diese Erklärung erwarte ich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: Die haben sich verrechnet!) – Sie haben sich verrechnet? – Dann haben sie die Zinsen vergessen. Na ja gut, dann mag es eine Erklärung dafür geben. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Waldeck, gucken wir doch noch einmal rein, denn jetzt kommt es in der Tat darauf an, dass Sie in der Lage sind, die Mittel aus diesem schuldenfinanzierten Sondervermögen auch tatsächlich auf die Straße zu bringen. Wie sehr das gelingt, kann man schon in den nächsten Jahren sehen. Im Landesstraßenbereich kommen Sie im nächsten Jahr auf die sensationelle Summe von 9,7 Millionen Euro, die Sie zusätzlich ausgeben können. Mehr schaffen Sie da gar nicht. In den ganzen Schienenbereich, den Sie adressiert haben, werden Sie im nächsten Jahr von den 200 Millionen Euro genau 3,7 Millionen Euro investieren wollen. (Dr. Bernd Buchholz) (Zurufe) – Ja, danach 15 Millionen Euro.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das bedeutet, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode von den Mitteln nicht einmal zehn Prozent auf die Straße bekommen werden. Wenn das ein großes Investitionsprogramm ist, dann kann ich nur sagen: In den nächsten zwei Jahren wird sich das auf die Wirtschaftslandschaft Schleswig-Holsteins leider nicht auswirken. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW erteile ich der Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte heute zum Einzelplan 06 Punkte ansprechen, die für uns und für das Land von Bedeutung sind. Ich möchte aber auch starke Defizite herausheben – bei aller guter Zusammenarbeit, die wir zum Teil mit der Koalition haben. Wir finden, Schleswig-Holstein muss sich noch stärker mit Dänemark vernetzen. (Beifall SSW) Deswegen verfolgen wir weiterhin den Ansatz, die Linie 110 von Flensburg nach Sønderburg mitzufinanzieren. Der ÖPNV über die Grenze hinweg hat es schwer, und in diesem Kontext müssen wir auch die Buslinie sehen, denn diese Buslinie, würde Pendlern Zuverlässigkeit und etwas Konkretes bieten – auch wenn es nur ein kleiner Betrag ist. Dies würde die Region weiter für einen gestärkten Arbeitsmarkt und die Mobilität im deutsch-dänischen Grenzland öffnen. (Beifall SSW) Ein großer Schwerpunkt für uns sind die Häfen. An dieser Stelle wäre natürlich wünschenswert gewesen, Herr Minister, dass wir die Hafenstrategie schon kennen, die jetzt aber irgendwie erst kurz vor Weihnachten kommt. Für das nächste Jahr hoffen wir auf eine tragfähige Systematik für die Finanzierung der Häfen und der Infrastruktur, weil gerade auch für die Umsetzung der Sondervermögensmittel des Bundes – 140 Millionen für die Häfen – diese Systematik unbedingt erforderlich ist. Daher trifft der SSW-Vorschlag, einen Hafeninfrastrukturfonds einzurichten, den Nerv der Zeit. Hier hoffen wir dann auf die konstruktive Offenheit der Koalition in der parlamentarischen Beratung. Für diesen Haushalt allerdings haben wir einen Titel „Zukunftsorientierte Hafenentwicklung“ in Höhe von 4 Millionen vorgeschlagen. Gerade die landeseigenen Häfen und die kleineren Häfen brauchen verlässliche Grundlagen, um auch ihre kleineren Investitionen vornehmen zu können. Die Kritik ist nämlich eindeutig: Die Maßnahmen dauern zu lange, die Bewilligungen ziehen sich hin, und die Baukosten steigen, während wir in der Planung sind. Die Funktionsfähigkeit unserer Häfen ist dadurch ganz klar bedroht. Das müssen wir verhindern. Instandhaltungskosten und Investitionsausgaben dürfen künftig nicht mehr miteinander vermengt werden. Deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Eine kleine Bemerkung zum Sondervermögen grün-blaue Infrastruktur: Bisher mussten wir feststellen, dass hier nur Mittel für die Sedimenträumung verausgabt werden, was dementsprechend aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Allerdings ist es so, dass der Titel „Sedimentmanagement Häfen Nordsee“ mit gut 1,4 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt ist. Das begrüßen wir. Aber hier muss man feststellen, dass es einfach die Aufgabe des Landes ist und wir keine Taschenspielertricks mit Sondervermögen vornehmen und die Sondervermögensmittel in echte Investitionen setzen sollten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ein weiterer Schwerpunkt sind für den SSW natürlich die Landesstraßen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr steht vor einem Aufgabenzuwachs; das wurde bereits angesprochen. Sie planen einen leichten Anstieg der Investitionen, aber ich sage Ihnen eines: Das reicht nicht. Um den Investitionsstau der vergangenen Jahre wirklich abzubauen, wären 55 Millionen Euro angemessen. Diesen Rückstand haben Sie, liebe CDU und Grüne, durch Ihre Kürzungspläne der letzten Jahre verursacht. Wir alle wollen den Ausbau der Landesstraßen; das ist klar. Wenn das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Maßnahmen begünstigt, dann ist das für uns auch gut. Es ist aber trotzdem noch so: Landesstraßen sind originäre Aufgabe des Landes. Des- (Sybilla Nitsch) wegen meinen wir, dass das durch Sie verursachte Minus auch durch Sie behoben werden müsste. Im Umdruck 20/5588 erläutern Sie, wie die 200 Millionen Euro für die Straßen verausgabt werden sollen. Aber man bemerke: Dort sind nur die Maßnahmen aufgeführt, die eben nicht neu bewertet werden müssen. Was ist mit den Maßnahmen, die neu bewertet werden müssen und ursprünglich aber auch bis 2027 geplant waren? – Wenn man die Social-Media-Kanäle verfolgt: Die CDU verkündet am 10. Oktober in ihrem Beitrag „What's in our bag“, dass alle Maßnahmen, die bis 2027 geplant waren, jetzt vollständig ausfinanziert werden. Da komme ich ins Zweifeln, weil all diese Projekte ja neu bewertet werden müssen. Ich bitte Sie, liebe CDU, diesen Widerspruch aufzuklären, bevor wir in das nächste Haushaltsverfahren gehen. Vielleicht sollte man auch noch einmal seine Bag checken, bevor man so eine Meldung macht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Kommen wir zum Radverkehr. Beim Radverkehr schieben Sie verschiedene Mittel hin und her. Bei dem einen Ansatz kürzen Sie für die fahrradfreundlichen Kommunen. Bei dem anderen schlagen Sie wieder etwas drauf. Dann haben Sie eine neue Kampagne, die „MoinRadland“ heißen soll, mit 80.000 Euro. Wir schlagen aber vor, dass Sie ganz konkret 4 Millionen Euro in die Mittel- und Oberzentren geben, um dort richtig konkrete Maßnahmen umzusetzen und nicht nur mit Marketingtricks zu arbeiten. (Beifall SSW) Deswegen fordern wir auch als letzten Punkt, dass das erfolgreiche Standortmarketing um 525.000 Euro erhöht wird und Sie sich dann nicht mehr an windigen „Moin“-Slogans orientieren.

Kollegin Nitsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Man muss an dieser Stelle sagen: Dieser Einzelplan 06 ist keine Landesministerleistung. Das ist eine Sondervermögensleistung.

Kollegin Nitsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir begrüßen einige Punkte, aber diesen PR-Plan können wir leider nicht unterstützen. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Sicherheit ist heute Vormittag in allen Diskussionen ein Teil gewesen, und Sicherheit ist auch ein Teil der Wirtschaft. Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat ausgeführt: Wenn man einen Euro vernünftig in Wehrindustrie platziert, bekommt man zwischen 80 Cent und 1,40 Euro als Wertschöpfung quasi zurück, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber natürlich auch in der Schaffung von Technologien und Innovation. Der Krieg in der Ukraine hat als ein konventioneller Krieg angefangen und ist zu einem Wettlauf der Technologien geworden. Wir stellen fest, dass wir mit den Problemlösungen von gestern, mit der Ausrüstung von gestern den Herausforderungen von morgen nicht begegnen können. Es gilt, dass wir uns technologisch stärker aufstellen, und eine Antwort darauf von uns in der Landesregierung ist unser TechHUB SVI Nord. Hier wollen wir die Bundeswehr mit Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, aber auch Großunternehmen und kleinen Unternehmen und Startups die Möglichkeit geben, an Testfelder zu kommen, sich zu vernetzen und Bundeswehrlösungen zu präsentieren, die gerade im maritimen Bereich für unser Land von großer Bedeutung sein können. Deswegen danke ich auch den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 600.000 Euro für unser TechHUB. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben braucht es natürlich eine wirtschaftsstarke Infrastruktur – nicht nur Straße, Schiene, Brücken, Radwege und Häfen – sowie eine digitale Infrastruktur. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass wir einen großen Teil des Sondervermögens für unsere Infrastruktur zugeteilt bekommen. Ich entnehme der Diskussion eben, dass das hier im (Minister Claus Ruhe Madsen) Parlament als eine sehr vernünftige und gute Investition in unsere Zukunft mitgetragen wird. Die Diskussion darüber – darauf will ich kurz eingehen –, ob man dafür Mitarbeiter braucht, ist nachvollziehbar. Ich habe schon immer gesagt: Wenn es heute Geld regnet, müsste es morgen Mitarbeiter und übermorgen Kapazitäten regnen, um das zu verbauen. (Serpil Midyatli [SPD]: Hauptsache, es regnet! – Weitere Zurufe) – Bei uns im Norden ist Regen in Ordnung, solange es Geld, Mitarbeiter und Ausführungskapazitäten regnet. – (Heiterkeit – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine große Herausforderung. Sie können sich, glaube ich, alle vorstellen, dass die Ingenieure und Bauplaner draußen nicht Schlange stehen und darauf warten, dass ich sie anrufe, dass sie bei uns einsteigen können. Auch deswegen sind diese Positionen natürlich so eingruppiert, wie sie sind. Ich glaube, auch das ist in der Diskussion klar geworden: Wenn das eine ist, dass man 550 Millionen Euro zugewiesen bekommt, dann liegt natürlich die eigentliche Herausforderung darin, diese 550 Millionen auch verbaut zu bekommen, und zwar in fünf Jahren. Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie sagten eben: Dann wird das alles ja nicht bis zum Ende der Legislatur sein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ja, das ist auch nie die Aufgabe gewesen. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, das in fünf Jahren zu verbauen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich glaube, man kann sich gut vorstellen, dass man nicht im ersten Jahr ein Fünftel dessen verbaut, sondern dass man Infrastruktur über Jahre hinweg aufbaut. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass wir sowohl die Mittel für die Infrastruktur als auch die Stellen bekommen haben. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat die Redezeit um 44 Sekunden erweitert. Dies steht theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass das nicht in Anspruch genommen wird, und sehe auch keine Wortmeldung. Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, Buchstabe A, laufende Nummern 8 bis 10 – Frau Fraktionsvorsitzende, wir stimmen jetzt gerade über den SPD-Antrag ab – und 147 bis 178. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich hatte erwähnt, dass es ein SPD-Antrag ist. – Also, das sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 7 bis 9, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 32 bis 49, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Anträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 13 bis 17, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das somit abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 34 des Änderungsantrages „Standortmarketing“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die (Vizepräsident Peter Lehnert) Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe Einzelabstimmung über die Nummer 42 „Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen im innerstädtischen Bereich“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe Einzelabstimmung über die Nummer 43 „Mitfinanzierung der Buslinie 110 Sønderborg–Flensburg durch das Land“ auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Einzelabstimmung über die Nummer 45 „An den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) für Investitionen“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 46 „An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für den Betrieb“, Nummer 47 „An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen“ und Nummer 48 „An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark, Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das mehrheitlich abgelehnt. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 26 bis 33, 35 bis 41, 44 und 49, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet eine namentliche Abstimmung über den Titel 06 14‑698 01 „An die Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ statt. Ich bitte die Schriftführung, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Titel 06 14‑698 01 haben 56 Abgeordnete zugestimmt. Kein Abgeordneter hat ihn abgelehnt. Es gab fünf Enthaltungen. Damit ist der Titel 06 14‑698 01 angenommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 06 mehrheitlich angenommen. Ich rufe jetzt den Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – auf und erteile zunächst für die CDU-Fraktion dem Kollegen Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um einen guten Bildungsstand unserer Gesellschaft zu erreichen, braucht es keinen einmaligen Sprint. Nein, es braucht einen Marathonlauf. Deshalb gilt auch für 2026 erneut das Primat der Bildung bei uns in Schleswig-Holstein: Schule, berufliche Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) All diese Politikfelder bilden den größten Einzelplan im Landeshaushalt. Dass der Schwerpunkt in Schleswig-Holstein auf der Zukunft unserer Kinder Anlage 1 bei (Martin Balasus) und Jugendlichen liegt, ist genau die richtige Entscheidung. Aber wir alle wissen, es sind finanziell keine leichten Zeiten. Gerade in solchen braucht es einen klugen Plan. Den haben wir, da unsere Konsolidierungsmaßnahmen aus dem letzten Haushalt so angelegt sind, dass sie langfristig ihre Wirkung entfalten und keine neuen Einsparungen auf den Weg gebracht werden müssen. Nicht nur das: Wir setzen auch mit diesem Haushaltsentwurf wichtige Impulse. Es wurde vorhin schon gesagt: Wir schaffen 40 neue Lehrerstellen für den WiPo-Unterricht ab Klassenstufe 7 an unseren Schulen, (Zuruf SPD) setzen damit ein wichtiges Zeichen in der Zeit von heute, in der die Demokratie unter Druck steht von ganz links, genauso wie von ganz rechts. (Zuruf Beate Raudies [SPD] Die Vorbereitungen für die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztag an den Grundschulen laufen auf Hochtouren. Die Betriebskostenrichtlinie tritt zum neuen Jahr in Kraft. Bis Ende des Monats können noch Baumaßnahmen beantragt werden. Zusätzlich zu diesen vielen Hundert Millionen Euro, die da verausgabt werden, wird es auch Geld für Sachmittel und Fortbildung geben. So sorgen wir für Qualität vor Ort, die unseren Kindern zugutekommt. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit 8,7 Millionen Euro werden alle laufenden Baumaßnahmen in unseren Hochschulen ausfinanziert. 61 zusätzliche Studienplätze in Kiel und Lübeck sollen den Nachwuchs im Bereich der Medizin sicherstellen. Zusätzliche Mittel für das Studentenwerk sorgen dafür, dass bei den Verwaltungskostenbeiträgen, über die wir auch sehr umfangreich diskutiert haben, eine Härtefallregelung für Studentinnen und Studenten geschaffen werden kann. Und last, but not least: Wir stärken unseren Musikschulen, unseren Volkshochschulen und Bildungsstätten im Land den Rücken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz auf die Unterrichtssituation an unseren Schulen eingehen. Dies scheint mir dringend geboten, da – so empfinde ich das zumindest – durchweg und häufig ein falsches Schreckensszenario nach dem anderen gezeichnet wird. Heute haben wir das ein paar Mal gehört: Letzten Montag gab es ein Interview in den Kieler Nachrichten, da sprach Kollege Habersaat von deutlich mehr als 600 Lehrerstellen, die entfallen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Ich möchte das einmal etwas genauer einordnen oder eine Klarstellung herbeiführen. Unsere Zusage lautete und lautet: Wir sichern die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent. Das war unser Versprechen gestern, das ist es heute, und das wird es auch in Zukunft sein. Darauf können Sie sich verlassen. Und wir gleichen den Mehrbedarf aufgrund wachsender Schülerzahlen vollständig aus. Es stimmt, dass der Lehrkräftebedarf etwas geringer ausfällt, da wir – über die Maßnahmen haben wir intensiv gesprochen – die Lerngruppen in der Oberstufe und im DaZ-Bereich leicht vergrößern und die Kontingentstundentafeln so anpassen, wie es nach KMK-Niveau vorgesehen ist. Da kann ich nur sagen: (Martin Habersaat [SPD]: Das ist ein Minimum! – Weitere Zurufe) Wir reden immer alle von Angleichung. Die Bundesländer in Deutschland sollen in puncto Bildung vergleichbarer werden, und das ist hier ein Schritt, der gegangen wird. Dennoch gibt es 420 neue Stellen für das laufende Schuljahr und für das nächste 383. Wenn man also am Ende einen Strich unter die Rechnung zieht, ergibt sich kein Minus von 662 Lehrerstellen, so wie manch einer das behauptet, sondern ein Plus von 141. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen: Wir sind in puncto Lehrerstellen für das kommende Jahr gut gerüstet. Auch bei dem Punkt drohender Unterrichtsausfall – wir hatten das Thema Vertretungsfonds kurz vor den Sommerferien – sind wir gewappnet. Kurzfristigen Unterrichtsausfällen können wir jetzt noch besser begegnen, und zwar stocken wir den Vertretungsfonds – der Ministerpräsident hat es, glaube ich, vorhin gesagt – um zusätzliche 4 Millionen Euro auf. Wenn also wirklich Not am Mann ist und uns die schlimmste Krankheitswelle noch einmal heimsucht, dann sind wir hier gut vorbereitet. Also, Sie müssen sich keine Sorgen um die Bildung im Land machen: Planvolles und kluges Handeln auf die lange Distanz, (Zurufe SPD) (Martin Balasus) das zahlt sich aus in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind in Schleswig-Holstein weiterhin in einer herausfordernden Finanzlage; das ist heute schon mehrfach rübergekommen. Es gibt momentan leider keine üppigen Gestaltungsmöglichkeiten, aber dennoch werden wir mehr Lehrkräftestellen schaffen. Frau Krämer, Sie haben vorhin behauptet, dass wir keine Stellen schaffen, und das ist falsch. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mit Stand nach Inkrafttreten der Nachschiebeliste an unseren Schulen ist es wie folgt: Zum Schuljahr 2025/26, also dem aktuellen Schuljahr, gibt es einen wachsenden Bedarf von insgesamt 420 Stellen aufgrund der steigenden Schüler_innenzahlen. Zum Schuljahr 2026/2027, also dem nächsten Schuljahr, gibt es einen steigenden Bedarf von 383 neuen Stellen. Dem stehen Veränderungen bei der Unterrichtsversorgung und der Kontingentstundentafel gegenüber, und zwar so, dass wir ab dem kommenden Schuljahr in Summe ein Plus von 141 Stellen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, was denn?) Da sind die Stellen, welche wir in diesem Schuljahr weniger haben, schon einberechnet. Ich halte ehrlicherweise wenig davon, dass wir in der politischen Auseinandersetzung in ein Zahlenduell einsteigen und die vielen Zahlen in diesem Themenbereich nach politischer Farbe sortiert interpretieren. Da hilft es natürlich nicht, dass wir im Finanzministerium oder im Landtag in Haushaltsjahren denken, während an den Schulen nicht in Haushaltsjahren gedacht wird, sondern normalerweise in Schuljahren. Das dürfte niemanden verwundern. Wir müssen uns in der Auseinandersetzung einmal entscheiden, ob wir die Zahlen für die Haushaltsjahre nehmen oder die für die Schuljahre. Das ist nämlich ein sehr wichtiger Unterschied. Meiner Meinung nach ist es sachlich falsch, sich beim Haushaltsjahr nur ein Schuljahr anzuschauen. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Haushaltsjahre wirken sich immer auf zwei Schuljahre aus. Auch in diesem Jahr gab es vor der Nachschiebeliste einen großen Aufschrei. Man hört es auch hier gerade. Seit der Nachschiebeliste wissen wir, dass das Bildungsministerium die Bedarfe für das Schuljahr kennt und über die Nachschiebeliste nachgesteuert hat, so wie das auch in den letzten Jahren der Fall war. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Kieler Nachrichten stellten am 1. Dezember 2025 die einfache Frage: „Neuer Streit über Lehrkräftestellen in Schleswig-Holstein: Minus oder Plus?“ – Die Antwort ist ganz klar: In Summe haben wir im kommenden Schuljahr 141 Stellen mehr für Lehrkräfte zur Verfügung, also ein echtes Plus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist doch ehrlicherweise das wichtige politische Zeichen, welches wir geben. Bildung ist elementar wichtig. Wir stellen dafür auch die Rahmenbedingungen zur Verfügung. Gleichzeitig ist es so, dass wir aufgrund der Haushaltskonsolidierung schmerzhafte Entscheidungen in der Vergangenheit treffen mussten, die sich natürlich auswirken. Wir Grüne wollen langfristig eine noch bessere Unterrichtsversorgung. Wir Grüne wollen mehr Inklusion an unseren Schulen, und wir wollen auch mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen wir gucken, wie die aktuellen Rahmenbedingungen sind. An denen können wir so nichts ändern. Da müssen wir realistisch bleiben. In der weltweit stürmischen See müssen wir eine Priorität auf Bildung setzen. Das ist leider nicht mehr selbstverständlich. Dennoch setzen wir genau da einen Schwerpunkt, und das halte ich für richtig. Der Ministerpräsident hat heute Vormittag gesagt, dass das kein bequemer Haushalt ist, und so ist es. Dennoch ist es gelungen, einige wichtige Veränderungen einzubringen. Wir werden mehr für die frühkindliche Bildung tun. Bei den Berufsschulen werden wir Stellen trotz sinkender Schüler_innenzahlen halten können. Auch beim Vertretungsfonds gibt es eine Veränderung nach der ärgerlichen Situation im Sommer. Was mir besonders wichtig ist, ist, dass wir die Entfristung bei den DaZ-Stellen erreichen konnten. Wir werden die soziale Arbeit in Schleswig-Holstein stärken. Im kommenden Jahr startet der Studien- (Malte Krüger) gang Soziale Arbeit an der FH Westküste. Gleichzeitig sehen wir auch aktuell eine herausfordernde Situation an der HAW Kiel. Hier wollen wir gerne eine Verbesserung der Situation bei den Studiengängen zur sozialen Arbeit erreichen – und das sowohl an der Westküste als auch an der Ostküste. Und – das wurde hier gerade schon gesagt, Herr Balasus ist darauf eingegangen – wir werden WiPo stärken; das habe ich hier auch schon gesagt. Das ist in diesen Zeiten, in denen wir gerade politisch unterwegs sind, doch genau richtig. Zu guter Letzt möchte ich den Ball aufnehmen. Wir haben es vorhin schon gehört: Ich bin nämlich ein großer Fan der Vermögensteuer. Ich bin ein noch größerer Fan davon, wenn das zusätzliche Geld in den Bildungsbereich ginge. Das würde uns nämlich ein ganzes Stück helfen, (Zurufe) mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Donnerwetter: Einzelplan 07, der größte in Schleswig-Holstein. Was für ein Beweis für bildungspolitische Schwerpunkte dieser Landesregierung. – Meine Damen und Herren, können Sie mir ein Bundesland zeigen, in dem die Schulen nicht den größten Einzelplan im Haushalt ausmachen? – Wahrscheinlich nicht. (Beifall SPD) Deswegen finde ich es interessanter, auf SchleswigHolstein zu gucken. Da haben SPD und FDP Ihnen gezeigt, wie man es schaffen kann, durch Schwerpunktsetzung im Haushalt keine Lehrerstellen abzubauen und bildungspolitisch echte Schwerpunkte zu setzen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Während wir uns hier in Zahlenspielereien ergehen, befinden sich unsere Hochschulen im Krisenmodus. Ganze Fachbereiche stehen vor dem Aus, die Studierenden stehen auch vor dem Aus. Wir haben es im Bildungsausschuss herausgearbeitet: Die Landesregierung hat den Hochschulen ein Paket vorgeschlagen, in dem es hieß: Wir nehmen euch 7 Millionen Euro weg, und die holt ihr euch bei den Studierenden zurück. – Das ist ein Nullsummenspiel, außer für die, die es betrifft, nämlich die Studierenden. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Durch die Drohung, die Tarifsteigerung künftig nicht mehr zu übernehmen, werden die Hochschulen auf Linie gezwungen. Heute Abend werden feierlich die Ziel- und Leistungsvereinbarungen unterschrieben – ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann. In Wirklichkeit findet hier eher Erpressung als Hochschulpolitik statt. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir wollen die Bedingungen für Schüler- und Elternarbeit in Schleswig-Holstein verbessern. Daran erinnert sich vielleicht manch grüner oder schwarzer Kollege; das ist ein Satz aus Ihrem Koalitionsvertrag. Sie wollten nämlich eine Geschäftsstelle für die Landesschüler- und Landeselternvertretung einrichten. Wir haben Ihnen mal geholfen und haben Ihnen in den Haushaltsanträgen aufgeschrieben, wie man das machen könnte. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie dringend erforderlich es wäre, diese Arbeit zu verbessern. Wir nennen das „Haus der Partizipation“, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich an Ihre eigenen Versprechen erinnerten. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Der wichtigste Bereich sind in der Tat die Lehrkräfte. Das können wir uns ja einmal genauer angucken. Sie streichen in Klasse 5 bis 10 180 Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Sie streichen sie mit der Begründung: Die KMK schreibt uns nicht vor, dass wir die anbieten müssen. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, die KMK schreibt ganz vieles nicht vor. Das ist so ähnlich wie die Debatte, die Sie mit den Kommunen um das Kitagesetz geführt haben. Die KMK setzt ein Minimum fest, und die Länder können mehr tun. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Dr. Garg hat es verstanden. Bisher war es in Schleswig-Holstein Konsens, mehr zu tun, und zwar vor allem an den Gemeinschaftsschulen. Sie treten von diesem Konsens zurück und streichen da besonders viel. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber nicht nur das: Auch den Oberstufen geht es an den Kragen. 18 Stellen sparen Sie ein durch die Streichung von Geografie und WiPo, 78 Stellen durch die harmlos klingende Nachjustierung der Oberstufenreform, 35 Stellen durch eine Anpassung der Kursgröße, die in Wirklichkeit an den Schulen gar nicht angepasst ist. Das führt jetzt gerade dazu, dass sich die Schulen fragen, wie sie die niedriger gewordenen Zuweisungen eigentlich in die Realität einbauen, wie sie es schaffen, Kurse zusammenzulegen, mehr Schülerinnen und Schüler in einen Oberstufenkurs zu stopfen und Qualität abzubauen. Dann bleiben noch 54 Stellen, die Sie wegen Sprachkürzungen und bei den Geisteswissenschaften und dem Fach Religion streichen. Da will ich Ihnen zumindest professionellen Respekt zollen. Wie Sie mit den Kirchen umgegangen sind, ist verhandlungstaktisch interessant und zu würdigen, bildungspolitisch aber leider verheerend, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Bei den beruflichen Schulen streichen Sie im Übergang Schule–Beruf, streichen natürlich auch durch die Oberstufenreform. 95 Stellen geben Sie zurück, nachdem Sie 260 gestrichen haben. In den Haushaltsberatungen hat die Finanzministerin uns erläutert, dass Sie diese 95 Stellen nur deshalb nicht streichen, weil Sie die momentan noch nicht loswerden können und die noch nicht pensioniert werden können. Die werden jetzt an anderen Schularten und im Ministerium geparkt und werden dann abgebaut. – Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit SPD) Im DaZ gelingt Ihnen das Kunststück, DaZ-Lehrkräfte erst vom regulären Haushalt in einen Notkredit umzubuchen. Der wird Ihnen als Verfassungsbruch gewertet. Dann buchen Sie sie zurück in den Haushalt und feiern sich hier dafür, dass Sie DaZLehrkräfte retten. Keine einzige Lehrkraft mehr, im Gegenteil: weniger DaZ-Lehrkräfte, weil Sie die Klassen vergrößert haben. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie erhalten nicht einmal den Status quo. Die Stunden bleiben gestrichen, die Klassen bleiben vergrößert, die Unterrichtsversorgung bleibt gesenkt. EVA ist die prominenteste Lehrkraft in Schleswig-Holstein, weil EVA zum Glück nichts kostet, Lücken stopft und nicht mal eine Planstelle braucht – traurige Wahrheit in Schleswig-Holstein 2025. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Deutsch als Zweitsprache dem Bedarf anpassen“, „Lehrkräftegewinnung“, Medien- und Demokratiebildung, „mindestens 100-prozentige Unterrichtsversorgung“, „multiprofessionelle Teams“, Gesundheitsvorsorge und „Traumapädagogik“ für Kinder, „Bildungsgerechtigkeit“, „Future Skills“ und, mein Lieblingssatz: den „Bildungsbooster … zünden“. Wo habe ich das her, den Bildungsbooster zünden und die ganzen weiteren Formulierungen? – Aus dem Koalitionsvertrag. (Zurufe FDP und SSW: Ah!) Hier zündet irgendwie gar nichts, das ist mehr eine Fehlzündung. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) All die ganzen Begriffe stammen, wie gesagt, aus dem Koalitionsvertrag, und sie spiegeln die Themen wieder, die wir in dem letzten Jahr hier immer wieder als Opposition als Anträge in diesem Plenum eingereicht haben und die von Ihnen leider immer abgelehnt worden sind. Wer wünscht sich denn nicht ein gutes und zukunftsfähiges Bildungssystem? – Leider sind wir weit davon entfernt. Wir brauchen dringend die nötigen Veränderungen in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Unsere Schulen sind das Fundament unserer Gesellschaft, und es ist an der Zeit, dass wir ihnen endlich einmal die Aufmerksamkeit und die Ressourcen zukommen lassen, die sie verdienen. Der aktuelle Sparkurs im Bildungsbereich ist eine Katastrophe. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wird hier fleißig weiter gekürzt: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfte und Schüler am Limit, volle Klassen sind keine Einzelfälle, Eltern, die kurz mal Mathe unterrichten, weil häufig der Unterricht ausfällt – auch das kann man regelmäßig in der Presse lesen –, und trotz sinkender (Anne Riecke) Zahlen auf dem Papier stagniert der Ausfall auf hohem Niveau. Es gibt zu wenig Lehrkräfte. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Bei steigender Schülerzahl wird weiterhin Personal abgebaut. Zu den ganzen Rechenwegen – ich bin keine Mathelehrerin, sondern ich bin Deutschund Geschichtslehrerin – kann ich sagen: Da wird etwas schöngerechnet. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Abschluss, ohne ESA – darüber werden wir morgen sprechen – haben ein Rekordhoch erreicht, was einfach auf systemische Probleme hindeutet. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bedarf an Vertretungslehrkräften war im Sommer nicht ausreichend gedeckt, was zu einer Überraschung in den letzten Wochen vor den Sommerferien führte und die Unterrichtssituation beziehungsweise die Versorgung noch einmal verschlechterte. Das zeigt, dass Sie den Überblick über diese ganze Lage verloren haben. Diesen Eindruck macht es. In Schleswig-Holstein stehen wir ebenfalls vor der Herausforderung, dass die Inklusion nachhaltig verbessert werden muss. Trotz einer hohen Inklusionsquote zeigen sich hier erhebliche Defizite, insbesondere in Bezug auf Personalmangel, die Überlastung unserer Lehrkräfte und unzureichende Ressourcen – und das natürlich zulasten unserer Kinder und Jugendlichen. Selbst der Landesrechnungshof warnte im Sommer vor einem drohenden Schulkollaps aufgrund von stark steigenden Schülerzahlen und einem dramatischen Lehrermangel, besonders in Grund- und Gemeinschaftsschulen. Ebenfalls wurde die Reaktion des Bildungsministeriums bemängelt, das hier unzureichend handele. Genau das stellen wir als Opposition leider hier immer wieder fest. Es wird ignoriert, und es wird so getan, als gebe es diese Probleme eigentlich überhaupt gar nicht, und alles liefe super. Ich höre immer Sie, Frau Dr. Stenke, Sie sagen immer in Ausschusssitzungen, auch hier im Plenum: Da sind wir dran. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das ist aber nicht die Antwort, die wir benötigen. Es ist höchste Zeit, endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen und um die Zukunft für unsere Schulen hier zu kämpfen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Unsere Kinder verdienen eine individuelle Förderung, die ihnen hilft, ihr volles Potenzial zu entfalten. Um die Qualität der Bildung für alle unsere Schüler zu sichern, ist es entscheidend, bauliche Mängel in den Schulen zu beheben, Standards einzuführen und – das haben Sie sich ja auch auf die Fahnen geschrieben – dass endlich die multiprofessionellen Teams in die Schulen kommen und hier etabliert werden. Es müssen endlich gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. Es müssen vor allen Dingen mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Das muss priorisiert werden, und es müssen Anreize geschaffen werden. Ich komme noch einmal auf den DaZ-Bereich zurück: Wenn Sie sich damit rühmen, so großmütig neue Stellen eingeplant zu haben, dann muss man auch gucken: Sind diese Stellen im DaZ-Bereich im Basisbereich, oder sind sie in der Aufbaustufe? (Martin Habersaat [SPD]: Und sind sie überhaupt neu?) – Oder sind sie überhaupt neu. Dann auch noch in Aussicht zu stellen – wir haben heute Morgen über Sicherheit gesprochen –, dass diese Stellen eigentlich nur für ein Schuljahr befristet sind, hat nichts mit Sicherheit zu tun. Sicherheit bedeutet auch Verlässlichkeit in diesem Bereich, und das haben wir nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Kollegin Riecke, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

Mist! (Heiterkeit – Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich rege an, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die zu lange reden, ein Vorbild an der Kollegin Riecke nehmen. (Heiterkeit und Beifall) Für den SSW erteile ich jetzt der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Koalition immer gerne und unermüdlich darauf hinweisen, dass man im Bildungsbereich am wenigsten spart und die geringsten Konsolidierungsbeiträge liefert, so wird doch eines deutlich: Selbst die angeblich geringen Sparmaßnahmen haben negative Auswirkungen auf unser Bildungssystem. Ich bin dem Kollegen Martin Habersaat sehr dankbar, dass er als geisteswissenschaftlicher Lehrer uns noch einmal Mathematik beigebracht hat. (Beifall SPD) Sehr geehrter Kollege Malte Krüger, denn das ist verdammt wichtig, wenn wir über Lehrerstellen sprechen. (Beifall SSW) Insofern, tusind tak for det. Denn bei allen Haushaltszwängen brauchen wir ausreichend Lehrkräfte. Wir brauchen gut ausgestattete Schulen für eine gute Lern- und Arbeitsumgebung. Wir brauchen gute Förderstrukturen an den Schulen. Wir brauchen gut ausgestattete multiprofessionelle Teams. Wir brauchen gut begleitete Übergänge von der Kita in die Schule und auf die weiterführende Schule.

Ich darf darum bitten, dass den Rednern auch auf der Regierungsbank die notwendige Aufmerksamkeit entboten wird. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Dann hätte ich gerne zehn Sekunden gut geschrieben. – Wir müssen endlich die Richtung zur Lernmittelfreiheit einschlagen. Nur dann können wir Bildungsgerechtigkeit realisieren, und ja, das kostet alles viel Geld. Das Thema der Vermögensteuer ist heute schon ein paar Mal gefallen. Meine Damen und Herren, hier geht es um die Bildungschancen unserer Kinder. (Beifall SSW und SPD) Wir als SSW behalten hierbei natürlich besonders die Ersatzschulen im Blick und sehen mit großer Sorge, dass deren Finanzierung langsam in Schieflage gerät. Nicht nur, dass sie seit Jahren auf die Erhöhung der Sachkostensätze warten, auch die Finanzierung des Ganztages wird zur Mammutaufgabe für die Schulen in freier Trägerschaft. Denn nur mit einer zeitnahen Anpassung und verlässlichen Auszahlung der Sachkosten kann die gerechte Finanzierung der Beschulung aller Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein tatsächlich gewährleistet werden. Hier brauchen wir endlich eine verlässliche Zusage. (Beifall SSW, SPD und FDP) Denn – da schließe ich mich meiner Kollegin Anne Riecke an – wir kriegen immer zu hören: Ja, da sind wir dran. Ja, das passiert doch schon. – Ich möchte einmal wissen, wann es tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist leicht zu sagen, wir sparen kaum etwas im Bildungsbereich ein. Wenn man im internationalen Vergleich generell sowieso schon viel weniger für Bildung ausgibt und einplant, dann gibt man eben weniger aus. Nach wie vor ist das eine Sache der Logik und der daraus folgenden Priorisierung. Wenn wir unser Land voranbringen wollen, ob wirtschaftlich, infrastrukturell oder sozial, dann darf man auf keinen Fall bei der Bildung sparen, sondern muss möglichst hoch investieren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist schon viel zu unseren chronisch unterfinanzierten Hochschulen gesagt worden. Ich warte immer noch: Am 22. September 2025 haben wir einen Post gesehen und im Plenum von dem Abgeordneten Malte Krüger und der Abgeordneten Wiebke Zweig – der ich von hier aus gute Besserung wünsche – wieder gehört, dass es eine Härtefallregelung geben soll. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Morgen bekommen Sie den Entwurf!) – Ja, okay, morgen kommt dann also die Härtefallregelung. Gut, Haken dran! Ich bin gespannt. (Unruhe) So viel also zur Bildung; ich möchte noch einmal auf den Kulturbereich zu sprechen kommen, der uns auch – das sehen Sie an unseren Anträgen – einfach wichtig ist. Ob das die Bibliotheken sind, wo wir eine Gratisentleihe haben möchten, wo wir die Stärkung der Gedenkstättenarbeiten haben möchten, oder die Soziokultur- und die Kulturknotenpunkte. Wir wollen den Topf für die Gedenkstättenarbeit im Land insgesamt erhöhen, sodass alle Gedenkstätten des Landes bei Bedarf auf diese Mittel zurückgreifen können. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW, SPD, FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir hoffen, dass unsere Landesgedenkstättenarbeit und Erinnerungspolitik sich vom engstirnigen Rückschritt, wie wir ihn auf Bundesebene gerade beobachten können, unterscheidet. Wir als SSW haben in der zurückliegenden Legislatur mit unserer Großen Anfrage zur Aufarbeitung der europäischen und deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein dafür gesorgt, dass wir uns in der parlamentarischen Kulturpolitik dieses Landes erstmals mit der deutschen und deutsch-dänischen Kolonialgeschichte befasst haben. Kulturstaatsminister Weimar hat für den Bund verlauten lassen, das von Claudia Roth angepasste Gedenkstättenkonzept des Bundes zu ändern und das Gedenken an die deutschen Verbrechen in der Kolonialzeit zu streichen. Wir als SSW halten das für den falschen Weg – gerade aus einer schleswig-holsteinischen Perspektive. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Raudies [SPD]) Unsere heutige Landeshauptstadt mit dem damaligen Reichskriegshafen oder Flensburg als Handelsstadt haben da eine herausragende Geschichte. Auch die deutsch-dänische Geschichte lässt sich hieran ablesen. Denn bis 1864 war Schleswig-Holstein Teil der dänischen Monarchie und hat von den dänischen Kolonien profitiert. Der Kolonialismus ist Teil unserer Regionalgeschichte und muss in der Gedenkstättenarbeit eine Rolle spielen dürfen. Erinnerungsarbeit ist dann gut, wenn mit ihr die Anerkennung der historischen Verantwortung einhergeht. (Beifall SSW) Wir stellen außerdem erneut – das habe ich schon gesagt – den Antrag auf kostenlose Entleihe in den Bibliotheken. Uns geht es darum, dass alle Menschen so barrierearm wie möglich öffentliche Bibliotheken kennenlernen, sie nutzen und ihnen auch verbunden bleiben. Nirgendwo sonst steht uns ein Leben lang die Tür so offen wie hier zu Bildung, Kultur und Forschung. – Ich muss leider aufhören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Ja, herzlichen Dank. Das Beispiel der Kollegin Riecke macht Schule, habe ich den Eindruck. Als nächstes ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dran, Frau Kollegin Uta Röpcke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Proberaum irgendwo in Nordfriesland, vier junge Leute, wenig Geld, viel Talent und große Begeisterung für Livemusik. Ohne eine Struktur dahinter bleibt es beim Hobby in der Scheune. Aber mit Vernetzung, Auftrittsmöglichkeiten, Coaching kann daraus eine großartige Band werden, die sich irgendwann auf einer der großen Bühnen in unserem Festivalland präsentiert. Das ist Popkultur made in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Popnet ist dafür ein Schlüssel. Mit 60.000 Euro Landesförderung sichern wir die halbe professionelle Stelle, die es seit drei Jahren gibt. Ohne diese Mittel könnte Popnet in der jetzigen Form nicht weitermachen. Hinter dieser halben Stelle stehen Bandcoachings, Workshops, Netzwerktreffen und am Ende ein erster Auftritt der jungen Band von der Westküste auf einem der zahlreichen Festivals in unserem Land. In einer Zeit, in der bundesweit gerade die freie Szene unter Druck gerät, ist das ein bewusstes Bekenntnis zur Popkultur und Livemusik in Schleswig-Holstein. Nach demselben Prinzip funktionieren Film- und Kinokultur sowie Literatur made in Schleswig-Holstein. Jungen Filmemacher_innen von der Hochschule Flensburg oder Kiel fehlt meist das Geld, um ihre Abschlussfilme zu produzieren. Es gibt immer weniger Kinos, in denen diese Filme gezeigt werden können. Hier setzen wir mit 100.000 Euro einen Impuls, damit Filmschaffende Geschichten made in Schleswig-Holstein auch in Schleswig-Holstein erzählen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dass junge Autorinnen wie Zara Zerbe oder Caroline Wahl ihren Lebensmittelpunkt nach Kiel verlegen, mag viele Gründe haben. Aber dass es hier ein Literaturhaus und den Friedrich-Bödecker-Kreis gibt, schadet sicherlich nicht. Die werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Dafür gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro. Damit Kultur nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen endet, stärken wir die Kulturknotenpunkte. Sie erreichen mit 10.000 Euro zusätzlich wieder das Niveau von 2024, denn sie sind die Kümmerer im (Uta Röpcke) Hintergrund. Sie vernetzen Initiativen, beraten Vereine, bringen Kultur aufs Land mit wenig Personal, aber großer Wirkung. Während also der Bund den Kulturpass streicht, die Green Culture Anlaufstelle abwickelt, bei der Soziokultur den Rotstift ansetzt und sich dabei auf die Kulturhoheit der Länder beruft, nehmen wir in Schleswig-Holstein unsere Verantwortung trotz knapper Kassen ernst und die Herausforderung an. Wir sichern die Strukturen in der Fläche. Bei der Soziokultur nehmen wir die Kürzungen von 2025 zurück, und bei den freien Theatern passen wir die Förderung gemäß Kostensteigerungen für Personal und Sachhaushalte an. Wir sichern außerdem die Existenz der Orte, an denen Jugendverbände tagen, sich deutsch-dänische Gruppen treffen, Schulklassen über Europa diskutieren und musikalische Begegnungen stattfinden. Aber ganz besonders freue ich mich darüber, dass uns dies auch bei den Volkshochschulen gelungen ist, bei denen das rund 300.000 Euro mehr bedeutet und zusätzlich 100.000 Euro für Unterstützung beim Nachholen von Schulabschlüssen. Denn Bildungswege verlaufen nicht immer gradlinig, und genau deshalb ist es gut, dass wir die Mittel für zwei neue Grundbildungszentren aufbringen. Das heißt ganz konkret mehr Angebote für Menschen, die als Erwachsene lesen und schreiben lernen und rechnen und Schulabschlüsse nachholen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir das brauchen, darüber sind wir uns fast alle hier in diesem Haus einig. Wer dabei Fortschritte macht, verbessert nicht nur die Jobchancen, sondern auch die Fähigkeit, Formulare zu verstehen und auszufüllen, Wahlprogramme und Zeitungen zu lesen und natürlich, sich politisch einzumischen und sich selbst für die eigenen Interessen einzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist weit entfernt von der kulturellen Luxusausstattung, die ich mir für unser Land wünschen würde. Er ist eher ein Verantwortungshaushalt, wie mein Fraktionsvorsitzender das genannt hat, aber er hilft, das Fundament zu sichern. Dieser Einzelplan schafft strukturelle Sicherheit für zentrale Einrichtungen der Kultur, eröffnet zweite, dritte Bildungswege, hält junge Talente aus Popkultur, Literatur, Film und Theater im Land und sorgt dafür, dass Kultur auch in der Fläche verankert bleibt. Nicht zuletzt: Wir werden endlich ein Musikschulfördergesetz bekommen und dies auch verlässlich mit finanziellen Mitteln ausstatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber er zeigt den Anspruch, dass wir Kultur‑, Festival- und Bildungsland sind und bleiben werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Bevor ich jetzt gleich die nächste Rednerin aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam zwei neue Besuchergruppen, einmal die Freiwillige Feuerwehr aus Quickborn, (Beifall) und eine Besuchergruppe der Kollegin Cornelia Schmachtenberg. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich jetzt der Kollegin Anette Röttger das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle noch ein wenig den kleinsten Haushalt, nämlich den Kulturhaushalt, innerhalb des großen Bildungsministeriums betonen und noch einmal an das erinnern, was wir heute Vormittag gehört haben, einen Landeshaushalt aufzustellen, der unser Land krisenfest macht und zu Resilienz und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung beiträgt. Deswegen setzen wir wichtige Akzente für die kulturellen Angebote in unserem Land. Ich möchte drei Punkte anführen. Der erste Punkt ist, dass wir uns alle noch einmal bewusst werden: Im Kulturhaushalt wird nicht gespart. Er bleibt von Einsparungen verschont. – Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Botschaft in dieser Zeit. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt – das werden wir am Freitag abstimmen – ist das Musikschulfördergesetz. Meine Kollegin hat eben darauf hingewiesen: Über 2 Millionen Euro für ein Musikschulfördergesetz in dieser Zeit eröffnen nicht nur den Musikschulen den nötigen Rückenwind für ihre Arbeit, sondern sie (Anette Röttger) sorgen auch dafür, dass Musikschulen im Rahmen des Ganztags eingebettet werden können und hier einen wichtigen Beitrag für musikalische Bildung und damit auch für kulturelle Bildung leisten, die über einen langen Zeitraum von Kindesbeinen an erfolgen muss. Auch das ist in dieser Zeit ein gutes Zeichen für unser Land. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Mittel zur Unterhaltung der historischen Gebäudesubstanz der Landesmuseen. Auch dort wird eine zusätzliche Million zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird damit auf 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Auch das ist eine ganz wesentliche Botschaft für kulturelle Stätten in unserem Land. Wir erleben gerade in der Vorweihnachtszeit ganz viele kulturelle Angebote und vieles, was lange eingeübt ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle all denjenigen danken, die sich im Haupt- oder Ehrenamt für die Kultur in unserem Land engagieren. Wir sind ein Land, in dem gesungen, getanzt, gelacht und sich über die Geschichten dieses Landes unterhalten wird. Wir sollen sie erleben. Dazu bietet sich diese Zeit an, damit wir hoffnungsfroh und zuversichtlich durch diese Zeit kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort unserer Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie es mich bitte noch einmal betonen: Es ist der größte Einzelplan, und es stehen 3,42 Milliarden Euro zur Verfügung – auch dass wir diese Zahl einmal hier in diesem Haus gehört haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das entspricht fast 19 Prozent der Nettoausgaben des Landes. Und ja, auch mein Haus hat mit seinen Abteilungen – wie alle anderen Ressorts der Landesregierung – zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen. Das ist so. Es wäre auch Unsinn, das hier an dieser Stelle nicht zu sagen, weil wir das alle ablesen können. Und ja: Es schmerzt. Es schmerzt eine Bildungsministerin, eine Wissenschaftsministerin, eine Forschungsministerin, noch am allerwenigsten – muss ich sagen – die Kulturministerin. Die konnte zwar nichts drauflegen, aber sie musste auch nichts abbauen. Das sind auch Fakten, und die möchte ich hier gerne einmal zu Gehör bringen. Wenn wir uns die Fakten ganz genau angucken, dann sehen wir eben, dass es nicht ein Rechenspiel ist, ob es am Ende mehr oder weniger Zahlen sind, die an Lehrkräftestellen zur Verfügung stehen. Es sind nämlich mehr Lehrerstellen, die zur Verfügung stehen. Natürlich liegt es daran, dass Schüleraufwüchse zu verzeichnen sind. Es ist vollkommen richtig, dass man das macht. Damit gehen die Lehrerstellen dahin, wo auch mehr Schülerinnen und Schüler sind. Das ist doch, worauf es ankommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt dafür, dass wir mindestens 100 Prozent Unterrichtsversorgung an allen Schularten sichern, und das gilt auch den DaZ-Unterricht. Auch das möchte ich hier betonen: Es wird überhaupt kein DaZ-Unterricht abgebaut. Ja, die Gruppen sind etwas größer geworden, im Durchschnitt um zwei Schüler_innen. Man muss sich ganz genau anschauen, was das für den einzelnen Standort bedeutet. Es werden aber keine DaZ-Lehrkräfte abgebaut. Im Gegenteil: Es wurde etwas konsolidiert, was wir bisher nicht im Haushalt hatten. Wir haben nämlich vor drei und vor fünf Jahren überhaupt nicht damit rechnen können, dass wir so viele zusätzliche DaZStellen brauchen, weil wir nicht wussten, dass es den Krieg gegen die Ukraine geben wird. Diese Stellen haben wir jetzt konsolidiert. Ich möchte das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die sind verstetigt. Sie sind verstetigt, sie sind nicht mehr befristet. Das bedeutet für die Schulen, dass sie Planungssicherheit haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist doch klar: Wenn man es erst einmal hat, ist es selbstverständlich. Aber wir haben darum gerungen, und wir haben darum gekämpft. Sie können sicher sein, dass die Bildungsministerin gekämpft hat. Sie hat auch an anderen Stellen gekämpft, und sie hat auch gemeinsam mit der Sozialministerin gekämpft, weil wir auch diese Dinge angucken müssen, wenn wir über den Bildungshaushalt reden. Wir steigen in eine Sprachförderung für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land ein. Das (Ministerin Dr. Dorit Stenke) machen wir. Dafür haben wir die Voraussetzungen in unseren Ressorts und in unseren Haushalten geschaffen. Wir sichern damit mehr Chancengerechtigkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land, als wir jemals hatten – und zwar zusammen mit dem Startchancen-Programm und mit dem PerspektivSchul-Programm, was ebenfalls nicht gekürzt wurde, sondern weiterhin gut ausgestattet ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kianusch Stender [SPD]: Das erzählen Sie mal den Kindern in den DaZ-Klassen, Frau Stenke! – Zuruf SPD: Ja, echt! – Zuruf SPD: Niedrigste Abbrecherquote, niedrigster Unterrichtsausfall! – Serpil Midyatli [SPD]: Freude in den Schulen! Alle bejubeln Sie! Überall werden Bilder von Ihnen aufgehängt!)

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Vielen Dank. – Ich kann sehr gut darauf verzichten, dass Bilder von mir aufgehängt werden. Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kinder in unseren Schulen lernen können, und sie können in unseren Schulen lernen, in den allermeisten Schulen sogar sehr, sehr gut lernen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf kleinteilige Dinge eingehen. (Heiterkeit SPD) – Das möchte ich wirklich nicht, denn wir haben an ganz vielen anderen Stellen zusätzliche Stellen geschaffen. Wir sorgen dafür, dass wir Fachkräfte an unseren berufsbildenden Schulen ausbilden können, indem wir zusätzliche Stellen bereitstellen, damit in den Erzieherberufen ausgebildet werden kann. Und – auch das ist nicht trivial – wir sichern 95 Stellen, obwohl wir eigentlich das Verständnis haben, dass die Lehrerzahlen den Schülerzahlen folgen. Das Verständnis haben wir mit dem Finanzministerium immer gehabt. Das haben wir für diese Situation außer Kraft gesetzt, weil wir nämlich gesagt haben: Wir können doch diese Stellen nicht abbauen. Wir brauchen sie jedoch im Moment an den berufsbildenden Schulen nicht und nutzen sie daher dafür, den Masterplan über das hinaus zu sichern, was wir uns eigentlich vorgenommen haben, weil die Schülerzahlen in den Masterplan-Berufen, in den Berufen mit besonderen Bedarfen, ebenfalls gesunken sind. Das stellen wir ebenfalls zur Verfügung. Sie können das alles lächerlich finden, aber es ist nicht lächerlich, weil es für die Personen wichtig ist und weil es dafür wichtig ist, dass wir auch in fünf Jahren wieder vernünftige berufsbildende Schulen und eine sehr gute duale Ausbildung in diesem Land haben werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Hochschulbereich gilt etwas Vergleichbares. Wir setzen nachher die Ziel- und Leistungsvereinbarungen bis 2029 um. Ja, das schafft Planungssicherheit, das schafft Handlungssicherheit, und es schafft das Bewusstsein dafür, dass die Hochschulen wissen, dass die Tarifsteigerungen in den kommenden Jahren ausgeglichen werden. Das ist für die Hochschulen nicht trivial, sondern das ist für sie sehr wichtig. Deswegen gehen wir davon aus, dass sie gemeinsam mit uns diesen Vertrag, diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen, unterschreiben werden. Auch hier sind wir natürlich dabei, Konsolidierungsbeiträge zu berücksichtigen, weil alle im Land zur Konsolidierung beitragen. Das ist schmerzlich, und das ist nicht schön. Jeder hat ganz viele tolle Ideen dafür, was er mit dem Geld alles machen könnte, nur wir haben es nicht. Deswegen müssen wir es anders einsetzen, und darüber müssen wir uns verständigen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ja, der Kulturbereich nicht; der war jetzt auch nicht sehr gut ausgestattet. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Gleichwohl werden wir die Zahl der Medizinstudienplätze aufstocken. Wir werden den Zukunftsvertrag Studium und Lehre um rund 6 Millionen Euro aufstocken. Und wir werden, wie gesagt, den Kulturbereich davon frei halten können, dass dort gespart werden muss. Ferner haben wir bei der Anhörung zum Musikschulgesetz sehr gut zugehört. Auch da werden wir den zur Verfügung stehenden Betrag verdoppeln. Auch das ist keine Kleinigkeit. Das sind nämlich 1 Million Euro. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das so ist, bin ich sehr sicher und sehr dankbar, dass wir auch weiterhin die Zukunft der Bildung in diesem Land gut aufrechterhalten werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die Redezeit um drei Minuten und 57 Sekunden erweitert. Das stünde den Fraktionen zur Verfügung. Ich frage den Kollegen Habersaat, der sich für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet hat – – (Martin Habersaat [SPD]: Vier ist besser!) – Drei Minuten und 57 Sekunden. (Martin Habersaat [SPD]: Genau!) – Auch kein Mathelehrer. Also, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die ersten Jahre der Regierung Albig. Da hatten wir zurückgehende Schülerzahlen und hatten es dem Bund schriftlich gegeben, dass wir Stellen abbauen. Da gab es das Vorhaben, die Hälfte der theoretisch frei werdenden Lehrerstellen an den Schulen zu belassen, um die Situation an den Schulen zu verbessern, und die andere Hälfte zur Konsolidierung des Haushaltes zu nutzen. Ich erspare uns jetzt die Reden der damaligen Opposition aus dieser Zeit. (Tobias Koch [CDU]: Welche Unterrichtsversorgung hatten Sie damals?) Aber ich will darauf hinaus: Es ist mitnichten selbstverständlich, dass man Lehrerstellen abbaut, wenn die Schülerzahlen sinken. Man könnte sie auch stabil lassen. (Beifall SPD) Aber heute reden wir darüber, dass die Schülerzahlen steigen und es eigentlich selbstverständlich sein müsste, auch die Zahl der Lehrkräftestellen proportional steigen zu lassen. Das tun Sie jedoch nicht, meine Damen und Herren, das tun Sie nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Bevor die jüngeren Herren in Ihren Reihen ihren politischen Anstand entdeckt haben, haben Sie seinerzeit die damalige Bildungsministerin als Hexe plakatiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern. Heute regen Sie sich über Eier auf und finden, das sprengt den politischen Anstand. Aber das nur am Rande. Wichtiger ist es, auf das Thema DaZ einzugehen. Sie erhöhen die durchschnittliche Größe in den DaZ-Kursen von 16 auf 18. In so einer DaZ-Klasse sitzen Zahnarztkinder neben solchen, die das erste Mal in ihrem Leben eine Schule besuchen. Da sitzen Leute, die haben schon mehrere Fremdsprachen gelernt und können lesen und schreiben, nur noch nicht auf Deutsch. Und es gibt solche, die können überhaupt noch nicht lesen und schreiben. Das ist da ein wahnsinnig differenziertes Bild, und da ist 18 einfach eine Größe, mit der sich nicht gut arbeiten lässt. Als Sie die Kürzungen durchgezogen haben, gab es ein Versprechen dieser Koalition. Sie haben gesagt: Ja, wir kürzen da und vergrößern die Klassen, aber wir evaluieren das. Wir gucken ganz genau hin, welche Folgen das hat und ob wir vielleicht noch mal an einzelnen Stellschrauben drehen müssen. – Diese Evaluation ist im Laufe dieser Haushaltsberatungen über die Förde gegangen. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist, Herr Koch. Die Evaluation ist gestrichen, die Kürzung im DaZ-Bereich bleibt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Und das, wo alle uns hier immer erzählen, Sprache sei der Schlüssel. Sprache ist der Schlüssel, und ich bitte Sie ganz dringend: Handeln Sie danach! (Beifall SPD, FDP und SSW) Natürlich, Frau Dr. Stenke, konnten Sie nicht vorhersehen, dass sich Herr Putin dazu entschließt, die Ukraine zu überfallen. Aber vielleicht gestehen Sie der Vorgängerregierung zu, dass sie nicht voraussehen konnte, dass 2015 Flüchtlinge in nicht erwarteter Zahl in Schleswig-Holstein aufschlugen. Auch damals mussten DaZ-Stellen eingerichtet werden, und damals wurden DaZ-Stellen eingerichtet. Selbstverständlich werden solche Stellen dann im Haushalt abgebildet. Was Sie jetzt tun, ist eben nicht das Schaffen zusätzlicher Stellen, sondern das Umbuchen vorhandener Stellen. Das ist vielleicht irgendwie buchhalterisch eine Leistung, aber bildungspolitisch ist es leider keine. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Der letzte Punkt: Sie haben es selbst gesagt, die Kultur ist von den Streichungen ausgenommen, (Martin Habersaat) weil eine Regierungskoalition politische Schwerpunkte setzen kann. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) SPD und FDP haben Ihnen mit ihren Haushaltsanträgen vorgelegt, wie man die Schwerpunkte so setzen kann, dass man keine Lehrerstellen abbauen müsste. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist aber gemein!) Wenn Sie wollten, könnten Sie das auch. Sie wollen es aber leider nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 13 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, Nummer 14 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten“, Nummer 15 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“, Nummer 16 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“, Nummer 17 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, Nummer 18 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, und Nummer 19 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann Einzelabstimmung über die Nummer 29 „Zuschuss an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel“, „Zuschuss an die Universität zu Lübeck“, „Zuschuss an die Europa-Universität Flensburg“, „Zuschuss an die Musikhochschule Lübeck“, „Zuschuss an die Hochschule Flensburg“, „Zuschuss an die Fachhochschule Kiel“, „Zuschuss an die Technische Hochschule Lübeck“, „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“ und „Zuschuss an die Muthesius Kunsthochschule in Kiel“. 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 11, 12, 20 bis 28, 30 bis 33 und 179 bis 197, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 10 bis 18, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst gemeinsame namentliche Abstimmung über Buchstabe C, Nummer 53 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“, Nummer 54 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, die als ,Mobile Vertretungsfeuerwehr’ an schulamtsgebundenen Schulen eingesetzt werden“, Nummer 55 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, Nummer 56 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“ und Nummer 57 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“ des Änderungsantrages. – Ich bitte die Schriftführerinnen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)2 (Namentliche

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 41 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu Einzelabstimmungen über Buchstabe C, Nummer 58 „Zuschuss an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel“, Nummer 59 „Zuschuss an die Universität zu Lübeck“, NumAnlage 2 bei (Präsidentin Kristina Herbst) mer 60 „Zuschuss an die Europa-Universität Flensburg“, Nummer 61 „Zuschuss an die Musikhochschule Lübeck“, Nummer 62 „Zuschuss an die Hochschule Flensburg“, Nummer 63 „Zuschuss an die Fachhochschule Kiel“, Nummer 64 „Zuschuss an die Technische Hochschule Lübeck“, Nummer 65 „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“ und Nummer 66 „Zuschuss an die Muthesius Kunsthochschule in Kiel“ des Änderungsantrages. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 50 bis 52, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 18 bis 27, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 53 „Förderung einer Geschäfts- und Beratungsstelle der Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 55 „Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSWFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 56 „Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstätten zum Nationalsozialismus“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 50 bis 52, 54 und 57 bis 61, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSWFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Drucksache 20/3896 zum Titel 07 40‑684 26 (MG 06) und Titel 07 40‑684 34 (MG 06) auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge angenommen. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/3896 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD- und der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der SSW-Fraktion ist der Einzelplan 07 mit den Änderungen angenommen. Ich rufe den Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Rixa Kleinschmit.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich im Zusammenhang mit der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für die engagierte Arbeit des gesamten Hauses und ganz besonders beim ehemaligen Minister Werner Schwarz sowie der Staatssekretärin Anne Benett-Sturies bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Rixa Kleinschmit) Kaum jemand von uns kann sich wahrscheinlich vorstellen, was es bedeutet, ein Ministerium nahezu aus dem Nichts aufzubauen und gleichzeitig wegweisende Entscheidungen und Initiativen anzustoßen. Als Beispiel hierfür möchte ich das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft nennen. Erst in der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde uns über den aktuellen Stand berichtet, und es ist bemerkenswert, was dort mit vergleichsweise überschaubarem Budget in den letzten zweieinhalb Jahren aufgebaut, erforscht und angestoßen wurde. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte und zeigt, dass Innovation auch ohne eine Vielzahl an neuen Stellen und zusätzlicher Bürofläche möglich ist – ein Sinnbild für unsere Landwirtschaft: effizient, effektiv und auf das Wesentliche fokussiert. Ich freue mich, dass dieses Erfolgsmodell fortgeführt wird, und in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt der Arbeit des MLLEV bildet und mit Augenmaß finanziert ist. Dass in einem so kleinen Gesamthaushalt notwendige Sparmaßnahmen besonders schwerfallen und auffallen, wissen wir bereits aus den letzten Jahren. Wir befinden uns jedoch in einer gesamtwirtschaftlichen Lage, dass wir jeden Posten überprüfen und hinterfragen müssen. Aber trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten dürfen Einsparungen die Betroffenen nicht in ausweglose Situationen bringen. Deshalb haben wir die wichtige und wertvolle Arbeit der Akademie für ländliche Räume sowie der Verbraucherzentrale gezielt und auf den ersten Blick mit kleinen Haushaltsanpassungen wieder gestärkt, die für die Zukunft dieser beiden Institutionen jedoch entscheidend ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo wir Mehrbedarfe erkennen, handeln wir. Das ist ein Ausdruck von Prioritätensetzung und Verantwortung. Die Herausforderungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe durch Fraßschäden und Verkotung durch Gänse wachsen stetig und betreffen längst nicht mehr nur unsere Küstenregionen. Die Richtlinie über die Billigkeitsleistungen bei Fraßschäden des MLLEV war im vergangenen Jahr ein großer Erfolg. Die Leistungen kommen unbürokratisch auf den Höfen an, und es ist notwendig, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte bei den wirtschaftlichen Schäden durch wachsende Gänsebestände nicht alleinlassen. Bereits im ersten Jahr war die Richtlinie überzeichnet. 101 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 400.000 Euro wurden gestellt und bewilligt. Das Geld ist bereits auf den Höfen angekommen. Herzlichen Dank an das MLLEV, dass es durch Mittelumschichtungen gelungen ist, alle genehmigungsfähigen Anträge in vollem Umfang zu bedienen. Auch die Kritik aus der Praxis, dass der Entschädigungssatz für Grünland, immerhin rund 60 Prozent der beantragten Fläche, nicht dem tatsächlichen Schaden entspricht, ist angekommen. Hier wird es eine Anpassung der Entschädigungssätze geben. Wir können daher davon ausgehen, dass in diesem Jahr noch deutlich mehr Anträge mit einem höheren Entschädigungsvolumen eingehen werden. Aus diesem Grund war es folgerichtig, die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich zu erhöhen, und ich bin sehr dankbar, dass wir mit einem Fraktionsantrag die Mittel von 500.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro anheben konnten. Das wird den betroffenen Betrieben helfen und zeigt deutlich, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Situation der Tierheime anzusprechen. (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD]) Wenn ich die Aussage von Rixa Kleinschmit einmal aufgreifen darf: Sie sagte, da, wo Probleme erkannt werden, wird auch gehandelt. Ich muss sagen, in diesem Fall wurde der Bedarf nicht erkannt, es wurde nicht gehandelt. Angesichts der Debatten, die wir auch im Laufe dieses Jahres zu den Tierheimen geführt haben, hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Tierheimen gerecht würde. (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD]) Aber leider Fehlanzeige. Ja, das Leben ist halt kein Wunschkonzert. Die Landesregierung erkenne zwar an, dass die Streichung der Mittel für die Zuwendung für den Betrieb von Tierheimen zweifellos (Dr. Michael Schunck) eine Herausforderung darstelle und sie die Sorgen der Tierheime ernst nehme. Aber ich sage: Mit Verständnis ist keinem Tierheim geholfen. Die Koalition in Berlin hat in ihrem Vertrag festgeschrieben, ich zitiere: „Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen.“ Doch im Bundeshaushalt sind keine Mittel dafür eingestellt. Hilfe vom Bund? – Fehlanzeige. Die Tierheime brauchen kein Verständnis oder blutleere Aussagen. (Beifall SSW und FDP) Die Tierheime brauchen Geld, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. Das machen sie mit Hingabe und Zuverlässigkeit und in weiten Teilen ehrenamtlich. Solange keine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Struktur geschaffen wurde, sind die Tierheime auf Unterstützung vom Land angewiesen. Leider sieht die Regierung das anders, und solange das so ist, werden wir entsprechende Haushaltsanträge stellen. Anfang Dezember konnten wir einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein entnehmen, dass Sie, Frau Ministerin Schmachtenberg, dort zu Besuch waren, um sich einen Überblick über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu verschaffen. Das ist löblich, das finde ich richtig gut, denn damit konnten Sie einen Eindruck gewinnen, was die Verbraucherzentrale für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land leistet. Steigende Lebenshaltungskosten stellen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor große finanzielle Herausforderungen. Aber auch die digitale Welt mit ihren damit verbundenen Risiken nimmt einen immer größeren Teil der Beratungsarbeit ein. Die Stärke der Verbraucherzentrale ist ihre Unabhängigkeit, aber ganz klar auch ihre Kompetenz, um entsprechend zu beraten und zu helfen, und zwar sehr niedrigschwellig. Diese Unabhängigkeit wollen wir als SSW erhalten. Daher haben wir den Ansatz im Haushalt entsprechend erhöht. Nur so kann gewährleistet werden, dass Sie wirklich in die Lage versetzt werden, die originären Beratungsaufgaben zu erfüllen. Was bedeuten die Kürzungen konkret, die jetzt leider anstehen? Mir wurde zugetragen, dass damit ein Standort künftig wegfällt. In Rede steht hier der Standort in Flensburg. Grundsätzlich gilt, dass wir auf keinen der fünf Standorte im Land verzichten können. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber wenn der Standort in Flensburg der Sparaxt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie erreichbar ist. In unserer immer komplexeren Welt mit ihren zunehmenden globalen Herausforderungen ist es von unschätzbarem Wert, dass wir auf der regionalen Ebene eng und vertrauensvoll mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, die unsere Werte und Ziele teilen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, wieder in die Nordseekommission einzutreten – das ist der letzte Punkt –, die sich für eine nachhaltige, saubere, gut vernetzte und digitalisierte gemeinsame Nordseeregion einsetzt. Das sind genau die Ziele, die auch wir als Land verfolgen. Die Chance, dies partnerschaftlich zusammen mit unseren Nachbarn in der Nordseeregion zu tun, sollten wir nutzen. Unsere Lage an der Nordsee ist hier eben nicht nur ein Privileg, sondern auch Verantwortung. Aus dieser haben wir uns mit dem Argument rausgeschlichen: kostet Geld, bringt wenig. – Nur als Mitglied der Kommission werden wir der gemeinsamen Verantwortung für den Nordseeraum gerecht. Es wäre auch ein Signal an unsere skandinavischen Nachbarn, dass wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ernst nehmen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Schleswig-Holstein ist die sichtbare Lücke zwischen Dänemark und Niedersachsen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist ein unglückliches Signal an unsere Nachbarn von Norwegen über Dänemark und bis nach Niedersachsen. Der Ausstieg ist eine vertane Chance für eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen dieses etablierten Gremiums. – Vielen Dank. – Punktlandung. (Beifall SSW)

Das ist richtig. – Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Kock-Rohwer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Kleinschmit hat über die Gänsefraßschädenregulierung gesprochen. (Dirk Kock-Rohwer) Ich kann nur begrüßen, dass wir für die Bäuerinnen und Bauern die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit wir den Landwirten und Landwirtinnen auch wirklich Hilfe zur Verfügung stellen, weil das, was da passiert, in manchen Fällen ziemlich existenzbedrohend ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Eigentlich bin ich aber nach hier vorne gekommen, um einmal über den Kleegrasanbau zu sprechen. Meine Kollegin Raudies hat mir ja vorgeworfen – wir haben das schon ein paar Mal am Rand diskutiert –, ich würde die grüne Klientel damit befriedigen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist nicht der Weg, den ich erreichen wollte. Wir wollen damit erreichen, den konventionellen Betrieben die Möglichkeit zu geben, Silomais gerade auch an Gewässerrandstreifen durch Kleegrasanbau zu ersetzen, ihnen dadurch die minimalen Ertragseinbußen, die es gibt, monetär zu vergüten, ihnen die Möglichkeit zu geben, die positiven Erfahrungen, die Kleegrasanbau macht, mitzunehmen, zu erfahren und insgesamt eine Nährstoffeinsparung, weniger Nährstoffeinträge in die Gewässer, in die Ostsee, in die Nordsee zu erreichen. Das ist das große Ziel, das wir damit erreichen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dafür stellen wir 1 Million Euro zur Verfügung, auszahlbar in 2027 und 2028, weil das Programm dazu im MLLEV erst erarbeitet werden muss; ich hoffe, dass das zügig geschieht, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) weil bei mir die ersten Anfragen aus dem Bauernverband schon angekommen sind, wo sie die Anträge stellen können. Dann, denke ich, haben wir das auch gewonnen. Wenn ich dann auch konventionelle Kolleginnen und Kollegen als meine Klientel betrachten darf, ist das nur ein großer Gewinn für uns Grüne. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Cornelia Schmachtenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich darf heute nur drei Minuten reden, aber ich hoffe, die Stimme hält trotzdem durch. – Wer durch unser schönes Schleswig-Holstein fährt, fährt an Feldern, an Höfen, an kleinen Dörfern und an lebendigen Gemeinschaften und damit genau daran vorbei, was unser Schleswig-Holstein ausmacht. Das ist auch genau das, was wir heute mit unserem Einzelplan beschließen wollen. Damit setzen wir ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, an die ländlichen Räume für einen starken Verbraucherschutz und vor allem für alle, die sich für Europa interessieren und gemeinsam für Europa Verantwortung übernehmen. Besonders hervorzuheben sind – das wurde von den Koalitionsfraktionen zwar schon erwähnt, aber ich möchte es auch noch einmal vonseiten des MLLEV betonen – diese 1,2 Millionen für die Billigkeitsleistungen an landwirtschaftliche Unternehmen zum Ausgleich der durch die Wildgänse verursachten Schäden. Das ist ein starker Schritt. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Das ist ein starkes Zeichen, und das ist sehr, sehr wichtig für unsere Landwirte und Landwirte in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wildgänserichtlinie – das wurde schon gesagt – wurde im ersten Jahr wahnsinnig gut angenommen, denn sie liefert eine direkte Unterstützung an die Landwirtschaft; und das vor allem unbürokratisch und schnell. Natürlich ist es so: Ja, Entschädigungen sind nicht alles, und die Landwirtinnen und Landwirte wollen am liebsten einfach nur normal wirtschaften. Aber da, wo das nicht möglich ist, brauchen sie eben Hilfe, und diese Hilfe geben wir ihnen genau mit diesem Haushalt. Das ist auch der Punkt: Wir wollen nicht nur viele Anträge verbescheiden, sondern wir wollen auch gezielt die Grünlandunterstützung erhöhen. Das war letztendlich auch die Forderung im vergangenen Jahr. Ein anderer Punkt – auch das wurde angesprochen – sind die ländlichen Räume. Das ist für uns wahnsinnig wichtig. Drei Viertel der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lebt im ländlichen Raum. Deswegen begrüße ich ausdrücklich (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) auch die Erhöhung von den Fraktionen an die Akademie für Ländliche Räume, um solche Projekte wie das Dörpsmobil oder andere Projekte, die den ländlichen Raum stärken können, weiterhin zu unterstützen, denn wir sind letztendlich auch für den ländlichen Raum da. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Geld, das im ländlichen Raum direkt zur Verfügung steht, sind knapp 2,2 Millionen, die wir als Landesmittel zur Kofinanzierung bereitstellen, um damit zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 3,3 Millionen zu sichern. Ich sagte es: Die ländlichen Räume sind von wahnsinniger Bedeutung, und wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land haben. Wir unterstützen Dorfgemeinschaftshäuser, ländlichen Wegebau, Ortskernentwicklung, Funktionshäuser und Marktreffs genau dafür, dass die ländlichen Räume stark sind, dass sie lebenswert sind und dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch einmal zu Ihnen, Herr Schunck: Ich verstehe das mit den Tierheimen total. Die Tierheime sind durchaus überlastet. Aber zu sagen: „dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird“, finde ich ein bisschen zu viel, weil es eine kommunale Aufgabe ist. Ich verstehe jeden Punkt, der besagt: Wir wollen die Tierheime unterstützen. – Aber zunächst ist es eine kommunale Aufgabe, und die Landesregierung kann zusätzlich etwas geben. Der Kern ist, dass wir uns erst einmal um originäre Sachen kümmern. Der weitere Punkt ist die Verbraucherzentrale. Auch da ist es so, dass der aktuelle Entwurf, den wir jetzt vorliegen haben und den wir heute abstimmen, keine Kürzungen beinhaltet. Kein Standort muss geschlossen werden. Es wird auch kein Standort der Verbraucherzentrale aufgrund des vorliegenden Haushaltsentwurfs geschlossen werden müssen. Das ist sehr wichtig, denn auch ich finde die Verbraucherzentrale wichtig, und auch ich finde die tägliche Arbeit, die dort geleistet wird, von herausragender Bedeutung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer?

Ja, selbstverständlich. Annabell Krämer (FDP): Das ist sehr nett. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Ministerin, Sie sagten gerade, dass die Unterstützung von Tierheimen eine kommunale Aufgabe sei. Da bin ich komplett bei Ihnen. Das ist eine pflichtige Aufgabe. Leider kommen aber nicht alle Kommunen dem entsprechend nach. Deshalb fordere ich schon seit Längerem die Regelung über das FAG, damit die Last endlich fair verteilt wird. Aber stimmen Sie mir zu, dass Wildtiere einer Kommune nicht zuordenbar sind? Wir sehen beim Einzelplan des Ministers Goldschmidt ja gleich, dass uns die Biodiversität sehr am Herzen liegt. Meinen Sie nicht zumindest, dass das Land die Wildtierstationen dementsprechend unterstützen sollte? (Beifall FDP, Beate Raudies [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) – Darüber können wir gerne ein anderes Mal ausführlich reden, und ich glaube, wir reden auch noch. Am Freitag haben wir eine umfassende Debatte zum Thema Tierwohl. Da kommt auch das Thema Wildtiere vor. Darüber können wir gerne noch weiter in den Austausch treten. Ich bin jetzt neu im Amt; wir können über alles reden. Aber klar ist: Wir müssen schon gucken, wo die Zuständigkeiten sind. Wir müssen klare Prioritäten setzen. Das ist mir als Ministerin sehr wichtig, aber für den Austausch bin ich immer offen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Manfred Uekermann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern. Ich will es mir doch nicht entgehen lassen, heute noch etwas zu den Wildgänsen zu sagen, weil es für mich ganz eindeutig eine Schallmauer ist, die hier mit über 1 Million Euro durchbrochen wurde, die jetzt (Manfred Uekermann) als Entschädigung dementsprechend zur Verfügung steht. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Man muss ganz ehrlich sagen: Es ist nicht nur die Westküste, sondern – wir haben es gerade gehört – mittlerweile fast ganz Schleswig-Holstein davon betroffen. Diejenigen, die sich mit den Gänsen nicht so auskennen, könnte ich zum Beispiel einmal darauf hinweisen: Es gibt mittlerweile zehn, teilweise 14 verschiedene Arten in Deutschland, und wenn man ganz ehrlich ist, gibt es tatsächlich nur eine einzige heimische Art. Das ist die Graugans. Alle anderen sind – das muss man sagen – entweder Zugvögel oder Neozoen. Wenn wir nur einmal die Graugans nehmen, haben wir mittlerweile – vom NABU aufgelistet – 60.000 Brutpaare. Die legen ungefähr vier bis sechs Eier. Dann können Sie sich ausrechnen, was sich in einem Jahr an Produktion nur durch eine einzige Gans oder deren Art wiederfindet. Es ist auch nicht nur eine Gans, die Gras frisst. Eine Gans frisst ungefähr ein Drittel ihres Körpergewichts; das sind knapp 1.000 Gramm, also ein Kilo Gras. Wenn man sich das hochrechnet, dann weiß man, worüber wir sprechen und was da mittlerweile passiert. Des Weiteren ist die Anzahl der Latschen – sprich: der Füße –, die die Gänse auf den Flächen bewegen, ein Riesenproblem. Deshalb hat die Landesregierung für mich heute ein ganz deutliches Zeichen nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern insbesondere für die Westküste gesetzt, dass sie hier eine Entschädigungszahlung, eine Billigkeitsleistung, auf den Weg gebracht hat, die zudem bürokratiearm ist. Das ist der richtige Weg, um nach vorn zu kommen und für die Landwirtschaft vor Ort ein deutliches Zeichen zu setzen. Ich kann Ihnen sagen – nicht nur ich, sondern Michel Deckmann auch –: Wir sind vom Kreisbauernverband angerufen worden. Sie haben sich bedankt dafür, dass dieser Weg beschritten worden ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Oh! – Michel Deckmann [CDU]: Sehr gut!) Das ist für mich ein stolzes Zeichen. Ich glaube, dass das nicht so häufig vorkommt. Ich gehe davon aus, dass sich der Dank nicht nur auf die Regierungskoalition bezieht, sondern auch auf die anderen Parteien, die dem zustimmen werden. Von daher haben Sie jetzt gleich die Möglichkeit und können bei uns mitstimmen. – Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Tag. Guten Abend! Tschüss! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Ganz genau!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 34, 35 und 198 bis 207, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 67 bis 74, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SSW und – – Die SPD-Fraktion stimmt zu, ja? (Beate Raudies [SPD]: Nein, das war verkehrt!) – Aber die Hälfte der Fraktion stimmt zu. (Beate Raudies [SPD]: Ja, sie haben zugestimmt, weil ich die Hand gehoben habe! Entschuldigung! – Annabell Krämer [FDP]: Das ist doch in Ordnung!) Also, wer möchte den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, Nummern 67 bis 74, zustimmen? – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 28 und 29, auf. Wer den Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst rufe ich Einzelabstimmung über die Nummer 70 „Zuwendungen für den Betrieb von Tierheimen“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? (Präsidentin Kristina Herbst) – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 71 „An die Verbraucherzentrale SchleswigHolstein e. V.“ Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der Fraktionen von SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 62 bis 69 und 72, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 08 damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit – auf. Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Birte Pauls.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 von CDU und Grünen im Gesundheitsbereich ist Pflaster statt Therapie. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Sie versuchen, zuzudecken statt zu heilen. Sie haben keinen Plan und erst recht keine Strategie zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist das!) Erstens. Fangen wir bei den Kleinen an. Ein Haushaltsantrag von CDU und Grünen sieht eine Förderung von 50.000 Euro für eine Hebammensprechstunde mit der Begründung vor, falls im Rahmen der Krankenhausstrukturreform weitere geburtshilfliche Abteilungen schließen sollten. Ist das wirklich Ihre Antwort zur Schließung von Geburtsstationen? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall SPD und FDP) Die SPD hat in dieser gesamten Debatte von Anfang an gesagt: Es darf in Schleswig-Holstein keine weiteren Schließungen von geburtshilflichen Abteilungen geben. Das erwarten wir auch vom Gesundheitsministerium, sich entsprechend der Wahlfreiheit der Frauen zu positionieren und nicht nur zuzuschauen, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) was die Krankenhausbetreiber so gerne machen wollen. (Beifall SPD) Zweitens. Prävention ist das entscheidende Element in einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik. Damit fängt man bei den Kleinen an, denn nicht alle bekommen mehr die Gesundheitsratschläge von Eltern und Großeltern mit auf den Weg. In Schulen sollten – wenn es nach uns geht – Gesundheitsfachkräfte unterwegs sein, um die Gesundheitskompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Drittens. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt, und auch hier schaut das Gesundheitsministerium mit dem Verweis auf die Selbstverwaltung tatenlos dieser Entwicklung zu. Stattdessen machen sich aber die Gemeindevertretungen bereits auf den Weg, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern – zum Beispiel in Lunden und im Brodersby an der Schlei. Die beiden Einrichtungen habe ich letzte Woche besucht. Sie bieten Räumlichkeiten für Allgemeinmediziner, Hebammen, Ergotherapeuten und Apotheken. Die Gemeinden wären sehr froh gewesen, wenn sie die finanzielle Unterstützung des Landes bekommen hätten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb schlägt die SPD die Förderung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren vor. Viertens. Auch die Frauengesundheit spielt für die SPD eine extrem wichtige Rolle. Letzte Woche haben uns in der Anhörung des Sozialausschusses sämtliche Expertinnen darin bestätigt, dass es für die Weiterentwicklung der Frauengesundheit einen entsprechenden Lehrstuhl braucht, so wie die SPD es fordert. (Zuruf CDU: Na! Na! So war das gar nicht!) – Ja, so war das. Genau so war das. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fünftens. In der Pflege fehlen uns bis zum Jahre 2030 circa 9.000 zusätzliche Pflegefachpersonen. (Birte Pauls) Die Betonung liegt auf zusätzlich, denn auch hier geht ein erheblicher Teil der Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand. Aber was macht die Landesregierung? Sie spart an den Pflegeschulen, indem der Mietkostenzuschuss noch einmal gekürzt wird und ein Systemwechsel erhebliche Unsicherheiten an den Schulen verursacht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zur Sicherung der Pflegeversorgung braucht es eine richtige Strategie, aber der Versuch der Sozialministerin ist an dieser Stelle kläglich gescheitert. Stattdessen kam aus dem Landespflegeausschuss ein Maßnahmenkatalog, der hauptsächlich von den Trägern und nicht von Ministerien umgesetzt werden soll. Pläne zur Umsetzung unserer guten Idee, der Gemeindeschwester plus – Vor-Ort-Für-DichKraft – erfordern Mut. Das Sozialministerium hat im letzten Haushalt Geld für ein einziges Pilotmodell bereitgestellt, und das ist bislang noch nicht umgesetzt. Ein präventiver Hausbesuch durch die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft wirkt gegen krankmachende Einsamkeit und kann Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Das, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Antwort auf die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Sozialministerin ruht sich stattdessen auf einer Studie aus, deren Antworten sich im aktuellen Haushalt jedenfalls noch nicht widerspiegeln. Von den Beteiligten an dem Pakt für Pflege- und Gesundheitsberufe sehen wir eigentlich nur noch resigniertes Schulterzucken. Das ist nichts anderes als Beschäftigungstherapie gewesen. Sechstens. Mit den Mitteln aus einem Versorgungssicherungsfonds, wenn er denn da wäre, könnte man die Therapien von Long-Covid- und Post-Covid-Erkrankten mitfinanzieren und begleiten. Tja, und dann haben wir ja auch noch die große Krankenhausstrukturreform. Das Gesundheitsministerium hat im Haushalt fünf weitere Stellen für die Umsetzung beantragt. Das hätten Sie schon letztes Jahr machen müssen, (Beifall SPD, FDP und SSW) aber da war die Gesundheitsministerin zu sehr darauf bedacht, die Pläne des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach ständig schlechtzureden. Dabei wurde die Kommunikation mit den Krankenhäusern und den Regionen vernachlässigt. Bis heute herrscht in der Kliniklandschaft große Unsicherheit. (Dr. Heiner Garg [FDP]): Wir haben das beantragt!) Wir brauchen eine gute Sicherung der Gesundheitsund Pflegeversicherung. Stattdessen zerrupft die Günther-Regierung die Verantwortlichkeiten – Gesundheit, ein bisschen Pflege im Justizministerium, –

– Pflege im Sozialministerium und die Ausbildung und Anerkennung im SHIBB. Aber Hauptsache, wir haben ein zusätzliches Landwirtschaftsministerium. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. (Zuruf)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist mir völlig fremd. Heute Morgen war relativ häufig die Rede davon, dass dieser Haushalt sozusagen durch den Begriff Sicherheit eine gemeinsame Klammer gefunden hat. Ich finde, Versorgungssicherheit für eine älter werdende Bevölkerung im Bereich Gesundheit und Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich möchte, dass sich Menschen in Schleswig-Holstein, egal, ob sie irgendwo in einem Zentrum oder auf dem Land oder auf einer Insel leben, darauf verlassen können, dass es eine zuverlässige Grundund Regelversorgung sowohl im Akutbereich als auch im Pflegebereich gibt. Darauf haben die Menschen ein Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Jetzt stellen wir uns einmal vor – in 14 Tagen ist Heiligabend –, wir hätten eine Landesregierung, die sich den folgenden fünf Kernaufgaben widmen würde: Erstens: Stärkung der ambulanten Versorgung, besonders im ländlichen Bereich: Ob man dort die Gemeindeschwester reaktiviert oder ob man mobile Praxen aufbaut, ob man medizinische (Dr. Heiner Garg) Versorgungszentren, kommunal geführt – ich finde, rein ärztlich geführt, wäre im Übrigen auch okay –, (Beifall FDP und SPD) ob man zusätzlich Gemeinschaftspraxen und/oder Ärztenetze fördern würde, attraktive Rahmenbedingungen für Landarztpraxen, zum Beispiel durch Mietzuschüsse, durch kommunale Praxisübernahmen, durch Entbürokratisierung schaffen würde, die Delegation ärztlicher Leistungen tatsächlich voranbringen würde: Es gibt viele Möglichkeiten, die dazu führen, dass Patientinnen und Patienten früher und wohnortnäher versorgt werden können und deutlich weniger Klinikaufenthalte hinnehmen müssen. Zweitens: Man stelle sich vor, die Ambulantisierung und die sektorenübergreifende Versorgung würden fortgesetzt und durch diese Landesregierung beschleunigt werden mit dem Ziel, die nur noch in Deutschland und in ganz wenigen Ländern dieser Welt herrschende Trennung zwischen Ambulanten und Stationären endlich abzubauen, (Beifall FDP, SPD und SSW) um die Effizienz in der Versorgung zu erhöhen: durch den Ausbau von tagesstationären Angeboten in den Kliniken, Einführung klarer Ambulantisierungsbudgets pro Region beispielsweise, gemeinsame regionale Versorgungszentren, in denen Kliniken und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten können, einheitliche Vergütungssysteme, damit ambulant und stationär nicht gegeneinander arbeiten. Drittens: Wir müssen eine strategische Krankenhausplanung mit Leistungszentren voranbringen. Dazu gehört im Übrigen auch, Investitionsentscheidungen zu treffen, bevor der Bund mit seinem ganzen Krempel ganz fertig ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Viertens: eine echte Offensive gegen den Fachkräftemangel. Also keine runden Tische, sondern ein Ausbau der Ausbildungsplätze für Pflege- und Therapieberufe, Wohnraumprogramme für Auszubildende und junge Fachkräfte, zum Beispiel in Kiel, Lübeck oder in Flensburg, mehr Verbundweiterbildung für Ärztinnen und Ärzte in der Fläche, Reduktion von Bürokratie durch echte Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation. Fünftens: wirkliche Entlastung durch Digitalisierung mit echten Impulsen und Anschüben. Stellen wir uns vor, wir hätten eine Landesregierung, die das täte! Dann wäre das, was ich mir eingangs gewünscht hätte, vielleicht kein Wunsch, sondern Realität. Aber, meine Damen und Herren, was Sie von Schwarz-Grün in den letzten vier Jahren im Gesundheitsbereich – ich nehme Ihnen das wirklich übel – geleistet haben, war: Sie verwalten den Mangel. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sind nicht willens, das fortzuführen, was wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben. Sie lassen Ihre Gesundheitsministerin am langen Arm verhungern (Beifall FDP, SPD und SSW) und sind noch nicht mal bereit, ein paar Millionen Euro von einem über 18-Milliarden-Euro-Haushalt in den Versorgungssicherungsfonds zu geben, um damit die notwendige Grund- und Regelversorgung zu unterstützen und sinnvolle, ergänzende Projekte zur Sicherung der Versorgung von Gesundheit und Pflege hier im Land auf den Weg zu bringen. Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, so leid mir das tut, nach vier Jahren: Fehlanzeige! (Beifall FDP, SPD und SSW)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einem Kurzbeitrag zur Justiz gemeldet. Ich bin froh und erleichtert, dass wir dem Ziel einer Personalbedarfsabdeckung von PEBB§Y 100 mit diesem Haushalt ein weiteres Stück näher kommen. Wir haben 37 zusätzliche Stellen für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Damit setzen wir 2026 genau das fort, was diese Koalition in den vergangenen Jahren ausgezeichnet hat, nämlich klare Prioritäten beim Personal. (Beifall CDU) Der Rechtsstaat braucht Stärke und Auskömmlichkeit. Das gilt auch für die Haftplatzkapazitäten und die entsprechenden Beschäftigten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen derjenigen Beschäftigten verbessern, die sich jeden Tag für Rechtsstaat, Ordnung und Gerechtigkeit einsetzen. (Marion Schiefer) Aber Stellen alleine reichen nicht. Wir haben es mit einem harten Wettbewerb um juristischen Nachwuchs zu tun. Freiberufler, die Justizen anderer Länder, die Wirtschaft stehen mit uns im Wettbewerb um gute Köpfe. Wir müssen in bessere Voraussetzungen investieren, um junge geeignete Juristinnen und Juristen für unsere Justiz zu gewinnen und sie dann auch zu halten. Die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, die sich auch jetzt schon um die Akquise kümmern, brauchen Sachmittel für mehr Sichtbarkeit. Deswegen haben wir einen Fraktionsantrag gestellt. Ihnen wollen wir nämlich unter die Arme greifen. Wir brauchen moderne Kommunikation, Präsenz schon an den Unis, Gespräche auf Augenhöhe vom Studium über das Referendariat bis in die ersten Berufsjahre hinein. Dafür brauchen wir Veranstaltungsformate, die nicht nach Behördenflur riechen, sondern die den Rechtsstaat auf attraktive Weise erklären und erlebbar machen, visuelle und Social-MediaFormate inklusive. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und den Schwarz-Grün mit einem Fraktionsantrag stärken möchte, ist die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die KE OK arbeitet erst seit September 2023, aber durch ihre Bündelung an Expertise sehr erfolgreich, und zwar so erfolgreich, dass wir erwarten, mit zwei weiteren Stellen noch zielgerichteter gegen illegales Glücksspiel, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und Geldwäsche arbeiten zu können und noch mehr vorläufige und im Endeffekt dann endgültige Vermögensabschöpfungen zu erreichen. Die organisierte Kriminalität da zu stellen, wo es sie am meisten schmerzt, sollte unser aller Ziel sein. Mein Fazit ist: Dieser Haushalt im Justizbereich stärkt die Justiz an den richtigen Stellen. Er schafft nämlich neues Personal. Er verbessert die Attraktivität des Justizdienstes, und er baut eine Spezialeinheit aus, die heute unverzichtbar ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Professor Dr. Kerstin von der Decken das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Justiz und der Justizvollzug sind zentrale Bestandteile unseres Rechtsstaates. Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Unabhängigkeit sind wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Daneben sind Investitionen in die Gesundheitsversorgung immer auch Investitionen in Lebensqualität, in soziale Teilhabe und in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher setzen wir klare Prioritäten, und wir gestalten in beiden Bereichen trotz der herausfordernden Haushaltslage. Ich möchte Ihnen dies anhand dreier Schwerpunkte aufzeigen. Erstens. Wir stärken weiter die personelle Ausstattung der Justiz. Unser Ziel ist ein Deckungsgrad von 100 Prozent im Rahmen des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Gerichte und die Staatsanwaltschaften inklusive der bereits erwähnten Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität um insgesamt 37 Stellen gestärkt. Das bedeutet einen Anstieg um 123 Stellen, davon 62 R‑Stellen bei den Staatsanwaltschaften seit Beginn der Legislaturperiode. Das ist eine Steigerung um 17,11 Prozent. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zweitens. Wir erweitern die Haftkapazitäten und stärken weiter die personelle Ausstattung im Justizvollzug. Die Haftkapazitäten erweitern wir um 91 Plätze: 57 in der JVA Lübeck und 34 in der ehemaligen Jugendarrestanstalt Moltsfelde. Zu diesem Zweck schaffen wir 23 neue Stellen. Hinzu kommen Sachmittel für externe Sicherheitskräfte, die kurzfristig die Kolleginnen und Kollegen im allgemeinen Vollzugsdienst bei den nicht hoheitlichen Tätigkeiten entlasten. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) – 91 neue Haftplätze. Drittens. Wir investieren weiter erheblich in die Krankenhäuser. Zur Weiterentwicklung der Krankenhausinfrastruktur haben wir bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen. Mit dem Haushalt 2026 werden neben den im Einzelplan 09 etatisierten Mitteln in Höhe von circa 75 Millionen Euro weitere Mittel aus IMPULS in Höhe von circa 204 Millionen Euro bereitgestellt. (Zuruf CDU: Hört, hört!) (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Diese Millionen dienen den notwendigen Investitionen in die Krankenhauslandschaft. Wir nutzen dabei weitere Investitionsinstrumente, wie zum Beispiel das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz und den Transformationsfonds. (Beifall CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich teile, was Sie gerade im Hinblick auf das gedruckte Zahlenwerk ausgeführt haben. Meine Frage ist: Wie viele von den zur Verfügung stehenden Millionen, die im Einzelplan 09 und im Einzelplan 16 zur Verfügung stehen, sind denn in den vergangenen Jahren abgeflossen, und wie viele Investitionsentscheidungen sind seit Regierungsübernahme getroffen worden? – Wir haben angesichts der Krankenhausstrukturreform einige Investitionsfinanzierungsentscheidungen erst mal nach hinten verschoben, aber wir haben dort Investitionsfinanzierungsentscheidungen getroffen, wo wir genau wussten, dass es Finanzierungen sein werden, die auf jeden Fall im Rahmen der Krankenhausstrukturreform tragfähig sein werden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Und wie viel – –)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Ja. – Sie haben vielleicht gemerkt, dass wir vor etwa zwei, drei Tagen einen Förderbescheid für einen Neubau des Klinikums in Husum übergeben haben. Zunächst einmal ist es nur eine kleine Summe, weil es um Planungsentscheidungen geht, aber man beginnt mit Planungsentscheidungen, und dann kommt das Große. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie jetzt – noch mal – eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Garg? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Ja, natürlich.

Ich freue mich nicht nur für die Husumer, sondern auch für die Nordfriesen. Das ist eine gute Entscheidung. Ich freue mich auch darüber, dass damit Planungssicherheit hergestellt wird. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich glaube aber, wir sind uns einig – darauf wollte ich hinaus –: Es ist bislang zu wenig Geld abgeflossen. Sie müssen jetzt schon noch am Ende dieser Legislaturperiode einen Zahn zulegen, damit das, was Ihnen theoretisch zur Verfügung steht, auch wirklich investiert wird, damit die Krankenhauslandschaft auf Vordermann gebracht werden kann. Könnten wir uns dahin gehend einigen? (Beifall Beate Raudies [SPD]) – Da sind wir uns einig, Herr Garg. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich bin damit auch schon am Schluss, meine Damen und Herren. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben eine angespannte Haushaltslage – und trotzdem: Wir stärken weiter die staatlichen Kernaufgaben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 36 „Zuschüsse für Mietkosten an Verbände, Vereine, soziale und ähnliche Einrichtungen als Träger von Altenpflegeschulen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU (Präsidentin Kristina Herbst) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 37 bis 39 und 208 bis 248, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 19 und 20, auf. Wer den Änderungsanträge des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 85 „Zuschüsse an Gemeinde und Gemeindeverbände“, Nummer 86 „Zuschüsse an private Unternehmen“, Nummer 87 „Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen“ und Nummer 88 „Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Einrichtungen“ des Änderungsantrags. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 75 bis 84, auf. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufende Nummer 30, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 74 „Abschiebehafteinrichtung Glückstadt“ und Nummer 83 „Abschiebehafteinrichtung Glückstadt“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Enthaltung – der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 86 „Zuschuss für stationäre Angebote (DrugChecking)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 87 „Förderung von ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Angeboten (Versorgungssicherungsfonds)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 73, 75 bis 82, 84 und 85, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltung – der SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen – der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan angenommen. Ich rufe Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung auf. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026 gehen wir weitere wichtige Schritte für ein soziales und gerechtes Miteinander in Schleswig-Holstein. Wir investieren künftig über 800 Millionen Euro Landesmittel in die frühkindliche Bildung – so viel wie noch nie, und wir sichern die Finanzierung der Eingliederungshilfe mit über 1 Milliarde Euro ab. (Catharina Johanna Nies) Die Migrationsarbeit stärken wir weiterhin mit dem Maßnahmenpaket zur Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Verstetigung der Stellen für das Grundkompetenz-Screening in den Landesunterkünften. Wir wollen 2026 zudem die Gründung und den Aufbau einer neuen Dachstruktur für Migrant_innen-Selbstorganisationen im Land fördern. Das Engagement im Verein ist so ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Rahmenbedingungen hierfür wollen wir damit weiter verbessern. Auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden wir Mittel für bauliche Investitionen in wichtigen Bereichen der sozialen Infrastruktur zur Verfügung stellen: für Wohnraum für Studierende und Auszubildende, für die Modernisierung von Jugendfreizeiteinrichtungen und für Frauenhäuser. Wir stärken die großen sozialen Strukturen, aber wir setzen auch Zeichen für die kleineren Projekte, denn gerade die kleinen Beratungsstellen und Initiativen tragen entscheidend dazu bei, dass soziale Arbeit vor Ort funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) 90.000 Euro gehen zum Beispiel an den Landesverband der Alleinerziehenden Mütter und Väter in Schleswig-Holstein und 80.000 Euro in den Aufbau einer Beratungsstelle für unterstützte Kommunikation für Menschen mit Behinderung. Beides erreicht Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Kinder stehen bei uns im Fokus. Neben der Regelfinanzierung unserer Kitas und Kindertagespflegepersonen investieren wir weiter in Sprach-Kitas, in die Fachkräfte-Stärken-Strategie, in die kommunalen Inklusionsteams für Kitas und die Förderung der PerspektivKitas. Außerdem wollen wir den Landesverband der Kindertagespflege erstmalig mit einem kleinen Beitrag fördern. Unser Ziel bleibt klar: Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung haben. Ein weiterer Fokus im Haushalt liegt für uns auf dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt. In Schleswig-Holstein haben wir aktuell vier landesgeförderte Kinderschutzzentren mit Standorten in Kiel, in Heide und Husum, in Neustadt und Bad Segeberg sowie in Lübeck. Dort arbeiten hoch engagierte Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, Familien in sehr schwierigen Situationen zu stabilisieren und Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte diesen Moment einmal nutzen, um Danke für diese wertvolle Arbeit zu sagen; danke dafür, dass ihr da seid und alles versucht, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Das ist Intervention, aber auch wichtige Präventionsarbeit, die hier geleistet wird. Seit 2023 erhalten diese vier Kinderschutzzentren eine erhöhte Landesförderung von jeweils 150.000 Euro. Diese Erhöhung von 36.000 Euro pro Zentrum war zunächst temporär bis 2025 aus dem Notkredit geplant und sollte den steigenden Zahlen von Kindeswohlgefährdung während Corona Rechnung tragen. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Bedarfe leider anhaltend hoch sind und diese zusätzlichen Ressourcen dringend weiter benötigt werden. Ich bin deshalb so froh, dass es über die Nachschiebeliste gelungen ist, die Mittel aus dem Notkredit in den regulären Haushalt zu überführen und die erhöhte Förderung 2026 weiterzuführen. Wir beschließen heute auch, ein fünftes Kinderschutzzentrum für den Raum Flensburg und Schleswig-Flensburg in die Landesförderung aufzunehmen – wenn ich das sagen darf: eines meiner Herzensprojekte für diesen Haushalt. (Unruhe) Denn Kinder haben ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Der Kinderschutz sollte unbedingt als eine Säule in der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und des neuen Rechtsanspruchs verankert werden. Viele Kinder leben mit ihrer Mutter in einem Frauenhaus. Nahezu 50 Prozent der Plätze dort brauchen wir leider für die Kinder. Auch deshalb setzen wir unser Gewaltschutzpaket von 2025 im nächsten Jahr konsequent fort. Mit weiteren 970.000 Euro fördern wir den weiteren Ausbau der Frauenhäuser und die Stärkung des Hochrisikomanagements. Wir erhöhen also den Vorwegabzug für die Frauenfacheinrichtung im Finanzausgleichsgesetz damit im zweiten Jahr in Folge um knapp 1 Million Euro von derzeit 12 Millionen Euro auf dann 13,3 Millionen Euro ab 2026. Eines noch einmal zu betonen, ist mir dabei besonders wichtig: Diese Fortschritte im Gewaltschutz sind echte Teamarbeit. Solche Erfolge sind nicht zu erreichen, wenn einzelne Frauenpolitiker_innen al- (Catharina Johanna Nies) leine kämpfen müssen. Solche Erfolge erreicht man nur, weil Fraktionsvorsitzende es zu ihrer Sache machen, weil Haushälter_innen es zu ihrer Sache machen und weil alle Fraktionen hier es gemeinsam zu ihrer Sache machen, den Schutz vor Gewalt oben auf die politische Agenda zu setzen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD])

Und nun ist Ihre Redezeit um. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja.

Ihre Redezeit ist jetzt um! Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bedanke mich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Viele Familien in Schleswig-Holstein starten ihren Morgen inzwischen mit einer gewissen Anspannung. Sie schauen auf ihr Handy und warten auf die Nachricht, ob die Kita an diesem Tag regulär öffnet, ob Gruppen ausfallen oder ob wieder eine Notbetreuung eingerichtet werden muss. Diese Unsicherheit ist weiterhin keine Ausnahme. Erst im November haben Medien darüber berichtet, dass kurzfristig Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen. Für Familien bedeutet das jeden Tag organisatorische Höchstleistungen, und sie kommen häufig an eine echte Belastungsgrenze. Die Landesregierung sagt, sie unternehme viel für Kitas. Aber die Realität in den Einrichtungen zeigt, dass diese Fortschritte nicht ausreichen, um die Betreuungslandschaft wirklich verlässlich zu machen. (Beifall SPD) Wenn Kitas schließen, liegt das selten an fehlender Motivation, sondern fast immer an fehlendem Personal. Kitaleitungen – beispielsweise der städtischen Kitas in Lübeck – haben mir geschildert, dass der neue Anstellungsschlüssel und die Regelung der Notfallbetreuung kaum Veränderungen bringen. Die Idee dahinter mag gut gemeint sein: mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten, mit den Ausfällen umzugehen. Doch die Flexibilität ersetzt kein Personal. Wenn eine einzige Fachkraft tageweise eine Notbetreuung aufrechterhält, dann hält sie zwar tapfer durch, aber das bleibt nicht ohne Folgen. Die Fachkraft fällt dann irgendwann selbst aus, weil die Belastung nicht mehr zu stemmen ist. Genau dieser Zusammenhang wird in den Einrichtungen klar benannt. Die Notfallbetreuung soll Ausfälle abfedern, führt aber in der Praxis oft zu neuen Ausfällen. Wenn die Realität in vielen Kitas so aussieht, dass Fachkräfte krank werden, auch weil sie die Notbetreuung dauerhaft alleine stemmen müssen, dann braucht es Regelungen, die das im System berücksichtigen. Deswegen haben wir die Ausweitung der Ausfalltage beantragt, nicht nur als politisches Signal, sondern weil unsere Fachkräfte dringend Entlastung brauchen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir hören immer wieder, dass derzeitig weniger Kinder in den Kitas seien. Aber – das ist entscheidend – wir wissen es nicht genau. Wir haben keine verlässliche Übersicht darüber, wie viele Kinder sich tatsächlich im System befinden und wie viele einen Platz brauchen. Es gibt unterschiedliche Zahlen aus verschiedenen Studien oder aus Presseberichten, aber keine landesweite belastbare Datengrundlage. Auch wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bei den Kommunen liegt, braucht das Land diese Daten, um finanziell vernünftig planen zu können. Nur wenn wir wissen, wie sich die Kinderzahlen entwickeln, wo Plätze fehlen und wie die Auslastung wirklich aussieht, können wir entscheiden, wie viel Geld wir benötigen – nicht abstrakt, sondern bedarfsorientiert. Die Kita-Datenbank könnte zu dieser Übersicht beitragen. Deshalb beantragen wir einen schriftlichen Bericht und erwarten zur März-Tagung eine klare Darstellung dieser Lage. Verlässliche Zahlen sind nämlich die Grundlage jeder seriösen Haushaltspolitik. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall SPD) (Sophia Schiebe) Wir haben ja gehört, dass die freiwerdenden Mittel in den Ausbau der PerspektivKitas fließen sollen. Das ist gut. Diese Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag, weil sie Kinder mit besonderem Förderbedarf gezielt unterstützen und ihre Chancen verbessern. Aber gute frühkindliche Bildung darf sich nicht auf einzelne Standorte konzentrieren. Alle Kitas brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, Kinder gut zu begleiten – personell wie strukturell. (Beifall SPD und FDP) PerspektivKitas stärken einzelne Regionen, doch das gesamte System muss irgendwie tragfähig sein. Auch beim Kitabau zeigt sich, wie schwierig die Lage bei unseren Kitas ist. Der zusätzliche Investitionstopp für Neubau und Sanierung wurde gestrichen, und die Mittel, die über das SQKM vorgesehen sind, reichen einfach nicht aus. Das führt dazu, dass notwendige Projekte ins Stocken geraten. Auch hier wieder ein Blick nach Lübeck, diesmal in den Stadtteil Moisling: Im Rahmen des Städtebauförderungsprojektes Neue Mitte sollten zwei Kitas gebaut werden, weil der Bedarf eindeutig vorhanden ist. Jetzt reicht das Geld aber nur für eine, obwohl gerade in diesem Stadtteil viele Kinder leben, die dringend auf wohnortnahe Bildungs- und Betreuungsangebote angewiesen sind. Das ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Investitionsmittel fehlen und die Bedarfe nicht vollständig abgebildet werden. Liebe Kolleg_innen, wir sehen, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Familien die Sicherheit zu geben, die sie brauchen. Eine verlässliche Kitabetreuung ist kein Luxus, sondern die Grundlage dafür, dass Kinder gut aufwachsen und ihre Eltern den Alltag organisieren können. Es ist Zeit, die Kitas so auszustatten, dass sie diese Aufgabe dauerhaft erfüllen können, und zwar ohne täglichen Blick auf das Handy, in der Hoffnung, dass die Tür heute offen steht. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die SSW-Fraktion hat zunächst der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur der Kollege Dr. Schunck wird hier mit Wiederholungen arbeiten. Ich muss das ganz offensichtlich auch, weil bei Schwarz-Grün irgendwie der Lerneffekt noch nicht eingetreten ist. Insoweit werden Sie einiges aus meiner Rede zur Generaldebatte heute wiedererkennen. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 hat für den SSW, das wissen Sie, traditionell eine durchaus herausragende Bedeutung. Darauf habe nicht nur ich mehrfach hier hingewiesen, sondern auch viele meiner Vorgänger, zuletzt Flemming Meyer, den ich hier beerben durfte. Das zeigt sich auch immer mit Blick auf unsere Initiativen, auf unsere Programme, eben auf unsere Haushaltsanträge. Schwerpunkt sind ja vor allem die Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen und keine warmen Worte in Sonntagsreden, sondern unsere konkrete Hilfe brauchen, meine Damen und Herren. Aus Sicht des SSW ist und bleibt es unsere Pflicht, auch an diejenigen zu denken, die nicht lautstark ihre Interessen artikulieren können und kleinere Einkommen und geringere Chancen haben. An die müssen wir denken. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Leider zwingt mich auch der aktuelle Entwurf des Sozialetats dazu, mich zu wiederholen. Aus meiner Sicht haben wir die klare Aufgabe, sicherzustellen, dass auch benachteiligte Menschen ohne große Lobby ein würdevolles Leben führen und am gesellschaftlichen Leben auch teilhaben können. Dem Einzelplan 10 kommt hier eben eine Schlüsselrolle zu. Wenn wir uns umschauen, müssen wir aber feststellen, dass ein solches Leben in Würde längst keine Selbstverständlichkeit ist. Bei Zahlen zu Altersund Kinderarmut oder Obdachlosigkeit sehen wir eben keinen Rückgang, sondern bestenfalls Stagnation. Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Gesundheitssystem weiterhin auf enorme Barrieren. Auch die fehlenden Ressourcen in Kita oder Schule machen deutlich, dass wir nicht nur weit vom inklusiven Bildungswesen entfernt sind, sondern auch weit vom Anspruch des familienfreundlichsten Bundeslandes. Stichwort Familienfreundlichkeit: Hier bleiben wir selbstverständlich bei unserem Haushaltsantrag zum kostenlosen Mittagessen in Kita und Kindertagespflege. Stichwort Wiederholung: Natürlich ist das ein großer Ausgabenblock, aber aus unserer (Christian Dirschauer) Sicht ist und bleibt eine solche Investition goldrichtig, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Durch Studien aus Schweden oder Finnland ist doch längst belegt, welche positiven Effekte ein kostenloses und gesundes Mittagessen hat. Es entlastet nicht nur Familien mit geringem Einkommen, sondern führt auch zu mehr Lernerfolgen und verbessert damit spätere Chancen in Ausbildung und Beruf. Auch wenn die Regierenden bis zuletzt daran gewerkelt haben und ein Beschluss nun seit heute Vormittag da ist, ist auch die Entwicklung beim Blindengeld nur vordergründig erfreulich. Ohne Frage sind die, na ja: kosmetischen Verbesserungen bei dieser Leistung zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Das will ich anerkennen. Diese Maßnahme reicht aber leider nicht als Ausgleich für die Kostensteigerungen der vergangenen zwölf Jahre. Da kann ich persönlich gut verstehen, dass viele blinde Menschen im Land weiterhin enttäuscht sind. Spätestens wenn wir uns die Situation der rund 1.800 Gehörlosen bewusst machen, wird deutlich, dass in Sachen Politik für Menschen mit Behinderungen immer noch zu wenig passiert. Neben diesen wichtigen Investitionen in unsere soziale Infrastruktur haben wir natürlich auch dieses Jahr viele weitere Haushaltsanträge gestellt – immer mit dem übergeordneten Ziel, Teilhabe und ein würdevolles Leben für möglichst alle Menschen hier bei uns im Land sicherzustellen. Doch egal, ob wir über vermeintlich kleine Dinge wie etwa ein Tandemprojekt des PETZE-Instituts reden oder wenn es um unsere Forderung nach 2 Millionen Euro für Obdachlosenunterkünfte geht: Für die Regierenden haben derlei Maßnahmen offensichtlich einen geringeren Stellenwert, als sie es für uns haben. (Beifall SSW) Die Regierung kann nicht bei jedem Oppositionsantrag jubeln, und dazu ist das Land in einer angespannten Finanzlage, das ist so. Aber mit Blick auf den Haushalt 2026 ist doch deutlich, dass die Teilhabe- und Lebenschancen vieler Betroffener ungleich verteilt bleiben, statt sie anzugleichen. Wir wünschen uns aber in der Haushaltsgesetzgebung einen deutlich sozialeren Schwerpunkt. Der stärkt nicht nur die Chancengleichheit, sondern minimiert auch die Risiken für Armut und Erkrankung. Die schwarz-grüne Landesregierung wird diesem Anspruch aber weiterhin nicht in dem Umfang gerecht, den wir für nötig halten, und deshalb lehnen wir den Einzelplan ab. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Es hat jetzt auch für die SSW-Fraktion noch die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Sozialbereich ist es mir noch einmal wichtig, auf den Gleichstellungsteil zu gucken. Ich betone das immer wieder in Gesprächen, die ich mit Verbänden führe, und auch hier im Landtag. Ich finde immer noch, dass wir in Schleswig-Holstein unter den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und mit den zuständigen Ministerien einen besonderen Umgang haben. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir alle arbeiten – auf manchmal unterschiedlichen Wegen – gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der IstanbulKonvention. Diese Regierung schafft mit Unterstützung der Opposition kontinuierlich mehr Frauenhausplätze. Wir wollen gemeinsam den Gewaltschutz für Frauen ausbauen. Das merkt man dann eben auch im Haushaltsverfahren. Die Fach- und Beratungsstelle TABU mit dem Schwerpunkt weibliche Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung stand vor großen Problemen, weil die bisherige Projektfinanzierung über AMIF mit diesem Monat endet und die in Aussicht gestellte Bundesförderung bei Weitem nicht ausreichte. Wir als SSW haben daher den Antrag gestellt, Landesmittel bereitzustellen, um die Fachstelle TABU ihre sehr gute und wichtige Arbeit weiterführen zu lassen. Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen das ebenso wollen, zwar mit etwas weniger Geld, aber ich denke, in dieser Situation hilft jede Unterstützung. Ein Punkt, der aus meiner Sicht jedoch weiterhin wirklich kritisch ist, ist die unzureichende Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Wir als SSW stellen seit Jahren Anträge auf eine 100-prozentige statt nur eine 85-prozentige Förderung, wie das Land sie bisher zahlt. Die Beratungsstellen erfüllen einen gesetzlichen Auftrag: Sie bieten wohnortnahe, kostenlose und konfessio- (Jette Waldinger-Thiering) nell neutrale Hilfe in Schwangerschaftskonflikten. Dafür muss der Staat auch in Gänze aufkommen. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Deshalb fordern wir die vollständige Erstattung seitens des Landes an die Träger. Wir fordern eine 100-prozentige Kostenerstattung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, FDP, Ole-Christopher Plambeck [CDU], Birgit Herdejürgen [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. (Zurufe) Dann hat zu einem Kurzbeitrag der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialen Probleme werden größer und die finanziellen Spielräume enger. Das ist das Problem der Sozialpolitik, und gerade in diesem Haushalt, den wir hier zu verabschieden haben, sind mehr als 90 Prozent fest gebundene Ausgaben, auch viele Personalkosten. Von daher gesehen,kann man feststellen: Auch wenn es diese festen Ausgaben gibt, gibt es nach wie vor eine deutliche positive soziale Linie im Haushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stichwort Kita: Wir haben das SQKM-System auskömmlich finanziert, das wird keiner bestreiten. (Birte Pauls [SPD]: Doch!) Ich habe seit Längerem nicht so viel Ruhe zu dem Thema vernommen, wie es derzeit der Fall ist, und das bei stabilen Elternbeiträgen; auch das möchte ich einmal erwähnen. Über die ganzen Jahre sind die Elternbeiträge stabil geblieben; das ist alles andere als selbstverständlich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was noch überhaupt nicht erwähnt worden ist, ist das Thema „Leid und Unrecht der Heimkinder“. Wir haben in den letzten Jahren 230, in diesem Jahr 30 Anträge aus dem Fonds von 6,2 Millionen Euro bescheiden können. Ich finde, das ist beachtlich, und die Initiative der Landesregierung auf unseren Vorschlag hin, sich jetzt gemeinsam im Bundesrat für eine Rente zu engagieren, verdient unser aller Anerkennung und Unterstützung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind mit den Verschickungskindern im Gespräch; sie waren letzte Woche im Sozialausschuss. Beim Landesblindengeld könnte man sich ganz sicherlich vorstellen, es könnte mehr sein. Aber es ist Bewegung drin, und es ist etwas geschehen. Es ist in Bewegung. Auch das ist für mich persönlich ein wichtiger Punkt, der ich mich schon vor 15 Jahren bei diesem Thema engagiert habe. Es ist etwas in Bewegung, und das wollen wir einmal positiv festhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Landesamt für Soziale Dienste eine Taskforce von zwölf Stellen, damit wir für die schwerbehinderten Menschen nach Möglichkeit keine größeren Wartefristen haben. Wir würden uns eigentlich wünschen, dass sie noch kürzer wären. Aber immerhin, diese zwölf Stellen sind eine zusätzliche Sache, die hilft. Auch das, finde ich, gehört in einer Haushaltsberatung einmal erwähnt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Pflegewohngeld werden vom Land immerhin 20 Millionen Euro bereitgestellt, das machen ja nicht alle Bundesländer. Auch das ist ein ziemlich großer Beitrag, den wir leisten. Der Kollege Dirschauer hat gesagt, wir hätten bei Tafeln und Obdachlosen Stagnation. Immerhin gibt es keine Verschlechterung, weil wir in den letzten Jahren immer wieder Gelder zur Verfügung gestellt haben. Wir können ja darüber sprechen, ob da noch Notwendigkeiten sind. Mich hat dazu nichts erreicht. Ich finde es auch sehr positiv, dass die Frau Landtagspräsidentin die Gesprächsabende und ‑nachmittage zu diesem Thema fortsetzt. Dieses alles ist genauso lobenswert wie die Tatsache, dass wir bei Familienzentren vor Jahren einen Grundstock, lieber Heiner Garg, geschaffen haben, der ganz offensichtlich zumindest auskömmlich ist. Ich komme zum Ende.

Ich will nur noch sagen: Es bleibt dennoch eine Menge zu tun. Ich nenne vor allen Dingen die Aufgaben der Älteren, der Senioren, Einsamkeit und andere Fragen. Aber ich möchte betonen, wir haben in diesem Haushalt durchaus beachtenswerte soziale Akzente gesetzt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann gut an das anknüpfen, was der Abgeordnete Kalinka gesagt hat. Denn mit 3,3 Milliarden Euro gestalten wir in Schleswig-Holstein Sozialpolitik. Das sind knapp vier Prozent mehr als im Vorjahr. Ich finde, wir können ziemlich stolz darauf sein, dass es dieser Koalition wichtig ist, Soziales in diesem Land zu gestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Birte Pauls [SPD]: Eingliederungshilfe!) – Dazu komme ich gleich. Ein funktionierender Sozialstaat ist wichtig für die Menschen im Land, ob nun Kitas, Frauenberatungsstellen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Tafeln oder Familienzentren. All diese Orte sind für die soziale Orientierung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Deshalb war ich im Herbst und auch dieser Tage genau zu diesem Thema im Rahmen meiner Herbsttour der sozialen Stärke unterwegs, um mir vor Ort genau anzuschauen, wofür der Sozialstaat Geld ausgibt. Deshalb tun wir auch alles dafür, um die sozialen Strukturen in Schleswig-Holstein zu sichern. Die größten Bereiche in unserem Einzelplan sind wie immer der Bereich Kita, aber auch der Bereich Menschen mit Behinderung. Insgesamt investieren wir im nächsten Jahr rund 803 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass das so viel wie noch nie ist. Auch wenn immer so getan wird, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, frage ich mich: Wie kann das eine Selbstverständlichkeit sein in einer Zeit, in der wir konsolidieren? – Das ist eine politische Entscheidung dieser Koalition, und deswegen werde ich nicht müde, es zu wiederholen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben im Rahmen der Fragen der Fraktionen und im Finanzausschuss außerdem transparent gemacht, dass wir für die überschüssigen Mittel des SQKM-Systems nicht die politische Entscheidung treffen – auch das könnten wir ja tun –, das Geld zur Konsolidierung zu nutzen. Nein, wir haben uns politisch dafür entschieden, es zu nutzen, um das Kitasystem zu stabilisieren. Wir wollen die Kommunen befähigen, noch mehr aufsuchende Arbeit zu machen. Wir werden auch weitere PerspektivKitas schaffen, und wir werden diese Fragen Anfang nächsten Jahres weiter diskutieren, unter anderem im Sozialausschuss. Außerdem haben wir in diesem Jahr den Kommunen eine große Bitte erfüllt, und zwar erhöhen wir beim Personalbudget im Kitasystem von 95 auf 97,5 Prozent. Auch das haben wir auf den Weg gebracht. Das ist ein Plus von über 40 Millionen Euro für die Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Für Menschen mit Behinderungen geben wir in Schleswig-Holstein über 1 Milliarde Euro aus, damit sie in dieser Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können. Dennoch wissen wir, dass die Kostensteigerungen in diesem Bereich immens sind, und wir wissen auch, dass diese Kostensteigerungen zu null Prozent vom Bund mit getragen werden. Deswegen fordern wir – das hat der Fraktionsvorsitzende Koch heute Morgen schon gesagt – gesetzliche Anpassungen im Bund. Wir fordern eine Kostenbeteiligung an dieser Stelle, denn es kann nicht sein, dass Gesetze auf den Weg gebracht werden, in denen keine finanzielle Beteiligung vom Bund formuliert wird. Als Land sagen wir den Kommunen zu – das ist auch keine Lappalie –, dass wir im Bereich der Eingliederungshilfe zusätzlich 213 Millionen Euro bereitstellen. Jetzt kann man sagen, es ist eine gesetzliche Leistung, muss eh passieren. Aber wir wissen ganz genau, dass die kommunalen Haushalte auch ächzen. Wenn wir bessere Vorsorge treffen, wenn wir es besser planen, dann wissen wir doch auch, dass in den Kommunen nicht aufgrund dieser gesetzlichen Leistungen in anderen Bereichen, unter anderem in sozialen Bereichen, gekürzt wird. Deswegen finde ich es richtig, dass wir als Koalition in (Ministerin Aminata Touré) diesem Bereich jetzt realistischere Grundvoraussetzungen zugrunde gelegt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Worin investieren wir außerdem? – Wir werden mit den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, über 200 Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Auch das ist eine extrem gute Entscheidung, die wir hier gemeinsam als Koalition getroffen haben. Wir investieren mit 25 Millionen Euro in die Sanierung von Jugendstätten. Und – der Abgeordnete Kalinka hat es angesprochen, es mag wie eine Banalität klingen – wir haben zwölf weitere Stellen geschaffen, damit Menschen im Landesamt für Soziale Dienste und Gesundheit die Möglichkeit haben, schneller ihre Leistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts zu bekommen. Das ist wichtig, weil die Menschen genau an diesen Stellen merken, ob der Staat funktioniert. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, die wir hier gemeinsam getroffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Werner Kalinka [CDU]) Wir haben außerdem 78.000 Euro für weitere Maßnahmen im Bereich Antidiskriminierung bereitgestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass trotz all der zusätzlichen Ausgaben, die dort stattgefunden haben, natürlich auch wir so wie jedes andere Haus einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Wir tragen zur Konsolidierung 34 Millionen Euro bei. Das tun wir, indem wir das Standortkonzept an die aktuelle Situation anpassen. Das sind über 14 Millionen Euro, die wir dadurch einsparen können. Das tun wir, damit wir in anderen Bereichen keine Einsparungen haben müssen. Ich finde übrigens auch, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass es in einer Zeit, in der man an ganz vielen Stellen einsparen muss, hier nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf den Haushalt werden wir außerdem einen Teil aus der Kita-Rücklage zurückführen. Wir haben insgesamt weitere 7 Millionen Euro durch kleinere Maßnahmen zusammengetragen, um auch einen Beitrag leisten zu können. Unser Haushalt zeigt: Solide Finanzen und soziale Sicherheit müssen und können Hand in Hand gehen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die angezeigte Redezeit um zwei Minuten und 20 Sekunden ausgeweitet. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir mit der Abstimmung fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Mitglieder der Jungen – der Grünen Jugend – Entschuldigung, „Junge Union“ steht hier auch –, (Heiterkeit) der Grünen Jugend auf Einladung von Nelly Waldeck. (Beifall) Im Zweifel war mein Skript schon vorsintflutlich, denn die Junge Union ist auch angekündigt; aber das kann ja noch kommen. Wir kommen dann zur Abstimmung zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 40 „Förderung der aufsuchenden Sozialarbeit in Quartieren – Vor-Ort-für-Dich-Kraft“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 41 „Förderun-gen nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 42 und 249 bis 264, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 21 und 22, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 91 des Änderungsantrages „Landesblindengeld“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SSW-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 92 des Änderungsantrags „Förderungen nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 99 des Änderungsantrags „Zuschüsse für Angebote zur Bildung, Beratung und Unterstützung von Familien und anderen Lebensgemeinschaften“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 89, 90 und 93 bis 98, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst namentliche Abstimmung über Nummer 90 des Änderungsantrages „Landesblindengeld“. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)3 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 41 haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung über Nummer 93 des Änderungsantrages „An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugend3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als hilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“. Ich bitte die Schriftführer erneut, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)4 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 15 Abgeordnete haben zugestimmt, 41 haben ihn abgelehnt, fünf haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 91 „Landesgehörlosengeld“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 100 „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von überregionalen freien Trägern“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 88, 89, 92, 94 bis 99 und 101, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der SPD-Fraktion und der FDPFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Anlage 3 bei Anlage 4 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 280 bis 291, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 115 bis 125, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 114 bis 119, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Silke Backsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. Wir haben heute mit Blick auf den Haushalt schon über viele Themen gesprochen, darunter Bildung, Soziales, innere Sicherheit und vieles mehr, und das natürlich mit Recht, sind das doch wichtige Themen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mindestens ebenso viel Bedeutung müssen wir aber auch dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geben. Genau deshalb möchte ich heute über den Einzelplan 13 reden, denn er beantwortet die Fragen, wie ernst wir die Biodiversitätskrise nehmen, wie entschieden wir dem Verlust an Artenvielfalt begegnen und vor allen Dingen welchen Stellenwert Natur‑, Umwelt- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein tatsächlich haben. Ich freue mich sehr, dass 2026 erneut umfassende Mittel für diese zentralen Zukunftsaufgaben in diesem Einzelplan zu finden sind. Da sind zum Beispiel 25 Millionen Euro, die wir für den biologischen Flächenschutz, für Natura 2000 und den Artenschutz bereitstellen. Darunter fallen zum Beispiel Maßnahmen wie Biotopkartierung, Vogelschutz und die Wiederherstellung unserer Moore. Ein Teil dieser Mittel geht direkt an unsere Kreise und an die Gemeinden, also dahin, wo Natur- und Artenschutz konkret und vor Ort umgesetzt werden. Mit 12,7 Millionen Euro setzen wir unsere Biodiversitätsstrategie weiter um. Wir haben eigentlich schon lange nicht mehr darüber geredet: Diese Strategie basiert auf drei Säulen, auf Planung und Projektumsetzung, auf Bildung und auf einem Netzwerk an Akteurinnen und Akteuren im Naturschutz, also einer Vernetzung aller Kräfte für die Biodiversität. Mit 3 Millionen Euro fördern wir den natürlichen Klimaschutz, der die Artenvielfalt stärkt und zugleich Kohlenstoff einspart. Mit 23 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz unterstützen wir direkt die Landwirtinnen und Landwirte bei Maßnahmen für Artenvielfalt und Naturschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mittel sind dringend notwendig und nötig, um auch hier in Schleswig-Holstein eine Trendumkehr einzuleiten und um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind gesunde Böden, reine Luft, sauberes Wasser und intakte Meere. Ja, das ist auch die Grundlage unseres Wirtschaftens und unserer Wirtschaft. Aus unserer Sicht können wir uns im Naturschutz keine Kürzungsvorschläge leisten, wie sie aus einigen Teilen der Opposition kommen. Wir werden diese natürlich nicht mitgehen. Wir wollen nämlich im Gegenteil auch 2026 einen weiteren Schritt nach vorn gehen. Deshalb treiben wir die zügige Ausweisung von über 1.000 Hektar neuer Schutzgebiete voran. Deshalb arbeiten wir aktiv an der Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung, die uns verpflichtet, geschädigte Natur wiederherzustellen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme. Das zeigt sich auch in unserem Haushaltsentwurf. Neben der Fortführung wirklich vieler laufender Projekte und Maßnahmen stärken wir zum Beispiel (Silke Backsen) den Wiesenvogelschutz auf Eiderstedt mit einer besseren Ausstattung der Integrierten Station an der Westküste. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Wir stellen einen strukturellen Beitrag für die Beteiligung an der Munitionsbergung zur Verfügung. Dies ist wirklich eine wichtige Aufgabe für uns alle. Die Altmunition befindet sich in der Nord- und Ostsee. Die Aufgabe, diese zu bergen, ist enorm und riesig. Sie wird uns Jahrzehnte beschäftigen. Wir hoffen wirklich sehr, dass der Bund und die anderen Länder hier schnell zu einer belastbaren Verständigung kommen. Wir legen ein Sonderprogramm zur Erkundung und Eindämmung von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien, auf. Denn wir müssen wissen, wo diese Stoffe im Boden und im Grundwasser sind, und wir müssen handeln können. Auch das ist Daseinsvorsorge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaut man einmal auf die aktuellen Veröffentlichungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dann findet man dort sehr schnell einen Artikel über die planetaren Grenzen. Das hört sich jetzt groß an. Die neuen planetaren Grenzen bilden die Funktionsweise des Erdsystems ab. Es ist eben ein Netzwerk miteinander verbundener lebenswichtiger Prozesse, und wir müssen innerhalb dieser Limits bleiben, damit die Menschheit auf diesem Planeten sicher leben kann und die Natur widerstandsfähig bleibt. Diese Grenzen werden anhand zentraler Indikatoren festgelegt – ähnlich den Zahlzeichen bei einem Gesundheitscheck –, um die Lage des Planeten zu erfassen. Mittlerweile sind sieben dieser neuen kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems überschritten. Das heißt also, der Zustand unserer Erde verschlechtert sich massiv. Diese Entwicklung wird oft beschrieben, aber sie ist nicht unausweichlich, sondern wir können was tun. Wir können etwas gemeinsam über alle Bereiche hinweg tun – global –, direkt hier vor Ort und lokal, wie ich vorhin sagte, bei den Kreisen und Gemeinden, aber eben auch in unserer landespolitischen Verantwortung. Ganz zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei den Naturschutzverbänden, bei den vielen Ehrenamtlichen – wir haben vorhin schon ganz viele Bereiche genannt –, bei den Rangerinnen und Rangern, bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich täglich für den Schutz unserer Natur einsetzen, bedanken. Ihr Engagement trägt diesen Haushalt mit. Ohne sie wären wirklich viele Projekte nicht möglich. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Klimaschutz und Umweltschutz: Das ist keine Spielerei für Schönwetterzeiten. Das ist auch – entgegen dessen, was ich heute mehrfach gehört habe – keine grüne Klientelpolitik, sondern das ist ein Verfassungsauftrag. Es ist knallharte Sicherheitspolitik, und es ist eine Investition in eine lebenswerte Heimat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ohne sauberes Wasser, ohne saubere Luft und ohne Artenvielfalt kein gutes und sicheres Leben in unserem Land, keine Lebensmittel und keine Sicherheit. Deswegen investieren wir circa eine halbe Milliarde Euro über den Einzelplan 13 in eine gute Zukunft in unserem Land. Wir investieren in Klimaschutz, in Wärmenetze, in Quartiersmanager, in die kommunale Wärmewende mit einem neuen Fonds, in die Umsetzung des Net Zero Industry Act, indem wir Stellen für die Koordination der Aktivitäten hier schaffen, in neue Wasserstoffprojekte, in die Umsetzung der Methanverordnung. Damit unterstützen wir unsere Industrie und unsere Kommunen im Kampf gegen die Klimakrise. Wir investieren aber auch in den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels. 2026 werden etwa 72 Millionen Euro für stärkere Deiche zur Verfügung stehen und dafür, dass wir unsere Küsten klimafit machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir stärken den Küstenschutz an der Ostsee mit etwa 20 Stellen, und wir schaffen die Ressourcen dafür, dass wir einen zukunftsfähigen Küstenschutz an der Ostsee machen und die Mittel aus dem LuKIFG umsetzen können. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge. Das gilt in nahezu allen Politikbereichen und im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders. Deswegen bedanke (Minister Tobias Goldschmidt) ich mich für die Debatten, die wir geführt haben, und ich bedanke mich dafür, dass wir einen starken Einzelplan auf die Beine gestellt haben, der es uns ermöglicht, auch im nächsten Jahr die Vorsorge für ein starkes Schleswig-Holstein zu betreiben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, laufende Nummern 292 bis 297, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, laufende Nummern 126 bis 144, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD- und SSW-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, laufende Nummern 31 bis 33, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW und dabei zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 137 „Erstaufforstungsprämie“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 120 bis 136, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und Enthaltung der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer Einzelplan 13 in der von dem Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. (Zuruf) – Herr Abgeordneter, das kommt noch. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion und damit ohne Enthaltung, aber mit den entsprechenden Gegenstimmen so angenommen. Ich rufe Einzelplan 14 – Informations- und Kommunikationstechnologie, E‑Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, laufende Nummern 298 bis 306, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, laufende Nummern 145 bis 147, auf. Ich bitte um das Handzeichen zur Zustimmung. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SSW-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 138 bis 141, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist Einzelplan 14 angenommen. Ich rufe Einzelplan 15 – Landesverfassungsgericht – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. (Präsidentin Kristina Herbst) Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, laufende Nummer 142, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist Einzelplan 15 angenommen mit – für das Protokoll – allen Stimmen, ohne Enthaltungen. Ich rufe den Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2040) – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 49 „Förderung von Frauenhäusern in Schleswig-Holstein“. (Zurufe SPD und SSW: Feuerwehrhäusern!) – Das ist korrekt. Es geht um die Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 52 „Zuschüsse für investive Maßnahmen in Tierheimen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist der Tierschutz! – Tobias Koch [CDU]: Für Wildtiere! – Heiterkeit CDU und FDP) Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 53 „Planungskosten für Neubaumaßnahmen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 54 „Förderung von Kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 46 bis 48, 50, 51 sowie 55 und 56, auf. Ich bitte um das Handzeichen für die Zustimmung. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die Nummern 148 und 149, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 143 und 144, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Die Änderungsanträge sind somit abgelehnt. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 16 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde: Das ist ein richtig guter Haushalt! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat die Debatte heute doch gezeigt. (Widerspruch FDP und SPD) (Ole-Christopher Plambeck) Die Ministerinnen und Minister, die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion und aus der grünen Fraktion haben das eben in den Debatten wunderbar dargestellt. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Deshalb ist das ein zukunftweisender Haushalt mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir haben – geopolitisch und wirtschaftlich. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, wieder einmal!) Umso wichtiger ist es, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen – im Bereich Sicherheit, (Christopher Vogt [FDP]: Schön wär’s!) aber auch in den Bereichen Bildung, Soziales und in den anderen Bereichen, in denen wir zeigen, dass wir unsere Mittel konsequent und richtig für Schutz, für Verlässlichkeit und für die Verantwortung dieses Landes einsetzen. Für mich war die Rede von unserer Innenministerin sehr beeindruckend. Das hat noch einmal gezeigt, dass wir nicht nur Worte haben, sondern konkrete Taten folgen lassen, weil sich die Lage verändert hat. Wir haben eine Kriminalität, die immer digitaler geworden ist. Wir reagieren mit der Cybersicherheit. Die Bedrohungen werden hybrider und die Angriffe gezielter. Deshalb ist es richtig, dass wir als Fraktion 700.000 Euro für die Polizeireviere im Bereich Taser, aber auch für die Drohnentechnik investieren und dass wir die organisierte Kriminalität mit zwei weiteren Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft bekämpfen. Dementsprechend machen wir mit diesem Haushalt unser Land ein Stück sicherer – und das ist gut so. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das gilt auch für ein Thema, zu dem ich am liebsten sagen würde, dass ich dafür kein Geld ausgeben würde, damit es nicht gebraucht wird – aber es wird gebraucht. Deshalb ist es richtig, dass wir das machen: Schutz von Frauen vor Gewalt. Das wird fraktionsübergreifend getragen. Auch hier werden wir für 50 weitere Plätze die laufenden Mittel, aber vor allem auch aus dem Sondervermögen 30 Millionen Euro bereitstellen. Ich gucke in Richtung Catharina Nies. Das Thema Hochrisikomanagement haben wir noch aufgenommen, damit wir mehr Schutz für Frauen und für Kinder schaffen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Neben der Sicherheit ist Bildung die absolute Schlüsselfrage. Ich fand diesbezüglich die Rede unserer Bildungsministerin sehr beeindruckt, die noch einmal klar gesagt hat – gebt es gern an sie weiter –, dass wir dort so viel Geld investieren wie noch nie. Man darf dabei nicht nur das Bildungsministerium sehen, sondern auch das Sozialministerium. Für den Bereich Kita wurden vorhin 803 Millionen Euro genannt. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen. Auch als Fraktion haben wir dort einen guten Schwerpunkt gesetzt, aber vor allem auch bei den Lehrerstellen im Hinblick auf Politik- und Wirtschaftsunterricht. (Thomas Hölck [SPD]: Ab wann?) Auch das werden wir weiter vorantreiben. Das heißt: Wir handeln verantwortungsvoll. Das müssen wir machen, weil die Herausforderungen, die Mehrbedarfe steigen. Gucken wir uns den Bereich Eingliederung zur Sozialhilfe an. Gucken wir auf die steigenden Personalkosten, die steigenden Fallzahlen, die veränderte Altersstruktur der Leistungsberechtigten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Abschläge für die Kreise und kreisfreien Städte erhöhen und auch Vorsorge für die Abrechnung treffen, denn dort haben wir Beträge, die wir abrechnen müssen. Aber wir müssen an die Strukturen und an Reformen ran – nicht an die Qualität, aber an das System. Da müssen wir ran und das abarbeiten, und das werden wir auch tun. Aber vor allem sind wir eine Investitionskoalition: 196 Millionen Euro weitere Investitionsmittel – das ist eine Investitionsquote von fast elf Prozent, und das ist genau richtig. Deshalb haben wir als Fraktion auch gesagt, dass es zehn weitere Stellen gibt, um die Sondervermögensmittel besser zu planen und umzusetzen, Ich glaube, dass wir damit in den nächsten fünf bis sechs Jahren die Mittel sinnvoll in unser Land investieren werden. (Beate Raudies [SPD]: So viel Zeit habt ihr nicht! Bis 2030 soll es weg sein!) Das ist eine gute Sache, und das kriegen wir auch hin, Kollegin Raudies. (Beate Raudies [SPD]: Ja! Wir reden noch mal! – Lachen Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Es gibt weitere Mittel für den Sport – das hat der Kollege Balasus genannt – und eine Gänsefraßentschädigung – lieber Manfred Uekermann, lieber Michael Deckmann, dafür habt ihr beide euch vor (Ole-Christopher Plambeck) allem eingesetzt; das ist ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft. Auch da geben wir richtig Gas und werden für die Landwirtschaft entsprechend Zeichen setzen, die nicht nur Worte sind, sondern konkret wirken. Denn wir machen Politik, die wirkt – schwarz-grün wirkt. Das sieht man dort auch ganz konkret. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat – Kollegin Röpcke, aber auch Annette Röttger haben es gesagt –: Kultur dürfen wir nicht vergessen. Das wird immer gern ein wenig beiseitegeschoben. Wir setzen dort einen Schwerpunkt: Es wird nicht gestrichen. Ich finde es richtig, dass wir den Bereich Leseförderung, Literaturhaus und Kulturknotenpunkte sowie weitere wichtige Projekte unterstützen. Ich bin der Meinung, dass das immer wieder genannt werden muss, weil ohne Kultur sind wir alle ein Stück ärmer, und durch unsere Politik werden wir in dem Bereich sogar ein Stück reicher. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einige Worte zur Opposition sagen. Es ist immer wieder spannend. Man sagt, es sei alles gegenfinanziert. Das ist recht einfach, wenn man Gebühren und Einnahmen einfach ein Stück erhöht. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das heißt, die Verschuldung erhöhen, Herr Kollege!) Am Ende muss es auch eintreten. Aber den Vogel hat die FDP abgeschossen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) 150 Millionen Euro hat sie ausgegraben und sagt jetzt schon: Das kriegen wir für den Verkauf der Spielbank. (Zurufe Tobias Koch [CDU], Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Wir haben noch nicht einmal Angebote bekommen. Das ist nun wirklich – man nennt sie Freie Demokraten, ich würde sagen –: freie Luftbuchungen. (Zurufe FDP und CDU) Mit diesen freien Luftbuchungen ist es definitiv kein seriöser Haushalt. Das muss man ganz klar so sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In diesem Jahr macht die FDP die Vorschläge und im nächsten Jahr die CDU! – Christopher Vogt [FDP]: Notkredite sind alternativlos! – Zurufe CDU und FDP)

Sie kommen bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. (Zurufe) Meine Damen und Herren, noch läuft die Redezeit des Abgeordneten Plambeck.

Genau, und deswegen beeile ich mich,

Zum Ende kommt noch ein bisschen Stimmung auf. Aber es ist doch wichtig, dass wir für mehr Sicherheit, mehr Bildung, mehr Infrastruktur, den soziale Zusammenhalt sorgen, die Wirtschaft stärken, dass wir als Schwarz-Grün das alles unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen freue ich mich auf die Umsetzung und bedanke mich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Dann bedanke ich mich. Schöne Grüße an den Kollegen Oliver Brandt, der heute leider nicht dabei sein kann. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Den Dreiminutenbeitrag hat er nun echt herausgefordert, liebe Kollegen. (Beifall FDP) Ein fantastischer Haushalt, hat der Kollege Plambeck gesagt. Dazu muss ich eines ganz ehrlich sagen: nein. Es gab hier einmal ein Schwerpunktthema. Davon will aber keiner mehr etwas hören. Eigentlich finde ich das doch gar nicht schlecht; es hieß ja „klimaneutrales Industrieland“. Das war einmal ein Schwerpunkt, den sich die Koalition gesetzt hat. Da habe ich geguckt: Was ist eigentlich diesbezüglich passiert, um wirklich 2040 klimaneutral zu werden, was ja absoluter Humbug ist – zehn Jahre früher als die EU, fünf Jahre früher als – – Nein, aber warum ist das absoluter Humbug? – Kleiner Versprecher. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Sprechzettel von Herrn Vogt?) Wir wissen alle genau, was wir weniger emittieren könnten, was andere mehr emittieren. Das bedeutet, wir stärken andere Wirtschaftsstandorte, schwächen unseren eigenen. Wenn Sie das wirklich wollen: Was haben Sie denn da im Landeshaushalt? Das fand ich echt putzig: 24 Millionen Euro für eine globale Wasserstoffstrategie. Auf meine Nachfrage, ob das denn schon mit Projekten hinterlegt sei, hieß es: nein, kein einziges konkretes Projekt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Weiter, nächster Punkt, Ausbau der Ladeinfrastruktur: Wie hoch ist der Ansatz? – Ladesäuleninfrastruktur: null. (Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energetische Sanierung: Dafür waren ursprünglich, ich glaube, 24 Millionen Euro im Haushalt drin. Wie viele sind davon übrig? – Hier 25. In der Nachschiebeliste wurde das auf fast 10 Millionen Euro reduziert. Jetzt kommt mein Lieblingsposten: klimaneutrales Industrieland. Was steht denn dahinter? Das wichtigste Projekt dieser Landesregierung. Wie viel? (Beate Raudies [SPD]: 1 Million Euro!) – Kollegin Raudies, gut geschätzt: 1 Million Euro vom 18-Milliarden-Euro-Haushalt. (Christopher Vogt [FDP]: Von den 11 Millionen sind schon 1 Million zusammen!) Zur energetischen Sanierung der Landesliegenschaften wird, glaube ich, Kollege Vogt wieder mit Kleinen Anfragen rechtzeitig kommen und abfragen, wie es denn aussieht. – Ich habe nur noch eine Minute. Spielbanken: Wie haben wir das kalkuliert, liebe Kollegen? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Erst mal, Herr Kollege Koch, hieß es, Ende des dritten Quartals ist der Verkauf abgeschlossen. Diese Aussage haben wir bekommen. Also müssen im Jahr 2026 die Erträge kommen. (Zurufe) – Warum heißt es dann Ende des dritten Quartals? Dann war das ja Humbug. Aber das Wichtige ist doch: NRW hat genau diese 150 Millionen Euro für Spielbanken bekommen, die nur Minus gemacht haben. (Unruhe) – Muss ich jetzt noch lauter schreien, damit ich gegen Sie ankomme? Das macht keinen Spaß, Herr Kollege Koch. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann können wir vernünftig diskutieren. Jetzt noch mal ernsthaft, liebe Kollegen. Sie beschließen heute, Sie genehmigen sich heute 1,136 Milliarden Euro über den Durst. Davon sind 300 Millionen Euro, über die wir gleich noch namentlich abstimmen werden, ein Griff in den Versorgungsfonds unserer Beamten. (Beifall FDP) Da haben Sie sich gelobt, Herr Uekermann. Die Bauern haben Ihnen gedankt. Mich hat heute die Deutsche Steuergewerkschaft angeschrieben. Sie haben gesagt: Verhindern Sie diesen Unfug, Frau Krämer! Und eines will ich Ihnen sagen: Sie werden sich gleich dazu bekennen müssen, dass Sie in den Topf der Beamten greifen.

Das sind Gelder, die diese selber angespart haben. – Meine Redezeit ist langsam leider abgelaufen.

Wir haben Ihnen gezeigt, wie Sie klarkommen mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung. – Sie lachen, Sie werden sowieso wieder alle unsere Anträge im Laufe des Jahres übernehmen. (Beifall FDP)

Frau Abgeordnete, danke schön. – Das Wort für die Landesregierung hat Ministerin Dr. Silke Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Haushaltsdebatte ist für mich immer das Herzstück der parlamentarischen Debatte. Es ist jetzt spät, aber für mich als Finanzministerin ist es immer sehr besonders, der intensiven Debatte zuzuhören und die Leidenschaft zu sehen, die in Teilen dahintersteht, wie Sie sich hier einbringen. Natürlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch noch etwas zum Einzelplan 11 zu sagen, jedenfalls in einzelnen Punkten, in denen ich noch etwas richtig- und klarstellen möchte. Meine Damen und Herren, ein ereignisreiches, sehr besonderes Haushaltsjahr liegt bald hinter uns – mit Auswirkungen für das Jahr 2026. Der Bund hat ein Sondervermögen für Investitionen in Klimaneutralität aufgelegt, das auch Ländern und Kommunen die besondere Verantwortung gibt, hieraus einen echten Mehrwert für das Land und die Menschen zu schaffen. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Wir haben bereits in diesem Jahr wichtige Entscheidungen für die Umsetzung des historisch einmaligen Investitionspakets für Schleswig-Holstein getroffen. Die ersten Maßnahmen setzen wir, wie angekündigt, in 2026 um, soweit sie etatreif sind. Mit den Kommunen haben wir ein einfaches, ein bürokratiearmes und effizientes Verfahren vereinbart, damit auch die kommunalen Mittel zügig vor Ort ankommen und die Menschen spüren, wo die Mittel für sie eingesetzt werden. Nein, liebe Frau Midyatli, wir stopfen mit den LuKIFG-Mitteln keine Haushaltslöcher. Diese wiederholte Behauptung ist schlicht falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verwenden die Bundesmittel – das sage ich ausdrücklich und immer wieder – ausschließlich für zusätzliche Investitionen, also für Investitionen, die bislang nicht eingeplant und finanziell daher nicht oder nicht in der Höhe eingeplant sind. (Zuruf erpil Midyatli [SPD]) Das wird transparent im Einzelplan 16 in der Maßnahmegruppe 20 dargestellt. So haben wir es versprochen, und so machen wir es. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja, gerne.

Liebe Frau Ministerin! Man könnte darüber zum Beispiel beim Thema Ganztag streiten. Man kann es aber auch ganz sicher sagen, zum Beispiel beim Thema Landesstraßen. Da stehen 90 Millionen Euro im Koalitionsvertrag, standen auch schon mal in früheren Haushalten. Da sind Sie runtergegangen und nehmen auch einen Teil des Sondervermögens – ich habe das heute Morgen dargestellt –, um es wieder zu erhöhen. Wenn man vorher das rausgekürzt hat, was man eigentlich schon versichert hatte, dann ist es natürlich ein Stopfen von Haushaltslöchern. Da können Sie, Herr Kollege, sagen, das ist alles Humbug. (Zuruf CDU) Aber wenn die Finanzministerin das zurückweist, was die Kollegin hier gesagt hat, was ich vorhin auch gesagt habe, dann sollten wir schon bei der Ehrlichkeit bleiben: Natürlich ist das so. Auf Bundesebene ist es noch viel offensichtlicher, aber hier wird es teilweise auch gemacht. Und ich finde, das kann man dann auch einräumen, wenn es so offensichtlich ist. – Ich teile Ihre Bewertung nicht, und ich bleibe dabei. Wir nehmen die LuKIF-Mittel für zusätzliche Investitionen. Und zusätzlich ist alles – noch einmal – was konkret an Maßnahmen finanziell nicht (Ministerin Dr. Silke Schneider) ganz hinterlegt war beziehungsweise nicht in dieser Höhe hinterlegt war. Was Landesstraßen, Krankenhäuser, Radwege und alles andere, auch den Ganztagsausbau angeht, den wir jetzt erst zusätzlich zugesagt haben: All das ist in der Finanzplanung niemals hinterlegt gewesen, die konkrete einzelne Landesstraße nicht. Das, was wir für den Ganztag jetzt zusätzlich zugesagt haben, ist nicht hinterlegt worden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Das wird ja immer schlimmer!) Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie können gern das eine Beispiel von den Straßen bringen. Da können wir uns gern drüber beugen und prüfen, ob die konkrete Straße, die wir jetzt sanieren werden, tatsächlich rausgenommen worden ist. Genau darum geht es. Es gibt eine Vielzahl an Maßnahmen in den 1,3 Milliarden Euro, die wir als Schwerpunkt in den nächsten fünf Jahren umsetzen, was wir alles nicht eingeplant hatten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Eine weitere finanzpolitische Veränderung in 2025, die Auswirkungen in 2026 hat, ist die Schuldenbremse, die im ersten Schritt angepasst worden ist und jetzt auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung in Höhe von 0,35 des BIP erlaubt. Ja, wir nutzen auch in 2026 den verfassungsrechtlichen Spielraum vollständig. Denn ansonsten müssten wir deutliche Kürzungen im Bereich der Investitionen einplanen. Die geplanten Investitionsausgaben in 2026 liegen damit mit den Fraktionsanträgen bei fast 2 Milliarden Euro, inklusive der zusätzlichen Bundesmittel von jetzt eingeplanten 130 Millionen Euro. Die geplante Investitionsquote liegt bei über 10,8 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg, und das passierte alles, obwohl wir eine deutlich schwierigere finanzielle Ausgangslage haben als während der Jamaikakoalition von 2017 bis 2022. Liebe Frau Krämer, auf die haben Sie ja Bezug genommen bei der Investitionsquote. Damals sprudelten die Steuereinnahmen, die Zinsen waren historisch niedrig und der aktuell bundesweit massive Anstieg der Sozialausgaben war noch in weiter Ferne. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Erstaunlich finde ich, dass Sie die angeblich niedrige Investitionsquote von über 10,8 Prozent im Haushalt 2026 ja ausdrücklich im Vergleich zur Jamaikakoalition kritisieren. Denn ich möchte Sie daran erinnern – ich habe mir das genauer angeschaut, weil ich den Vergleich interessant finde –, dass die Investitionen in den Jahren der Jamaikakoalition im Durchschnitt beim Ist bei 8,2 Prozent lagen. Damals haben wir uns, und Sie auch, sogar für die hohen Investitionen gefeiert. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Das Soll lag damals übrigens nicht über dem Soll von heute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Gern.

Frau Ministerin, das ist richtig. Im Soll lag sie verlässlich über zehn Prozent und im Ist im Durchschnitt bei acht Prozent. Das ist richtig. Ich habe mir aber auch Ihre angeguckt. Da stach insbesondere das Digitalisierungsministerium besonders hervor mit einer aus meiner Sicht doch eher mangelhaften Umsetzungsquote. Denn im Endeffekt haben wir da auch mal ein Jahr mit nur etwas über sechs Prozent im tatsächlichen Ist gehabt. Eins möchte ich doch zu bedenken geben: Das war nicht schuldenfinanziert. Sie schaffen die 10,8 Prozent inklusive der LuKIFGMittel. Da sind noch erhebliche Bundesmittel dabei. Wir haben ja auch in den Haushaltsberatungen, ganz intensiv abgefragt – –

Frau Krämer, kurz und knackig!

Da konnte bei ganz vielen Ansätzen noch nicht gesagt werden, was damit gemacht werden soll. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Umsetzungsquote. Ich gehe jetzt schon die Wette ein: Sie wird si- (Präsidentin Kristina Herbst) gnifikant unter dem liegen, was wir in Jamaika jemals geschafft haben. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich freue mich, dass Sie mir recht geben, dass der Vergleich der Zahlen – sowohl Soll als auch Ist – hier an dieser Stelle wichtig ist und ich mit 8,2 Prozent im Ist im Schnitt der Jamaikakoalition hier die richtigen Zahlen vorgetragen habe. – Ja! – Ich führe weiter aus. Eine Herausforderung, die sich für 2026 schon in diesem Jahr abzeichnet, liegt im Bereich der Besoldung. Das ist hier auch schon angesprochen. Ich bleibe bei Ihnen, liebe Frau Krämer. Anders, als das jetzt jedenfalls für mich klang, war das gerade für keinen – nicht für den Bund, nicht für die Länder und erst recht nicht für Schleswig-Holstein – vorhersehbar und einplanbar. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute vor drei Wochen, am 19. November 2025, den Beschluss veröffentlicht und ohne Vorankündigung, wohin die Reise bei der Fortentwicklung geht, ganz neue Vorgaben für die Berechnung der amtsangemessenen Alimentation gemacht. Schon die Mindestschwelle weicht deutlich von dem ab, was vorher war, und zwar nach oben. Diese Vorgaben werden wir nach dem Tarifabschluss für die Jahre 2025 und 2026 natürlich umsetzen. Dafür hilft die Tarifvorsorge, die wir schon getroffen haben, aber mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen wir natürlich, dass das nicht ganz reichen wird. Die Tarifvorsorge ist natürlich nicht nur für die Beamtinnen und Beamten. Neben all dem liefen natürlich die Vorbereitungen für den Haushalt 2026. Kurz gesagt war es ein finanzpolitisch und haushalterisch sehr intensives und anspruchsvolles Jahr mit wichtigen Signalen für 2026. Daher möchte auch ich an dieser Stelle zunächst einmal mich bei allen Mitarbeitenden des Finanzministeriums, der Staatskanzlei, den Ressorts, der Landtagsverwaltung und natürlich bei Ihnen allen, den Abgeordneten mit ihren Mitarbeitenden in den Fraktionen, für die viele Arbeit und Zeit bedanken, die in den Haushalt 2026 geflossen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Im Ergebnis hat die Landesregierung einen Haushalt aufgestellt, der erneut eine gute Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen schafft. Dazu gehört, dass wir wichtige Vorsorgen im Einzelplan 11 eingeplant haben, wir haben es schon genannt: die Tarifvorsorge, die Vorsorge für Eingliederungs- und Sozialhilfe. Das ist wichtig. Gerade in unsicheren Zeiten muss das Land verlässlich sein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem gegenüber den Schwächsten, genauso wie gegenüber unseren Mitarbeitenden und den Kommunen. Außerdem haben wir für die zu erwartenden Steuerrechtsänderungen Vorsorge getroffen. Stichworte sind hier die Aktivrente, das Steueränderungsgesetz. Dass wir erneut eine globale Minderausgabe einplanen mussten, zeigt: Die Lage bleibt angespannt. Die globale Minderausgabe bewegt sich aber mit rund 200 Millionen Euro und damit rund 1,1 Prozent in dem Rahmen, in dem am Jahresende üblicherweise nicht abgeflossene Mittel beziehungsweise Mehreinnahmen stehen. Meine Damen und Herren, auch im Landeshaushalt 2026 ist wieder ein Konsolidierungspaket enthalten. So haben wir es vereinbart, und das halten wir auch ein. Dabei war es der Landesregierung wichtig, unnötige Härten für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Denn konsolidieren bedeutet nicht, pauschal zu kürzen, sondern genau hinzuschauen, an welcher Stelle Bedarfe angepasst werden und welche Rücklagen wirklich gebraucht werden, also jeden Stein in den Einzelplänen der Ressorts, der Staatskanzlei, im Einzelplan 11 einmal umzudrehen. Genau das haben wir gemacht. Auch – schon der Blick nach vorne – für die Haushaltsaufstellung 2027 gilt übrigens angesichts der Haushaltslage: Wir bleiben klar auf Konsolidierungskurs. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Ihnen einen insgesamt ausgewogenen und durchdachten Haushaltsentwurf vorgelegt, ergänzt durch eine Nachschiebeliste, die klare Schwerpunkte setzt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Opposition bedanken. Ihre zahlreichen und vielfältigen Vorschläge zum Haushalt zeigen: Sie sehen die gemeinsame Verantwortung. Ich nehme Ihre Vorschläge immer ernst, wenn sie zielführend sind. (Heiterkeit – Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Habersaat [SPD]: Also alle!) Einige Ihrer aktuellen Vorschläge sind allerdings unrealistisch. Zwei habe ich mir rausgesucht. Der eine ist hier schon aufgegriffen worden. Hier mache ich es einmal kurz. Das ist wieder einmal die FDP, die die Schätze sucht und auch glaubt, gefunden zu haben: die Einnahme aus der Veräußerung der Spielbank. Das ist vom Abgeordneten Plambeck angesprochen worden. Ich will da nur sagen: Eine Veranschlagung im Haushalt 2026 ist zum jetzigen (Ministerin Dr. Silke Schneider) Zeitpunkt schlicht nicht möglich. Dieser Betrag ist nicht etatreif, und das wissen Sie auch. Warum sollten wir diesen Antrag also übernehmen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Geben Sie mir recht, dass auf die Frage, wann die Veräußerung denn abgeschlossen sein soll, die Aussage war: Ende des dritten Quartals? (Tobias Koch [CDU]: Soll!) Das ist eine sehr konkrete Aussage. – Ich habe mich im Finanzausschuss ausdrücklich dazu geäußert und noch einmal in einer weiteren Sitzung klargestellt: Wenn alles nach Plan läuft, dann sind wir im dritten Quartal beziehungsweise im Oktober 2026 durch – wenn alles nach Plan läuft. Das ist, wie Sie wissen, ein sehr besonderes und komplexes Verfahren, und das habe ich auch den Abgeordneten im Finanzausschuss gesagt. Es ist ein Verfahren, das durchaus rügeanfällig ist. Sie selber haben Bezug auf NRW genommen. Sie wissen, was da passiert ist. Das heißt, im Idealfall sind wir im Herbst durch. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Aber wir wissen es nicht!) Wir haben keinen Grund, jetzt etwas einzustellen, zumal wir beim Kaufpreis nicht einfach sagen können: Was NRW gekriegt hat, stellen wir auch ein. (Heiterkeit Ole-Christopher Plambeck [CDU] – Beate Raudies [SPD]: Das wäre ja auch peinlich, wenn wir so wenig kriegen könnten!) Wir müssen dann noch auf die Angebote warten und selber die Ausschreibung formulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja, natürlich.

Na ja, ich habe gedacht, vier defizitäre Spielbanken 2019 gegenüber vier rentablen Spielbanken 2025 können mindestens dasselbe erwirtschaften. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. SIE sprachen eben von Etatreife. Können Sie mir noch einmal erklären, wie die 24 Millionen Euro Wasserstoffstrategie Etatreife erlangt haben, wenn es noch gar keine Projekte gibt? – Ich glaube, dazu können Sie den Fachminister fragen. Sie haben ihn ja auch dazu schon angesprochen. (Beate Raudies [SPD]: Sie sind Finanzministerin! Also echt!) Ich komme zum zweiten Punkt, der mir aufgefallen ist, und diesmal schaue ich zur SPD. (Beate Raudies [SPD]: Ja, war klar!) Liebe Frau Raudies! Die SPD schlägt vor – – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ich habe auch noch einen Joker für die FDP. (Heiterkeit – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ist das eine Frage, Abgeordneter Vogt? (Unruhe SPD und FDP) Ich habe auch Fundstücke, wie Sie ja auch: Die SPD schlägt vor, die IT-Rücklage deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die IT-Ausgaben, zum Beispiel für zentrale Infrastrukturen im Bereich der IT-Werkverträge und erforderliche Investitionen, zu kürzen. Die FDP will sogar eine globale Minderausgabe für den Einzelplan 14 einstellen. Meine Damen und Herren, wer die Rücklagen im IT-Bereich plündert und gleichzeitig bei dringend benötigten Zukunftsausgaben kürzt, zeigt wenig Interesse an seriöser Haushaltsführung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lachen FDP – Unruhe SPD – Beate Raudies [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Also echt!) Damit riskiert die Opposition nicht nur unsere digitale Souveränität, sondern auch die digitale Zukunftsfähigkeit von Schleswig-Holstein. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Anhaltende Unruhe SPD – Martin Habersaat [SPD]: Das ist ein Niveau, auf das müssen wir nicht kommen!) Diese beiden Finanzierungsvorschläge der Opposition zeigen, wie schwierig es doch insgesamt ist, strukturelle und belastbare Konsolidierungsvorschläge zu machen. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich, dass ich das vor einem Jahr auch schon – – (Anhaltende Unruhe SPD und FDP) – Das freut mich, dass hier noch so viel Bewegung reinkommt, und ich erinnere auch, dass ich das im letzten Jahr gesagt habe: (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es zeigt, wie schwierig es ist, strukturelle und belastbare Konsolidierungsvorschläge zu machen.

Frau Ministerin, Sie gestatten die Zwischenfrage oder die Anmerkung? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Gern.

Frau Ministerin, weil Sie gerade die 50 Millionen Euro pauschale Minderausgabe im Einzelplan 14 ansprachen, die wir eingestellt haben: Das haben wir ja aus gutem Grunde gemacht, nämlich weil wir hinterfragt haben, was für konkrete Maßnahmen geplant sind. Im Endeffekt wurde alles auf einmal angegeben. Uns ist aufgefallen, dass im Endeffekt – um ein bisschen die Investitionsquote zu pushen, insbesondere im Einzelplan 14 – der Ansatz über die Nachschiebeliste, weil jetzt die neuen Kreditspielräume da sind, insgesamt um 90 Millionen Euro erhöht wurde. Das ist definitiv in den letzten Jahren immer der Bereich mit der schlechtesten Realisationsquote gewesen. Da haben wir uns natürlich gesagt: Mensch, es wurden noch nie die Ansätze überhaupt nur annähernd erreicht, und jetzt noch einmal 90 Millionen Euro oben drauf. Da ist mehr als 50 Millionen Euro Luft! – Nur um das noch einmal zu erläutern. – Sie können sicher sein, dass ich sehr intensiv mit dem Digitalisierungsminister zusammengesessen habe. Ich weiß – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann schauen wir mal, wie nachher der Haushalt aussieht!) – Genau, das schauen wir uns gern an, die Rücklagen und den Ablauf. Sie erinnern vielleicht, dass wir allein für dieses Jahr für den Haushalt nachsteuern mussten, weil die Kosten für die IT enorm angestiegen sind. (Beate Raudies [SPD]: Ja, weil der Plan von Herrn Schrödter nicht aufgegangen ist! – Weitere Zurufe SPD und FDP) – Wir schauen uns das gern an, und wenn Sie mich, Frau Krämer, eines Besseren belehren, wunderbar. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Das ist eine falsche Entscheidung, wenn wir dem nachgehen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 setzen wir einen stabilen Grundstein für das kommende Jahr und für die Entwicklung SchleswigHolsteins. Dass wir diesen Haushalt unter wirklich schwierigen Bedingungen zusammengeführt haben, zeigt, dass wir als Land handlungsfähig sind. Das ist es doch, was gerade in der aktuellen Zeit so wichtig ist: Dass Politik glaubwürdig ist, Verantwortung übernimmt und planvoll handelt. Demokratie braucht einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist das Signal, das von diesem Haushalt ausgeht, so wichtig. Gerade in herausfordernden Zeiten können sich die Menschen in unserem Land auf eine verlässliche Landesregierung und ein entschlossenes, verantwortungsvoll handelndes Parlament verlassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die angezeigte Redezeit um vier Minuten 26 Sekunden ausgeweitet. Ich gehe davon aus, dass der angekündigte Kurzbeitrag von Beate Raudies als Restredezeit umgewidmet wird.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Es ist spät, wir haben einen langen Tag hinter uns. Wir haben konzentriert zugehört, aber das, was Sie jetzt hier gerade noch einmal abgeliefert haben, liebe Frau Finanzministerin, war unter Ihrem Niveau. (Beate Raudies) (Beifall SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Lasse Petersdotter, ich darf das so einschätzen, und ich darf das hier so sagen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer im Glashaus sitzt! – Dr. Kai

Warum so nervös? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Wer im Glashaus sitzt, ja, genau, lieber Kollege Petersdotter. Also, ich weise – das habe ich schon mehrfach getan, das tun wir seit Anfang März – auf die interessante Definition des Begriffs „zusätzliche Investitionen“ hin. Der hat sich nämlich seit März bei der Landesregierung durchaus verändert. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Ich finde es schon spannend, dass es jetzt heißt: alles, was noch nicht finanziert oder in der Finanzplanung hinterlegt war – Klammer auf: womit sich die Landesregierung aber durchaus immer schon sehr fein geschmückt hat. Das beste Beispiel, lieber Kollege Koch, ist die Finanzierung der Investitionskosten für den offenen Ganztag, (Beifall SPD, FDP und SSW) wo Sie bei den Kommunen große Zusagen gemacht haben, wo Sie große Verträge geschlossen haben. Ich glaube, es gab drei Haushaltsdebatten, in denen der Kollege Balasus uns erklärt hat, das sei die beste Finanzierung für den offenen Ganztag in einem westdeutschen Flächenland mit „S“. Jetzt hören wir: Das sind alles zusätzliche Investitionen, weil das jetzt über die Bundesmittel finanziert wird. Das passt irgendwie nicht zusammen, und Sie müssen jetzt auch aushalten, dass wir da den Finger in die Wunde legen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Gleiche gilt – ich habe heute Vormittag darauf hingewiesen – für die große Differenz zwischen den Bedarfen laut Infrastrukturbericht und den Finanzierungsvorschlägen. Inzwischen sind neue dazugekommen, und da werden wir jetzt gespannt draufschauen, wenn wir die Finanzplanung haben. Die haben wir vorhin überwiesen, Frau Finanzministerin. Wir können gern die Finanzplanung so kleinteilig abfragen, wenn Sie das möchten. Ich kündige hiermit an: Ich werde monatlich den Verbrauch der Rücklage für IT und die Ausgaben für IT abfragen. Das haben wir, Frau Finanzministerin, auch schon während der Vorbereitung auf die Haushaltsplanung getan. Die Kollegin Krämer hat das bei der Nachschiebeliste getan. All diese Vorschläge, die wir jetzt zur Kürzung von Rücklagen machen, haben wir aus Ihren Haushaltszahlen, aus Ihren Häusern verifiziert bekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben uns sogar die Arbeit gemacht, in den Sitzungen des Finanzausschusses immer noch einmal nachzufragen: Die Abfrage nach dem Haushaltsvollzug habe ergeben, dass das und das nicht verbraucht worden sei, ob da vielleicht jetzt noch etwas komme, oder ob man uns erklären könne, was der außergewöhnliche Grund dafür sei, dass diese geplanten Ausgaben nicht abfließen konnten? Dazu kam ganz oft: (Annabell Krämer [FDP]: Nichts!) Nix, Frau Finanzministerin. Wir haben uns vier Tage stundenlang mit diesen Fragen beschäftigt. Sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als gefährdeten wir die Sicherheit des Landes SchleswigHolstein, weil wir die IT-Infrastruktur in dem Maße nicht aus der Rücklage finanzieren wollten, das finde ich echt ein bisschen over. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was ich auch total spannend finde, ist, dass auch der Kollege Plambeck heute an keiner Stelle gesagt hat, wo denn eigentlich die 200 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge sind, die bei der Haushaltsaufstellung im Sommer noch groß versprochen und verkündet wurden. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Ja, wo waren die denn, Herr Koch? Haben Sie das irgendwo erzählt? Sie haben doch immer nur gesagt: mehr, mehr, mehr, mehr! (Tobias Koch [CDU]: Ja, haben wir! Die sind mit dem Haushaltsentwurf im Juni vorgelegt worden!) Sie kürzen nicht, Sie tun oben drauf. Wo sind die 200 Millionen Euro? Das hätte ich gern noch einmal nachgewiesen bekommen. Als Letztes möchte ich noch einmal sagen: Der Haushalt, den die Koalition gleich beschließt, Frau Finanzministerin, hat ein Volumen von 21,45 Milliarden Euro. (Beate Raudies) (Tobias Koch [CDU]: Brutto!) – Milliarden Euro, ja, brutto, Umfang. Die Finanzministerin hat Einnahmen und Ausgaben, ne? (Tobias Koch [CDU]: Ja, ja!) Die Finanzministerin hat gesagt, 200 Millionen Euro globale Minderausgabe wären da vertretbar, das sei der zulässige Rahmen, in dem man das machen könne. – Ich finde es auf Deutsch gesagt bei dem Volumen peinlich, überhaupt mit einer globalen Minderausgabe hier in dieses Haus zu gehen, Frau Finanzministerin. Ich habe schon heute Morgen gesagt, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen werden, aber Ihre Rede eben wäre sonst der letzte Anlass gewesen, es nicht zu tun.

Herr Abgeordneter Koch! Gehe ich richtig davon aus, dass es die Restredezeit ist? – Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon spät, aber so lebendig war es den ganzen Tag heute hier noch nicht. (Heiterkeit und Zurufe) Schade nur, dass jetzt keiner mehr zuschaut. – Aber doch, oh! Grüße an den NDR. (Vereinzelter Beifall) Ich bitte um Entschuldigung, man darf die Gäste auf der Tribüne nicht grüßen. Ich nehme das mit den Grüßen zurück. (Heiterkeit) Hätten doch aber die Kolleginnen Krämer und Raudies ihre Redezeit heute Morgen mal dafür genutzt, dann wäre es heute Morgen auch lebendiger gewesen. (Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Schade, dass der Ministerpräsident nicht geredet hat heute Morgen!) Ich sage auch nichts zu dem Niveau Ihrer Reden. Aber ich finde, wir sollten schon fair und sachlich argumentieren und nicht so unsauber, wie Sie es hier gerade getan haben. (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Ah!) Ich fange einmal an mit dem Thema der zusätzlichen Investitionen und damit an, ob wir den Haushalt jetzt durch die Sondervermögensmittel entlasten. Da erleben wir im Bundeshaushalt gerade eine Situation, wo tatsächlich im Haushalt 2026 Positionen gekürzt werden und gesagt wird: Das finanzieren wir jetzt aus dem Sondervermögen. (Christopher Vogt [FDP]: Was, die CDU hat so etwas gesagt?) Der Haushalt wird entlastet, und es wird aus Sondervermögen finanziert. Da, finde ich, kann man diese Kritik anbringen. Da bin ich mit meiner eigenen Bundesregierung nicht glücklich. Das ist nicht das, was ich mir unter zusätzlichem oder Sondervermögen vorgestellt habe. (Vereinzelter Beifall CDU) Jetzt aber den Eindruck zu erwecken, hier im Land würde das Gleiche gemacht, ist unsauber, Herr Kollege Vogt, weil es hier etwas ganz anderes ist. Diesen Unterschieden, finde ich, muss man schon deutlich machen. Das will ich versuchen: Die Mittel für den Landesstraßenbau, die Sie hier als Beispiel anführen, lagen in diesem Jahr bei 80 Millionen Euro, sie lagen im letzten Jahr bei 80 Millionen Euro, und sie hätten auch im nächsten Jahr 80 Millionen Euro betragen. Das ist zu wenig. Da hätte man sich lange schon gewünscht, dass wir mehr Geld in Landesstraßen investieren. Aber es waren letztes Jahr, dieses Jahr und nächstes Jahr 80 Millionen Euro. (Christopher Vogt [FDP]: Im Koalitionsvertrag steht „mindestens 90 Millionen Euro“! –

Wie viel waren es im letzten Jahr, Herr Kollege? – Weitere Zurufe) – Hören Sie doch einfach zu! – Jetzt kommt das Sondervermögen, und wir nutzen das Sondervermögen, um zusätzlich bei den Landesstraßen Geld zu investieren. (Zurufe FDP) Übrigens sind das nicht nur die 10 Millionen Euro vom Kollegen Buchholz. Der Kollege Buchholz kennt keine Brücken, das ist aber schlecht mit einem Porsche. Als: Man braucht auch Brücken, und deswegen sind es 15 Millionen Euro, aber das nur nebenbei. (Heiterkeit und Zurufe) Also, gegenüber den 80 Millionen Euro, die wir in den letzten drei Jahren hier im Haushalt stehen haben, ist es zusätzlich. Wir machen nicht das, was der Bund macht: Wir entlasten nicht den Haushalt, indem wir das Sondervermögen nutzen, um hier die Titel zu kürzen. Wir packen es obendrauf, es wird (Tobias Koch) mehr in Landesstraßen investiert; jetzt im ersten Jahr 15 Millionen Euro. Das werden 2027 wahrscheinlich schon an die 120 Millionen Euro sein, weil wir 200 Millionen Euro insgesamt für Landesstraßen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich investieren wollen. – Erster Punkt. (Beifall CDU) Zweiter Punkt. Schulischer Ganztag, Frau Kollegin Raudies: Wir haben den schulischen Ganztag mit den Kommunen vereinbart gehabt, mit 85 Prozent Investitionszuschuss. (Martin Habersaat [SPD]: Dreimal! – Beate

Dreimal!) – Zum achten Mal jetzt hier erzählt, Herr Kollege Habersaat. Es war am Anfang auf ein Volumen von 196 Millionen Euro Landes- und Bundesgeld begrenzt – zunächst auf diese 196 Millionen Euro begrenzt! Jetzt kommt das Sondervermögen, und jetzt haben wir die Möglichkeit, zusätzlich über die 196 Millionen Euro hinaus ein weiteres großes Paket zu schnüren und circa 300 Millionen Euro – 280 Millionen Euro – aus Landes- und Bundesgeldern hier zusätzlich zur Verfügung zu stellen. (Peter Lehnert [CDU]: Ja, genau!) Das war eben nicht veranschlagt. Es hätte kein weiteres Geld für den schulischen Ganztag für die Investition gegeben. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir hätten es uns nicht leisten können. (Beate Raudies [SPD]: Abwarten!) Mit dem Sondervermögen gelingt das jetzt. (Beate Raudies [SPD]: Das ist ja jetzt mal eine Aussage!)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Wenn das zum schulischen Ganztag ist, gerne.

Jetzt haben Sie es ja fast schon gesagt. Nein, das mit den Landesstraßen. Ich gebe es auf. Dass ich mehr Erwartungen an Ihren Koalitionsvertrag habe als Sie selber, das habe ich jetzt verstanden. Das ist interessant genug. Aber ich finde es interessant, dass Sie sagen, es hätte definitiv ohne das Sondervermögen nicht mehr als 196 Millionen Euro für die Investition im Ganztag gegeben. Das ist die Aussage, die Sie gerade getroffen haben. Das ist ja hochinteressant. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich war ja bei sehr vielen Schulbesuchen, Bürgermeisterterminen und so weiter. Da habe ich immer gehört, dass schon zugesagt wurde: Natürlich geht es über die 196 Millionen Euro rüber. – Da gab es das Sondervermögen, da gab es diesen Haushalt noch gar nicht, Herr Kollege. Das ist ja spannend. Sie haben doch die Bürgermeister, die Kommunen aufgefordert, Anträge einzureichen, wo klar war, die gehen über die 196 Millionen Euro hinaus. Dass Sie uns jetzt erklären wollen, Sie hätten nichts über die 196 Millionen Euro hinaus gemacht, ist eine ganz interessante Aussage. Dafür hat sich der Tag noch gelohnt, muss ich wirklich sagen. – Vielen Dank. (Beifall FDP) – Herr Kollege Vogt, auch jetzt versuchen Sie wieder, Legendenbildung zu betreiben. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Sybilla

Ne, ne, ne!) Wir haben immer – sehr zum Leidwesen der Kommunen – darauf hingewiesen, dass es eben nur die 196 Millionen Euro sind, dass es gedeckelt ist. Und es hieß immer „zunächst 196 Millionen Euro“, (Martin Habersaat [SPD]: Genau, zunächst!) weil wir immer gesagt haben: Wenn noch einmal weiteres Geld kommt, dann kann es auch mehr werden. Und jetzt kommt mit dem Sondervermögen zusätzliches Geld, und jetzt gibt es mehr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Hätte ja klappen können!) Das war immer die Aussage. Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von unserer Seite war das immer ganz klar, und Sie müssen nur besser zuhören. (Tobias Koch) (Christopher Vogt [FDP]: Leute, redet mal mit euren eigenen Bürgermeistern! – Zuruf CDU: Beruhigen Sie sich!) – Das hat ihnen nicht gefallen. Sie hätten natürlich gerne von Anfang an die Zusage gehabt, unbegrenzt nach oben offen alles Geld zu bekommen. Das war aber nie die Zusage. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es hier nichts zu skandalisieren. Die Haushaltslage ist ernst. Der Haushalt ist angespannt. Wir nutzen das Bundesgeld, um das zu tun, was sonst nicht möglich wäre. Das gilt für Landesstraßen, das gilt für schulischen Ganztag, das gilt auch für Krankenhäuser. Das haben wir heute auch schon diskutiert. Es sind jetzt zusätzliche Projekte, die sonst nicht hätten stattfinden können. Darüber sollten wir uns alle freuen, statt hier irgendwie Legenden zu erzählen, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) zu sagen, hier wird irgendwie getrickst, hier wird unsauber gearbeitet. Ich finde, so sollten wir nicht miteinander umgehen. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten honorieren, dass hier Investitionen auf die Straße gebracht werden. Zu dem Argument: Ja, das sind ja originären Landesaufgaben. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, genau!) – Ja, natürlich. Aber wir hätten sie nicht bezahlen können. Wir hätten sie nicht umsetzen können. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich hoffe, dass der Bund nichts mit dem Geld macht, was nicht originäre Bundesaufgabe ist. Der denkt sich ja keine Wolkenkuckucksheime aus. Natürlich, auch der Bund wird originäre Bundesaufgaben mit seinen 300 Milliarden Euro finanzieren. Wir finanzieren originäre Landesaufgaben, die wir aber sonst nicht hätten finanzieren können. Das ist der Gewinn von dem Sondervermögen. Das ist der Vorteil von dem Sondervermögen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das nutzen wir jetzt. Darüber können wir uns alle freuen. Das ist kein Grund, hier irgendwas in Abrede zu stellen, erst recht nicht das Niveau der Finanzministerin. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die FDP-Fraktion hat angekündigt, mit der Abgeordneten Annabell Krämer die Restredezeit in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Also langsam, das muss ich wirklich sagen, bin ich sauer. Langsam bin ich echt ein bisschen angefasst, weil wir uns hier wirklich die Tage um die Ohren geschlagen haben. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) – Ja, Herr Kollege Koch, Sie wissen das gar nicht, Sie haben in den Haushaltsberatungen gar nicht teilgenommen. Aber die Kollegin Raudies und ich, wir waren die ganze Zeit dabei, von morgens bis abends, ohne Mittagspause, von 10 Uhr bis 19 oder bis 21 Uhr. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Moment, jetzt rede ich. – Wir haben dezidiert die Positionen nachgefragt. Man muss nicht alle Sachen teilen, die die Kollegin Raudies besser findet als ich oder umgekehrt, aber wenn etwas seriös ist, dann sind das definitiv die Posten, bei denen wir eingespart haben, weil wir wirklich dezidiert alle einzelnen Positionen hinterfragt haben. Wir haben es ganz konkret gemacht, das sind keine Luftnummern. Ich möchte da wirklich in aller Deutlichkeit sagen – – (Tobias Koch [CDU]: Dazu habe ich gar nichts gesagt, Frau Kollegin!) – Moment, Moment. Vor drei Wochen haben Sie hier in diesem Parlament mit Krokodilstränen das erste Mal die Schuldenbremse reißen dürfen – offiziell einen nicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt. Sie haben sich 0,35 Prozent des BIP als zusätzliche Verschuldungskapazitäten genehmigt. Angeblich wäre die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn man das nicht machen würde. Noch nicht einmal drei Wochen später, zwei Wochen später, kriegen wir einen Nachtragshaushalt für 2025 vorgelegt, in dem über die Verwendung der Jahresüberschüsse gesprochen wird. Bis zu 250 Millionen Euro sollen eingebracht werden, um den Verpflichtungen bei der Beamtenbesoldung nachzukommen. Die Tinte war noch nicht mal trocken unter Ihrem Nachtragshaushalt mit der Neuverschul- (Annabell Krämer) dung, und Sie sprechen von Haushaltsüberschüssen. Das ist unseriös. Das ist unseriös und nichts anderes. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, ich rede jetzt. Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass 400 Millionen Euro mindestens Minderausgaben in 20 – – Das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. Ich habe Ihnen das vor drei Wochen vorgerechnet. Und heute werfen Sie der Kollegin Raudies und mir vor, dass unsere Vorschläge im Haushalt unseriös sind. (Tobias Koch [CDU]: Gar nicht!) – Doch, das haben Sie zum Teil gemacht. Noch etwas, Frau Finanzministerin. Was ich ein bisschen putzig finde, muss ich ehrlich sagen: Ich frage Sie, inwiefern denn die 24 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie Etatreife hatten. Da sagen Sie: Fragen Sie den Fachminister. – Aber ich gehe doch davon aus, dass eine Finanzministerin (Serpil Midyatli [SPD]: Das vorher gefragt hat!) eine Etatreife hinterfragt. Also da bin ich jetzt wirklich – – (Beifall FDP) Insbesondere die Verpflichtungsermächtigungen. Was ich auch ganz witzig fand: Ich habe also angemerkt – – (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Darf ich den Satz noch zu Ende bringen, dann gerne. (Christopher Vogt [FDP]: Das dürfen die Minister nur bei der Opposition, nicht bei den eigenen Fraktionen! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Da haben mir CDU-Kollegen übrigens relativ große Augen gekriegt, weil ich mal gefragt habe: Mensch, der Kollege Goldschmidt, das grüne Umweltministerium, hat ja in seinem Haushalt viele Verpflichtungsermächtigungen, das geht ja bis in die Jahre 2030 ff. Verpflichtungsermächtigung heißt, ich glaube, vielen ist das gar nicht bewusst, das sind Mittel, die jetzt schon für die Folgejahre gebunden sind, über die Sie nicht mehr entscheiden können. Also selbst wenn Sie sich mal von den Grünen trennen sollten, die Mittel sind zum größten Teil vergeben.

Frau Abgeordnete Krämer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten – –

Ja, sofort, ich will den Satz nur zu Ende bringen.

Nein, Frau Abgeordnete Krämer. Ich frage Sie jetzt gerade, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Sie können auch Nein sagen.

Ich würde die gleich nach Ende meines Satzes zulassen, wenn der Kollege das dann noch möchte. – Was war die Antwort der CDU-Kollegen? – In der Nachschiebeliste haben alle anderen Haushalte noch ganz viel Verpflichtungsermächtigung angemeldet, denn was der Kollege Goldschmidt im grünen Ministerium darf, das gilt dann natürlich auch für die schwarzen Ministerien. Jetzt ist erst der Kollege Koch jetzt, das wäre sonst unfair.

Stichwort Etatreife, Frau Kollegin. Eine Einnahmeposition, die in der Höhe und vom Zeitpunkt her unsicher ist, ist nicht etatreif. Das ist Wunschdenken, das ist Hoffnung, das ist Luftbuchung. Eine Ausgabeposition, die der Landtag beschließt, zum Beispiel für eine Wasserstoffstrategie, wo wir als Haushaltsgesetzgeber die Landesregierung beauftragen, 24 Millionen Euro in die Wasserstoffstrategie zu investieren, ist unser Auftrag als Parlament. Anschließend ist es Aufgabe der Landesregierung, das mit konkreten Projekten zu hinterlegen. Ich habe den Umweltminister gesehen, der hat schon mit dem Kopf genickt. Das wird passieren. Aber die müssen noch nicht zwingend bei der Beschlussfassung – – (Christopher Vogt [FDP]: Der ist gar nicht da!)

Der ist gar nicht da! – Ja, vorhin hat er genickt. (Lachen FDP) (Annabell Krämer) Frau Kollegin, wir beschließen als Gesetzgeber einen Haushaltsentwurf. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wasserstoffprojekte sind in den letzten Jahren geplatzt!) Wir stellen dort Positionen ein, die die Landesregierung nachher umsetzen soll. Deswegen müssen die Projekte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht konkret vorliegen, die müssen jetzt hinterher von der Landesregierung umgesetzt werden. Das ist der Unterschied zwischen Einnahmetitel und Ausgabetitel. So einfach ist das. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Aber, Herr Kollege, geben Sie mir recht, dass man zumindest nur Ausgabepositionen veranschlagen sollte, von deren Verausgabung man tatsächlich ausgeht. (Tobias Koch [CDU]: Das tun wir ja!) Sonst ist das ein Luftschlosshaushalt. Genauso ist das mit dem Digitalisierungsministerium. Wir wetten um eine Kiste Bier, dass der Kollege es nicht schaffen wird, seinen Haushalt auszulasten. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende packt doch eine Kiste Bier obendrauf, die trinken wir dann gemeinsam. Die werden wir gewinnen, Frau Kollegin. Also, ich finde es sehr interessant, dass Sie sich hier so einbringen, weil Sie an den Haushaltsberatungen überhaupt nicht teilgenommen haben. (Tobias Koch [CDU]: Niveaulos!) Zu den Verpflichtungsermächtigungen – das ist noch einmal ein ernstes Wort, liebe Kollegen –: Der Landesrechnungshof schreibt uns Jahr für Jahr ins Stammbuch, mit Verpflichtungsermächtigungen genauso sorgsam umzugehen wie mit Rücklagenbildung. (Zurufe) Ich muss ehrlich sagen: Solche ausufernden Verpflichtungsermächtigungen wie dieses Jahr gab es noch nie im Landeshaushalt Schleswig-Holstein. Mit der Nachschiebeliste hat man gesehen, dass Sie das Ziel hatten, jeden Cent Ihres neuen Verschuldungsspielraums konsequent auszulasten. Wir werden Ihre Rücklagenpolitik signifikant überprüfen. Wenn die Ministerin wirklich jetzt drei Wochen nach dem historischen Schuldenbeschluss dieses Landes – außerhalb von Notkrediten jetzt – von Haushaltsüberschüssen – die es natürlich nicht sind, sondern Minderminus – ausgeht, das heißt nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung – drei Wochen später –, dann nenne ich das unseriös und nicht das, was die Kollegin Raudies und ich Ihnen heute vorgelegt haben. – Vielen Dank.

Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat angekündigt, mit dem Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter die Restredezeit in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal fand ich den Vergleich der Kollegin Raudies nicht ganz zutreffend, dass hier gesagt hat, es sei peinlich, bei 21 Milliarden Euro Haushaltsvolumen eine globale Minderausgabe zu benötigen. (Beate Raudies [SPD]: Ich finde das peinlich!) – Es macht aber überhaupt keinen Sinn, dass Sie das peinlich finden; (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) denn das Problem ist, dass es dabei nicht auf das Gesamtvolumen ankommt. Selbst der Bundeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro hat eine globale Minderausgabe, und zwar eine deutlich höhere. Die hatte er übrigens auch bei Christian Lindner, die hatte er bei Olaf Scholz, und die hatte er bei Lars Klingbeil. Also, das Volumen des Haushalts lässt überhaupt keinen Schluss darauf zu, wie hoch die globale Minderausgabe ist, zumindest nicht in ganzen Zahlen, sondern wenn, dann nur prozentual. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Prozentual war es der Finanzministerin, insbesondere durch die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt und aufgrund ihrer Einschätzung der Lage, auch in internen Gesprächen, die ganze Zeit sehr wichtig, auf gar keinen Fall eine globale Minderausgabe von über einem Prozent zu haben. Deswegen halte ich es für vollkommen nachvollziehbar, dass wir eine globale Minderausgabe von unter 200 Millionen Euro haben. Sowohl mit Blick auf das Gesamt- (Lasse Petersdotter) volumen und das prozentuale Verhältnis dazu als auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist das verantwortungsbewusst und nachvollziehbar so machbar. Das andere ist die Unterstellung, wir würden hier keine Zusätzlichkeit einhalten. Es kommt ja immer wieder das gleiche Argument, und es kommen immer wieder die gleichen ein bis zwei Beispiele. Ich will einmal sagen, man könnte sogar die Position vertreten, dass die Zusätzlichkeit gar nicht das politische Ziel sein muss. Ich bin ja jemand, der sich schon seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass wir kreditfinanzierte Investitionen machen können, unter anderem, damit wir den Kürzungsdruck in den bestehenden Haushalten reduzieren können. Nun ist es aber so, dass die Grünen auf Bundesebene und andere sowie die CDU immer wieder darauf hingewiesen haben, dass sie die Zusätzlichkeit einhalten wollen. Wenn das am Ende notwendig ist, damit wir kreditfinanzierte Investitionen machen können, dann halte ich mich auch sehr gerne daran. Ich kann nur sagen, wir halten uns daran. Ich würde es ja feiern, wenn wir es anders machten. Wir halten uns daran und berufen uns hier auf die Zusätzlichkeit. Die Investitionen, die wir gerade kreditfinanziert machen, entlasten uns an anderer Stelle nicht. Das ist ein Nebeneffekt, den man, wie gesagt, politisch sogar anders sehen könnte, aber den wir als Koalition so bewerten. Das heißt, es entlastet uns nicht, dass wir hier in die Straßen investieren. Es entlastet uns nicht, dass wir in den Ganztag investieren. Es werden durch diese Investitionen an keiner anderen Stelle Mittel frei. Das ist etwas, was die Zusätzlichkeit ganz eindeutig belegt und nachweist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Als wir bei den Investitionen in Straßen vor mittlerweile fast drei Jahren, nämlich im Jahr 2023 – es war ja eine der ersten Konsolidierungsmaßnahmen –, von 90 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro runtergegangen sind, hatten wir noch keine Idee, dass Friedrich Merz jemals Bundeskanzler wird und bereit ist, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, es gab überhaupt keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Maßnahmen. Deswegen werden hier keine Haushaltslöcher gestopft oder irgendwie gegenfinanziert, sondern es ist eine Zusätzlichkeit, weil wir uns das ansonsten sehr wahrscheinlich jetzt nicht hätten leisten können. Ihre Erwartung wäre gewesen, es müssen erst 10 Millionen Euro aus dem regulären Haushalt gestrichen werden, das dann auf die 80 Millionen Euro draufgelegt werden, sodass es 90 Millionen sind, und erst danach dürfen wir die Kreditfinanzierung machen. Ich würde sagen, dann wäre es dazu nicht gekommen, weil wir die 10 Millionen Euro nicht woanders gestrichen hätten. Sie als Verfechter der Straße: Freuen Sie sich doch darüber, dass wir sogar die Maximalforderung der SPD von 120 Millionen Euro erfüllen. Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch die Erwartung, dass wir hier nur in Dinge investieren, die wir uns noch nie vorgenommen haben oder die wir vorher noch nie richtig gefunden haben, das ist kein Plädoyer für mehr Zusätzlichkeit, sondern das ist ein Plädoyer für weniger durchdachte Maßnahmen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist nicht unsere Herangehensweise. Es ist doch vollkommen richtig, dass wir, wenn wir jetzt die Möglichkeit haben, Mittel zu investieren, erst einmal auf das gucken, was wir uns bisher nicht leisten konnten, was wir aber bereits durchdacht haben und uns überlegt haben, dass das notwendig ist. Man guckt doch als Allererstes auf die Wunschliste und überlegt sich nicht, was man denn noch alles machen könnte, gerade in diesen weihnachtlichen Zeiten. Deswegen: Ja, wir sind eindeutig in der Zusätzlichkeit. Die Vergleiche mit dem Bundeshaushalt und dem, was die Bundesregierung hier macht, passen wirklich absolut nicht zusammen. Hier werden ganz andere Maßnahmen ergriffen. Insofern finde ich es richtig, dass wir diese Maßnahmen so ergreifen. Man hätte das sogar noch weitgehender machen können, indem man versucht, den Landeshaushalt zu entlasten. Das tun wir nicht. Wir haben immer noch die großen Herausforderungen im Landeshaushalt. Aber wir investieren, und wir investieren zusätzlich so, dass man es im ganzen Land sehen wird, in der Verkehrsinfrastruktur und auch in der sozialen Infrastruktur. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe SSW-Fraktion, haben Sie noch Bedarf an Ihrer Restredezeit? – Gut, die SSW-Fraktion verzichtet auf ihre Restredezeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 43 bis 45 und 265 bis 279, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP und hier zur namentlichen Abstimmung über Buchstabe C, Nummer 101 des Änderungsantrages „Entnahme aus dem Versorgungsfonds“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)5 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 19 Abgeordnete zugestimmt, 40 haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 100 und 102 bis 114, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 102 bis 113, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP sind die Anträge abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Drucksache 20/3896 zum Titel 11 16‑325 01 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als (MG 01), auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag angenommen. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/3896 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 11 mit den den beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2026. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD aus der Drucksache 20/3884 (neu), Buchstabe C. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SSWFraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse dann abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 20/3885, Buchstabe A. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW ist der Änderungsantrag abgelehnt. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplanes und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2026 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 21.457.193.900 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.741.432.000 Euro. (Annabell Krämer [FDP]: Fast 3 Milliarden Euro! Historisch! – Unruhe) Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 3.588.913.800 Euro. Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf Anlage 5 bei (Präsidentin Kristina Herbst) des Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2026 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 20/3812 zustimmen will. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist das Haushaltsgesetz 2026 angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2026, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 20/3812 einschließlich des angenommenen Änderungsantrages Drucksache 20/3896 sowie der vom Berichterstatter genannten Änderung zum Einzelplan 10 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Haushalt 2026 beschlossen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die intensive, ausführliche Debatte, schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Schluss: 19:38 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/3812; Titel 06 14-698 01 - An die (Seite 7925 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Ja Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Abwesend Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 1 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Ja Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Enthaltung Dr. Heiner Garg Enthaltung Annabell Krämer Enthaltung Anne Riecke Enthaltung Christopher Vogt Enthaltung SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 56 Neinstimmen - Enthaltungen 5 Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 20/3885; Titel 07 03-422 05 - Bezüge tinnen und Beamten; Titel 07 10-422 04 - Bezüge tinnen und Beamten, die als "Mobile eingesetzt werden; Titel 07 12-422 01 - Bezüge nen und Beamten (Richterinnen und Richter); der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richter) (Seite 7937 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 2 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion der FDP und Nebenleistungen der planmäßigen Beamund Nebenleistungen der planmäßigen BeamVertretungsfeuerwehr" an schulamtsgebundenen Schulen und Nebenleistungen der planmäßigen BeamtinTitel 07 14-411 01 - Bezüge und Nebenleistungen (Richternnen und Richter); Titel 07 15-422 01 - Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 41 Enthaltungen - Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 20/3886; Titel 10 (Seite 7957 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 3 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion des SSW 05-633 02 - Landesblindengeld Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 41 Enthaltungen - Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Geseztentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 20/3886; Titel 10 05-633 26 (neu) Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in (Seite 7957 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 4 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion des SSW - An die örtlichen Träger der öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Enthaltung Dr. Heiner Garg Enthaltung Annabell Krämer Enthaltung Anne Riecke Enthaltung Christopher Vogt Enthaltung SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 15 Neinstimmen 41 Enthaltungen 5 Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 3885; Titel 11 05-234 01 - (Seite 7977 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 5 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Entnahme aus dem Versorgungsfonds Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Abwesend Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Abwesend Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 59 davon Jastimmen 19 Neinstimmen 40 Enthaltungen -