Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 34, 35 und 198 bis 207, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 67 bis 74, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SSW und – – Die SPD-Fraktion stimmt zu, ja? (Beate Raudies [SPD]: Nein, das war verkehrt!) – Aber die Hälfte der Fraktion stimmt zu. (Beate Raudies [SPD]: Ja, sie haben zugestimmt, weil ich die Hand gehoben habe! Entschuldigung! – Annabell Krämer [FDP]: Das ist doch in Ordnung!) Also, wer möchte den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, Nummern 67 bis 74, zustimmen? – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 28 und 29, auf. Wer den Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst rufe ich Einzelabstimmung über die Nummer 70 „Zuwendungen für den Betrieb von Tierheimen“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? (Präsidentin Kristina Herbst) – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 71 „An die Verbraucherzentrale SchleswigHolstein e. V.“ Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der Fraktionen von SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 62 bis 69 und 72, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 08 damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit – auf. Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Birte Pauls.