Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann gut an das anknüpfen, was der Abgeordnete Kalinka gesagt hat. Denn mit 3,3 Milliarden Euro gestalten wir in Schleswig-Holstein Sozialpolitik. Das sind knapp vier Prozent mehr als im Vorjahr. Ich finde, wir können ziemlich stolz darauf sein, dass es dieser Koalition wichtig ist, Soziales in diesem Land zu gestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Birte Pauls [SPD]: Eingliederungshilfe!) – Dazu komme ich gleich. Ein funktionierender Sozialstaat ist wichtig für die Menschen im Land, ob nun Kitas, Frauenberatungsstellen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Tafeln oder Familienzentren. All diese Orte sind für die soziale Orientierung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Deshalb war ich im Herbst und auch dieser Tage genau zu diesem Thema im Rahmen meiner Herbsttour der sozialen Stärke unterwegs, um mir vor Ort genau anzuschauen, wofür der Sozialstaat Geld ausgibt. Deshalb tun wir auch alles dafür, um die sozialen Strukturen in Schleswig-Holstein zu sichern. Die größten Bereiche in unserem Einzelplan sind wie immer der Bereich Kita, aber auch der Bereich Menschen mit Behinderung. Insgesamt investieren wir im nächsten Jahr rund 803 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass das so viel wie noch nie ist. Auch wenn immer so getan wird, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, frage ich mich: Wie kann das eine Selbstverständlichkeit sein in einer Zeit, in der wir konsolidieren? – Das ist eine politische Entscheidung dieser Koalition, und deswegen werde ich nicht müde, es zu wiederholen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben im Rahmen der Fragen der Fraktionen und im Finanzausschuss außerdem transparent gemacht, dass wir für die überschüssigen Mittel des SQKM-Systems nicht die politische Entscheidung treffen – auch das könnten wir ja tun –, das Geld zur Konsolidierung zu nutzen. Nein, wir haben uns politisch dafür entschieden, es zu nutzen, um das Kitasystem zu stabilisieren. Wir wollen die Kommunen befähigen, noch mehr aufsuchende Arbeit zu machen. Wir werden auch weitere PerspektivKitas schaffen, und wir werden diese Fragen Anfang nächsten Jahres weiter diskutieren, unter anderem im Sozialausschuss. Außerdem haben wir in diesem Jahr den Kommunen eine große Bitte erfüllt, und zwar erhöhen wir beim Personalbudget im Kitasystem von 95 auf 97,5 Prozent. Auch das haben wir auf den Weg gebracht. Das ist ein Plus von über 40 Millionen Euro für die Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Für Menschen mit Behinderungen geben wir in Schleswig-Holstein über 1 Milliarde Euro aus, damit sie in dieser Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können. Dennoch wissen wir, dass die Kostensteigerungen in diesem Bereich immens sind, und wir wissen auch, dass diese Kostensteigerungen zu null Prozent vom Bund mit getragen werden. Deswegen fordern wir – das hat der Fraktionsvorsitzende Koch heute Morgen schon gesagt – gesetzliche Anpassungen im Bund. Wir fordern eine Kostenbeteiligung an dieser Stelle, denn es kann nicht sein, dass Gesetze auf den Weg gebracht werden, in denen keine finanzielle Beteiligung vom Bund formuliert wird. Als Land sagen wir den Kommunen zu – das ist auch keine Lappalie –, dass wir im Bereich der Eingliederungshilfe zusätzlich 213 Millionen Euro bereitstellen. Jetzt kann man sagen, es ist eine gesetzliche Leistung, muss eh passieren. Aber wir wissen ganz genau, dass die kommunalen Haushalte auch ächzen. Wenn wir bessere Vorsorge treffen, wenn wir es besser planen, dann wissen wir doch auch, dass in den Kommunen nicht aufgrund dieser gesetzlichen Leistungen in anderen Bereichen, unter anderem in sozialen Bereichen, gekürzt wird. Deswegen finde ich es richtig, dass wir als Koalition in (Ministerin Aminata Touré) diesem Bereich jetzt realistischere Grundvoraussetzungen zugrunde gelegt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Worin investieren wir außerdem? – Wir werden mit den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, über 200 Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Auch das ist eine extrem gute Entscheidung, die wir hier gemeinsam als Koalition getroffen haben. Wir investieren mit 25 Millionen Euro in die Sanierung von Jugendstätten. Und – der Abgeordnete Kalinka hat es angesprochen, es mag wie eine Banalität klingen – wir haben zwölf weitere Stellen geschaffen, damit Menschen im Landesamt für Soziale Dienste und Gesundheit die Möglichkeit haben, schneller ihre Leistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts zu bekommen. Das ist wichtig, weil die Menschen genau an diesen Stellen merken, ob der Staat funktioniert. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, die wir hier gemeinsam getroffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Werner Kalinka [CDU]) Wir haben außerdem 78.000 Euro für weitere Maßnahmen im Bereich Antidiskriminierung bereitgestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass trotz all der zusätzlichen Ausgaben, die dort stattgefunden haben, natürlich auch wir so wie jedes andere Haus einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Wir tragen zur Konsolidierung 34 Millionen Euro bei. Das tun wir, indem wir das Standortkonzept an die aktuelle Situation anpassen. Das sind über 14 Millionen Euro, die wir dadurch einsparen können. Das tun wir, damit wir in anderen Bereichen keine Einsparungen haben müssen. Ich finde übrigens auch, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass es in einer Zeit, in der man an ganz vielen Stellen einsparen muss, hier nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf den Haushalt werden wir außerdem einen Teil aus der Kita-Rücklage zurückführen. Wir haben insgesamt weitere 7 Millionen Euro durch kleinere Maßnahmen zusammengetragen, um auch einen Beitrag leisten zu können. Unser Haushalt zeigt: Solide Finanzen und soziale Sicherheit müssen und können Hand in Hand gehen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)