Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2026 der Landesregierung ist einer komplett auf Pump. Finanziert wird er durch den Verzicht auf Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre. Es wurde heute noch nicht gesagt, aber nicht einmal in zehn Jahren wird SchleswigHolstein voraussichtlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für Zinsen ausgeben. Das bedeutet allein daraus zusätzliche Kosten in Höhe eines Krankenhausneubaus jährlich, ohne Mehrwert für den Bürger. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Werte Kollegen, ohne Mehrwert für den Bürger! Die Finanzpolitik von Schwarz-Grün vernichtet den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen, und das nehmen wir Freie Demokraten nicht hin. Es ist ja nicht so, dass der kommenden Generation zumindest zukunftsfeste Infrastruktur hinterlassen würde. Nein, mitnichten, denn selbst mit dem Sondervermögen des Bundes und dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum durch die Grundgesetzänderung in einer unfassbaren Höhe von einer halben Milliarde Euro kommt Schwarz-Grün gerade einmal auf eine Investitionsquote von 10,8 Prozent. 10,8 Prozent, das ist eigentlich eine Investitionsquote, die ohne Neuverschuldung möglich sein sollte und während der Jamaikakoalition gang und gäbe war. Da hieß es doch noch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf‚ ich zitiere: „Mit dem neuen Verschuldungsspielraum von 519 Millionen Euro wird das Landesinvestitionsprogramm IMPULS 2040 deutlich gestärkt.“ – Oha, aber der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail, denn es werden in diesem Jahr nicht die Investitionen gestärkt. Nein, nein, Sie hamstern bestehende Mittel, indem sie bereits geplante Investitionen durch das wunderbar frische Geld der Neuverschuldung finanzieren. Die Landesregierung bezahlt mit dieser immensen Neuverschuldung lediglich Investitionen, die sie ansonsten aus der Sparbüchse IMPULS oder aber natürlich durch Haushaltskonsolidierung ersparen müsste. Kurz gesagt, Sie nehmen lieber neue Schulden auf, statt auf vorhandene Mittel zurückzugreifen oder Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen. Und wie geht es weiter? – Sollten die Mittel in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, reduzieren Sie mitnichten die Neuverschuldung, sondern überführen einfach nicht ausgegebene Mittel aus dem Jahr 2025 in das Sondervermögen und bunkern diese für spätere Jahre. Tatsächlich schafft die unfassbare Neuverschuldung überhaupt keine Infrastrukturimpulse in unserem Land. Sie verschafft der schwarz-grünen Regierung lediglich finanzpolitische Spielräume zulasten unserer Jugend. Diese Landesregierung schwimmt im Geld - nur leider nicht in dem eigenen. Der Umgang mit der neuen strukturellen Kreditermächtigung läuft getreu nach dem Motto: Haben ist besser als brauchen. Mit dem Wissen um die zukünftigen Zinslasten ist dieses Vorgehen jedoch nicht nur unwirtschaftlich, es ist auch höchst unverantwortlich. Für uns Freie Demokraten gilt ganz klar: Bestehendes Vermögen und bestehende Rücklagen sind vor struktureller Neuverschuldung in Anspruch zu nehmen. Das ist richtig, das war richtig, und das bleibt richtig, werte Kollegen. (Beifall FDP) Damit komme ich zu Ihrer Rücklagenpolitik, einem Lieblingsthema von mir. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Regierung aus kreditfinanzierten Haushalten Rücklagen bildet. Es wissen nicht alle, ich sage es immer gern: Das ist mitnichten Eigenkapital, wie man, wenn man – wie ich – aus der freien Wirtschaft kommt, erst einmal denkt. Nein, das sind Kreditermächtigungen, die im Jahr der Inanspruchnahme nicht auf die Verschuldungsgrenze angerechnet werden. Seit Jahren fordern wir, dass diese Rücklagen restriktiv gebildet werden. Jetzt haben Sie mal intensiv geprüft, was Sie da haben, und Sie haben gemerkt: Oh, diverse Rücklagen, die für bestimmte Zwecke gebildet wurden, die brauchen wir eigentlich gar nicht mehr, wir benutzen sie zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Statt diese Kreditermächtigung einfach fallen zu lassen, wird dieser zusätzliche Verschuldungsspielraum noch einmal als Schattenhaushalt genutzt. Erhebliche Restmittel aus 2025, ich habe es im letzten Monat abgefragt, sollen auch dieses Jahr wieder in Rücklagen überführt werden und für 2026 zur Verfügung stehen, denn die Minister haben ihre Weihnachtswunschliste schon ans Finanzministerium gemeldet. Ich fordere Sie erneut auf: Hören Sie endlich auf mit Ihrer intransparenten Haushaltspolitik. Hören Sie auf mit dieser schuldenfinanzierten Rücklagenpolitik. Reduzieren Sie mit nicht benötigten Haushaltsmitteln den Schuldenanstieg unseres Landes. Die zukünftigen Generationen werden es Ihnen danken. (Beifall FDP) Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit – ich weiß, damit nehmen Sie es nicht so genau –: Haushaltsmittel, die im Folgejahr benötigt werden, gehören im Haushalt des Folgejahres angemeldet. Diese Schattenhaushaltsführung ist nicht in Ordnung. Das werde ich weiterhin vermehrt in die Öffentlichkeit tragen, denn das ist überhaupt noch nicht richtig transparent. Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, dass eine strukturelle Kreditaufnahme nicht erforderlich ist. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Unser Al- (Annabell Krämer) ternativhaushalt kommt ohne strukturelle Neuverschuldung aus! (Beifall FDP) – Ja, Kollege Koch, da können Sie noch so oft lächeln. Die ganzen letzten Jahre haben Sie im Laufe des Haushaltsjahres in den Nachtragshaushalten meine Alternativvorschläge kopiert und sie sich zu eigen gemacht. Das werden Sie auch dieses Jahr wieder tun. Insofern: Lachen Sie ruhig. (Beifall FDP) Sie können hier was lernen. Ich glaube, Sie waren mal ein seriöser Finanzpolitiker, aber das haben Sie schon lange abgelegt. Wir zeigen Ihnen hier, dass es anders geht. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Da können Sie lachen! Wir stehen hier als einzige Fraktion an der Seite der jungen Generation, und diese junge Generation – da können Sie lachen – macht sich langsam Gedanken, wie diese ganzen Schulden irgendwann mal zurückgezahlt werden sollen. Ja, wir zeigen Ihnen, wie es geht, und das, obwohl wir auch noch auf die von der Landesregierung vorgesehene Plünderung des Versorgungsfonds verzichten. Wir haben es hier schon oft diskutiert: Dieser Fonds ist der Fonds, den die Beamten überwiegend aus eigenem Gehaltsverzicht angespart haben. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren erhebliche Sondervermögen für künstliche Intelligenz, Energie- und Wärmewende, Klimaschutz, Bürgerenergie oder auch Breitbandstrategie eingerichtet, angespart. Genau hierfür planen Sie übrigens auch Maßnahmen im Haushalt 2026. Nur leider nehmen Sie dafür nicht die Mittel aus den dafür vorgesehenen Töpfen. Sie nehmen die Mittel aus dem Pensionstopf der Beamten. Ich muss ehrlich sagen: Dass Sie jetzt den Topf nehmen, den andere angespart haben, erschüttert – die Kollegin Raudies sagte das auch – das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber und stellt wieder einmal die Zusagen des Arbeitgebers in Zweifel. Aber nicht nur das: Die Landesregierung erweist der Akzeptanz der Pension in der Gesellschaft hiermit auch einen Bärendienst. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Ich würde, wenn es nach mir ginge, den Versorgungsfonds lieber zu einem Modell weiterentwickeln, bei dem für jeden Beamten die Pension bereits im Laufe der aktiven Dienstjahre angespart wird. Das würde die Akzeptanz und die Generationsgerechtigkeit der Pension erhöhen. Sie machen aber genau das Gegenteil, und dafür müssten wir erheblich mehr und nicht weniger ansparen. Auch bei der Personalpolitik werden unter Schwarz-Grün die falschen Prioritäten gesetzt, denn in dieser Legislatur – Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt sagte es bereits – streichen Sie über 600 Lehrerstellen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Sie streichen; Sie hatten bereits im letzten Jahr den Rotstift angesetzt. Noch einmal: Unser Haushalt ist nicht schuldenfinanziert. Wir plündern nicht das Geld anderer Leute, und wir nehmen sämtliche Lehrerstellenkürzungen wieder zurück, die Sie in den letzten Jahren vorgenommen haben. Was machen Sie hingegen? – Sie bauen Stellen auf, aber nicht bei der Bildung. Sie haben ein neues Ministerium und zwei Staatssekretäre im Ministerium geschaffen. Ein paar neue Abteilungen und Referate hat man sich auch gegönnt. Dann gab es noch für jedes Haus jeweils zwei Gestaltungsstellen zur freien Verfügung, die übrigens zum Teil bis heute nicht einmal besetzt sind. Die Fraktionsanträge für 2026 setzen dem Ganzen die Krone auf. Im Wirtschaftsministerium sollen insgesamt elf Stellen – ich betone es noch einmal: elf Stellen – das Investitionsprogramm des Bundes koordinieren. Davon haben allein acht Stellen die Wertigkeit von A15. Nur mal so, damit man es einordnen kann: Das entspricht der Besoldungsgruppe eines Schuldirektors einer Gemeinschaftsschule. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jawohl, und davon 11 Leute!) – Ja, davon elf Leute. – Auf die Frage nach den konkreten Aufgaben hieß es: strategische Ausrichtung. (Zuruf: Genau!) Für diese sind darüber hinaus übrigens auch noch fünf zusätzliche Stellen im Finanzministerium vorgesehen. 15 Stellen für strategische Ausrichtung und die Abwicklung von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr: Oha! (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, Herr Kollege Buchholz. – Aber es ist doch eigentlich klar: Wenn man den gesamten Verschuldungsspielraum wirklich ausschöpfen möchte, bleiben halt noch ein paar Mittel für zusätzliche Stellen in den Ministerien über. Die hat man schließlich (Annabell Krämer) vorher bei den Lehrern eingespart. Es wäre ja schade, wenn Gelder verfallen würden. Sie sind zwar nicht die eigenen, aber das spielt keine Rolle. Das zeigt noch einmal ausdrücklich: Bürokratieabbau ist bei Schwarz-Grün ein Lippenbekenntnis. – Nein, werte Kollegen, so geht es nicht. Wir beantragen einen Stellenaufbaustopp in den Ministerien. Außerdem fordern wir in selbigen eine angemessene Aufgabenkritik durch Umstrukturierung; diverse länger als zwölf Monate unbesetzte Stellen sind ein deutliches Zeichen, dass es dafür an der Zeit ist. Sie entscheiden sich heute bewusst gegen die Handlungsspielräume von morgen. Wir machen es besser. Wir präsentieren heute einen generationengerechten Haushalt: Keine unnötigen zusätzlichen Zinslasten durch sinnlose Neuverschuldung. Keine strukturelle Neuverschuldung zulasten unserer Kinder. Kein Griff in die Kasse der Pensionsvorsorge für die Beamten. Wir fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungen von Lehrerstellen von SchwarzGrün aus der gesamten Legislaturperiode. Wir wollen den Abstiegspfad des Ländervergleichs des Bildungsrankings endlich beenden. Wir stärken die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stärken die Gesundheitsvorsorge für die aktuell zunehmend älter werdende Gesellschaft. Unser Haushalt ist zukunftsgewandt. Machen wir Schleswig-Holstein endlich fit für die Zukunft. Wir zeigen Ihnen, wie das nicht schuldenfinanziert geht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)