Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Deutsch als Zweitsprache dem Bedarf anpassen“, „Lehrkräftegewinnung“, Medien- und Demokratiebildung, „mindestens 100-prozentige Unterrichtsversorgung“, „multiprofessionelle Teams“, Gesundheitsvorsorge und „Traumapädagogik“ für Kinder, „Bildungsgerechtigkeit“, „Future Skills“ und, mein Lieblingssatz: den „Bildungsbooster … zünden“. Wo habe ich das her, den Bildungsbooster zünden und die ganzen weiteren Formulierungen? – Aus dem Koalitionsvertrag. (Zurufe FDP und SSW: Ah!) Hier zündet irgendwie gar nichts, das ist mehr eine Fehlzündung. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) All die ganzen Begriffe stammen, wie gesagt, aus dem Koalitionsvertrag, und sie spiegeln die Themen wieder, die wir in dem letzten Jahr hier immer wieder als Opposition als Anträge in diesem Plenum eingereicht haben und die von Ihnen leider immer abgelehnt worden sind. Wer wünscht sich denn nicht ein gutes und zukunftsfähiges Bildungssystem? – Leider sind wir weit davon entfernt. Wir brauchen dringend die nötigen Veränderungen in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Unsere Schulen sind das Fundament unserer Gesellschaft, und es ist an der Zeit, dass wir ihnen endlich einmal die Aufmerksamkeit und die Ressourcen zukommen lassen, die sie verdienen. Der aktuelle Sparkurs im Bildungsbereich ist eine Katastrophe. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wird hier fleißig weiter gekürzt: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfte und Schüler am Limit, volle Klassen sind keine Einzelfälle, Eltern, die kurz mal Mathe unterrichten, weil häufig der Unterricht ausfällt – auch das kann man regelmäßig in der Presse lesen –, und trotz sinkender (Anne Riecke) Zahlen auf dem Papier stagniert der Ausfall auf hohem Niveau. Es gibt zu wenig Lehrkräfte. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Bei steigender Schülerzahl wird weiterhin Personal abgebaut. Zu den ganzen Rechenwegen – ich bin keine Mathelehrerin, sondern ich bin Deutschund Geschichtslehrerin – kann ich sagen: Da wird etwas schöngerechnet. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Abschluss, ohne ESA – darüber werden wir morgen sprechen – haben ein Rekordhoch erreicht, was einfach auf systemische Probleme hindeutet. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bedarf an Vertretungslehrkräften war im Sommer nicht ausreichend gedeckt, was zu einer Überraschung in den letzten Wochen vor den Sommerferien führte und die Unterrichtssituation beziehungsweise die Versorgung noch einmal verschlechterte. Das zeigt, dass Sie den Überblick über diese ganze Lage verloren haben. Diesen Eindruck macht es. In Schleswig-Holstein stehen wir ebenfalls vor der Herausforderung, dass die Inklusion nachhaltig verbessert werden muss. Trotz einer hohen Inklusionsquote zeigen sich hier erhebliche Defizite, insbesondere in Bezug auf Personalmangel, die Überlastung unserer Lehrkräfte und unzureichende Ressourcen – und das natürlich zulasten unserer Kinder und Jugendlichen. Selbst der Landesrechnungshof warnte im Sommer vor einem drohenden Schulkollaps aufgrund von stark steigenden Schülerzahlen und einem dramatischen Lehrermangel, besonders in Grund- und Gemeinschaftsschulen. Ebenfalls wurde die Reaktion des Bildungsministeriums bemängelt, das hier unzureichend handele. Genau das stellen wir als Opposition leider hier immer wieder fest. Es wird ignoriert, und es wird so getan, als gebe es diese Probleme eigentlich überhaupt gar nicht, und alles liefe super. Ich höre immer Sie, Frau Dr. Stenke, Sie sagen immer in Ausschusssitzungen, auch hier im Plenum: Da sind wir dran. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das ist aber nicht die Antwort, die wir benötigen. Es ist höchste Zeit, endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen und um die Zukunft für unsere Schulen hier zu kämpfen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Unsere Kinder verdienen eine individuelle Förderung, die ihnen hilft, ihr volles Potenzial zu entfalten. Um die Qualität der Bildung für alle unsere Schüler zu sichern, ist es entscheidend, bauliche Mängel in den Schulen zu beheben, Standards einzuführen und – das haben Sie sich ja auch auf die Fahnen geschrieben – dass endlich die multiprofessionellen Teams in die Schulen kommen und hier etabliert werden. Es müssen endlich gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. Es müssen vor allen Dingen mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Das muss priorisiert werden, und es müssen Anreize geschaffen werden. Ich komme noch einmal auf den DaZ-Bereich zurück: Wenn Sie sich damit rühmen, so großmütig neue Stellen eingeplant zu haben, dann muss man auch gucken: Sind diese Stellen im DaZ-Bereich im Basisbereich, oder sind sie in der Aufbaustufe? (Martin Habersaat [SPD]: Und sind sie überhaupt neu?) – Oder sind sie überhaupt neu. Dann auch noch in Aussicht zu stellen – wir haben heute Morgen über Sicherheit gesprochen –, dass diese Stellen eigentlich nur für ein Schuljahr befristet sind, hat nichts mit Sicherheit zu tun. Sicherheit bedeutet auch Verlässlichkeit in diesem Bereich, und das haben wir nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW)