Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Professor Dr. Kerstin von der Decken das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Justiz und der Justizvollzug sind zentrale Bestandteile unseres Rechtsstaates. Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Unabhängigkeit sind wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Daneben sind Investitionen in die Gesundheitsversorgung immer auch Investitionen in Lebensqualität, in soziale Teilhabe und in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher setzen wir klare Prioritäten, und wir gestalten in beiden Bereichen trotz der herausfordernden Haushaltslage. Ich möchte Ihnen dies anhand dreier Schwerpunkte aufzeigen. Erstens. Wir stärken weiter die personelle Ausstattung der Justiz. Unser Ziel ist ein Deckungsgrad von 100 Prozent im Rahmen des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Gerichte und die Staatsanwaltschaften inklusive der bereits erwähnten Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität um insgesamt 37 Stellen gestärkt. Das bedeutet einen Anstieg um 123 Stellen, davon 62 R‑Stellen bei den Staatsanwaltschaften seit Beginn der Legislaturperiode. Das ist eine Steigerung um 17,11 Prozent. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zweitens. Wir erweitern die Haftkapazitäten und stärken weiter die personelle Ausstattung im Justizvollzug. Die Haftkapazitäten erweitern wir um 91 Plätze: 57 in der JVA Lübeck und 34 in der ehemaligen Jugendarrestanstalt Moltsfelde. Zu diesem Zweck schaffen wir 23 neue Stellen. Hinzu kommen Sachmittel für externe Sicherheitskräfte, die kurzfristig die Kolleginnen und Kollegen im allgemeinen Vollzugsdienst bei den nicht hoheitlichen Tätigkeiten entlasten. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) – 91 neue Haftplätze. Drittens. Wir investieren weiter erheblich in die Krankenhäuser. Zur Weiterentwicklung der Krankenhausinfrastruktur haben wir bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen. Mit dem Haushalt 2026 werden neben den im Einzelplan 09 etatisierten Mitteln in Höhe von circa 75 Millionen Euro weitere Mittel aus IMPULS in Höhe von circa 204 Millionen Euro bereitgestellt. (Zuruf CDU: Hört, hört!) (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Diese Millionen dienen den notwendigen Investitionen in die Krankenhauslandschaft. Wir nutzen dabei weitere Investitionsinstrumente, wie zum Beispiel das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz und den Transformationsfonds. (Beifall CDU)