Kristina Herbst

Die Ministerin hat die angezeigte Redezeit um zwei Minuten und 20 Sekunden ausgeweitet. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir mit der Abstimmung fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Mitglieder der Jungen – der Grünen Jugend – Entschuldigung, „Junge Union“ steht hier auch –, (Heiterkeit) der Grünen Jugend auf Einladung von Nelly Waldeck. (Beifall) Im Zweifel war mein Skript schon vorsintflutlich, denn die Junge Union ist auch angekündigt; aber das kann ja noch kommen. Wir kommen dann zur Abstimmung zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 40 „Förderung der aufsuchenden Sozialarbeit in Quartieren – Vor-Ort-für-Dich-Kraft“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 41 „Förderun-gen nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 42 und 249 bis 264, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 21 und 22, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 91 des Änderungsantrages „Landesblindengeld“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SSW-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 92 des Änderungsantrags „Förderungen nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 99 des Änderungsantrags „Zuschüsse für Angebote zur Bildung, Beratung und Unterstützung von Familien und anderen Lebensgemeinschaften“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 89, 90 und 93 bis 98, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst namentliche Abstimmung über Nummer 90 des Änderungsantrages „Landesblindengeld“. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)3 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 41 haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung über Nummer 93 des Änderungsantrages „An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugend3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als hilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“. Ich bitte die Schriftführer erneut, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)4 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 15 Abgeordnete haben zugestimmt, 41 haben ihn abgelehnt, fünf haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 91 „Landesgehörlosengeld“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 100 „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von überregionalen freien Trägern“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 88, 89, 92, 94 bis 99 und 101, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der SPD-Fraktion und der FDPFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Anlage 3 bei Anlage 4 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 280 bis 291, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 115 bis 125, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 114 bis 119, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Silke Backsen.