Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Klimaschutz und Umweltschutz: Das ist keine Spielerei für Schönwetterzeiten. Das ist auch – entgegen dessen, was ich heute mehrfach gehört habe – keine grüne Klientelpolitik, sondern das ist ein Verfassungsauftrag. Es ist knallharte Sicherheitspolitik, und es ist eine Investition in eine lebenswerte Heimat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ohne sauberes Wasser, ohne saubere Luft und ohne Artenvielfalt kein gutes und sicheres Leben in unserem Land, keine Lebensmittel und keine Sicherheit. Deswegen investieren wir circa eine halbe Milliarde Euro über den Einzelplan 13 in eine gute Zukunft in unserem Land. Wir investieren in Klimaschutz, in Wärmenetze, in Quartiersmanager, in die kommunale Wärmewende mit einem neuen Fonds, in die Umsetzung des Net Zero Industry Act, indem wir Stellen für die Koordination der Aktivitäten hier schaffen, in neue Wasserstoffprojekte, in die Umsetzung der Methanverordnung. Damit unterstützen wir unsere Industrie und unsere Kommunen im Kampf gegen die Klimakrise. Wir investieren aber auch in den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels. 2026 werden etwa 72 Millionen Euro für stärkere Deiche zur Verfügung stehen und dafür, dass wir unsere Küsten klimafit machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir stärken den Küstenschutz an der Ostsee mit etwa 20 Stellen, und wir schaffen die Ressourcen dafür, dass wir einen zukunftsfähigen Küstenschutz an der Ostsee machen und die Mittel aus dem LuKIFG umsetzen können. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge. Das gilt in nahezu allen Politikbereichen und im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders. Deswegen bedanke (Minister Tobias Goldschmidt) ich mich für die Debatten, die wir geführt haben, und ich bedanke mich dafür, dass wir einen starken Einzelplan auf die Beine gestellt haben, der es uns ermöglicht, auch im nächsten Jahr die Vorsorge für ein starkes Schleswig-Holstein zu betreiben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)