Sybilla Nitsch

Ne, ne, ne!) Wir haben immer – sehr zum Leidwesen der Kommunen – darauf hingewiesen, dass es eben nur die 196 Millionen Euro sind, dass es gedeckelt ist. Und es hieß immer „zunächst 196 Millionen Euro“, (Martin Habersaat [SPD]: Genau, zunächst!) weil wir immer gesagt haben: Wenn noch einmal weiteres Geld kommt, dann kann es auch mehr werden. Und jetzt kommt mit dem Sondervermögen zusätzliches Geld, und jetzt gibt es mehr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Hätte ja klappen können!) Das war immer die Aussage. Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von unserer Seite war das immer ganz klar, und Sie müssen nur besser zuhören. (Tobias Koch) (Christopher Vogt [FDP]: Leute, redet mal mit euren eigenen Bürgermeistern! – Zuruf CDU: Beruhigen Sie sich!) – Das hat ihnen nicht gefallen. Sie hätten natürlich gerne von Anfang an die Zusage gehabt, unbegrenzt nach oben offen alles Geld zu bekommen. Das war aber nie die Zusage. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es hier nichts zu skandalisieren. Die Haushaltslage ist ernst. Der Haushalt ist angespannt. Wir nutzen das Bundesgeld, um das zu tun, was sonst nicht möglich wäre. Das gilt für Landesstraßen, das gilt für schulischen Ganztag, das gilt auch für Krankenhäuser. Das haben wir heute auch schon diskutiert. Es sind jetzt zusätzliche Projekte, die sonst nicht hätten stattfinden können. Darüber sollten wir uns alle freuen, statt hier irgendwie Legenden zu erzählen, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) zu sagen, hier wird irgendwie getrickst, hier wird unsauber gearbeitet. Ich finde, so sollten wir nicht miteinander umgehen. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten honorieren, dass hier Investitionen auf die Straße gebracht werden. Zu dem Argument: Ja, das sind ja originären Landesaufgaben. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, genau!) – Ja, natürlich. Aber wir hätten sie nicht bezahlen können. Wir hätten sie nicht umsetzen können. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich hoffe, dass der Bund nichts mit dem Geld macht, was nicht originäre Bundesaufgabe ist. Der denkt sich ja keine Wolkenkuckucksheime aus. Natürlich, auch der Bund wird originäre Bundesaufgaben mit seinen 300 Milliarden Euro finanzieren. Wir finanzieren originäre Landesaufgaben, die wir aber sonst nicht hätten finanzieren können. Das ist der Gewinn von dem Sondervermögen. Das ist der Vorteil von dem Sondervermögen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das nutzen wir jetzt. Darüber können wir uns alle freuen. Das ist kein Grund, hier irgendwas in Abrede zu stellen, erst recht nicht das Niveau der Finanzministerin. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)