Annabell Krämer

Da konnte bei ganz vielen Ansätzen noch nicht gesagt werden, was damit gemacht werden soll. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Umsetzungsquote. Ich gehe jetzt schon die Wette ein: Sie wird si- (Präsidentin Kristina Herbst) gnifikant unter dem liegen, was wir in Jamaika jemals geschafft haben. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich freue mich, dass Sie mir recht geben, dass der Vergleich der Zahlen – sowohl Soll als auch Ist – hier an dieser Stelle wichtig ist und ich mit 8,2 Prozent im Ist im Schnitt der Jamaikakoalition hier die richtigen Zahlen vorgetragen habe. – Ja! – Ich führe weiter aus. Eine Herausforderung, die sich für 2026 schon in diesem Jahr abzeichnet, liegt im Bereich der Besoldung. Das ist hier auch schon angesprochen. Ich bleibe bei Ihnen, liebe Frau Krämer. Anders, als das jetzt jedenfalls für mich klang, war das gerade für keinen – nicht für den Bund, nicht für die Länder und erst recht nicht für Schleswig-Holstein – vorhersehbar und einplanbar. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute vor drei Wochen, am 19. November 2025, den Beschluss veröffentlicht und ohne Vorankündigung, wohin die Reise bei der Fortentwicklung geht, ganz neue Vorgaben für die Berechnung der amtsangemessenen Alimentation gemacht. Schon die Mindestschwelle weicht deutlich von dem ab, was vorher war, und zwar nach oben. Diese Vorgaben werden wir nach dem Tarifabschluss für die Jahre 2025 und 2026 natürlich umsetzen. Dafür hilft die Tarifvorsorge, die wir schon getroffen haben, aber mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen wir natürlich, dass das nicht ganz reichen wird. Die Tarifvorsorge ist natürlich nicht nur für die Beamtinnen und Beamten. Neben all dem liefen natürlich die Vorbereitungen für den Haushalt 2026. Kurz gesagt war es ein finanzpolitisch und haushalterisch sehr intensives und anspruchsvolles Jahr mit wichtigen Signalen für 2026. Daher möchte auch ich an dieser Stelle zunächst einmal mich bei allen Mitarbeitenden des Finanzministeriums, der Staatskanzlei, den Ressorts, der Landtagsverwaltung und natürlich bei Ihnen allen, den Abgeordneten mit ihren Mitarbeitenden in den Fraktionen, für die viele Arbeit und Zeit bedanken, die in den Haushalt 2026 geflossen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Im Ergebnis hat die Landesregierung einen Haushalt aufgestellt, der erneut eine gute Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen schafft. Dazu gehört, dass wir wichtige Vorsorgen im Einzelplan 11 eingeplant haben, wir haben es schon genannt: die Tarifvorsorge, die Vorsorge für Eingliederungs- und Sozialhilfe. Das ist wichtig. Gerade in unsicheren Zeiten muss das Land verlässlich sein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem gegenüber den Schwächsten, genauso wie gegenüber unseren Mitarbeitenden und den Kommunen. Außerdem haben wir für die zu erwartenden Steuerrechtsänderungen Vorsorge getroffen. Stichworte sind hier die Aktivrente, das Steueränderungsgesetz. Dass wir erneut eine globale Minderausgabe einplanen mussten, zeigt: Die Lage bleibt angespannt. Die globale Minderausgabe bewegt sich aber mit rund 200 Millionen Euro und damit rund 1,1 Prozent in dem Rahmen, in dem am Jahresende üblicherweise nicht abgeflossene Mittel beziehungsweise Mehreinnahmen stehen. Meine Damen und Herren, auch im Landeshaushalt 2026 ist wieder ein Konsolidierungspaket enthalten. So haben wir es vereinbart, und das halten wir auch ein. Dabei war es der Landesregierung wichtig, unnötige Härten für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Denn konsolidieren bedeutet nicht, pauschal zu kürzen, sondern genau hinzuschauen, an welcher Stelle Bedarfe angepasst werden und welche Rücklagen wirklich gebraucht werden, also jeden Stein in den Einzelplänen der Ressorts, der Staatskanzlei, im Einzelplan 11 einmal umzudrehen. Genau das haben wir gemacht. Auch – schon der Blick nach vorne – für die Haushaltsaufstellung 2027 gilt übrigens angesichts der Haushaltslage: Wir bleiben klar auf Konsolidierungskurs. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Ihnen einen insgesamt ausgewogenen und durchdachten Haushaltsentwurf vorgelegt, ergänzt durch eine Nachschiebeliste, die klare Schwerpunkte setzt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Opposition bedanken. Ihre zahlreichen und vielfältigen Vorschläge zum Haushalt zeigen: Sie sehen die gemeinsame Verantwortung. Ich nehme Ihre Vorschläge immer ernst, wenn sie zielführend sind. (Heiterkeit – Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Habersaat [SPD]: Also alle!) Einige Ihrer aktuellen Vorschläge sind allerdings unrealistisch. Zwei habe ich mir rausgesucht. Der eine ist hier schon aufgegriffen worden. Hier mache ich es einmal kurz. Das ist wieder einmal die FDP, die die Schätze sucht und auch glaubt, gefunden zu haben: die Einnahme aus der Veräußerung der Spielbank. Das ist vom Abgeordneten Plambeck angesprochen worden. Ich will da nur sagen: Eine Veranschlagung im Haushalt 2026 ist zum jetzigen (Ministerin Dr. Silke Schneider) Zeitpunkt schlicht nicht möglich. Dieser Betrag ist nicht etatreif, und das wissen Sie auch. Warum sollten wir diesen Antrag also übernehmen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)