Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, laufende Nummern 292 bis 297, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, laufende Nummern 126 bis 144, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD- und SSW-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, laufende Nummern 31 bis 33, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW und dabei zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 137 „Erstaufforstungsprämie“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 120 bis 136, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und Enthaltung der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer Einzelplan 13 in der von dem Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. (Zuruf) – Herr Abgeordneter, das kommt noch. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion und damit ohne Enthaltung, aber mit den entsprechenden Gegenstimmen so angenommen. Ich rufe Einzelplan 14 – Informations- und Kommunikationstechnologie, E‑Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, laufende Nummern 298 bis 306, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, laufende Nummern 145 bis 147, auf. Ich bitte um das Handzeichen zur Zustimmung. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SSW-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 138 bis 141, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist Einzelplan 14 angenommen. Ich rufe Einzelplan 15 – Landesverfassungsgericht – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. (Präsidentin Kristina Herbst) Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, laufende Nummer 142, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist Einzelplan 15 angenommen mit – für das Protokoll – allen Stimmen, ohne Enthaltungen. Ich rufe den Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2040) – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 49 „Förderung von Frauenhäusern in Schleswig-Holstein“. (Zurufe SPD und SSW: Feuerwehrhäusern!) – Das ist korrekt. Es geht um die Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 52 „Zuschüsse für investive Maßnahmen in Tierheimen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist der Tierschutz! – Tobias Koch [CDU]: Für Wildtiere! – Heiterkeit CDU und FDP) Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 53 „Planungskosten für Neubaumaßnahmen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 54 „Förderung von Kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 46 bis 48, 50, 51 sowie 55 und 56, auf. Ich bitte um das Handzeichen für die Zustimmung. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die Nummern 148 und 149, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 143 und 144, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Die Änderungsanträge sind somit abgelehnt. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen – der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 16 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.