Martin Balasus

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um einen guten Bildungsstand unserer Gesellschaft zu erreichen, braucht es keinen einmaligen Sprint. Nein, es braucht einen Marathonlauf. Deshalb gilt auch für 2026 erneut das Primat der Bildung bei uns in Schleswig-Holstein: Schule, berufliche Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) All diese Politikfelder bilden den größten Einzelplan im Landeshaushalt. Dass der Schwerpunkt in Schleswig-Holstein auf der Zukunft unserer Kinder Anlage 1 bei (Martin Balasus) und Jugendlichen liegt, ist genau die richtige Entscheidung. Aber wir alle wissen, es sind finanziell keine leichten Zeiten. Gerade in solchen braucht es einen klugen Plan. Den haben wir, da unsere Konsolidierungsmaßnahmen aus dem letzten Haushalt so angelegt sind, dass sie langfristig ihre Wirkung entfalten und keine neuen Einsparungen auf den Weg gebracht werden müssen. Nicht nur das: Wir setzen auch mit diesem Haushaltsentwurf wichtige Impulse. Es wurde vorhin schon gesagt: Wir schaffen 40 neue Lehrerstellen für den WiPo-Unterricht ab Klassenstufe 7 an unseren Schulen, (Zuruf SPD) setzen damit ein wichtiges Zeichen in der Zeit von heute, in der die Demokratie unter Druck steht von ganz links, genauso wie von ganz rechts. (Zuruf Beate Raudies [SPD] Die Vorbereitungen für die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztag an den Grundschulen laufen auf Hochtouren. Die Betriebskostenrichtlinie tritt zum neuen Jahr in Kraft. Bis Ende des Monats können noch Baumaßnahmen beantragt werden. Zusätzlich zu diesen vielen Hundert Millionen Euro, die da verausgabt werden, wird es auch Geld für Sachmittel und Fortbildung geben. So sorgen wir für Qualität vor Ort, die unseren Kindern zugutekommt. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit 8,7 Millionen Euro werden alle laufenden Baumaßnahmen in unseren Hochschulen ausfinanziert. 61 zusätzliche Studienplätze in Kiel und Lübeck sollen den Nachwuchs im Bereich der Medizin sicherstellen. Zusätzliche Mittel für das Studentenwerk sorgen dafür, dass bei den Verwaltungskostenbeiträgen, über die wir auch sehr umfangreich diskutiert haben, eine Härtefallregelung für Studentinnen und Studenten geschaffen werden kann. Und last, but not least: Wir stärken unseren Musikschulen, unseren Volkshochschulen und Bildungsstätten im Land den Rücken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz auf die Unterrichtssituation an unseren Schulen eingehen. Dies scheint mir dringend geboten, da – so empfinde ich das zumindest – durchweg und häufig ein falsches Schreckensszenario nach dem anderen gezeichnet wird. Heute haben wir das ein paar Mal gehört: Letzten Montag gab es ein Interview in den Kieler Nachrichten, da sprach Kollege Habersaat von deutlich mehr als 600 Lehrerstellen, die entfallen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Ich möchte das einmal etwas genauer einordnen oder eine Klarstellung herbeiführen. Unsere Zusage lautete und lautet: Wir sichern die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent. Das war unser Versprechen gestern, das ist es heute, und das wird es auch in Zukunft sein. Darauf können Sie sich verlassen. Und wir gleichen den Mehrbedarf aufgrund wachsender Schülerzahlen vollständig aus. Es stimmt, dass der Lehrkräftebedarf etwas geringer ausfällt, da wir – über die Maßnahmen haben wir intensiv gesprochen – die Lerngruppen in der Oberstufe und im DaZ-Bereich leicht vergrößern und die Kontingentstundentafeln so anpassen, wie es nach KMK-Niveau vorgesehen ist. Da kann ich nur sagen: (Martin Habersaat [SPD]: Das ist ein Minimum! – Weitere Zurufe) Wir reden immer alle von Angleichung. Die Bundesländer in Deutschland sollen in puncto Bildung vergleichbarer werden, und das ist hier ein Schritt, der gegangen wird. Dennoch gibt es 420 neue Stellen für das laufende Schuljahr und für das nächste 383. Wenn man also am Ende einen Strich unter die Rechnung zieht, ergibt sich kein Minus von 662 Lehrerstellen, so wie manch einer das behauptet, sondern ein Plus von 141. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen: Wir sind in puncto Lehrerstellen für das kommende Jahr gut gerüstet. Auch bei dem Punkt drohender Unterrichtsausfall – wir hatten das Thema Vertretungsfonds kurz vor den Sommerferien – sind wir gewappnet. Kurzfristigen Unterrichtsausfällen können wir jetzt noch besser begegnen, und zwar stocken wir den Vertretungsfonds – der Ministerpräsident hat es, glaube ich, vorhin gesagt – um zusätzliche 4 Millionen Euro auf. Wenn also wirklich Not am Mann ist und uns die schlimmste Krankheitswelle noch einmal heimsucht, dann sind wir hier gut vorbereitet. Also, Sie müssen sich keine Sorgen um die Bildung im Land machen: Planvolles und kluges Handeln auf die lange Distanz, (Zurufe SPD) (Martin Balasus) das zahlt sich aus in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)