Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte heute zum Einzelplan 06 Punkte ansprechen, die für uns und für das Land von Bedeutung sind. Ich möchte aber auch starke Defizite herausheben – bei aller guter Zusammenarbeit, die wir zum Teil mit der Koalition haben. Wir finden, Schleswig-Holstein muss sich noch stärker mit Dänemark vernetzen. (Beifall SSW) Deswegen verfolgen wir weiterhin den Ansatz, die Linie 110 von Flensburg nach Sønderburg mitzufinanzieren. Der ÖPNV über die Grenze hinweg hat es schwer, und in diesem Kontext müssen wir auch die Buslinie sehen, denn diese Buslinie, würde Pendlern Zuverlässigkeit und etwas Konkretes bieten – auch wenn es nur ein kleiner Betrag ist. Dies würde die Region weiter für einen gestärkten Arbeitsmarkt und die Mobilität im deutsch-dänischen Grenzland öffnen. (Beifall SSW) Ein großer Schwerpunkt für uns sind die Häfen. An dieser Stelle wäre natürlich wünschenswert gewesen, Herr Minister, dass wir die Hafenstrategie schon kennen, die jetzt aber irgendwie erst kurz vor Weihnachten kommt. Für das nächste Jahr hoffen wir auf eine tragfähige Systematik für die Finanzierung der Häfen und der Infrastruktur, weil gerade auch für die Umsetzung der Sondervermögensmittel des Bundes – 140 Millionen für die Häfen – diese Systematik unbedingt erforderlich ist. Daher trifft der SSW-Vorschlag, einen Hafeninfrastrukturfonds einzurichten, den Nerv der Zeit. Hier hoffen wir dann auf die konstruktive Offenheit der Koalition in der parlamentarischen Beratung. Für diesen Haushalt allerdings haben wir einen Titel „Zukunftsorientierte Hafenentwicklung“ in Höhe von 4 Millionen vorgeschlagen. Gerade die landeseigenen Häfen und die kleineren Häfen brauchen verlässliche Grundlagen, um auch ihre kleineren Investitionen vornehmen zu können. Die Kritik ist nämlich eindeutig: Die Maßnahmen dauern zu lange, die Bewilligungen ziehen sich hin, und die Baukosten steigen, während wir in der Planung sind. Die Funktionsfähigkeit unserer Häfen ist dadurch ganz klar bedroht. Das müssen wir verhindern. Instandhaltungskosten und Investitionsausgaben dürfen künftig nicht mehr miteinander vermengt werden. Deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Eine kleine Bemerkung zum Sondervermögen grün-blaue Infrastruktur: Bisher mussten wir feststellen, dass hier nur Mittel für die Sedimenträumung verausgabt werden, was dementsprechend aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Allerdings ist es so, dass der Titel „Sedimentmanagement Häfen Nordsee“ mit gut 1,4 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt ist. Das begrüßen wir. Aber hier muss man feststellen, dass es einfach die Aufgabe des Landes ist und wir keine Taschenspielertricks mit Sondervermögen vornehmen und die Sondervermögensmittel in echte Investitionen setzen sollten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ein weiterer Schwerpunkt sind für den SSW natürlich die Landesstraßen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr steht vor einem Aufgabenzuwachs; das wurde bereits angesprochen. Sie planen einen leichten Anstieg der Investitionen, aber ich sage Ihnen eines: Das reicht nicht. Um den Investitionsstau der vergangenen Jahre wirklich abzubauen, wären 55 Millionen Euro angemessen. Diesen Rückstand haben Sie, liebe CDU und Grüne, durch Ihre Kürzungspläne der letzten Jahre verursacht. Wir alle wollen den Ausbau der Landesstraßen; das ist klar. Wenn das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Maßnahmen begünstigt, dann ist das für uns auch gut. Es ist aber trotzdem noch so: Landesstraßen sind originäre Aufgabe des Landes. Des- (Sybilla Nitsch) wegen meinen wir, dass das durch Sie verursachte Minus auch durch Sie behoben werden müsste. Im Umdruck 20/5588 erläutern Sie, wie die 200 Millionen Euro für die Straßen verausgabt werden sollen. Aber man bemerke: Dort sind nur die Maßnahmen aufgeführt, die eben nicht neu bewertet werden müssen. Was ist mit den Maßnahmen, die neu bewertet werden müssen und ursprünglich aber auch bis 2027 geplant waren? – Wenn man die Social-Media-Kanäle verfolgt: Die CDU verkündet am 10. Oktober in ihrem Beitrag „What's in our bag“, dass alle Maßnahmen, die bis 2027 geplant waren, jetzt vollständig ausfinanziert werden. Da komme ich ins Zweifeln, weil all diese Projekte ja neu bewertet werden müssen. Ich bitte Sie, liebe CDU, diesen Widerspruch aufzuklären, bevor wir in das nächste Haushaltsverfahren gehen. Vielleicht sollte man auch noch einmal seine Bag checken, bevor man so eine Meldung macht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Kommen wir zum Radverkehr. Beim Radverkehr schieben Sie verschiedene Mittel hin und her. Bei dem einen Ansatz kürzen Sie für die fahrradfreundlichen Kommunen. Bei dem anderen schlagen Sie wieder etwas drauf. Dann haben Sie eine neue Kampagne, die „MoinRadland“ heißen soll, mit 80.000 Euro. Wir schlagen aber vor, dass Sie ganz konkret 4 Millionen Euro in die Mittel- und Oberzentren geben, um dort richtig konkrete Maßnahmen umzusetzen und nicht nur mit Marketingtricks zu arbeiten. (Beifall SSW) Deswegen fordern wir auch als letzten Punkt, dass das erfolgreiche Standortmarketing um 525.000 Euro erhöht wird und Sie sich dann nicht mehr an windigen „Moin“-Slogans orientieren.