Annabell Krämer

Na ja, ich habe gedacht, vier defizitäre Spielbanken 2019 gegenüber vier rentablen Spielbanken 2025 können mindestens dasselbe erwirtschaften. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. SIE sprachen eben von Etatreife. Können Sie mir noch einmal erklären, wie die 24 Millionen Euro Wasserstoffstrategie Etatreife erlangt haben, wenn es noch gar keine Projekte gibt? – Ich glaube, dazu können Sie den Fachminister fragen. Sie haben ihn ja auch dazu schon angesprochen. (Beate Raudies [SPD]: Sie sind Finanzministerin! Also echt!) Ich komme zum zweiten Punkt, der mir aufgefallen ist, und diesmal schaue ich zur SPD. (Beate Raudies [SPD]: Ja, war klar!) Liebe Frau Raudies! Die SPD schlägt vor – – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ich habe auch noch einen Joker für die FDP. (Heiterkeit – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ist das eine Frage, Abgeordneter Vogt? (Unruhe SPD und FDP) Ich habe auch Fundstücke, wie Sie ja auch: Die SPD schlägt vor, die IT-Rücklage deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die IT-Ausgaben, zum Beispiel für zentrale Infrastrukturen im Bereich der IT-Werkverträge und erforderliche Investitionen, zu kürzen. Die FDP will sogar eine globale Minderausgabe für den Einzelplan 14 einstellen. Meine Damen und Herren, wer die Rücklagen im IT-Bereich plündert und gleichzeitig bei dringend benötigten Zukunftsausgaben kürzt, zeigt wenig Interesse an seriöser Haushaltsführung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lachen FDP – Unruhe SPD – Beate Raudies [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Also echt!) Damit riskiert die Opposition nicht nur unsere digitale Souveränität, sondern auch die digitale Zukunftsfähigkeit von Schleswig-Holstein. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Anhaltende Unruhe SPD – Martin Habersaat [SPD]: Das ist ein Niveau, auf das müssen wir nicht kommen!) Diese beiden Finanzierungsvorschläge der Opposition zeigen, wie schwierig es doch insgesamt ist, strukturelle und belastbare Konsolidierungsvorschläge zu machen. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich, dass ich das vor einem Jahr auch schon – – (Anhaltende Unruhe SPD und FDP) – Das freut mich, dass hier noch so viel Bewegung reinkommt, und ich erinnere auch, dass ich das im letzten Jahr gesagt habe: (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es zeigt, wie schwierig es ist, strukturelle und belastbare Konsolidierungsvorschläge zu machen.