Annabell Krämer

Frau Ministerin, weil Sie gerade die 50 Millionen Euro pauschale Minderausgabe im Einzelplan 14 ansprachen, die wir eingestellt haben: Das haben wir ja aus gutem Grunde gemacht, nämlich weil wir hinterfragt haben, was für konkrete Maßnahmen geplant sind. Im Endeffekt wurde alles auf einmal angegeben. Uns ist aufgefallen, dass im Endeffekt – um ein bisschen die Investitionsquote zu pushen, insbesondere im Einzelplan 14 – der Ansatz über die Nachschiebeliste, weil jetzt die neuen Kreditspielräume da sind, insgesamt um 90 Millionen Euro erhöht wurde. Das ist definitiv in den letzten Jahren immer der Bereich mit der schlechtesten Realisationsquote gewesen. Da haben wir uns natürlich gesagt: Mensch, es wurden noch nie die Ansätze überhaupt nur annähernd erreicht, und jetzt noch einmal 90 Millionen Euro oben drauf. Da ist mehr als 50 Millionen Euro Luft! – Nur um das noch einmal zu erläutern. – Sie können sicher sein, dass ich sehr intensiv mit dem Digitalisierungsminister zusammengesessen habe. Ich weiß – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann schauen wir mal, wie nachher der Haushalt aussieht!) – Genau, das schauen wir uns gern an, die Rücklagen und den Ablauf. Sie erinnern vielleicht, dass wir allein für dieses Jahr für den Haushalt nachsteuern mussten, weil die Kosten für die IT enorm angestiegen sind. (Beate Raudies [SPD]: Ja, weil der Plan von Herrn Schrödter nicht aufgegangen ist! – Weitere Zurufe SPD und FDP) – Wir schauen uns das gern an, und wenn Sie mich, Frau Krämer, eines Besseren belehren, wunderbar. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Das ist eine falsche Entscheidung, wenn wir dem nachgehen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 setzen wir einen stabilen Grundstein für das kommende Jahr und für die Entwicklung SchleswigHolsteins. Dass wir diesen Haushalt unter wirklich schwierigen Bedingungen zusammengeführt haben, zeigt, dass wir als Land handlungsfähig sind. Das ist es doch, was gerade in der aktuellen Zeit so wichtig ist: Dass Politik glaubwürdig ist, Verantwortung übernimmt und planvoll handelt. Demokratie braucht einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist das Signal, das von diesem Haushalt ausgeht, so wichtig. Gerade in herausfordernden Zeiten können sich die Menschen in unserem Land auf eine verlässliche Landesregierung und ein entschlossenes, verantwortungsvoll handelndes Parlament verlassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)