Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Den Dreiminutenbeitrag hat er nun echt herausgefordert, liebe Kollegen. (Beifall FDP) Ein fantastischer Haushalt, hat der Kollege Plambeck gesagt. Dazu muss ich eines ganz ehrlich sagen: nein. Es gab hier einmal ein Schwerpunktthema. Davon will aber keiner mehr etwas hören. Eigentlich finde ich das doch gar nicht schlecht; es hieß ja „klimaneutrales Industrieland“. Das war einmal ein Schwerpunkt, den sich die Koalition gesetzt hat. Da habe ich geguckt: Was ist eigentlich diesbezüglich passiert, um wirklich 2040 klimaneutral zu werden, was ja absoluter Humbug ist – zehn Jahre früher als die EU, fünf Jahre früher als – – Nein, aber warum ist das absoluter Humbug? – Kleiner Versprecher. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Sprechzettel von Herrn Vogt?) Wir wissen alle genau, was wir weniger emittieren könnten, was andere mehr emittieren. Das bedeutet, wir stärken andere Wirtschaftsstandorte, schwächen unseren eigenen. Wenn Sie das wirklich wollen: Was haben Sie denn da im Landeshaushalt? Das fand ich echt putzig: 24 Millionen Euro für eine globale Wasserstoffstrategie. Auf meine Nachfrage, ob das denn schon mit Projekten hinterlegt sei, hieß es: nein, kein einziges konkretes Projekt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Weiter, nächster Punkt, Ausbau der Ladeinfrastruktur: Wie hoch ist der Ansatz? – Ladesäuleninfrastruktur: null. (Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energetische Sanierung: Dafür waren ursprünglich, ich glaube, 24 Millionen Euro im Haushalt drin. Wie viele sind davon übrig? – Hier 25. In der Nachschiebeliste wurde das auf fast 10 Millionen Euro reduziert. Jetzt kommt mein Lieblingsposten: klimaneutrales Industrieland. Was steht denn dahinter? Das wichtigste Projekt dieser Landesregierung. Wie viel? (Beate Raudies [SPD]: 1 Million Euro!) – Kollegin Raudies, gut geschätzt: 1 Million Euro vom 18-Milliarden-Euro-Haushalt. (Christopher Vogt [FDP]: Von den 11 Millionen sind schon 1 Million zusammen!) Zur energetischen Sanierung der Landesliegenschaften wird, glaube ich, Kollege Vogt wieder mit Kleinen Anfragen rechtzeitig kommen und abfragen, wie es denn aussieht. – Ich habe nur noch eine Minute. Spielbanken: Wie haben wir das kalkuliert, liebe Kollegen? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Erst mal, Herr Kollege Koch, hieß es, Ende des dritten Quartals ist der Verkauf abgeschlossen. Diese Aussage haben wir bekommen. Also müssen im Jahr 2026 die Erträge kommen. (Zurufe) – Warum heißt es dann Ende des dritten Quartals? Dann war das ja Humbug. Aber das Wichtige ist doch: NRW hat genau diese 150 Millionen Euro für Spielbanken bekommen, die nur Minus gemacht haben. (Unruhe) – Muss ich jetzt noch lauter schreien, damit ich gegen Sie ankomme? Das macht keinen Spaß, Herr Kollege Koch. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann können wir vernünftig diskutieren. Jetzt noch mal ernsthaft, liebe Kollegen. Sie beschließen heute, Sie genehmigen sich heute 1,136 Milliarden Euro über den Durst. Davon sind 300 Millionen Euro, über die wir gleich noch namentlich abstimmen werden, ein Griff in den Versorgungsfonds unserer Beamten. (Beifall FDP) Da haben Sie sich gelobt, Herr Uekermann. Die Bauern haben Ihnen gedankt. Mich hat heute die Deutsche Steuergewerkschaft angeschrieben. Sie haben gesagt: Verhindern Sie diesen Unfug, Frau Krämer! Und eines will ich Ihnen sagen: Sie werden sich gleich dazu bekennen müssen, dass Sie in den Topf der Beamten greifen.