Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal fand ich den Vergleich der Kollegin Raudies nicht ganz zutreffend, dass hier gesagt hat, es sei peinlich, bei 21 Milliarden Euro Haushaltsvolumen eine globale Minderausgabe zu benötigen. (Beate Raudies [SPD]: Ich finde das peinlich!) – Es macht aber überhaupt keinen Sinn, dass Sie das peinlich finden; (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) denn das Problem ist, dass es dabei nicht auf das Gesamtvolumen ankommt. Selbst der Bundeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro hat eine globale Minderausgabe, und zwar eine deutlich höhere. Die hatte er übrigens auch bei Christian Lindner, die hatte er bei Olaf Scholz, und die hatte er bei Lars Klingbeil. Also, das Volumen des Haushalts lässt überhaupt keinen Schluss darauf zu, wie hoch die globale Minderausgabe ist, zumindest nicht in ganzen Zahlen, sondern wenn, dann nur prozentual. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Prozentual war es der Finanzministerin, insbesondere durch die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt und aufgrund ihrer Einschätzung der Lage, auch in internen Gesprächen, die ganze Zeit sehr wichtig, auf gar keinen Fall eine globale Minderausgabe von über einem Prozent zu haben. Deswegen halte ich es für vollkommen nachvollziehbar, dass wir eine globale Minderausgabe von unter 200 Millionen Euro haben. Sowohl mit Blick auf das Gesamt- (Lasse Petersdotter) volumen und das prozentuale Verhältnis dazu als auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist das verantwortungsbewusst und nachvollziehbar so machbar. Das andere ist die Unterstellung, wir würden hier keine Zusätzlichkeit einhalten. Es kommt ja immer wieder das gleiche Argument, und es kommen immer wieder die gleichen ein bis zwei Beispiele. Ich will einmal sagen, man könnte sogar die Position vertreten, dass die Zusätzlichkeit gar nicht das politische Ziel sein muss. Ich bin ja jemand, der sich schon seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass wir kreditfinanzierte Investitionen machen können, unter anderem, damit wir den Kürzungsdruck in den bestehenden Haushalten reduzieren können. Nun ist es aber so, dass die Grünen auf Bundesebene und andere sowie die CDU immer wieder darauf hingewiesen haben, dass sie die Zusätzlichkeit einhalten wollen. Wenn das am Ende notwendig ist, damit wir kreditfinanzierte Investitionen machen können, dann halte ich mich auch sehr gerne daran. Ich kann nur sagen, wir halten uns daran. Ich würde es ja feiern, wenn wir es anders machten. Wir halten uns daran und berufen uns hier auf die Zusätzlichkeit. Die Investitionen, die wir gerade kreditfinanziert machen, entlasten uns an anderer Stelle nicht. Das ist ein Nebeneffekt, den man, wie gesagt, politisch sogar anders sehen könnte, aber den wir als Koalition so bewerten. Das heißt, es entlastet uns nicht, dass wir hier in die Straßen investieren. Es entlastet uns nicht, dass wir in den Ganztag investieren. Es werden durch diese Investitionen an keiner anderen Stelle Mittel frei. Das ist etwas, was die Zusätzlichkeit ganz eindeutig belegt und nachweist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Als wir bei den Investitionen in Straßen vor mittlerweile fast drei Jahren, nämlich im Jahr 2023 – es war ja eine der ersten Konsolidierungsmaßnahmen –, von 90 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro runtergegangen sind, hatten wir noch keine Idee, dass Friedrich Merz jemals Bundeskanzler wird und bereit ist, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, es gab überhaupt keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Maßnahmen. Deswegen werden hier keine Haushaltslöcher gestopft oder irgendwie gegenfinanziert, sondern es ist eine Zusätzlichkeit, weil wir uns das ansonsten sehr wahrscheinlich jetzt nicht hätten leisten können. Ihre Erwartung wäre gewesen, es müssen erst 10 Millionen Euro aus dem regulären Haushalt gestrichen werden, das dann auf die 80 Millionen Euro draufgelegt werden, sodass es 90 Millionen sind, und erst danach dürfen wir die Kreditfinanzierung machen. Ich würde sagen, dann wäre es dazu nicht gekommen, weil wir die 10 Millionen Euro nicht woanders gestrichen hätten. Sie als Verfechter der Straße: Freuen Sie sich doch darüber, dass wir sogar die Maximalforderung der SPD von 120 Millionen Euro erfüllen. Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch die Erwartung, dass wir hier nur in Dinge investieren, die wir uns noch nie vorgenommen haben oder die wir vorher noch nie richtig gefunden haben, das ist kein Plädoyer für mehr Zusätzlichkeit, sondern das ist ein Plädoyer für weniger durchdachte Maßnahmen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist nicht unsere Herangehensweise. Es ist doch vollkommen richtig, dass wir, wenn wir jetzt die Möglichkeit haben, Mittel zu investieren, erst einmal auf das gucken, was wir uns bisher nicht leisten konnten, was wir aber bereits durchdacht haben und uns überlegt haben, dass das notwendig ist. Man guckt doch als Allererstes auf die Wunschliste und überlegt sich nicht, was man denn noch alles machen könnte, gerade in diesen weihnachtlichen Zeiten. Deswegen: Ja, wir sind eindeutig in der Zusätzlichkeit. Die Vergleiche mit dem Bundeshaushalt und dem, was die Bundesregierung hier macht, passen wirklich absolut nicht zusammen. Hier werden ganz andere Maßnahmen ergriffen. Insofern finde ich es richtig, dass wir diese Maßnahmen so ergreifen. Man hätte das sogar noch weitgehender machen können, indem man versucht, den Landeshaushalt zu entlasten. Das tun wir nicht. Wir haben immer noch die großen Herausforderungen im Landeshaushalt. Aber wir investieren, und wir investieren zusätzlich so, dass man es im ganzen Land sehen wird, in der Verkehrsinfrastruktur und auch in der sozialen Infrastruktur. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)