Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Landeshaushalt für das Jahr 2026 und damit über eines der zentralen, wenn nicht das zentrale politische Steuerungsinstrument unseres Landes. Wir tun das in einem finanziellen Umfeld, das durchaus anspruchsvoller ist, als es in den Jahren zuvor war. Ein Haushalt ist nicht einfach nur eine Sammlung von Zahlen, Ansätzen und Titeln. Ein Haushalt ist Politik in ihrer konzentriertesten Form. Er legt fest, was uns wichtig ist. Er zeigt, wohin wir als Land wollen. Er ist Ausdruck politischer Haltung, und er offenbart, wo wir bereit sind, zu investieren oder eben nicht. Der Haushaltsentwurf 2026 steht in einem Umfeld wachsender Unsicherheiten. Die Steuereinnahmen steigen weit weniger dynamisch. Auch viele kommunale Haushalte geraten zunehmend unter Druck, und die großen Zukunftsfragen – Energiewende, Digitalisierung, Integration, Bildung, soziale Daseinsvorsorge, ja, auch in der Fläche – verlangen nach Antworten, die eben nicht zum Nulltarif zu haben sind. Meine Damen und Herren, gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Landtag verantwortungsvoll, vorausschauend und strukturell klug handeln. Genau so hat sich der SSW in diesen Haushaltsberatungen eingebracht: skandinavisch, konstruktiv, kritisch – also wie immer. (Beifall SSW) Wir haben unterstützt, wo wir überzeugt waren, und wir haben widersprochen, wo wir es für notwendig hielten. Unsere Änderungsanträge waren und sind allesamt konkret, solide begründet und finanziell realistisch. Ich freue mich, ausdrücklich sagen zu können: Wir waren in diesen Beratungen durchaus wieder erfolgreich – nicht, weil wir besonders laut aufgetreten wären, sondern weil unsere Vorschläge vernünftig waren und breite Unterstützung im Parlament beziehungsweise im Finanzausschuss gefunden haben. Dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich danken. Vielen Dank dafür. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich nun auf einige dieser Erfolge eingehen, die wir als SSW in den Verhandlungen erzielen konnten: erstens, Stärkung der kulturellen Arbeit der dänischen Minderheit. Die kulturelle Arbeit des Sydslesvigsk ForeningForening ist ein Herzstück unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Sie ist das kulturelle Rückgrat der dänischen Minderheit. Ob Theater, Laienmusik, Erwachsenenbildung oder gemeinsame Projekte mit Künstlerinnen und Künstlern aus Dänemark, all das kostet Geld, und all das wird immer teurer. Die Anpassung des Landeszuschusses war damit geboten. Wir haben uns für eine dauerhafte Erhöhung um 18.500 Euro eingesetzt – angemessen, zielgerichtet und notwendig. Dass dieser Antrag breite Zustimmung gefunden hat, zeigt, dass dieses Parlament seine Verantwortung für die Minderheitenpolitik ernst nimmt. Dafür danke ich Ihnen. Vielen Dank dafür. (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Mit der zusätzlichen Umwandlung der bisherigen Projektförderung für die dänische Minderheit in Höhe von 25.000 Euro in eine dauerhafte Unterstützung ergibt sich somit eine Erhöhung der insti- (Christian Dirschauer) tutionellen Förderung um 43.500 Euro pro Jahr. – Tusind tak til alle grupper her i landdagen for godt samarbejde og støtte til dette vigtige kulturarbejde for os i det danske mindretal. Tak. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Heiner Rickers [CDU]) Zweitens: Förderung des Petuh. – Petuh, eine Mischsprache aus Hochdeutsch, Dänisch, Plattdeutsch und Sønderjysk, ist ein einzigartiges Kulturerbe der Region Flensburg. Doch sie ist vom Aussterben bedroht. Rund 40 Menschen, die sich im Petuh-Förderverein versammelt haben, arbeiten mit großem Engagement daran, ein Netzwerk aufzubauen, das Bildung, Kunst, Kultur und Forschung verbindet, um Petuh sichtbarer und erlebbarer zu machen und eben zu sichern. Mit einer befristeten Anschubfinanzierung schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Sprach- und Kulturförderung. Das ist dringend geboten, denn es ist fünf vor zwölf. Was einmal weg ist, kommt nicht wieder, wie wir es bei anderen Dialekten und Mundarten in Schleswig-Holstein gesehen haben. – Für Herrn Plambeck: Nu szolln hier alle Fraktionen vielen Danke haben für un unterstützen uns Antrag. Da szolln wir szehn un kriegen uns Petuh orntlich in Gange; auch mit Schunz un Schau. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Jawohl! – Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das war noch ein kleiner Auftrag an mich aus der Ausschussberatung. Drittens. Förderung des Erste-Hilfe-Projekts „Teddy braucht Hilfe“. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Das war berechtigt. – Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich daran: Der SSW hat im Sommer letzten Jahres hier das Thema Erste-Hilfe-Kurse im Schulunterricht auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der entsprechenden Plenardebatte habe ich gesagt, dass Kinder lernen müssen, mit kritischen Situationen umzugehen, und dass sie dies auch lernen wollen. Auch deshalb ist uns ein Projekt besonders wichtig, das noch früher als in der Schule ansetzt. Das Projekt des DRK für die Kurse „Teddy braucht Hilfe“ bringt Kindern schon im Krippen- und Kitaalter spielerisch bei, in Notsituationen richtig zu reagieren. Es geht um Zivilcourage, Verantwortungsgefühl und das Wissen, dass man eben helfen kann. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kinder sollen früh erfahren: Helfen ist selbstverständlich. – Der SSW hat die Förderung von 75.000 Euro jährlich ermöglicht. (Vereinzelter Widerspruch SPD) Damit kann das DRK das Projekt landesweit ausrollen. Auch hier herzlichen Dank für die breite Unterstützung. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Viertens. Erhöhung der Mittel für die Zentren für Niederdeutsch. – Niederdeutsch gehört zu Schleswig-Holstein wie die Förden, die Marsch und das Wattenmeer. Die Zentren in Leck und Mölln leisten enorme Arbeit, doch steigende Kosten machen auch vor ihnen nicht Halt. Die Erhöhung um jeweils 5.000 Euro pro Zentrum, also insgesamt 10.000 Euro, ist ein klares Signal: Wir stehen zur Regionalsprache Niederdeutsch, und wir sorgen mit dieser Erhöhung um 40 Prozent für verlässliche Rahmenbedingungen. – Leeve Lüüd, ik dank vun Harten. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens. Unterstützung des ECMI. – Das European Centre for Minority Issues plant die Herausgabe eines wissenschaftlichen Standardwerks als Handbuch über die Geschichte und Gegenwart der Minderheiten in Deutschland inklusive eines frei zugänglichen Open-Access-Formats. Als Minderheitenpartei wissen wir natürlich, wie zentral diese Forschungsarbeit ist, die ein tolles Übersichtswerk für Wissenschaft, interessierte Öffentlichkeit und gerade für Politik sein wird. Mit diesen Mitteln sichern wir die Finanzierung der Open-Access-Ausgabe und leisten damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit der Minderheiten und der Minderheitenpolitik, und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern sogar bundesweit. Das finde ich ganz toll. – Vielen Dank. (Beifall SSW) Sechstens. Sprachförderung in Kitas. – Besonders froh bin ich über die Erhöhung der Mittel für die Sprachförderung von Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in unseren Kitas. Die Nachfrage ist hoch, die bisherigen Mittel waren regelmäßig überzeichnet, und Umschichtungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um die Bedarfe zu decken. Mit 50.000 Euro zusätzlich sichern wir dauerhaft die Fortsetzung dieses erfolgreichen Programms, das (Christian Dirschauer) Kinder früh in Kontakt mit den Minderheiten- und Regionalsprachen bringt. Das ist ein Gewinn, und zwar für das ganze Land. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Siebtens. Eine neue Personalstelle für die Friesenstiftung. Die Friesenstiftung steht durch erfreulich steigende Landesmittel, neue Projektfelder wie das Liirskap sowie die zunehmende Komplexität in der Verwaltung von Fördermitteln vor erheblichen Herausforderungen. Beratung, Kommunikation und Projektbegleitung können mit dem bisherigen Personal kaum noch geleistet werden. Der SSW hat daher die Einrichtung einer neuen A‑13-Stelle durchsetzen können. Damit kann endlich auch die lang ersehnte Pressearbeit intensiviert und der Zugang zu Fördermöglichkeiten, unter anderem durch die Schaffung eines Internetauftritts, niedrigschwellig ausgestaltet werden. Dertu kamt, dåt dåt kantoor sü apstalt ward, dåt da friiske feriine wider gödj betiind wårde koone. Derma stipe we e friisk kulturårbe nü än önj tukamst. Ik seed foole tunk tu åle da, wat maårbed heewe. – Tunk. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, diese Erfolge sind keine Selbstverständlichkeit, sie sind das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit im Parlament und eines Kurses, der auf Pragmatismus und Verantwortung setzt. Der SSW sagt dafür nochmals: mange tak! (Beifall SSW, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christopher Vogt [FDP]: Wir brauchen Untertitel!) Ich kann in der Haushaltsrede ja nicht nur loben, und auch das gehört zur Wahrheit einer Haushaltsdebatte: Nicht in allen Politikbereichen waren CDU und Grüne bereit, die notwendigen Schritte zu gehen. In einigen Bereichen hat die Koalition Chancen verpasst, Gerechtigkeitslücken zu schließen oder Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte im Kontext unserer weiteren Haushaltsanträge auf die wichtigsten Punkte eingehen. Aus Sicht des SSW ist es unverständlich und sozialpolitisch nicht vertretbar, dass Schwarz-Grün weiterhin nicht bereit ist, das Landesblindengeld auf den bundesdeutschen Durchschnitt anzuheben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Menschen mit Blindheit sind in ihrer täglichen Lebensführung auf Unterstützung angewiesen. Diese Leistungen sind keine freiwilligen Nettigkeiten, sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Wenn andere Bundesländer deutlich höhere Leistungen zahlen, bedeutet das: In Schleswig-Holstein wird ein Nachteil nicht ausreichend ausgeglichen. Das entspricht weder meinem Menschenbild noch unserem Anspruch, ein sozial gerechtes Land zu sein. (Beifall SSW) Ebenso enttäuschend ist die kategorische Ablehnung eines Gehörlosengeldes. Wer gehörlos ist, hat nicht weniger Einschränkungen als ein blinder Mensch, die Herausforderungen sind nur andere. Der Ausschluss dieser Gruppe von einer entsprechenden Leistung ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. (Beifall SSW und SPD) Viele Betroffene kämpfen seit Jahren um Anerkennung. Der SSW steht weiter an ihrer Seite, und wir werden das auch in Zukunft tun. Ein weiterer Punkt: Der Versorgungssicherungsfonds wird nicht reanimiert, dabei gilt er seit Jahren doch als echtes Erfolgsmodell, weil er auf einzigartige Weise strukturelle Probleme im Gesundheitswesen abgefedert und Innovationen ermöglicht hat, die sonst nie realisierbar gewesen wären – und das Ganze unbürokratisch, flexibel und vor allen Dingen wirkungsvoll, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Er hat kommunale und regionale Akteure entlastet und die Gesundheitsversorgung als staatliche Aufgabe gestärkt. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie selbst bewerben in Reden und in Papieren diesen Versorgungssicherungsfonds weiterhin; also geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie den Versorgungssicherungsfonds wieder aufleben! Das wäre gut für die Gesundheit der Menschen bei uns im Land und vor allem auch auf dem Land. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, auch ein kostenloses Mittagessen in den Kitas wäre eine der wirksamsten und sozial gerechtesten Investitionen, die wir als Land tätigen könnten. Es geht dabei nicht um Luxus, sondern um ein Grundbedürfnis eines jeden (Christian Dirschauer) Kindes. Denn immer mehr Familien geraten in finanzielle Enge – das wissen wir –, und viele Eltern wissen nicht mehr, wie sie steigende Lebensmittelpreise – alles andere wird ja auch teurer – oder Kita-Verpflegungsgeld schultern sollen. Kostenloses Kitaessen ist deshalb keine Wohltat, sondern ein Beitrag zu echter Chancengleichheit. Eine gesunde Mahlzeit am Tag entscheidet über Konzentration, über Lernfähigkeit, schlichtweg über soziale Teilhabe, und sie verhindert, dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien stigmatisiert werden. Ein universelles Angebot erreicht alle, ohne Ausgrenzung, ohne komplizierte Antragsverfahren, ohne Hürden. Das sollten wir gewährleisten. (Beifall SSW) – Es ist gut, dass meine eigene Fraktion klatscht; das ist ein großer Posten in unseren Anträgen, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport ist ein sozialer Kitt. Sport verbindet Jung und Alt, fördert Integration, stärkt Gesundheit und schafft Zusammenhalt. (Christopher Vogt [FDP]: Und lebt vom Mitmachen!) Doch viele Sporthallen, Vereinsheime und Plätze im Land sind marode, Kommunen müssen sanieren, sie können aber oft nicht. Das Land gibt weiterhin zu wenig. So sind wir nicht wettbewerbsfähig, weder im Breitensport noch im Nachwuchsleistungssport, und wir lassen viele Ehrenamtliche mit ihren Problemen allein. Meine Damen und Herren, wir haben es oft gehört: Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Das wissen wir hoffentlich alle. Dennoch sind unsere Häfen vielerorts unterfinanziert. Dabei sind sie zentrale Infrastruktur für Wirtschaft, Fischerei, Fähren, Tourismus, Versorgung, Schutz und Katastrophenmanagement; Häfen sind Daseinsvorsorge. Aber von Daseinsvorsorge ist im Haushalt trotz allem zu wenig zu spüren. Es fehlt an struktureller Unterstützung und an Investitionsmitteln. Der SSW erwartet, dass die Landesregierung dieses Thema stärker in den Fokus nimmt und weit mehr Häfen als geplant unterstützt. Denn die Häfen sind zentral für uns als Land zwischen Nord- und Ostsee. (Beifall SSW) Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Wir reden viel über Ausgaben, aber zu wenig über Einnahmen. Dabei ist klar: Wenn die Anforderungen steigen und die Mittel knapper werden, dann müssen wir auch über die Einnahmeseite sprechen. Der SSW sagt offen: Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer und eine größere Heranziehung von großen Vermögen beziehungsweise großen Erbschaften – nicht das Elternhaus in der Stadt oder das Einfamilienhaus im Dorf, sondern sehr große Erbschaften, die Millionensummen überschreiten. Es ist nicht einzusehen, dass Arbeit höher besteuert wird als leistungsloses Erben. (Unruhe) Meine Damen und Herren, das ist kein Angriff auf Eigentum, sondern schlichtweg ein Beitrag zur Steuerfairness. Eine gerechte Erbschaftsteuer, die das typische Familienhaus schützt, die kleine und mittlere Vermögen entlastet, aber sehr große Vermögen stärker heranzieht, stärkt den Staat, ohne die Mitte zu belasten. (Beifall SSW und SPD) Mir läuft die Zeit weg; auf die Vermögensteuer kann ich nicht mehr eingehen, auch die würden wir natürlich gerne wiedersehen, das haben Sie öfter gehört. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Unsere Demokratie wird aktuell von innen wie von außen herausgefordert, durch globale Unsicherheiten, Desinformation, Populismus, gezielte Spaltung und Extremismus. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir den Landeshaushalt so ausgestalten, dass er den sozialen Zusammenhalt stärkt. Das versuchen wir, das verfolgen wir mit unseren Änderungsanträgen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das solidarisch ist, ein Schleswig-Holstein, das Minderheiten schützt, das Innovation fördert, ein Schleswig-Holstein, das Kindern Chancen gibt, ein SchleswigHolstein, das Menschen nicht alleinlässt, weder im Alltag noch in Krisen. Das ist unser Anspruch, das sind unsere Anträge, dafür steht der SSW. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)