Kristina Herbst

Frau Abgeordnete, danke schön. – Das Wort für die Landesregierung hat Ministerin Dr. Silke Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Haushaltsdebatte ist für mich immer das Herzstück der parlamentarischen Debatte. Es ist jetzt spät, aber für mich als Finanzministerin ist es immer sehr besonders, der intensiven Debatte zuzuhören und die Leidenschaft zu sehen, die in Teilen dahintersteht, wie Sie sich hier einbringen. Natürlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch noch etwas zum Einzelplan 11 zu sagen, jedenfalls in einzelnen Punkten, in denen ich noch etwas richtig- und klarstellen möchte. Meine Damen und Herren, ein ereignisreiches, sehr besonderes Haushaltsjahr liegt bald hinter uns – mit Auswirkungen für das Jahr 2026. Der Bund hat ein Sondervermögen für Investitionen in Klimaneutralität aufgelegt, das auch Ländern und Kommunen die besondere Verantwortung gibt, hieraus einen echten Mehrwert für das Land und die Menschen zu schaffen. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Wir haben bereits in diesem Jahr wichtige Entscheidungen für die Umsetzung des historisch einmaligen Investitionspakets für Schleswig-Holstein getroffen. Die ersten Maßnahmen setzen wir, wie angekündigt, in 2026 um, soweit sie etatreif sind. Mit den Kommunen haben wir ein einfaches, ein bürokratiearmes und effizientes Verfahren vereinbart, damit auch die kommunalen Mittel zügig vor Ort ankommen und die Menschen spüren, wo die Mittel für sie eingesetzt werden. Nein, liebe Frau Midyatli, wir stopfen mit den LuKIFG-Mitteln keine Haushaltslöcher. Diese wiederholte Behauptung ist schlicht falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verwenden die Bundesmittel – das sage ich ausdrücklich und immer wieder – ausschließlich für zusätzliche Investitionen, also für Investitionen, die bislang nicht eingeplant und finanziell daher nicht oder nicht in der Höhe eingeplant sind. (Zuruf erpil Midyatli [SPD]) Das wird transparent im Einzelplan 16 in der Maßnahmegruppe 20 dargestellt. So haben wir es versprochen, und so machen wir es. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)