Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur der Kollege Dr. Schunck wird hier mit Wiederholungen arbeiten. Ich muss das ganz offensichtlich auch, weil bei Schwarz-Grün irgendwie der Lerneffekt noch nicht eingetreten ist. Insoweit werden Sie einiges aus meiner Rede zur Generaldebatte heute wiedererkennen. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 hat für den SSW, das wissen Sie, traditionell eine durchaus herausragende Bedeutung. Darauf habe nicht nur ich mehrfach hier hingewiesen, sondern auch viele meiner Vorgänger, zuletzt Flemming Meyer, den ich hier beerben durfte. Das zeigt sich auch immer mit Blick auf unsere Initiativen, auf unsere Programme, eben auf unsere Haushaltsanträge. Schwerpunkt sind ja vor allem die Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen und keine warmen Worte in Sonntagsreden, sondern unsere konkrete Hilfe brauchen, meine Damen und Herren. Aus Sicht des SSW ist und bleibt es unsere Pflicht, auch an diejenigen zu denken, die nicht lautstark ihre Interessen artikulieren können und kleinere Einkommen und geringere Chancen haben. An die müssen wir denken. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Leider zwingt mich auch der aktuelle Entwurf des Sozialetats dazu, mich zu wiederholen. Aus meiner Sicht haben wir die klare Aufgabe, sicherzustellen, dass auch benachteiligte Menschen ohne große Lobby ein würdevolles Leben führen und am gesellschaftlichen Leben auch teilhaben können. Dem Einzelplan 10 kommt hier eben eine Schlüsselrolle zu. Wenn wir uns umschauen, müssen wir aber feststellen, dass ein solches Leben in Würde längst keine Selbstverständlichkeit ist. Bei Zahlen zu Altersund Kinderarmut oder Obdachlosigkeit sehen wir eben keinen Rückgang, sondern bestenfalls Stagnation. Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Gesundheitssystem weiterhin auf enorme Barrieren. Auch die fehlenden Ressourcen in Kita oder Schule machen deutlich, dass wir nicht nur weit vom inklusiven Bildungswesen entfernt sind, sondern auch weit vom Anspruch des familienfreundlichsten Bundeslandes. Stichwort Familienfreundlichkeit: Hier bleiben wir selbstverständlich bei unserem Haushaltsantrag zum kostenlosen Mittagessen in Kita und Kindertagespflege. Stichwort Wiederholung: Natürlich ist das ein großer Ausgabenblock, aber aus unserer (Christian Dirschauer) Sicht ist und bleibt eine solche Investition goldrichtig, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Durch Studien aus Schweden oder Finnland ist doch längst belegt, welche positiven Effekte ein kostenloses und gesundes Mittagessen hat. Es entlastet nicht nur Familien mit geringem Einkommen, sondern führt auch zu mehr Lernerfolgen und verbessert damit spätere Chancen in Ausbildung und Beruf. Auch wenn die Regierenden bis zuletzt daran gewerkelt haben und ein Beschluss nun seit heute Vormittag da ist, ist auch die Entwicklung beim Blindengeld nur vordergründig erfreulich. Ohne Frage sind die, na ja: kosmetischen Verbesserungen bei dieser Leistung zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Das will ich anerkennen. Diese Maßnahme reicht aber leider nicht als Ausgleich für die Kostensteigerungen der vergangenen zwölf Jahre. Da kann ich persönlich gut verstehen, dass viele blinde Menschen im Land weiterhin enttäuscht sind. Spätestens wenn wir uns die Situation der rund 1.800 Gehörlosen bewusst machen, wird deutlich, dass in Sachen Politik für Menschen mit Behinderungen immer noch zu wenig passiert. Neben diesen wichtigen Investitionen in unsere soziale Infrastruktur haben wir natürlich auch dieses Jahr viele weitere Haushaltsanträge gestellt – immer mit dem übergeordneten Ziel, Teilhabe und ein würdevolles Leben für möglichst alle Menschen hier bei uns im Land sicherzustellen. Doch egal, ob wir über vermeintlich kleine Dinge wie etwa ein Tandemprojekt des PETZE-Instituts reden oder wenn es um unsere Forderung nach 2 Millionen Euro für Obdachlosenunterkünfte geht: Für die Regierenden haben derlei Maßnahmen offensichtlich einen geringeren Stellenwert, als sie es für uns haben. (Beifall SSW) Die Regierung kann nicht bei jedem Oppositionsantrag jubeln, und dazu ist das Land in einer angespannten Finanzlage, das ist so. Aber mit Blick auf den Haushalt 2026 ist doch deutlich, dass die Teilhabe- und Lebenschancen vieler Betroffener ungleich verteilt bleiben, statt sie anzugleichen. Wir wünschen uns aber in der Haushaltsgesetzgebung einen deutlich sozialeren Schwerpunkt. Der stärkt nicht nur die Chancengleichheit, sondern minimiert auch die Risiken für Armut und Erkrankung. Die schwarz-grüne Landesregierung wird diesem Anspruch aber weiterhin nicht in dem Umfang gerecht, den wir für nötig halten, und deshalb lehnen wir den Einzelplan ab. – Vielen Dank. (Beifall SSW)